Pressespiegel
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Neue Prozesse nach Mai-Demo
LINZ. Nach den Gewaltausbrüchen bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz stehen zwei weitere Demonstranten vor Gericht.
Der erste Strafprozess gegen einen Demonstranten endete im Juni mit einem Freispruch. Das „Bündnis gegen Polizeigewalt“ übte Linz heftige Kritik an der ÖVP Linz, die in ihrer Sicherheitskampagne auf die Demo Bezug genommen hatte.
An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom „Aktionskomitee 1. Mai“ nahmen 500 bis 700 Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wollte die Polizei die Identität von Kundgebungsteilnehmern feststellen. Dabei eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Seinen Prozess erwartet das Bündnis noch vor den Landtagswahlen im Herbst.
Von sechs Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wurde bisher eine abgelehnt - jene von Demo-Anmelder und KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner - weil er nicht persönlich von eine Polizeimaßnahme betroffen gewesen sei. Auch die Volksanwaltschaft habe zwei Prüfverfahren eingeleitet, berichtete die stellvertretende Bündnis-Sprecherin Marlene Brüggemann. Am Dienstag stehen zwei Demonstranten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor Gericht, das Bündnis erwartet neuerlich Freisprüche.
Einer der Angeklagten ist Günther aus Linz, Sozial- und Wirtschaftswissenschafter sowie nach eigenen Angaben „Freie-Szene-Mensch“. Er schilderte die Ereignisse vom 1. Mai so: Die Stimmung sei zunächst friedlich gewesen, dann hätte die Polizei wahllos eine Gruppe umstellt. Vermummte habe er nicht gesehen, lediglich vereinzelt hätten Leute Kapuzen oder Sonnenbrillen getragen. Die Beamten seien schließlich handgreiflich geworden, berichtete er. Er habe „niemals“ Gewalt gebraucht, „trotzdem zerrten viele Arme meine Extremitäten in alle Richtungen“. Dann seien ihm Handschellen angelegt worden. „Ich bin total unschuldig, ich habe nichts gemacht“, beteuerte er in der Pressekonferenz.
Brüggemann appellierte angesichts der aktuellen Fairness-Diskussion im oberösterreichischen Landtagswahlkampf, den Demonstranten ebenfalls Fairness zukommen zu lassen. Konkret kritisierte das Bündnis die ÖVP Linz: Diese habe in einer Wahlbroschüre, die im Juni - nach dem ersten Freispruch - an Linzer Haushalte verschickt wurde, auf die Demo Bezug genommen habe. „Linke Chaoten lösten am 1. Mai in der Stadt Linz Tumulte und Randale aus“, hieß es darin. Über dem Text ist ein Foto von Vermummten zu sehen, und darin der Schriftzug „Linz geschockt!“. Die Aufnahme stamme aus den 90er Jahren und sei in Berlin gemacht worden, weist das Bündnis jeden Zusammenhang mit der Linzer Kundgebung von sich. Die ÖVP Linz sprach auf APA-Anfrage von einer „zulässigen Illustration“, aus der jeder seine Schlüsse ziehen könne. Eindrücke seien subjektiv gesteuert.
"Bündnis gegen Polizeigewalt" erwartet Freisprüche
Am Dienstag stehen zwei Angeklagte wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor Gericht.
Linz - Nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz stehen am Dienstag wieder zwei Demonstranten vor Gericht. Der erste Strafprozess gegen einen Demonstranten endete im Juni mit einem Freispruch. Das "Bündnis gegen Polizeigewalt" übte in einer Pressekonferenz am Montag in Linz heftige Kritik an der ÖVP Linz, die in ihrer Sicherheitskampagne auf die Demo Bezug genommen hatte.
An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" nahmen 500 bis 700 Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wollte die Polizei die Identität von Kundgebungsteilnehmern feststellen. Dabei eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Seinen Prozess erwartet das Bündnis noch vor den Landtagswahlen im Herbst.
