Statements
Sehr geehrte UnterstützerInnen des Bündnisses gegen Polizeigewalt!
Als Vorsitzender der SPÖ-Gemeinderatsfraktion möchte ich Ihnen den beiliegenden Antrag der Linzer SPÖ gegen den von der ÖVP beantragten Subventionsentzug zur Information übersenden.
Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auch darüber informieren, dass sich die ÖVP und ihr Kulturreferent Vizebürgermeister Dr. Watzl in der letzten Gemeinderatssitzung am 4. Juni weiterhin für einen Entzug von Subventionen für Vereine und Organisationen ausgesprochen haben. In ihrer Argumentation machten ÖVP-RednerInnen auch vor einer politischen Sippenhaftung nicht Halt. So sollte etwa Kulturvereinen und anderen Institutionen städtische Subventionen entzogen werden, die sich von gerichtlich verurteilten Mitgliedern nicht distanzierten bzw. diese nicht ausschlossen.
Die Linzer Sozialdemokratie bekennt sich dazu, dass die Drohung von Subventionsentzug als politisches Züchtigungsinstrument ohne Wenn und Aber abgelehnt wird. Erfreulicherweise votierten mit Ausnahme der ÖVP alle anderen im Linzer Gemeinderat vertretenen Parteien für diese demokratische Grundhaltung!
Mit freundlichen Grüßen
Stadtrat Klaus Luger
SPÖ-Fraktionsvorsitzender
Zum Download als PDF:
Antrag der Linzer SPÖ gegen den von der ÖVP beantragten Subventionsentzug
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Robert Misik, www.misik.at
Der Linzer Polizeiskandal ist, über den konkreten Fall hinaus, besorgniserregend und zwar schlicht aus einem Grund: Wenn sich die Wirtschaftskrise in den nächsten Monaten verschäft, werden sich soziale Konflikte häufen. Was passiert, wenn überforderte Sicherheitskräfte dann häufiger so überreagieren, will ich mir gar nicht ausmalen. Sicherheitskräfte, die man natürlich besser Unsicherheitskräfte nennen sollte.
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Die Naturfreundejugend Hietzing sieht
mit Entsetzen wie die Zivilgesellschaft angegriffen wird und möchte gerne
euer Bündnis unterstützen.
Ein Wahnsinn was da passiert ist. Über die Naturfreundejugend
Internationale haben wir dieses Ereignis in unseren Möglichkeiten
international publik gemacht!
mit naturfreundlichen Grüßen,
Max Kohaut
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Als ein Verein, der bisher schon keine staatlichen Subventionen bekommen hat, haben wir auch keine Angst vor der VP-Drohung. Allerdings sollte sich auch das Netzwerk gegen die vielfältigen Möglichkeiten von Unterdrückung, Überwachung und sonstiger Diskriminierungen und Marginalisierungen engagieren. Angesichts der sich abzeichnenden sozialen Konflikte und Überlebenskämpfe benötigen wir hilf-reiche alternative Strukturen. V.a. kleine und nicht so effizient vernetzte Initiativen - nicht nur in der "Provinz" - sind leichter erpressbar und überlebensgefährdet. Wir wurden damit - auch mit polizeilicher Überwachung - seit 1976 wegen unseres Engagements in den Anti-Atom-, Friedens- und anderen sozialen Bewegungen konfrontiert.
Mit solidarischen Grüssen.
Matthias R., Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit, Bad Ischl
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Dieser Vorfall ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und muss
objektiv aufgeklärt werden.
Herbert E.
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ich unterstütze hiermit das bündnis gegen polizeigewalt und für
demonstrationsfreiheit.
ich protestiere weiters wehement gegen willkür der exekutive und gegen
vorverurteilende aussagen und unreflektierte unterstützung der polizei durch
politikerinnen.
Sigi A.
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Eure Kinder werden mal so wie wir!
Stellungnahme des bordercross – kollektivs zur Polizeigewalt am 1.Mai 0nein! - Linz
Wir sind erschüttert und entsetzt, über die überbordende Gewalt, die die Polizei während der alljährlichen alternativen 1.Mai Kundgebung in Linz gegen die friedlichen Demonstrant_innen eingesetzt hat. Dieses, zur Gänze undemokratische, provokante, absolut eskalierende und brutale Vorgehen „weisungsgebundener Beamt_innen“, die nichts anderes als ihren Job erledig(t)en, muss Konsequenzen nach sich ziehen.
Wir fordern daher eine Rücknahme der Anzeigen gegen diejenigen Personen, die von der Polizei misshandelt und abgeführt wurden.
Wir fordern ebenso eine lückenlose Aufklärung der Polizeigewalt und personelle Konsequenzen durch alle Etagen der Exekutive – von denen die Weisen bis zu jenen „einfachen, weisungsgebundenen Beamt_innen“ (Rücktritte, Kündigungen…).
Antifaschistische Grüße
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Solidaritätserklärung
Wir möchten hiermit unsere Solidarität und Verbundenheit mit den am 1. Mai in Linz angezeigten und festgenommenen ausdrücken.
Als vor kurzem entstandene anarchistische Gruppe, die voraussichtlich vor allem Info-Veranstaltungen und Soli-Partys veranstalten kann, sehen wir diese Übergriffe als Teil der zunehmenden staatlichen Kriminalisierung und Terrorisierung von linken Strukturen.
