Pressespiegel

[...] Nach den Ausschreitungen bei der 1.Mai-Demo in Linz soll jetzt das Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium ermitteln. Der Verteidiger der angeklagten Demonstrationsteilnehmer hat eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an das BIA übermittelt. Bei der Demo am 1. Mai sind sich Polizisten und Demonstranten in die Haare geraten. Es hat mehrere Verletzte auf beiden Seiten gegeben. Und beide Seiten werfen jeweils der anderen vor, angefangen zu haben. Fünf Demonstranten wurden angeklagt, zwei davon freigesprochen und einer noch nicht rechtskräftig verurteilt. Ein Verfahren wurde überhaupt eingestellt. Am 5. November findet ein weiterer Prozess statt. Weil auch die Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung an das Büro für Interne Angelegenheiten geschickt hat, hat der Verteidiger jetzt nachgezogen, um die Angelegenheit abzukürzen. [...]

Nach den Krawallen bei der Demonstration am 1. Mai hat der Unabhängige Verwaltungssenat nun zwei weitere Beschwerden abgewiesen.

Die Nachwehen der 1.-Mai-Demonstration am Linzer Blumauerplatz, wo es zu Gewaltszenen zwischen Teilnehmern und Polizei gekommen war, gehen in die nächste Runde: Während der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes (UVS) bereits im Juni die Beschwerde eines Teilnehmers abgelehnt hatte, folgen nun zwei weitere Entscheidungen.

Beschwerden unbegründet
Niederschmetterndes Urteil für die Betroffenen: Die Beschwerden im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz wurden zur Gänze als unbegründet abgewiesen. Denn: Bei den Fällen handelt es sich um Vorkommnisse, die sich außerhalb des von der Polizei eingekesselten Bereiches ereigneten. Eine Verletzung der Versammlungsfreiheit liege demnach nicht vor, stellte der UVS fest. Auch hätten die Beamten, um sich gegen die Angreifer wehren zu können, zu Recht Pfefferspray eingesetzt.

Berufung
Innerhalb von sechs Wochen kann nun gegen die Entscheidung berufen werden. Das Urteil dreier weiterer Beschwerden gegen das Vorgehen der Polizei steht derzeit noch aus. Insgesamt waren bei der Demonstration fünf Personen verhaftet und 20 weitere Teilnehmer verletzt worden. Einer der Angeklagten wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, zwei weitere Beschuldigte wurden freigesprochen.

Mit Spannung erwartet: Der fünfte und letzte Prozess gegen den Vizerektor der Kunst-Uni Linz, Rainer Zendron, am 5. November. Er war verhaftet worden, weil er einem Mädchen – ihre Anklage wurde bereits fallen gelassen – zu Hilfe geeilt war.

Weitere Entscheidungen des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) des Landes Oberösterreich über Beschwerden in Verfahren wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.

(LK) Ergänzend zu unserer Medieninformation vom 22. Juni 2009 teilt das Präsidium des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich mit:
Die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) in den Ländern sind von der Bundesverfassung zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der öffentlichen Verwaltung berufen. Sie erkennen als unabhängige, weisungsfreie und damit inhaltlich richterliche Instanz unter anderem über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (sog. "Maßnahmenbeschwerde").
Diese Unabhängigkeit bedeutet und sichert eine unbeeinflussbare Entscheidungstätigkeit der Mitglieder, die allein dem Gesetz verantwortlich sind. Dem UVS wurden insgesamt sechs Maßnahmenbeschwerden im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration am 1. Mai 2009 in Linz (Blumauerplatz) vorgelegt. Die erste Entscheidung erging im Juni dieses Jahres und wurde vom UVS als unzulässig zurückgewiesen.
Der UVS hat nunmehr über zwei weitere Fälle entschieden und im Ergebnis die Beschwerden zur Gänze als unbegründet abgewiesen.
Bei den entschiedenen Fällen handelte es sich um Vorkommnisse, die sich außerhalb des von der Polizei eingekesselten Bereichs ereigneten. In den Beschwerden wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Beschwerdeführer durch den Polizeieinsatz in ihrer Versammlungsfreiheit beeinträchtigt sowie durch einen (rechtswidrigen) Einsatz von Pfefferspray seitens der Exekutive in ihren Rechten verletzt wurden.
Vom UVS wurde in der am 1. September 2009 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung festgestellt, dass die rund 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählende Demonstration von der Polizei zu keinem Zeitpunkt untersagt oder aufgelöst wurde. Auch den knapp 50 Personen, die von der Polizei eingekesselt waren, weil sie im Verdacht standen, vermummt gewesen zu sein, wurde eine Teilnahme unter der Bedingung einer vorherigen Identitätsfeststellung in Aussicht gestellt.
Die Verantwortlichen wurden von der Behörde sogar aufgefordert, die geplante Demonstration zum Hauptplatz anzutreten, was aber abgelehnt wurde. Somit konnte keine Verletzung der Versammlungsfreiheit der beiden Beschwerdeführer durch die Exekutive festgestellt werden. Der ebenfalls in Beschwerde gezogene Pfeffersprayeinsatz der Polizei erwies sich als notwendig, um einen Angriff abzuwehren, da ein Teil der Demonstrationsteilnehmer mit Pfefferspray, Fahnenstangen, Wurfgegenständen und massivem Drängen gegen die Polizei vorging.
Gegen die Entscheidung des UVS kann binnen einer Frist von sechs Wochen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Der genaue Wortlaut der Entscheidung des UVS samt eingehender Begründung kann im Internet über http://www.uvs-ooe.gv.at abgerufen werden.
Die weiteren drei Beschwerden, die Vorkommnisse innerhalb des von der Polizei eingekesselten Bereichs betreffen, wurden von dem nach der festen Geschäftsverteilung zuständigen richterlichen Mitglied des UVS bis zur Entscheidung des Landesgerichtes Linz ausgesetzt. Nach Abschluss der Verfahren wird das Präsidium des UVS weitere Informationen zur Verfügung stellen.

Der zweite von fünf angeklagten nach der gewalttätigen 1.-Mai-Demo in Linz wurde am Donnerstag freigesprochen.
Linz. Im Zweifel für den Angeklagten: Dieses Prinzip des Rechtsstaates kam gestern auch einem 34.Jährigen zugute. Der Linzer war im Zuge der eskalierten 1.-Mai-Demo verhaftet worden. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten ihm Angriff auf Beamten und Widerstand bei der Festnahme vorgeworfen. Von den vorgelegten Beweisen ließ sich der Richter aber nicht überzeugen: Die Tritte in den Bauch eines Polizisten waren auf Einsatzvideos nicht zu sehen. Und der Betroffene war sich auch nur mehr zu "95 Prozent" sicher.
Wird das Urteil rechtskräftig, wäre der zweite von fünf angeklagten Demonstranten freigesprochen. Einer erhielt eine Geldstrafe, zwei Prozesse stehen noch aus.
Bei der Demo war es auf der Linzer Blumau zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Teilnehmern gekommen. 100 Beamte hatten mit der Begründung, es hätten sich rund 50 Personen vermummt, einen Kessel gebildet. Beim Versuch, die Identität der Personen festzustellen, eskalierte die Lage. Es gab Verletzte auf beiden Seiten. Während die Exekutive von Provokation sprich, werfen die Veranstalter den Beamten Polizeigewalt vor. Jetzt prüft der Menschenrechtsbeirat das Vorgehen der Einsatzkräfte.