Widerstand gegen die Staatsgewalt
Von sechs Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wurde bisher eine abgelehnt - jene von Demo-Anmelder und KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner - weil er nicht persönlich von eine Polizeimaßnahme betroffen gewesen sei. Auch die Volksanwaltschaft habe zwei Prüfverfahren eingeleitet, berichtete die stellvertretende Bündnis-Sprecherin Marlene Brüggemann. Am Dienstag stehen zwei Demonstranten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor Gericht, das Bündnis erwartet neuerlich Freisprüche.
Einer der Angeklagten ist Günther aus Linz, Sozial- und Wirtschaftswissenschafter sowie nach eigenen Angaben "Freie-Szene-Mensch". Er schilderte die Ereignisse vom 1. Mai so: Die Stimmung sei zunächst friedlich gewesen, dann hätte die Polizei wahllos eine Gruppe umstellt. Vermummte habe er nicht gesehen, lediglich vereinzelt hätten Leute Kapuzen oder Sonnenbrillen getragen. Die Beamten seien schließlich handgreiflich geworden, berichtete er. Er habe "niemals" Gewalt gebraucht, "trotzdem zerrten viele Arme meine Extremitäten in alle Richtungen". Dann seien ihm Handschellen angelegt worden. "Ich bin total unschuldig, ich habe nichts gemacht", beteuerte er in der Pressekonferenz.
Bündnis fordert Fairness
Brüggemann appellierte angesichts der aktuellen Fairness-Diskussion im oberösterreichischen Landtagswahlkampf, den Demonstranten ebenfalls Fairness zukommen zu lassen. Konkret kritisierte das Bündnis die ÖVP Linz: Diese habe in einer Wahlbroschüre, die im Juni - nach dem ersten Freispruch - an Linzer Haushalte verschickt wurde, auf die Demo Bezug genommen habe. "Linke Chaoten lösten am 1. Mai in der Stadt Linz Tumulte und Randale aus", hieß es darin. Über dem Text ist ein Foto von Vermummten zu sehen, und darin der Schriftzug "Linz geschockt!". Die Aufnahme stamme aus den 90er Jahren und sei in Berlin gemacht worden, weist das Bündnis jeden Zusammenhang mit der Linzer Kundgebung von sich. Die ÖVP Linz hingegen sprach von einer "zulässigen Illustration", aus der jeder seine Schlüsse ziehen könne. Eindrücke seien subjektiv gesteuert.
Alles aus OÖ, 14:25
Nach dem Freispruch im ersten Prozess rund um die Ausschreitungen bei der 1. Mai-Demo in Linz stehen morgen zwei weitere Demonstranten vor Gericht. Beiden wird Wiederstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Einer der Angeklagten sieht der morgigen Verhandlung am Landesgericht Linz durchaus positiv entgegen und hofft ebenfalls auf einen Freispruch... Bei der eskalierten Mai-Demonstration hat es mehrere Verletzte und zahlreiche Festnahmen gegeben. Ein Verhandlungstermin gegen den ebenfalls involvierten Vizerektor der Linzer Kunstuni Rainer Zendron steht übrigens noch nicht fest.
Zwei weitere Prozesse zum 1. Mai in Linz
Mit dem ersten freigesprochenen Angeklagten haben sich viele über das Urteil gefreut. Der Freispruch ist in der Zwischenzeit rechtskräftig. Der zuständige Staatsanwalt verzichtete auf weitere Rechtsmittel, war aber gleichzeitig nicht bereit gegen einzelne Polizeibeamte - die dem Prügeleinsatz involviert waren und bei dieser Verhandlung aussagten - ein Verfahren wegen missbräuchlichem Einsatz der Dienstwaffe oder Körperverletzung einzuleiten. Richter Mag. Rainer Nimmervoll argumentierte den Freispruch damit, dass kein Beweis möglich ist, dass der Angeklagte "eine Widerstandshandlung setzte, die über den zulässigen passiven Widerstand hinausgeht". Des öfteren wurden auch die aussagenden Beamten darauf hingewiesen, dass es ein begrenztes Ausmaß an nicht strafbarem Widerstand gibt und nicht jeder Unwillensäußerung und jede nicht 100% Kooperation mit der Staatsgewalt gleich wie von der Exekutive interpretiert einen Widerstand nach dem Strafrecht darstellt.
