Gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit

Bündnisorganisationen (166)

Bündnis gegen Polizeigewalt verurteilt den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 1.Mai

Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit haben wir am 1. Mai 2009 zur Kenntnis nehmen müssen, dass die von den Behörden genehmigte alternative Maidemonstration von der Linzer Polizei verhindert und zerschlagen worden ist.
Das Demonstrationsrecht ist ein Verfassungsrecht und ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Demokratie. Ein Verstoß gegen dass Vermummungsverbot, also eine Verwaltungsübertretung, löste laut Polizei ein Einschreiten aus. Allerdings ist wie auf zahlreichen Fotos und Videos zweifelsfrei festgestellt werden kann, von Beginn bis zum Ende der Einkesselung keine vermummte Person zu sehen. Warum die Exekutive nach wie vor das Gegenteil behauptet, ist uns ein Rätsel. Und selbst wenn anfangs vereinzelt Menschen vermummt gewesen wären kann dies ein so hartes Einschreiten - auch gegen jene, die schlichten wollten - nicht rechtfertigen.

Die Grundstimmung im antifaschistischen Block war, wie zahlreiche ZeugInnenaussagen bestätigen, friedlich und entspannt. Die Demo wäre wie jedes Jahr abgelaufen, noch nie gab es Probleme. Warum die Polizei von einem noch nie dagewesenen Gefahrenpotential spricht, ist völlig unverständlich.
Die darauffolgende Eskalation - Schlagstock- und Pfeffersprayattacken seitens der Polizei - war ebenso wie die brutalen Verhaftungen unprovoziert und völlig überzogen. Die auf ORF-Filmmaterial festgehaltene Misshandlung des Vizerektors der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron ist nur ein Beispiel für das skandalöse Vorgehen der Polizei. Noch wesentlich brutaler wurden andere Verhaftete misshandelt. Das ORF-Video zeigt wie ein Polizist mehr als ein Dutzend Mal auf einen Demonstranten einprügelt. Der Betroffene musste daraufhin im AKH versorgt werden.

Dies alles passierte während Neonazis weitgehend ungehindert durch die Stadt spazierten und neben der alternativen 1. Mai- Demo auch ein Grillfest der Kinderfreunde auf dem Pfarrplatz besuchten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht nachvollziehbar, ob der Eskalation von Seiten der Exekutive eine Überforderung der Einsatzleitung vor Ort oder eine bewusste Zuspitzung der Situation zu Grunde liegt.

Wir begrüßen ausdrücklich die von Sicherheitsdirektor Lißl angekündigte Untersuchung und sind zuversichtlich, dass die Analyse unterschiedlichster Quellen zeigt, worin die Ursache der Ereignisse vom 1. Mai liegt. Die Geschehnisse vom 1. Mai sind nicht nur demokratiepolitisch höchst alarmierend, sie konterkarieren auch die Bemühungen der Stadt Linz, sich als offene Kulturstadt zu präsentieren.

Wir fordern die lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, die sofortige Einstellung der Verfahren und die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln und Demonstrationsfreiheit.