Der 1.5. in Linz läßt sich allerdings kaum begreifen, wenn an einem positiven Verständnis "demokratischer Rechtsstaatlichkeit" festgehalten wird - genauso wie die Illegalisierung von Flüchtlingen fügt sich auch der versuch, (nicht integrierbaren) politischen Widerstand zu zerschlagen, gut in die traurige Realität österreichischer Rechtsstaatlichkeit ein. Umso wichtiger ist es, Formen autonomer Organisation zu finden, um staatlicher Repression gegenüber zu treten.
COBRA - Koordination für Antirepressionsarbeit Graz
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Mit Erschrecken und großer Empörung habe ich die Ereignisse rund um den 1.Mai mitverfolgt. Ich selbst habe nicht an den Kundgebungen teilgenommen, doch ich habe durch eine Freundin, die das ganze hautnah miterlebt hat, sowie durch Eure Rundmails und eigener Recherche erfahren, welchen Missbrauch ihres Amtes die sogenannten Sicherheitsorgane unseres Landes betreiben und wie brutal und willkürlich sie dabei vorgehen!!!! Ich möchte mich hiermit entschieden gegen dieses menschenverachtende Verhalten aussprechen und diese Petition unterstützen!!!
Jade M.
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Liebe Menschen vom Bündnis gegen Polizeigewalt,
die unterzeichnenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Instituts für
Politikwissenschaft der Universität Wien wollen hiermit zu den Vorfällen
im Rahmen der Demonstration am 1.Mai 2009 in Linz Stellung nehmen. Das
Recht auf Demonstrationsfreiheit stellt einen zentralen Grundpfeiler
moderner Demokratien dar, weshalb wir jede Form der Einschränkung dieses
Grundrechts zurückweisen.
Unserem Informationsstand zufolge, der sich neben ZeugInnenberichten
(bspw. jenen des Vizerektors der Universität für künstlerische und
industrielle Gestaltung/Linz Prof. Rainer Zendron) auf ORF Filmmaterial
stützt, lässt sich das gewalttätige Einschreiten von Seiten der Polizei
nicht nachvollziehen. Die Behauptung, dass die DemonstrantInnen vermummt
gewesen seien, welche laut Sicherheitsdirektor Alois Lißl zu dem Vorgehen
der Polizei führte, wird durch das uns bekannte Filmmaterial nicht nur
nicht bewiesen, sondern widerlegt.
Wir bringen hiermit unseren Protest gegen polizeiliche Repressionen auf
einer behördlich genehmigten Demonstration zum Ausdruck. Wir halten die
Ereignisse von Linz demokratiepolitisch für außerordentlich bedenklich,
fordern eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes und unterstützen
die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission. Darüber
hinaus fordern wir für alle festgenommenen DemonstrantInnen und
PassantInnen faire Verfahren. Die Umsetzung beider Forderungen sehen wir
als wesentliche Grundpfeiler einer demokratischen Verfassung, deren
Nicht-Einhaltung Anlass zu größter Sorge geben würde.
Dr.des Ilker Atac, Universitätsassistent
Mag.ª Brigitte Bargetz, Lehrbeauftragte
Mag.ª Petra Bernhardt, Dissertantin, Initiativkolleg „Kulturen der Differenz“
Prof. Dr. Ulrich Brand
Dr.in Tamara Ehs, Lehrbeauftragte
Mag. Matthias Falter, Projektmitarbeiter
Mag.ª Manuela Grabner, Institutsreferentin
Mag.ª Nora Gresch, Projektmitarbeiterin
Mag. Andreas Grünewald, Lehrbeauftragter
Dr.in Elsa Hackl, wissenschaftliche Beamtin
Dr.in Gudrun Hauer, Lehrbeauftragte
Mag.ª Michaela Kathan, Institutsreferentin
Alexandra König, Studienassistentin
Prof. Dr. Helmut Kramer
Prof.in Dr.in Eva Kreisky
Mag. Helmut Krieger, Lehrbeauftragter
Dr.in Zoe Lefkofridi, Lehrbeauftragte
Mag.ª Marion Löffler, Universitätsassistentin in Ausbildung
Dr.in Isabell Lorey, Gastprofessorin
Mag.ª Gundula Ludwig, Universitätsassistentin in Ausbildung
Dr. Josef Melchior, Ass.Prof.
Mag.ª Iris Mendel
Mag.ª Sarah Meyer, Studienassistentin
Eva Miklautz, Studienassistentin
Dr. in Silvia Nadjivan, Lehrbeauftragte
Mag. ª Tina Olteanu, Universitätsassistentin in Ausbildung
Benjamin Opratko, Studienassistent
Dr. Hans Pühretmayer, Lehrbeauftragter
Dr. Thomas Roithner, Lehrbeauftragter
Prof.in Dr.in Birgit Sauer
Mag. Thomas Schmidinger, Lehrbeauftragter, Vorsitzender der IG externe
LektorInnen
Stefan Schreier, Administrativer Sachbearbeiter
Mag.ª Veronika Schwediauer, Stipendiatin in der Vienna School of
Governance
Prof. Dr. Dieter Segert, Vorstand des Institutes für Politikwissenschaft
Nicola Sekler, MA, Universitätsassistentin in Ausbildung
Dr. Georg Spitaler, Universitätsassistent
Verena Stern, Studienassistentin am Graduiertenzentrum der Fakultät für
Sozialwissenschaften
Dr. Martin Weidinger, Projektmitarbeiter
Mag.ª Angela Wieser, Projektmitarbeiterin
Dr. Markus Wissen, Universitätsassistent
Dr.in Stefanie Wöhl, Universitätsassistentin
Mag.ª Dr. in Irene Zavarsky, Universitätsassistentin in
Ausbildung/Graduziertenzentrum der Fakultät für Sozialwissenschaften
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die ig kultur steiermark möchte die foderungen des bündnisses gegen
polizeigewalt und demonstrationsfreiheit mittragen. auch wir
verurteilen das brutale und beschämende vorgehen der polizei auf das
schärftse. eine derart praktizierte polizeigewalt darf nicht kritiklos
hingenommen werden und verlangt nach einer lückenlosen aufklärung!