In der Zwischenzeit wurden zwei weitere Prozesstermine bekannt gegeben. Beide Hauptverhandlungen werden am 28. Juli um 10.30 Uhr stattfinden. Diese sind öffentlich, wer Zeit hat unbedingt hingehen! Der einzige Prozess der somit noch nicht terminlich fixiert wurde ist jener in den auch Rainer Zendron involviert ist.
Der Vorwurf lautet in beiden Fällen auf Widerstand gegen die Staatsgewalt. In einem der beiden Fälle wird dem Beschuldigten vorgeworfen die Amtshandlung einerseits dadurch behindert zu haben in dem er gegen "vorrückende Beamten schlug und trat" und andererseits gegen beide Beamten eintrat, die in die Festnahme involviert waren. Dem zweiten Angeklagten wird vorgeworfen einerseits versucht zu haben eine andere Festnahme zu vereiteln und andererseits die Beamten "tätlich attackierte" die dabei waren ihn danach festzunehmen.
Noch im Juni flatterte einem Demonstranten eine Strafverfügung wegen Störung der öffentlichen Ordnung ins Haus. Angeblich habe er mit etwas auf eine Polizeikette geschmissen.
Der UVS hat bezüglich einer der 6 eingebrachten Beschwerden eine Entscheidung getroffen. Das Präsidium des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich hat entschieden die Beschwerde des Anmelders der 1. Mai Demonstration als unzulässig zurückgewiesen. Begründet wurde dies damit das der Anmelder keiner Identitätsprüfung unterzogen wurde und somit nicht von der polizeilichen Maßnahme individuell betroffen ist. Zu den weiteren kritisierten Punkten, unter anderem der Verhinderung der Demo als solches und der damit einhergehenden Verletzung des Rechtes auf Demonstrationsfreiheit, positionierte sich der UVS nicht.
Vom Büro für interne Angelegenheiten (BIA) des Bundesministeriums für Inneres haben wir bis heute nichts gehört.
Durch SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger wurde nun auch eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Fekter eingebracht, bei der ein paar unangenehme Fragen zum 1. Mai gestellt werden. Auf die Antworten werden wir noch ein wenig warten müsse.
Das massenmediale Interesse und die Berichterstattung nach dem ersten Prozess war kurzfristig vor allem durch das präsentierte Polizeivideo sehr stark. Danach haben wieder andere Polizeiskandale die Presse beherrscht. Das Bündnis gegen Polizeigewalt lädt am Montag den 27. Juli wieder zu einer Pressekonferenz bei der auch einer der am darauf folgenden Dienstag vor Gericht stehenden Angeklagten anwesend sein wird.
Gnackwatsch´n de Luxe
Besondere Ereignisse erfordern besondere Massnahmen. So zum Beispiel eine »de luxe Watschn«.
Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Der 1. Mai in Linz ist so ein Fall, erstmals seit dem Faschismus hat die Polizei eine Maidemonstration verhindert und zerschlagen. Der Einsatz war laut Zeug_innenaussagen und Dokumentationsmaterial unverhältnismäßig und außergewöhnlich brutal. Ebenso außergewöhnlich war jedoch auch die Reaktion der Zivilgesellschaft. Binnen kürzester Zeit hat sich ein »Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit« gebildet, das Mitte Mai schon von über 150 Organisationen und Initiativen unterstützt wurde. Die KUPF ist Teil dieses Bündnisses und hat bereits am 2. Mai mit einer Presseaussendung auf die skandalösen Vorfälle reagiert. Keine Frage, dass nun auch die schärfste Waffe der KUPF-Zeitung, die »Gnackwatsch´n« zum Einsatz kommt. Aufgrund der vielen involvierten Player gibt es erstmals eine Gnackwatsch´n de Luxe, bei der drei der vier Staatsgewalten direkt angesprochen werden.
