Pressespiegel

Beide Prozesse die am Dienstag den 28. Juli im Linzer Landesgericht anfingen und wieder auf großes Besucher_inneninteresse gestoßen sind wurden vertagt. Ersterer da durch den Anwalt weitere Zeug_innen geladen werden sollen, zweiterer weil sich in den anberaumten 5 Stunden nur die Einvernahmen des Beschuldigten und die eines Polizisten (von 7 die gehört werden sollen) ausgingen und ein wichtiger Zeuge der Verteidigung auf Urlaub ist. Mehrere male wurden dabei auch diverse Videosequenzen vorgespielt, unter anderem auch aus jenem Polizeivideo das das wichtigste Entlastungsbeweisstück im ersten Prozess war. Der Anwalt wies darauf hin, dass keine strafbaren Tat des Beschuldigten auf dem Video zu sehen ist und dass die Glaubwürdigkeit des Polizisten als Zeugen infrage zu stellen sei. Die neuen Termine sind der 19. August und der 17. September.

Wann mit dem Prozess gegen Rainer Zendron zu rechnen ist ist weiterhin unklarer. Da Rainer Zendron eine Person des öffentlichen Interesses ist - oder wie er selber schmunzelnt meint "eine Stütze der Gesellschaft" - besteht eine Berichtspflicht der Staatsanwaltschaft an die Oberstaatsanwaltschaft. Mittlerweile liegt der Akt jedoch im Justizministerium. Auch durch das enorme Medieninteresse und die vielseitigen Solidaritätsbekundungen ist die Angelegenheit nun zu einem Politikum und zur Chefinensache geworden. Nun entscheidet die Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner und ihr Ministerium ob gegen Rainer Zendron angeklagt erhoben wird oder nicht. Wir sind gespannt.

Bei der Volksanwaltschaft sind bislang zwei Beschwerden eingelangt. Auf Anfrage des Anmelders der 1. Mai Demo bekam dieser die Information von der Volksanwaltschaft, dass diese Institution schon "eine amtswegige Untersuchung des Vorgehens der Linzer Polizei" eingeleitet hat. Geantwortet hatte die Volksanwältin Terezija Stoisits, die innerhalb der Volksanwaltschaft für den Bereich Inneres (Polizei, Fremden- und Asylrecht u.a.) zuständig ist. Nun wurde erst einmal von der Volksanwaltschaft eine Anfrage an das Innenministerium gestellt.

Die parlamentarische Anfrage der SPÖ Abgeordnete zum Nationalrat Sonja Ablinger wurde Ende Juni eingebracht und muss von der Bundesministerin für Inneres Maria Fekter (ÖVP) schriftlich beantwortet werden. Da dazu nicht die nächste Plenarsitzung des Nationalrat abgewartet werden muss wir noch im Laufe des Sommers mit einer Antwort gerechnet. Die insgesamt 22 Fragen sind sehr umfangreich. Die Verantwortung des Polizeieinsatzes und die Befehlshierarchie werden genauso behandelt wie die vom Bündnis sehr stark thematisierten demokratipolitischen Aspekte der gesamten Amtshandlung. So findet sich in der Anfrage auch die Frage ob "eine Verwaltungsübertretung (Verstoß gegen das Vermummungsverbot) das durch die Verfassung garantierte Recht auf Demonstrationsfreiheit aushebeln" kann und die Frage nach der Rechtsgrundlage des Fotografierens bei einer Identitätsfeststellung. Auch pikante Details, die die letzten Wochen diskutiert wurden, wird nachgegangen. So will die Antragstellerin wissen wie es zu dem "falschen Aktenvermerk" kommen konnte oder ob es nicht doch die Windböe war, die den Beamten ihren eigenen Pfefferspray in die Augen blies.