lieben gruß aus graz,
Elisabeth
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Sehr geehrte Frau Mag.a Dr.in Manhal!
Als Politikwissenschafter möchte ich Ihnen zu Ihrer Forderung die Fördermittel
der am Bündnis gg. Polizeigewalt beteiligten Organisationen vorläufig zu
streichen folgendes mitteilen:
Der Gedanke ist zutiefst undemokratisch, steht dem Mitglied einer
Gründungspartei der 2. Republik höchst schlecht zu Gesicht und ist - ohne jede
Polemik - geradewegs autoritären Systemen entlehnt. Betrachtet man das
antidemokratische Gefährdungspotenzial, das in solch populistischen Äußerungen
steckt, bewegen Sie sich bestenfalls auf dem Niveau Jörg Haiders und seines
Sagers von der "ideologischen Missgeburt Österreich". Sie stellen damit
Klientelpolitik und reflexartige Präjudizierungen über demokratische Grundwerte
(die Angelegenheit ist nicht aufgeklärt, Sie verwiesen selbst in Ihrer
Presseaussendung auf das "schwebende Verfahren"!).
Vor dem freihändigen Jonglieren mit derartig aufgeladenen und suggestiven
Aussagen bei gleichzeitigem Händereiben, weil man dem politischen Gegner
endlich eins auswischen konnte, möchte ich aus dieser Perspektive warnen.
Könnte sein, dass da etwas ins Auge geht - und Sie handeln ja auch für die
übernächste Generation. Wenigstens behauptet das die ÖVP-Oö auf ihrer Homepage.
Und gehe ich recht in der Annahme, dass Sie einem - hypothetischen -
Unterstützungskomitee der Polizei trotz der exakt selben Vorzeichen ("Aussage
steht gegen Aussage" - vgl. Ihre Presseaussendung) die Mittel eher nicht
einfrieren würden?
Bitte. Aufhören.
MfG,
Mag. Thomas E.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe die Videos und Zeitungsbereichte in den Medien (Youtube, ORF, OÖ Nachrichten, Internet...) gesehen bzw. gelesen und ich bin zu
tiefst erschüttert. Wie kann "so etwas" in einem Staat Österreich - meinem Vaterland! - passieren? Ich kann es - ehrlich gesagt - nicht fassen!
Ich finde es zutiefst bedauerlich, ja sogar beschämend, für ein zivilisiertes, demokratisches Land!
Von unseren Politikern erhoffe und erwarte ich, dass sie sich gegen die Verantwortlichen dieser "Aktion" stellen und hinter die Opfer!
In Österreich ist die "Wiederbetätigung" eine Straftat. Eine Gruppe Jugendlicher, welche in Ebensee eine Gedenkfeier gestört haben sind seit
Tagen permanent in den Nachrichtenberichten. Von der "Polizeiaktion in Linz" hört man nichts mehr! Obwohl es mir genauso verwerflich erscheint!
Mutiert Österreich zum Polzei- und Militärstaat?
Darüber sorgt sich
Barbara
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Bin voll auf euere Seite,... Ist eine totale Frechheit was hier passiert ist!
anonym
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Executive ist ja schön und gut, aber Gewalt im Sinne von " ich hab nen zu kleinen Schwanz und werde Polizist, damit ich ne Waffe und die Maske der unverdienten Autorität habe, um es zu kompensieren" ist einfach nicht drin!
Pascal
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Ich selbst war auf der Demo und bin völlig überrascht und fassungslos gewesen, welch repressiver Wind da ion Österreich bereits weht. Ich geh seit 30 Jahren am 1. Mai demonstrieren und noch nie habe ich so eine Repression erlebt!
Ich kann auch bezeugen, dass die Demo friedlich war und nur seitens der Polizei physische und psychische Gewalt, Druck und Einschüchterung auf friedliche Demonstranten ausgeübt wurde.
Mit solidarischen Grüssen!
Siegrid W.
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ich, nina s., möchte gerne dem bündnis gegen polizeigewalt
beitreten-das ist eine ganz wichtige sache, ich hab selbst gesehen, wie
unmöglich die polizei sich am 1. mai benommen hat.
leider kann ich heute nicht an der demo gegen diese sache teilnehmen aber
ich möchte das bündnis trotzdem unterstützen!
Nina s.
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Geehrte Freunde !
Ich bin mit Euch der Überzeugung, das der Übergriff einer Horde von Prügelpolizisten auf die friedlichen Demonstrationteilnehmer vom 1.Mai, dem Tag der Werktätigen in aller Welt und der Antifaschisten, auf das härteste zu verurteilen ist.
