Dokumente/Downloads
Juni 2011:
Pressemitteilung: VfGH erklärt Beschwerderegelung der StPO für verfassungswidrig (10.06.2011)
Mai 2011:
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur UVS Entscheidung bezüglich der Beschwerde zweier Betroffener und der Verfassungswidrigkeit der Strafprozeßordnung (02.05.2011)
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Mai 2010:
Erkenntnis (schriftliches Urteil) des UVS zur Einkesselung am 1. Mai (21.05.2010)
[steht nicht mehr zum download zur Verfügung]
Presseerklärung zum UVS Entscheid: Einkesselung am 1. Mai war rechtswidrig (19.05.2010)
April 2010:
Presseunterlagen zum kommenden 1.Mai und dem Akt des .BAK (28.04.2010)
März 2010:
Presseerklärung zu den Ermittlungen gegen Polizeibeamte durch das BIA und die nun noch ausstehende Entscheidung der Korruptionsstaatsanwaltschaft (22.03.2010)
Februar 2010:
Presseerklärung zur Einstellung des Verfahrens wegen dem Halstuch-Strafbescheid (16.02.2010)
Bescheid durch den die Strafverfügung wegen dem Halsuch aufgehoben wurde. [steht nicht mehr zum download zur Verfügung]
Presseerklärung zum erneuten Freispruch (11.02.2010)
November 2009:
Statement der Bündnissprecher_innen bei der Pressekonferenz nach Rainer Zenrons Freispruch (5.11.2009)
Statement von Rainer Zendron bei der Pressekonferenz nach seinem Freispruch (5.11.2009)
Presseaussendung zum bevorstehenden Prozess gegen Rainer Zendron und die unglaublichen Äußerungen des Herrn Lißl (3.11.2009)
Oktober 2009:
E-Mail sowie Auszüge aus den beiden Amtsvermerken zu der weiteren E-Mail-Absprache in Fall 1. Mai (28.10.2009)
Presseaussendung zu der weiteren E-Mail-Absprache im Fall 1. Mai (28.10.2009)
Einspruch gegen die Strafverfügung wegen einem Halstuch (16.10.2009) [steht nicht mehr zum download zur Verfügung]
Sachverhaltsdarstellung an das Büro für Interne Angelegenheiten (14.10.2009) [steht nicht mehr zum download zur Verfügung]
Stellungnahme des Bündnis bei der Pressekonferenz bei der die Sachverhaltsdarstellungen zum Verhalten einzelner Polizeibeamter beim Büro für interne Angelegenheiten (BIA) vorgestellt wurde (14.10.2009)
Einspruch gegen die Strafverfügung vom 12. Oktober 2009 durch den Anmelder (12.10.2009)
Strafverfügung gegen den Anmelder wegen Vermummungsverbot und Nichtauflösung der Veramstaltung (7.10.2009)
Strafverfügung wegen einem Halstuch und angeblicher Verletzung des § 9 Abs 1 Z 2 Versammlungsgesetz (7.10.2009) [steht nicht mehr zum download zur Verfügung]
September 2009:
Pressemitteilung des UVS zur Erkenntnis bezüglich der Maßnahmenbeschwerde wegen dem Pfeffersprayeinsatz (21.9.2009)
Erkenntnis VwSen-420593/44 vom 17. September 2009 (Maßnahmenbeschwerde betreffend die Demonstration am 1. Mai 2009)
Erkenntnis VwSen-420594/38 vom 17. September 2009 (Maßnahmenbeschwerde betreffend die Demonstration am 1. Mai 2009)
Anfragebeantwortung der parl. Anfrage von NR Sonja Ablinger durch Bundesministerin Maria Fekter (9.9.2009)
Juli 2009:
Anzeige der Polizei gegen den Anmelder der Demo am 1. Mai wegen "Nichterfüllung der Pflichten eines Versammlungsleiters" (30.07.2009)
Parlamentarische Anfrage von NR Sonja Ablinger und GenossInnen an die Bundesministerin für Inneres (9.7.2009)
Anfragebeantwortung der parl. Anfrage von NR Peter Pilz durch Bundesministerin Maria Fekter (7.7.2009)
Juni 2009:
Parlamentarische Anfrage durch den Abgeordneter zum Nationalrat Gerhard Deimek (FPÖ) betreffend "Fördermittel für Organisationen, welche am gewalttätigen 1. Mai Aufmarsch der KPÖ teilgenommen haben" an den Bundeskanzler (13.05.2009) und die Beantwortung durch BM Berlakovich (15.06.2009)
Presseerklärung des „Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit“ zur 52. Sitzung des Linzer Gemeinderates (4.6.2009)
Mai 2009:
Bericht des Einsatzleiters Oberstleutnant Christian Moser zum gesamten Einsatz am 1. Mai (5.2009)
Maßnahmenbeschwerde beim UVS wegen Polizeiwillkür am 1. Mai durch den KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und die dieser beigelegten Sachverhaltsdarstellung (15.05.2009)
Statement von Rainer Zendron bei der Eröffnung des Festival der Regionen 2009 (9.5.2009)
Maitraum von Rainer Zendron, gelesen bei der ersten Pressenkonferenz des Bündnises (8.5.2009)
Parlamentarische Anfrage von NR Peter Pilz und FreundInnen (7.5.2009)
Bündniserklärung (3.5.2009)
Aktenvermerk der Polizei der von 5 Polizisten blind unterschrieben wurde und zum ersten Strafantrag der Staatsanwaltschaft und somit zum ersten Prozess führte der jedoch mit einen Freispruch endete (1.5.2009)
