BÜNDNIS GEGEN POLIZEIGEWALT – FÜR DEMONSTRATIONSFREIHEIT

Pressekonferenz 14.10.2009

Anfangs möchten wir Sie kurz über den Stand der Verfahren und der Aufarbeitung der Polizeiaktion am 1.Mai informieren.

Der Freispruch von Günther Z. ist in der Zwischenzeit rechtskräftig. Schon jetzt und vor dem letzten Prozess scheint klar, dass sich die Vorwürfe der Polizei zusehends in Luft auflösen. Ein Verfahren wurde eingestellt, zwei Freisprüche erwirkt und eine bedingte Verurteilung zu 360 Euro ausgesprochen (und die ist noch nicht rechtskräftig). Keiner der von der Polizei ins Feld geführten Anzeigen wegen schwerer Körperverletzung folgte ein ﻿Strafantrag der Staatsanwaltschaft. 

Im Falle des in 1.Instanz verurteilten jungen Demonstranten aus der Steiermark wurde nun vom Anwalt ﻿Mag. Rene Haumer Berufung wegen Nichtigkeit und des Ausspruches über die Schuld eingebracht. Die Verteidigung rechnet auch in diesem Fall mit einem Freispruch. Die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht könnte noch dieses Jahr stattfinden. 

Die Verhandlung gegen den Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron ist für den 5. November angesetzt und letztlich nur durch eine Intervention aus dem Justizministerium zustande gekommen. Die Staatsanwaltschaft wollte das Verfahren eigentlich einstellen. Von 2x 'Widerstand gegen die Staatsgewalt' und 1x 'schwere Körperverletzung' ist nun jedoch nur 1x Widerstand übrig geblieben. Wir laden die interessierte Öffentlichkeit und die Vertreter_innen der Medien ein dieser mit Spannung erwarteten Verhandlung beizuwohnen. 

Die Verhandlungen über jene drei Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltunssenat, die durch den Anwalt eingebracht wurden sind zurzeit ausgesetzt und werden nach dem Prozess gegen Rainer Zendron weitergeführt.

Wie wir ihnen bereits in einer Presseaussendung mitgeteilt haben, beschäftigt sich neben der Volksanwaltschaft nun auch der Menschenrechtsbeirat mit den Ereignissen vom 1. Mai und vor allem mit der Performance der Polizei in den darauf folgenden Ermittlungsverfahren. Es sei nur kurz an das unterschlagene Polizeivideo und den haarsträubenden Umgang mit dem belastenden Aktenvermerk erinnert, der zum Strafantrag gegen Hans-Peter E. geführt hat. Dieser wurde ja bekanntlich von einer Handvoll Polizisten unterschrieben, die im Prozess zugeben mussten, von dem beschriebenen Sachverhalt nichts mitbekommen zu haben.

Auch der zweite Freispruch basierte im Wesentlichen auf einem Videobeweis, diesmal stammte das Material vom ORF. Die Widersprüche zwischen dem Bildmaterial und den Aussagen der beteiligten Beamten waren so offensichtlich, dass das Gericht freisprechen musste. 

Nun haben sich die Betroffenen der Polizeigewalt vom 1.Mai mit ihrem Anwalt Mag. Rene Haumer von der Kanzlei ﻿Haslinger/Nagele & Partner entschieden eine Sachverhaltsdarstellung zum Verhalten von vier Polizisten am 1.Mai an das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) zu senden. Das BIA führt kriminalpolizeiliche Ermittlungen bei Verdachtslagen von Amtsdelikten und von Korruption durch. Konkret geht es um die „Amtshandlungen“ gegen Hans-Peter E., Günther Z. und Rainer Zendron.
Wir stellen ihnen diese Sachverhaltsdarstellung heute zu Verfügung, jedoch nur in einer anonymisierten Form. Wir bitten um Verständnis, dass wir im derzeitigen Stand des Verfahrens diese nicht namentlich nennen dürfen. Es obliegt nun dem Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium diese Sachverhalte zu prüfen und die Ergebnisse der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. 

Bei all diesen Fällen geht es um konkretes Fehlverhalten einzelner Beamter. Als „Bündnis gegen Polizeigewalt“ ist es uns aber wichtig, erneut darauf hinzuweisen, dass wir den gesamten Polizeieinsatz, also die Einkesselung von Teilen und Verhinderung der gesamten Maidemonstration, für demokratiepolitisch höchst fatal halten und von den Verantwortlichen in der Polizei ein Überdenken ihrer Strategie einfordern. Wir fordern weiters die politischen Verantwortungsträger_innen dazu auf, Konsequenzen aus den Ereignissen zu ziehen und unmissverständlich klarzumachen, dass das Demonstrationsrecht eines der wichtigsten Grundrechte unserer Gesellschaft ist und das dies künftig auch in Linz wieder Gültigkeit hat.