Die Polizeilüge von einer angeblichen "Vermummung" von Kundgebungsteilnehmern wird sich durch das vorhandene Filmmaterial zweifelsfrei widerlegen lassen, soferne nicht der ORF oder die Polizei selbst für die Entfernung der beweiskräftigen Passagen sorgt.
Eine Forderung der Rücknahme der Anklage gegen die Geprügelten geht aber meiner Meinung nach eindeutig nicht weit genug.
Der Prügelpolizist, welcher in einem Anfall von Blutrausch dutzendemale auf den wehrlos am Boden liegenden wie von Sinnen einschlug, muss umgehend aus dem Polizeidienst e n t f e r n t werden.
Leute wie diese haben in einem Noch-Rechtsstaat bei der Polizei nichts zu suchen, stattdessen aber bei der Justiz, und dort hinter Gittern, und nicht davor.
Genauso ist es aber auch ein Fehler, die Aufklärung der Prügelattacke dem Polizeidirektor Lißl bzw. der Polizei selbst zu überlassen, oder dieses zu fordern.
- DAMIT MACHT MAN DEN BOCK ZUM GÄRTNER ! -
Vielmehr muss von unabhängiger Stelle Anklage erhobenwerden gegen den Prügler und seine Kumpane, ebenfalls Polizisten, die im Kreise standen und ein Entkommen des Gepeinigten verhinderten.
Gleichfalls muss nach den Auftraggebern der Prügelorgie bzw. nach den Verantwortlichen des Polizeiübergriffes gesucht werden, und diese Leute dürfen keinesfalls ihre eigenen Straftaten selbst "untersuchen" weil dabei höchste Verdunkelungsgefahr besteht, die besagten Herren nicht nach Beweisen für die Übergriffe suchen werden, sondern im Gegenteil deren Vernichtung oder Unauffindbarkeit betreiben werden.
Ich begrüße Eure Initiative gegen Polizegewalt und Behördenwillkür und erteile Euch hiermit ausdrücklich mein Einverständnis, diese Zeilen sowie meinen Namen und meine Anschrift zu verwenden.
Mit freundlichen Grüßen !
Maximilian F.
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An die Verantwortlichen!
Ich habe soeben das Mail mit der Sachverhaltsdarstellung von Rainer
Zendron über seine Verhaftung und seine Beobachtungen bei der
Maidemonstration gelesen.
Ich bin entsetzt und schockiert!
Die Vorstellung, dass so etwas in Österreich geschieht, ist
erschreckend für mich.
Mit diesem Mail gebe ich meinem Entsetzen Ausdruck, auch meinem Wunsch und
meiner Hoffnung, dass Wege friedlicher Polizeiarbeit auch in angespannten
Situationen möglich sind.
Ich glaube immer noch an die Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens.
Mag. Maria M.
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an polizistinnen und polizisten,
ich habe soeben das mail mit der sachverhaltsdarstellung von rainer zendron über seine verhaftung und seine beobachtungen bei der maidemonstration gelesen.
ich bin entsetzt, schockiert und völlig fassungslos!
die vorstellung, dass so etwas in österreich!! - in linz!! geschieht, ist grauenhaft für mich.
mit diesem mail gebe ich meinem entsetzen ausdruck, auch meinem wunsch und meiner hoffnung, dass wege friedlicher polizeiarbeit auch in angespannten situationen möglich sind.
ich glaube immer noch an eine welt in der ein friedliches miteinander möglich ist.
barbara s.
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guten tag!
schön das es euer bündnis gibt..
aber es war ja nur eine frage der zeit bis es demonstranten trifft..
seit jahren passiert das ganze aber schon fussballfans in ganz österreich..und das fast wöchentlich...
nur interresiert es da ja keine sau,da ja nicht gross geheult wird..bzw fussballfans keine lobby haben,wie zb politiker,künstler,proffesoren usw...
aber so funktioniert eben die repressions-maschinerie...
erst trifft es die "randgruppen" ohne grosser lobby bzw mit schlechtem ruf...(eben fussballfans,"linke chaoten" usw...)
aber langsam wird so ein einschreiten der polizei immer normaler bzw von der grossen mehrheit toleriert...
durch den schrei nach mehr sicherheit und die verbreitung von "angst" durch politik und medien wird es aber immer leute geben,die das ganze noch zu rechtfertgen versuchen...
in diesem sinne:
„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Benjamin Franklin
Daniel
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Wir unterstützen die Plattform gegen Polizeigewalt und für Demostrationsfreiheit voll inhaltlich..
Die Linzer Polizei-Prügelorgien sind ein Skandal und müssen unbedingt aufgeklärt werden und zu Konsequenzen bei Polizeiführung und bei den prügelnden Polizisten führen.
für den Verein imZoom.info
Maria I.
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Ich unterstütze das Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit
Und bin zutiefst erschrocken und schockiert, dass mein Studienkollege Vizerektor der Kunstuniversität Rainer Zendron und andere von der Polizei verprügelt und festgenommen wurden. Was ist es für ein Zeichen, wenn die 1.Mai Feiern, die an erkämpfte Rechte der Werktätigen erinnern und natürlich logischerweise auch Platz bieten müssen, die Emsigkeit der Werktätigkeiten in Frage zu stellen, wenn also meine Kinder und ich diese Maifeiern wegen erschreckender Gewaltdemonstration von Seiten der Exekutive nicht mehr besuchen können, gerade in Zeiten, in denen soziale Errungenschaften und anständige Arbeitsbedingungen eine nach der anderen demontiert werden, übrigens auch bei der Polizei.