An die Polizei
Tja, das hättet ihr euch wohl nicht gedacht. So ein Theater, so ein Medienrummel,so eine schlechte Presse. War das wirklich notwendig? Wieviel Arbeit und Ärger hätten wir uns alle erspart, wenn ihr wie jedes Jahr euren Job gemacht hättet. Der besteht darin den Verkehr zu regeln, die Strassen für angemeldete Demonstrationen frei- und provozierende Neonazis auf Distanz zu halten. In allen drei Punkten habt ihr versagt. Es wäre derselbe (langweilige) 1. Mai geworden wie jedes Jahr. Eine Latschdemo über die Landstraße, Internationale singen und dann Bier trinken. Kurz nach Mittag wär alles vorbei gewesen und ihr hättet eure Ruhe gehabt. Nun weiss ich, dass ihr euch eh schon grün und blau ärgert, dass gewisse Einsatzleiter seitdem nicht mehr gesehen wurden und wohl schon Ampeln ersetzen. Mir ist auch klar, dass einige von euch intern gewaltig eine auf den Deckel bekommen haben, in einem Land, in dem es prinzipiell keine Rücktritte gibt, ist das anscheinend das Maximum an Konsequenzen. Trotzdem muss ich nochmal nachlegen, denn Fehler zuzugeben ist nicht euer Ding. Selbstreflexion bedingt eine gewisse geistige und kulturelle Reife und diese zu entwickeln, ist nicht Teil eurer Ausbildung. Bevor ihr euch aber ungerecht behandelt fühlt: Ich weiss schon, dass ihr nur wenig dafür könnt, dass ihr blinde Befehlsempfänger seid, kleine Nummern unter vielen, darauf trainiert, im Fall des Falles kräftig zuzuschlagen. Ich versteh auch eure Frustration, ein Scheiss- Job, schlecht bezahlt, in der Bevölkerung belächelt und nicht mal Mutti freut sich über ihren knüppelnden Buben, der nun als Fleischhacker auf Youtube zu sehen ist. Und dann noch ein Polizeipräsident, der sich doch tatsächlich vor die Kamera stellt und behauptet, da wäre alles in Ordnung gewesen. Ist euch klar, dass euch diese Nibelungentreue noch mehr reingeritten hat? Dass auch ihr Opfer von polizeiinternen Machtkämpfen geworden seid? Dass ihr nur kleine Bauern im Schachspiel zwischen schwarzem Sicherheitsdirektor und rotem Polizeipräsidenten seid?
An die Politik
Ich weiss nicht wer von euch für diesen Polizei-Saustall verantwortlich ist, vielleicht ist euch das nicht mal selbst klar. Was ich schon weiss ist, dass im Herbst gewählt wird und somit waren eure Reaktionen nicht überraschend, in einem schmutzigen Spiel wird zwangsläufig mit Dreck geworfen. Ganz rechts heißt in Österreich auch ganz dumm und die FPÖ hat uns nicht enttäuscht. Geistige Eintagsfliegen wie Vilimsky oder Hainbuchner haben ihren Job gemacht, den Einsatz aus der Ferne als »völlig korrekt« beurteilt, Demonstranten verunglimpft und sogar den Rücktritt von Rainer Zendron gefordert, weil der an gewaltätigen Demonstrationen von Linksextremisten teilnimmt. Ihr macht Politik von und für Arschlöcher und das wie immer tadellos. Ihr ÖVPler habt es da schon schwerer, auch wenn klar ist, dass ihr euch aus wahltaktischen Gründen hinter die Exekutive stellen müsst und ein Parteichef darf das auch tun. Wenn dieser Parteichef aber auch Landeshauptmann ist, wird das bedenklich. Von dir als Landesvater fordere ich eine differenzierte Sichtweise, auch die Geprügelten sind deine Bürger und nicht weniger wert als die Polizisten. Sich reflexartig und bedingungslos hinter die Polizei zu stellen, hieße auszuschließen,
dass es zu Fehlern gekommen sein könnte und das steht dir nicht zu. Auch wenn du noch am Morgen des 1. Mai mit der Exekutive gefrühstückt hast, ein Schelm, wer böses denkt… Skandalös und traurig ist die ausbleibende Reaktion der SPÖ. Kein Wort kam dem Linzer Bürgermeister über die Lippen. Einen besseren Beweis für den desolaten Zustand der Sozialdemokratie gibt’s wohl nicht. Ihr habt nicht nur den 1.Mai zu einem Festzug verunstaltet, ausser euch darf anscheinend auch kein andrer feiern, einfach zum Speibn.