Bündnisorganisationen

ACUS Oberösterreich
Akademie der bildenden Künste Wien
AKS - Akton kritischer SchülerInnen, Bundesorganisation
Aktion kritischer SchülerInnen Kirchdorf
Aktion kritischer SchülerInnen Linz
Aktion kritischer SchülerInnen OÖ
Aktion kritischer SchülerInnen Salzburg
Aktion kritischer SchülerInnen Steiermark
Aktion kritischer SchülerInnen Steyr
Aktion kritischer SchülerInnen Traun
Aktion kritischer SchülerInnen Vöcklabruck/Gmunden
Aktion kritischer SchülerInnen Wels
Allgemeinen Syndikat OÖ
Alumniverein Forum der Kunstuniversität Linz
antifa.sozialbetrug Antifaschistisches /Soziales Forum
APPÖ - Anarchistische Pogopartei Österreich
Arge Tor
Atigf - Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich
Aufdraht - Kulturverein zur Förderung der Medienkommunikation
Autonome AntiFa Innsbruck
Autonome Antifa Kärnten/Koroska
Autonome Antifa Salzkammergu
Backlab
Backwood
Begegnunszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
BLATT - BasisListe Alternativer TechnikerInnen
Border Cross Collective
bühne04 THEATER FÜR TOLERANZ
Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer, Opfer des Faschismus und aktive AntifaschistInnen Oberösterreich
CARITAS - Betriebsratsbüro Eisenstadt
conrtrust music
DAS BÜNDNIS gegen den Rechtsruck
Das FROzine - Redaktion
Der kommunistische StudentInnenverband
Deserteurs- und Fluechtlingsberatung
Die BLATT
DIE FABRIKANTEN - Kommunikationskultur
Die Gras - Grüne und Alternative StudentInnen Uni Wien
Die Grünen Hörsching
die versorgerin
EIPCP - europäisches Institut für progressive Kulturpolitik
FIFTITU
Föderation der demokratischen Arbeitervereine
Food not Bombs Wien
Frauen*Lesben*Transgender - Freiraum rauben! Gruppe Linz
Frauenhaus Linz
freies radio salzkammergut
freiStil - Magazin für Musik und Umgebung
Freundinnen der Kunst
Friedensbüro Graz
funkfeuer bad ischl
G24
GAJ - Grün Alternative Jugend Innsbruck
GAJ - Grün Alternative Jugend Linz
GAJ - Grün Alternative Jugend Oberösterreich
GAJ - Grün Alternative Jugend Steiermark
GAJ - Grün Alternative Jugend Steyr
GAJ Kärnten/Koroska
Gesellschaft für kulturpolitik
GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock OÖ
GRAS - Grüne Alternative Studierende Linz
Grüne Andersrum OÖ
Grüne Linz
Gruppe Perspektiven
Hubraum - Theater Performance Musik
IFEK - Institut für erweiterte Kunst
IG BILDENDE KUNST
IG Kultur
ig kultur steiermark
IKS - Initiative kritischer Studierender Linz
imZoom.info
Infoladen Wels
JG - Junge Generation
JUMP - Jugendkulturverein
KAPU
Kinderfreunde OÖ
kinoki. Verein für audiovisuelle Selbstbestimmung
KJÖ - Kommunistische Jugend OÖ
KJÖ - Kommunistische Jugend Österreich
Kommunistische Initiative KI
Kommunistischer StudentInnenverband - Linke Liste (KSV - LiLi)
Kommunistischer StudentInnenverband KSV LiLi Linz
KPÖ - Kommunistische Partei Linz
KPÖ - Kommunistische Partei OÖ
KuKuMa - Netzwerk für Kunst Kultur und Medien Alternativen
Kulturquartier Tabakwerke
Kulturrat Österreich
Kulturverein Biosphäre 3
Kulturverein Kanafani
Kulturverein Musentempel
Kulturverein Peligro
kulturverein röda
Kulturverein Sozialforum Freiwerk
Kulturverein Willy
Kulturzentrum UMUT
KunstRaum Goethestraße xdt
KUPF - Kulturplattform OÖ
KV FRIKULUM - unabhängige Initiative für Frieden, Kultur und Umwelt
KV Infoladen Treibsand
KV KomA - Kultur ohne momentane Ansiedelung
KZ Verband VDA OÖ
Linzer Frühling - Literatur und so
Linzer Plattform gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Linz
Lufthanfa Records
MAIZ - Autonomes Zentrum von & für Migrantinnen
MEDEA - Initiative für Kunst und
Medien
Medien Kultur Haus Wels
Meta-D.O.N. - Verein für kulturelle Substitutionsleistungen Kulturverein Sozialforum Freiwerk
Moviemento
Movimenta.org - Verein zur Förderung von Jugendkultur und Meinungsvielfalt
Naturfreundejugend Hietzing
Neue demokratische Jugend
Neue Frau
neusehland.at - AGENTUR FUER VISUELLE KOMMUNIKATION
ÖH Akademie der bildenden Künste Wien
ÖH JKU Linz Ausländerreferat
PANGEA
Pax Christi, ökumenische Landesgruppe Oberösterreich
Plattform Grünalternativer Jugendorganisationen
Perspektiven - Magazin für Linke Theorie und Praxis
queeres - Plattform für queere Kultur in Linz
QujOchö - experimentelle kunst- und kulturarbeit
Radikales Nähkränzchen, (Innsbruck/Linz)
radio fro, 105,0 - Freier Rundfunk ooe gmbh
Reizend! Verein zur Vermittlung von soziokulturellen Medienprojekten
Revolutionär-Kommunistischer Jugendverband(RKJV) - Revolutionary-Communist Youth League
Rote Falken Linz
Salzburger Netzwerk PrivatisierungsSTOPP
scherz & schundfabrik fabrik
servus.at
SLP - SozialistischeLinksPartei
Social Impact
SoHo -Sozialdemokratie & Homosexualität Österreich
SOS-Menschenrechte
Sozialforum Linz-Land - Gedenkinitiative "Wider das Vergessen" Ansfelden
Sozialistische Jugend Linz
Sozialistische Jugend OÖ
Sozialistische Jugend Österreich
Sozialistische Jugend Steyr
Sozialplattform OÖ
spotZ
Stadtwerkstatt
Stahlstadtfrauen
Subversivmesse
Sunnseitn Kulturentwicklung
Theater Phönix
Tierrechtsgruppe Linz
Time's Up
Transdanubien gegen SchwarzBlau - Überparteiliche Initiative
transpublic - Institut für urbane Forschung und Gestaltung
Treffpunktkulturverein Regau
Tribüne für die Wahrheit (Kollektiv)
UNIKUM, Klagenfurt/Celovec.
Verein ADA - Alternative Solidarität - Türkische MigrantInnen in Österreich
Verein Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
verein diskursiv - verein zur verqueerung gesellschaftlicher zusammenhänge
Verein RHIZOM
Volksfront in Österreich
Volkshilfe Österreich
VSStÖ - Verband Sozialistischer StudentInnen Linz
VSStÖ - Verband Sozialistischer StudentInnen Wien
Werkstatt Frieden und Solidarität
Wolfsmutter.com - Abenteuer Feminismus
wunderkinder kg
ZeMIT - Zentrum für MigrantInnen in Tirol
ZK Stahlstadtkickerinnen

zuletzt aktualisiert: 21. Juli 2009