Ich empfehle ein intensives Nachsitzen in Geschichte.
Mag.art Althaler C., Künstlerin, Sozialarbeiterin und Mutter
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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich würde das „Bündnis gegen Polizeigewalt“ unterstützen, bzw. diesem beitreten. Nach eingehenden Recherchen bin ich der Meinung dass ein solches Verhalten der Polizei nicht zu akzeptieren ist. Aus diesem Grund ist es mir ein Anliegen dieses Bündnis zu unterstützten. Da ich Student bin, sind meiner finanziellen Möglichkeiten jedoch sehr beschränkt.
Falls ich Sie in einer anderen Form, wie auch immer, unterstützen kann, würde ich dem gerne nachkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael N.(aus Linz)
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Mit großer Bestürzung musste ich von der willkürlichen Polizeiaktion gegen die friedliche 1. Mai Demo erfahren. Ich fordere die lückenlose Aufklärung und bestehe auf mein Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.
Ich unterstütze das Bündnis gegen Polizeigewalt.
Alois R.
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Bitte sehr eine Stimme mehr, und sie soll laut sein
schreien, wenn sie muß
damit diese himmelschreienden Ungerechtigkeiten
die legalisiert stets stattfinden
wo alle einfach wegschauen
nichts sehen, hören riechen wollen
EINFACH NICHTS BEGREIFEN WOLLEN
aufhören, gestoppt werden
und es muß eigentlich das System selber sein, das Einhalt gebietet.
Nur hat das system kein bewußtsein und besteht aus menschen.
Einsicht soll in jedes Bewußtsein einkehrern, damit die Menschen NEIN sagen, wenn sie aus ethischer Einsicht Befehlen nicht gehorchen.
viele Grüße Regina B.
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an polizistinnen und polizisten,
ich habe gerade das mail mit der sachverhaltsdarstellung von rainer zendrons verhaftung bei der maidemonstration gelesen und bin entsetzt und schockiert. es ist schwer vorstellbar für mich, dass so etwas in linz geschieht. ich gebe mit diesem mail meinem entsetzen ausdruck und meinem wunsch und meiner hoffnung, dass wege friedlicher polizeiarbeit auch im umgang mit gewaltbereiten menschen wachsen können, wie auch immer die aussehen können.
ich glaube noch immer an eine welt, in der wir gewalt nicht mit gewalt beantworten.
christine w.
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Hallo zusammen!
wir der KV FRIKULUM - unabhängige Initiative für Frieden, Kultur und Umwelt möchten uns gerne ihrem Bündnis gegen Polizeigewalt anschließen, da aus unserer Sicht diese Zustände nicht tragbar sind und es aus unserer Sicht nicht einzusehen ist, dass die Polizei Menschen, welche die rechte Hand zum Gruss erheben, unbehelltigt durch Linz laufen lässt und eine angemeldetet Verantaltung welche es schon einige Jahre ohne Zwischenfälle stattfindet, einfach aus einem nicht definierbaren Grund eine Provokation andichtet wird, dass diese von ihnen gewaltsam aufgelöst werden kann und danach noch von angemessen gesprochen wird. Leider ist die Zeit der Polizeigewalt der 80er und 90er gegen Freie Meinungsäußerung noch nicht ganz vorbei.
schentagnu
Günter E.
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Freilich gilt die Unschuldvermutung. Aber was, wenn die Vermutungen und Befürchtungen sich bestätigen? Freilich gehört alles aufgeklärt und geahndet. Freilich darf Exekutive nicht Politik machen, sondern muss die Gesetze peinlich genau einhalten - gerade in sensiblen Bereichen wie Politik, Grundrechte, Gewaltanwendung. Freilich ist Prävention das Hauptanliegen. Denn welche - nach dem privaten Dünkel von Beamten - politisch Unliebsamen werden nächstes Mal von der Straße geprügelt? Freilich sind solche Zustände sind in ihrem Extrem schon/erst? einige Jahrzehnte her. Aber sie breiten sich in den letzten Jahrzehnten international wieder aus. Freilich dürfen wir bei uns im sozialen Fortschritt und zivilen Status nicht zurückgeworfen werden. Jedenfalls möchte ich mich auf die Exekutive verlassen können, statt sie - unvertretbar, aber vielleicht doch begründet - fürchten zu müssen.
Dr. Rainer Bartel, Linz
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Liebe Freunde. Auf den Videos, die ich gesehen habe – Fernsehen und private Handy-Mitschnitte, sowie aus den Gesprächen, die ich geführt habe, bin ich zu der Erkenntnis gekommen, dass die Polizei lügt, wenn sei von Vermummten spricht, um damit ihre Übergriffe zu rechtfertigen. Die ACUS Oberösterreich unterstütz die Initiative voll. Wir müssen massive Schritte unternehmen, damit Errungenschaften unserer Gesellschaft, nämlich das Demonstrationsrecht, unter die Räder kommen. Mir fällt hier ein Text von Martin Niemöller ein. In dem schildert er, wie die Nazis zuerst die Linken abtransportierten. Niemöller schwieg, er war ja kein Linker. Dann kamen die Gewerkschafter dran. Niemöller schweig, er war ja kein Gewerkschafter. Dann waren es die Juden,. Er war ja kein Jude, deswegen schweig er. Als er dran kam, gab es niemanden mehr, der protestieren konnte. Wehret den Anfängen. Heinz Stricker, ACUS-OÖ-Vorsitzender.