An die Medien
Eure Rolle ist zumindest zwiespältig, was für unsere unterentwickelte Medienlandschaft schon einen Fortschritt bedeutet. Das Positive zuerst: Der Polizei-Skandal war über eine Woche präsent und dafür ein großes Lob. Weniger erfreulich war, dass ihr alle in den ersten Tagen unkommentiert und ohne andere Meinungen einzuholen, die von der Polizei vorgesagte APA-Meldung abgetippt habt. Ich geh mal davon aus, dass euch dieser Copy-and-Paste-Journalismus im Nachhinein eh ziemlich peinlich ist, ich hoffe das zumindest. Vor allem von selbsternannten Qualitätszeitungen wie dem Standard, hätte ich mir mehr erwartet. Den Vogel abgeschossen hat aber das Volksblatt, das mit der Schlagzeile »Vermummte attackierten Polizisten mit Pfefferspray« berichtete. Nun ist das Volksblatt, wie jeder weiß, keine richtige Zeitung, gehört sie doch der ÖVP. Doch auch für einen als Presse getarnten schwarzen Werbeprospekt ist solch eine Tatsachenverdrehung höchst peinlich und verwerflich. Auch eure Schwesterzeitung »Rundschau« hat bewiesen, dass Seriosität nicht ihre Sache ist, so wurde als Beispielfoto für vermummte Demonstranten ein altes Bild deutscher Autonomer mit schwarzen Masken und Helmen gezeigt, was mit den sommerlich gekleideten eingekesselten Teenagern nichts, aber auch wirklich gar nichts, zu tun hat. Drei Gewalten haben also kläglich versagt, die vierte Säule unserer Demokratie, die Justiz, befasst sich gerade mit der verhinderten Demonstration. Es bleibt zu hoffen, dass Wahrheitsfindung kein leeres Wort bleibt und sich ein derartiger Skandal in Linz nicht mehr wiederholt.
Polizei-Affäre - Prügel, Lügen und ein Video: Linzer Polizisten verprügeln Familienvater
Linzer Polizisten prügeln einen Familienvater und zeigen ihn mit erlogenen Vorwürfen an. Ein Video entlarvt das. Der Landeshauptmann steht zu ihnen.
Von Josef Barth
Der Medienkonsument kennt das Muster: Nur allzu gern umschiffen Politiker die Antwort auf unangenehme Fragen zu unangenehmen Fällen mit einem Verweis auf „ein laufendes Verfahren“. Was oft Winkelzug mutloser PR-Strategie ist, erweist sich in manchen Fällen als sinnvoll. Woher sollte ein Politiker beispielsweise auch wissen, was in den Sekunden eines Polizeieinsatzes am Linzer Mai-Aufmarsch tatsächlich passierte – als Polizisten rund 50 Jugendliche stundenlang eingekesselt und am Losgehen gehindert hatten.
Dennoch: ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer weiß in diesem Fall genau, wo sein Platz ist. „Ich stehe voll und ganz hinter der Exekutive“, zitiert das „Neue Volksblatt“ Pühringer kurz danach. Selbstverständlich werde der Vorfall genau analysiert, verspricht er – um das Ergebnis aber vorwegzunehmen: Er sei überzeugt, dass die Beamten korrekt gehandelt hätten. „Die Politik hat in dieser Frage voll und ganz hinter ihren Exekutivbeamten zu stehen; sie müssen sich auf uns verlassen können.“
Wie eigentlich auch die Bürger auf die Polizei.