Wie diese Anfrage wurde bei einer Pressekonferenz des "Bündnis gegen Polizeigewalt und Demonstrationsfreiheit" am Montag vor dem Prozess ein Polizeibericht präsentiert in dem der Einsatzleiter Oberstleutnant Christian Moser die gesamte Amtshandlung beschreiben und durch den die paranoiden Vorstellungen der Polizei offenkundig werden. Das erhöhte Gefahrenpotenzial am 1.Mai, so ist darin zu lesen, ergab sich unter anderem aus einer Transpi-Aktion in der Früh des 1.Mai bei der am Gebäude des AEC (in der Nähe des FPÖ-Veranstaltungszeltes) in 15 Meter Höhe ein Transparent mit der Aufschrift "SCHLEI HC DI" angebracht wurde (und durch die Berufsfeuerwehr entfernt werden musste). Ein weiteres Argument waren die Erfahrungen bei der Demo gegen den Burschenschafterkommers im Herbst 2007 bei der eine als "Block formierte autonome Gruppe" für "Aufregung und Ausschreitungen" gesorgt habe. Könnt ihr euch daran erinnern?
Dem Bericht ist auch zu entnehmen der "Waffengebrauch mit ES und Pfefferspray in großem Ausmaß wurde ohne Befehl der vorgesetzten Offiziere in Notwehr und Nothilfe durch einzelne Beamte selbständig vorgenommen." Die "45 Waffengebräuche" wurden "den Einsatzkräften durch die massiven Angriffe der Versammlungsteilnehmer aber aufgezwungen." Wo war der den am 1. Mai?

Ein weiterer wichtiger Punkt des Bündnisses bei der Pressekonferenz war der undifferenzierte Paranoia-Wahlkampf der ÖVP zu der Gemeinderatswahl im September. Wieder besseres Wissens und eine Woche nach dem ersten Freispruch (des Rädelsführers!) erdreistete sich die ÖVP in einer Postwurfsendung unter den Titel "Linz geschockt!" die Demonstrant_innen als "linke Chaoten" und "Krawallmacher" zu diffamieren. Als Illustration wurde dabei ein Bild der Deutschen Presseagentur verwendet, dass eher nach Berlin, Göttingen oder Hamburg in den 90ern aussieht aber sicher nicht nach Linz 2009.

Weiterhin aktuell sind folgende Homepages:
http://gegenpolizeigewalt.servus.at
http://antifa.servus.at

Auch die zweite Gerichtsverhandlung nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen der Polizei und Kundgebungsteilnehmern bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz ist Dienstagnachmittag im Landesgericht Linz vertagt worden.
Zu einem neuerlichen Termin sollen noch jene Zeugen geladen werden, die am Dienstag nicht erschienen waren, weil sie im Urlaub sind.

Polizisten sagten als Zeugen aus
Vor der Vertagung hatten noch Polizisten als Zeugen ausgesagt. Sie belasteten den Angeklagten. Er habe Polizeibeamte mit Fäusten geschlagen und mit Füßen getreten.
Sein Verteidiger hielt dem ein Polizeivideo von den Vorfällen am 1. Mai entgegen. Darauf seien keine strafbaren Tat des Beschuldigten zu sehen und die Glaubwürdigkeit der Polizisten als Zeugen sei infrage zu stellen.

Zwei Prozesse wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt

Der Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat am Dienstag weitere gerichtliche Nachspiele gehabt. In zwei Prozessen sind Demonstrations-Teilnehmer wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt angeklagt gewesen. Es handelte sich bereits um die zweite und dritte derartige Verhandlung, in der ersten am 12. Juni ist der Beschuldigte freigesprochen worden.

An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau nahmen mehrere hundert Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hat die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte sie. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen.

Zwei Verhandlungen

In einer der am Dienstag zu selben Zeit gestarteten Verhandlungen ist der Beschuldigte ein 18-Jähriger aus der Steiermark. Er habe bei der Demonstration zusammen mit anderen einschreitende Polizisten körperlich attackiert und sich auch gegen zu Hilfe eilende Beamte gewehrt, lautet der Vorwurf. Das bestreitet der junge Mann, weil er Gewalt verabscheue. Er wolle deswegen auch Zivildienst leisten. Zwei Polizisten haben ihn in der Verhandlung mit ihren Aussagen belastet. Sein Verteidiger legte unangekündigt ein Polizeivideo vor, das keine Hinweise auf strafbare Handlungen des Angeklagten enthalte und somit den Aussagen der Beamten widerspreche. Die Verhandlung dauerte dadurch wesentlich länger als veranschlagt. Der Verteidiger stellte zudem Anträge zur erneuten Befragung der Polizisten und eines zusätzlichen Zeugen. Die Verhandlung wurde vertagt.