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ich als obmann der künstler- und kulturgruppe CART unterstütze jede möglichkeit
die eine freie meinungsäußerung der bürger ermöglicht.
erstaunlich ist, daß äußerungen im rechten lager der republik mit wenig aufmerksamkeit
beachtet werden, daß aber kundgebungen vom linken lager aufmerksamst in gewahrsam
genommen werden.
Ich unterstütze das Bündnis gegen Polizeigewalt - dabei geht es mir darum zu betonen,
daß nicht die polizisten auf der straße, sondern die befehlsgeber hinter den schreibtischen
ihre aktivitäten grundsätzlich überdenken sollen.
liebe grüße
ernst hager
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OOEN - Leserbrief : Vize-Rektor "Ich habe mich...."
Es zeigt eine schiefe Optik, wenn die Linzer Polizei die Rechten aufmarschieren laesst und die Linken nicht. Wem das Versammlungsrecht zusteht, entscheidet das Gesetz, nicht die Linzer Polizei.
Ich kann auch keinen zusammenschlagen, weil er gruene Haare oder eine andere Meinung hat.
Wenn ich zB sehen wuerde, dass die Linzer Polizei ein Maedchen verpruegelt, wuerde ich mich auch dazwischen werfen, obwohl ich ein aelterer Herr bin und Sie mir das untersagten,das gebietet mir doch der Anstand, Herr Dr. Widholm !
Ich glaube zwar nicht ,dass der Herr Vize-Rektor ein Kommunist ist und es gefaellt mir manches nicht an den Kommunisten,aber sie haben als einzige gegen Hitler gekaempft und prarngern auch heute mutig rechtsextreme Auswuechse an. Aus grundsaetzlichen Erwaegungen finde ich es daher unklug, dass die Linzer Polizei scheinbar gerade am symboltraechtigen ersten Mai die Kommunisten verhauen hat.
Karl Koczera eh , Linz.
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Replik zur 1. Mai-Demo in Linz
Mein Rat: Sag nicht, was andere verschweigen
und halt zurück bis zur Verhaltung.
Der Arsch – ein Loch, man darf´s nicht zeigen –
er faltet sich nach innen bis zur Faltung.
Wer in sich rein frisst, hat viel angestaut;
Er scheißt dann mächtig, wenn er explodiert.
Das stinkt uns öffentlich, weil unverdaut.
Noch ein Grund mehr, weshalb du dich genierst?
Drum Schwestern, Brüder: Seid so frei,
heut scheißen wir auf die Gewalt,
von wem sie kommt, welcher Gestalt –
und sei sie von der Polizei!
Herwig STROBL
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Seit nunmehr über 40 Jahren nehme ich an den traditionellen Maifeiern der Linzer Kommunisten teil. Die Demonstrationen wahren eigentlich immer friedlich und ich kann mich nicht an ein Eingreifen der Polizei je erinnern, auch wenn sie stets präsent waren. Dieses mal war das allerdings ganz anders. Überrascht war ich schon von der großen Zahl der Polizisten. Diese wahren zu meiner Überraschung zum ersten mal mit Schlagstöcken und auch mit Pfefferspray ausgerüstet von denen sie dann auch ausgiebig gebrauch machten. Mit dem Argument, vermummte so genannte Autonome haben sich unter die Demonstrationsteilnehmer gemischt, wurden die Teilnehmer der KPÖ Maidemonstration beim Abmarsch zum Hauptplatz massiv behindert. Als Teilnehmer und damit Zeuge habe ich aber keine Vermummten Personen gesehen, sondern nur Junge Burschen und Mädchen mit Kapuzen-Pullis und Sonnenbrillen. Für mich war das eindeutig eine massive Provokation der Polizei und des überforderten Einsatzverantwortlichen. Ich kann nur hoffen, dass es eine einmalige Entgleisung der Polizei war und nicht schon ein Probegalopp für mögliche zukünftige soziale Unruhen.
Martin G.
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ich hatte keine mögichkeit, mich per [demokratische_wende]- Fw: WICHTIG >
UNTERSTÜTZUNGS-MAIL als
unterstützerin einzutragen. sobald ich ein mail senden wollte, wurde der
vorgang abgebrochen.
ich möchte mich dennoch als unterstützerin gegen polizeigewalt zeichnen,
zumal ich selber von einem wild gewordenen polizisten
gegen die stufen eines gebäudes geschleudert wurde und mein mann schläge in
die nieren abbekam sowie mit einem pfefferspray
bedroht wurde - auch wir wollten verbal einem Mädel helfen, das brutal
nieder geprügelt wurde.
Marion f. (Tierrechtsbewegung)
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Als gebürtige Potsdamerin, die zurzeit ein Praktikum bei Linz09 macht, war auch ich sprachlos über die Übergriffe der Polizei am 1. Mai.
Im Jahr 2004 gab es einen Fall von gewaltsamem Brechmitteleinsatz seitens der Polizei gegenüber einem Bremer Bürger, der mich ebenso fassungslos machte.