Die Fakten: Am Abend des 1. Mai berichtet der ORF von angeblich „vermummten Demonstranten“ (ohne ein einziges Bild von solchen zu haben). Sequenzen zeigen dafür einen Polizisten, der innerhalb von acht Sekunden zwölfmal mit dem Schlagstock auf einen Mai-Marschierer einprügelt (ohne dass aktiver Widerstand erkennbar wäre). Just ein Polizeivideo deckt nun auf, wie polizeiliche Propaganda Unschuldige vor Gericht brachte.
Der prügelnde Beamte und seine fünf Kollegen hatten den Geprügelten, Hansi E., durch einen Aktenvermerk mit unwahren Vorwürfen auf die Anklagebank gebracht. Der Vorwurf: Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Beamten schildern eine langwierige Amtshandlung: E. sei aufgefordert worden mitzukommen. Mehrmals. Trotz mehrmaliger Aufforderung habe er sich geweigert. Erst dann hätte man ihn an den Händen gefasst. Daraufhin hätte er um sich geschlagen und getreten. Dann hätten auch andere die Beamten gehindert, Hansi E. mitzunehmen. Mit Faustschlägen und Tritten. Erst dann sei der „Einsatzstock“ (ES) eingesetzt worden. In Notwehr – um die Angriffe abzuwehren.
Auf dem Polizeivideo dauert die gesamte geschilderte Amtshandlung bis zum ersten Hieb exakt eine (!) ganze Sekunde: Die Kundgebungsteilnehmer wippen Arm in Arm zum Takt der Musik, die Polizisten sprechen sich kurz ab, stürmen offensiv in die ruhige Menge – und prügeln. Acht Sekunden lang, insgesamt zwölfmal. Punkt.
Doch damit nicht genug. Kurz nach dem Vorfall versuchte Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl in der „Rundschau am Sonntag“ sogar Amateurvideos kleinzureden und den Verprügelten als Gewalttäter anzuschwärzen: „Was man im Video nicht sieht, ist, dass die Person massiv mit einem Schlagstock auf den Polizisten einschlägt.“
Einen derartigen Vorwurf getrauten sich nicht einmal die Beamten im Aktenvermerk zu erfinden. Auch der wurde mit dem von Verteidiger René Haumer vorgelegten Polizeivideo im Prozess widerlegt. Der Richter formuliert es schließlich in aller Schärfe: „Das war Knüppel aus dem Sack. Ich schließe aus, dass die Polizisten dem Angeklagten in der Kürze gesagt haben, dass er mitkommen soll.“ E. wird rechtskräftig freigesprochen. Die Beamten, die ihn verleumdeten, werden vom Staatsanwalt nicht verfolgt.
Auch der Einsatzleiter dürfte nichts zu befürchten haben: Er zettelte ein Verfahren gegen ein 18-jähriges Mädchen an. Angeblich hätte sie (1,66 Meter groß) ihm (etwa 1,90 und mutmaßliche 90 Kilo schwer) den Arm umgedreht und dabei den kleinen Finger gezerrt. Er zeigte sie wegen schwerer Körperverletzung an. Auch hier belegt ein Video anderes: Sie streift ihn, er packt sie und schleift sie im Schwitzkasten weg. Das Verfahren läuft noch.
Warum er sich trotz ungeklärter Sachlage in der Auseinandersetzung zwischen Bürger und Beamten sofort auf die Seite der Beamten stellte, wollte Landeschef Josef Pühringer gegenüber profil nicht beantworten. Trotz dreier telefonischer und einer schriftlichen Anfrage von profil innerhalb von acht Tagen rief sein Büro nicht einmal zurück, um „Kein Kommentar“ auszurichten. Der Verweis auf „ein laufendes Verfahren“ wäre diesmal auch reine Ironie gewesen.