In der zweiten Verhandlung ist ein 38-Jähriger aus Linz angeklagt worden, er sei - als die Polizei die Personalien im Bereich der Vermummten feststellen wollte - handgreiflich geworden und habe Fußtritte ausgeteilt. Das bestritt er. Die Beamten hätten ihn aus einem Block von ineinandergehängten Demonstranten herausgerissen. Da habe er seine Muskeln erschlaffen lassen und sich dem Schicksal ergeben. Nur eine Minderheit habe Sonnenbrillen und Kapuzen getragen - er vermute dabei rein modische Aspekte. Die Polizei sei bei dem Einsatz aggressiv und provokant gewesen. Hätte sie sich korrekt verhalten, wäre es zu keiner Eskalation gekommen, argumentierte er. Ein Urteil wurde für Nachmittag erwartet. (APA)

Angeklagter: "Ich bin völlig unschuldig" - "Bündnis gegen Polizeigewalt" erwartet Freisprüche - Aufregung um Linzer ÖVP-Werbung mit Demo-Bild aus Berlin.
Linz - Nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz stehen am Dienstag wieder zwei Demonstranten vor Gericht. Der erste Strafprozess gegen einen Demonstranten endete im Juni mit einem Freispruch. Das "Bündnis gegen Polizeigewalt" übte in einer Pressekonferenz am Montag in Linz heftige Kritik an der ÖVP Linz, die in ihrer Sicherheitskampagne auf die Demo Bezug genommen hatte.

Vorfälle bei der Demo am ersten Mai
An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" nahmen 500 bis 700 Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wollte die Polizei die Identität von Kundgebungsteilnehmern feststellen. Dabei eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Seinen Prozess erwartet das Bündnis noch vor den Landtagswahlen im Herbst.

Zwei Demonstranten stehen am Dienstag vor Gericht
Von sechs Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wurde bisher eine abgelehnt - jene von Demo-Anmelder und KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner - weil er nicht persönlich von eine Polizeimaßnahme betroffen gewesen sei. Auch die Volksanwaltschaft habe zwei Prüfverfahren eingeleitet, berichtete die stellvertretende Bündnis-Sprecherin Marlene Brüggemann. Am Dienstag stehen zwei Demonstranten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor Gericht, das Bündnis erwartet neuerlich Freisprüche.

Günther aus Linz
Einer der Angeklagten ist Günther aus Linz, Sozial- und Wirtschaftswissenschafter sowie nach eigenen Angaben "Freie-Szene-Mensch". Er schilderte die Ereignisse vom 1. Mai so: Die Stimmung sei zunächst friedlich gewesen, dann hätte die Polizei wahllos eine Gruppe umstellt. Vermummte habe er nicht gesehen, lediglich vereinzelt hätten Leute Kapuzen oder Sonnenbrillen getragen. Die Beamten seien schließlich handgreiflich geworden, berichtete er. Er habe "niemals" Gewalt gebraucht, "trotzdem zerrten viele Arme meine Extremitäten in alle Richtungen". Dann seien ihm Handschellen angelegt worden. "Ich bin total unschuldig, ich habe nichts gemacht", beteuerte er in der Pressekonferenz.

Kritik an der ÖVP
Brüggemann appellierte angesichts der aktuellen Fairness-Diskussion im oberösterreichischen Landtagswahlkampf, den Demonstranten ebenfalls Fairness zukommen zu lassen. Konkret kritisierte das Bündnis die ÖVP Linz:
Diese habe in einer Wahlbroschüre, die im Juni - nach dem ersten Freispruch - an Linzer Haushalte verschickt wurde, auf die Demo Bezug genommen.
"Linke Chaoten lösten am 1. Mai in der Stadt Linz Tumulte und Randale aus", hieß es darin. Über dem Text ist ein Foto von Vermummten zu sehen, und darin der Schriftzug "Linz geschockt!".
Die Aufnahme stamme aus den 90er Jahren und sei in Berlin gemacht worden, weist das Bündnis jeden Zusammenhang mit der Linzer Kundgebung von sich. Die ÖVP Linz sprach auf APA-Anfrage von einer "zulässigen Illustration", aus der jeder seine Schlüsse ziehen könne. Eindrücke seien subjektiv gesteuert.