Daher möchte ich an dieser Stelle meine tiefste Überzeugung und Unterstützung gegen Polizeigewalt erklären!
Mit freundlichen Grüßen,
Katia M.
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SOS-Menschenrechte unterstützt gerne das Bündnis gegen Polizeigewalt und tritt diesem bei. SOS-Menschenrechte tritt für die Wahrung der Menschenrechte ein. In diesem Sinne und im Sinne der Presseaussendung stehen wir hinter einer objektiven Aufklärung der Vorfälle.
Liebe Grüße
Christian C.
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Ich schließe mich dem Aufruf zur Unterstützung des Bündnisses gegen Polizeigewalt an.
Die im Internet veröffentlichten Videos zeigen Schock, Fassungslosigkeit und Angst sowohl auf Seiten der DemonstrantInnen als auch der Polizisten. Ich halte es für ein bedeutendes Warnsignal, wenn die Exekutive eines Staates so offen dazu eingesetzt wird Prostest zu unterdrücken. Auf der Strecke bleiben neben Demokratie und Verfassungsrechten dabei Menschen, egal ob Vermummt, Unvermummt, Uniformiert...
Mag. (FH) Martin D.
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Hi!
Ich will euch hiermit meine Unterstützung aussprechen.
Ich finde es wirklich schrecklich, was in Linz passiert ist. So was darf nie wieder passieren und wir müssen wirklich was für die lückenlose Aufklärung der Gewalttaten der Polizei durch eine UNABHÄNGIGE! Organisation tun.
Denn wenn die Polizei über die Polizei ermittelt, wissen wir ja, was rauskommt!!
Ich finde super, dass ihr so schnell reagiert habt.
Ist schon irgendeine Aktion in Planung?
Kann ich euch irgendwie aus der Steiermark unterstützen?
Antifaschistische Grüsse,
D. von der DAS (die alternative SchülerInnenvertretung) und GAJ Stmk.
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Ich unterstütze die Forderung nach eine lükenlosen Aufklärung der höchst umstrittenen Vorgehensweise der Exekutive bei der angemeldeten Demonstration vom 1. Mai 2009 in Linz.
Auf allen Videos war von Vermummten weit und breit keine Spur.
mfg Jakob L.
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liebes bündnis,
gerne unterstütze ich deinen aufruf gegen polizeigewalt und erlaube mir folgende zusatzbemerkung: es ist bedauerlich, dass durch solche vorkommnisse wie die in linz eine pauschale imageschädigung der exekutive verursacht wird, durch die auch polizeibeamt/inn/e/n in mitleidenschaft gezogen werden, die eine humane und von einer demokratischen gesinnung getragene berufliche praxis üben.
liebe grüße/eigeia sou/selam/salve/ciao/zdravo/shalom/salam/schukar di/saludos carinos/srdecné pozdravy/distinti saluti/avec compliments/med hjärtliga hälsingnar/tisztelettel/z powazaniem/with compliments/amikajn salutojn
peter ulrich l.
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Die Autonome Antifa Kärnten/Koroska unterstützt eurer Bündnis gegen Polizeigewalt, von uns waren einige mit dabei in Linz und können noch immer nicht glauben was da passiert ist!
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ich bin über den polizeieinsatz am 1. mai 09 empört und frage mich, in
welchem land wir leben. neofaschisten dürfen ungehindert strafbare
handlungen setzten, wärend rechtmässige demonstrantInnen von der
exekutive behindet werden.
überall anders würde die politik vermutlich auf der anderen seite
stehen, warum passiert so etwas in österreich?!
das bündnis gegen polizeigewalt hat meine unterstützung!
mit freundlichen grüssen
marion g.-g.
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meine volle Unterstützung der Initiative gegen die Polizeiübergriffe und
völlig unbegründete Gewaltanwendung der Exekutive.
Gleichzeitig möchte ich doch appellieren Augenmaß zu bewahren und nicht
von "Blutrausch" zu sprechen.
mein Freund Rainer Zendron und die anderen Demo Teilnehmer sind
glücklicherweise wohlauf.
Der Protest soll doch auch verhindern, daß wieder Zeiten und Regimes
heraufziehen, wo die Exekutive zu blutrünstigeren Gewaltorgien
losgelassen wird.
Peter K.
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Polizeigewalt nimmt überhand und wird zunehmends "rechts"!
In Wien wurde meine friedliebende und Ehestreit schlichtende (60-jährige) Freundin aufgrund von Zivilcourage sowohl verbal als auch körperlich von einem Polizisten attackiert. Andere, jüngere Polizisten, die Zeugen dieser Begebenheit waren unterschreiben jedoch nur die Aussage des Polizisten, die besagt, dass ihn meine Freundin ihn aufs wildeste beschimpft hätte - dies ist eine Lüge, wie eine Zeugin (Migrantin) bestätigen kann. Gerichtsverhandlung hat meine Freundin noch im Mai.
In Innsbruck wurden Konzertbesucher vor der p.m.k. von Skins attackiert, worauf die p.m.k die Polizei rief. Als diese kamen beschützen sie die Skins vor den "linken Anarchen" die laut FP-Tiroler Politiker nicht wüssten wie man sich gegenüber der Justiz zu "benehmen" habe. Konzertbesucher wurden gewaltsam festgenommen. Der Bürgeranwalt wird eingeschaltet.
Ich hoffe die betroffenen Personen erholen sich schnell - vor allem auch von der seelischen Gewalt die mit alldem einhergeht.