Alles aus Oberösterreich 11:25
Der Unabhängige Verwaltungssenat hat eine erste Beschwerde wegen des Polizeieinsatzes bei der 1.-Mai-Demo in Linz zurückgewiesen, und zwar, weil der Beschwerdeführer nicht selbst betroffen gewesen ist. Ein Demonstrant hat sich in seinen Rechten verletzt gesehen, weil die Polizei bei anderen Kundgebungsteilnehmern die Identität überprüft hat. Und deshalb ist die Beschwerde in den Augen des Unabhängigen Verwaltungssenats unzulässig. Fünf weitere Beschwerden sind erst letzte Woche eingegangen. Bei der Demonstration am 1. Mai ist es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Auf beiden Seiten hat es Verletzte gegeben. Fünf Personen wurden festgenommen. Einer der Demonstranten wurde in der Zwischenzeit nicht rechtskräftig freigesprochen. Ein weiterer Prozess soll im Juli folgen. Außerdem ist ein Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Körperverletzung anhängig.
1. Mai-Demo: Beschwerden gegen Beamte
Linz. Nach der 1. Mai-Demo, bei der Teilnehmer und Polizisten aneinander gerieten, sind sechs Beschwerden gegen Beamte beim Unabhängigen Verwaltungssenat eingegangen. Jetzt wird die Zulässigkeit geprüft. Nach der Demo stand das Vorgehen der Polizei in Kritik. Es läuft auch ein Verfahren gegen unbekannte Beamte wegen Körperverletzung.
Sechs Demonstranten legen Beschwerde gegen Polizei ein
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich prüft die Zulässigkeit der sechs Beschwerden
Linz - Nach der 1.-Mai-Demo in Linz, bei der es zu einem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei gekommen ist, sind sechs Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) des Landes Oberösterreich eingegangen. Das teilte Vizepräsident Johannes Fischer am Mittwoch auf APA-Anfrage mit.
Alle Beschwerden eingelangt
Die Frist zur Beschwerdeerhebung sei am Freitag abgelaufen, erklärte Fischer. Den Postweg eingerechnet dürften somit mittlerweile alle Beschwerden auch tatsächlich eingelangt sein. Die zuständigen richterlichen Mitglieder des UVS seien bereits dabei, deren Zulässigkeit zu prüfen. Wie lange das dauern werde, sei schwer zu sagen, so Fischer. Zum Inhalt der Beschwerden wollte er sich vorerst nicht äußern, weil es sich um laufende Verfahren handle.
Verletzte auf beiden Seiten
Bei der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau waren 500 bis 700 Teilnehmer und rund 100 Polizisten im Einsatz. 50 angeblich Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte.
Fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Ein Demonstrant wurde bereits - nicht rechtskräftig - freigesprochen. Ein weiterer Prozess gegen einen anderen Kundgebungs-Teilnehmer soll im Juli folgen, zudem ist ein Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Körperverletzung anhängig. (APA
1.-Mai-Demo Linz: Sechs Beschwerden bei UVS eingelangt
Die Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat werden auf ihre Zulässigkeit geprüft. Insgesamt wurden fünf Personen festgenommen.
Linz - Nach der 1.-Mai-Demo in Linz, bei der es zu einem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei gekommen ist, sind sechs Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) des Landes Oberösterreich eingegangen. Das teilte Vizepräsident Johannes Fischer am Mittwoch auf APA-Anfrage mit.
Die Frist zur Beschwerdeerhebung sei am Freitag abgelaufen, erklärte Fischer. Den Postweg eingerechnet dürften somit mittlerweile alle Beschwerden auch tatsächlich eingelangt sein.
Beschwerden werden nun geprüft
Die zuständigen richterlichen Mitglieder des UVS seien bereits dabei, deren Zulässigkeit zu prüfen. Wie lange das dauern werde, sei schwer zu sagen, so Fischer. Zum Inhalt der Beschwerden wollte er sich vorerst nicht äußern, weil es sich um laufende Verfahren handle.
Vorkommnisse am 1. Mai
Bei der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau waren 500 bis 700 Teilnehmer und rund 100 Polizisten im Einsatz.
50 angeblich Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte.
Verfahren anhängig
Fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Ein Demonstrant wurde bereits - nicht rechtskräftig - freigesprochen.
Ein weiterer Prozess gegen einen anderen Kundgebungs-Teilnehmer soll im Juli folgen, zudem ist ein Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Körperverletzung anhängig. (APA)