Alles Liebe
Renée
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Servus!
Auch wir beide erklären uns solidarisch im Sinn von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in diesem Land.
Klaus & Konrad W.
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Die Vorkommnisse rund um die 1.-Mai-Demo der KPÖ in Linz zeigen, dass die Exekutive in Oberösterreich ein massives Problem hat. Auf der einen Seite können Neonazis hier tun und lassen, wie sie wollen, auf der anderen Seite prügelt man auf linke Demonstranten ein, weil man den rechten Wählern signalisieren möchte, dass nicht nur die FPÖ für eine Law-and-Order-Politik steht. Und das Ganze im Jahr 2009, wo Linz – angeblich – europäische Kulturhauptstadt ist. Ein Trauerspiel.
Dr. Kurt Palm, Regisseur und Autor, Wien
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Polizei ist in Linz gegen eine Versammlung mit Gewalt
vorgegangen - die Polizei hat unter
anderem sogar den Kunstuni-Vizerektor verprügelt und verhaftet.
Wir vom Backlab-Collectiv finden das wirklich eine Frechheit
und wir protesitieren aufs heftigste dagegen.
Der Hymnenmann
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sunnseitn unterstützt diese Initiative gegen willkürliche Polizeigewalt. Die Vorfälle erinnern mich leider frapant an die Vorfälle vor und in der Polizeistation Kaarstrasse vor über 25 Jahren bei denen ich Zeuge blinder Polizeigewalt vor allem gegen Frauen wurde als wir uns kollektiv nach dem Verbleib eines unschuldig Verhafteten nach einer Stadtwerkstatt - Veranstaltung erkundigten. Es scheint wie ein Rückfall in dunkle Zeiten zu sein oder ich fürchte es zeigt, dass die Zeiten sich seither nicht erhellt haben.
Gotthard Wagner, sunnseitn
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Ich unterstütze das Bündnis gegen Polizeigewalt - weil ich nicht in einem schlampigen Rechtsstaat leben möchte, der glaubt, augenzwinkernd sich ein bisschen Polizeistaat erlauben zu können. Schläger gehören vor Gericht und nicht in Polizeiuniform. Wer als Polizist seine Befugnisse übertritt und Menschenrecht und Gesetz bricht, muss vom Dienst suspendiert werden. Der Innenminister ist aufgerufen, zu beweisen, dass er den Rechtsstaat schützt und nicht "seine" Beamten, egal wie sie sich aufführen. Es sind nicht "seine" - es sind Beamte der Republik.
Robert Menasse
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Liebe KollegInnen!
Fassungslos nach den Ereignissen möchten wir als Sozialistische Jugend OÖ
gerne das "Bündnis gegen Polizeigewalt" unterstützen.
Wir haben diesbezüglich heute auch mit einer Presseaussendung reagiert,
die ich euch unten anhänge.
Bitte haltet uns über weitere Aktionen auf dem Laufenden.
Antifaschistische Grüße
Michael Lindner
(SJ OÖ)
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FIFTITU% verurteilt unverhältnismäßigen Polizeieinsatz
Linz. Seit dem Jahr 1991 ruft die KPÖ am 1. Mai zu einer in der Vergangenheit äußerst friedvollen und alternativen Maidemonstration in Linz auf.
Gestern Nachmittag nahmen rund 700 Personen an der Kundgebung teil und gerieten völlig überraschend ins Visier der beispiellos überzogen agierenden Exekutive. Für FIFTITU% - Vernetzungsstelle für Frauen in Kunst und Kultur in OÖ (FIFTITU%) steht die praktizierte Gewalt der Polizei im direkten Zusammenhang mit der damit einhergehende Eskalation der Demonstration.
Die beispiellose Härte in Form von mehrmaligen Prügelattacken und Pfeffersprayvorgehen gegen DemonstrationsteilnehmerInnen stehen für FIFTITU% in keiner Weise in Relation zum verorteten Gefahrenpotential. Einzig der gegenseitigen Solidarität unter den DemonstrantInnen selbst ist es zu verdanken, dass die Handlungen der Polizei für die Öffentlichkeit ausreichend dokumentiert werden konnten.
FIFTITU% verurteilt diesen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz auf Schärfste und fordert eine lückenlose Aufarbeitung des Geschehenen. Eine derart praktizierte Polizeigewalt darf auch unabhängig vom Demonstrationsveranstalter nicht kritiklos hingenommen werden.
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KZ-Verband verurteilt brutalen Polizeieinsatz
Aufs Schärfte verurteilt der KZ-Verband/VdA Oberösterreich - Landesverband Oberösterreich der AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus - den massiven Polizeieinsatz gegen die traditionelle und friedliche 1. Mai - Demonstration fortschrittlicher und antifaschistischer Gruppen in Linz.
Der KZ-Verband/VdA OÖ stellt die Frage, wer den Befehl zu diesem Einsatz gab und verlangt schonungslose Aufklärung der skandalösen Polizeiübergriffe, die durch zahlreiche Videos und Zeugenaussagen belegt sind.
Es ist ein gefährliches Zeichen für die österreichische Demokratie, dass zum ersten Mal seit der Befreiung vom Faschismus 1945 eine 1. Mai-Demonstration am traditionellen Feiertag der Arbeiterbewegung in Linz behördlich untersagt wurde.