Gerichtliche Nachspiele zu gewaltsamer 1. Mai-Demo in Linz

Zwei Prozesse wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt

Der Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat am Dienstag weitere gerichtliche Nachspiele gehabt. In zwei Prozessen sind Demonstrations-Teilnehmer wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt angeklagt gewesen. Es handelte sich bereits um die zweite und dritte derartige Verhandlung, in der ersten am 12. Juni ist der Beschuldigte freigesprochen worden.

An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau nahmen mehrere hundert Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hat die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte sie. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen.

Zwei Verhandlungen

In einer der am Dienstag zu selben Zeit gestarteten Verhandlungen ist der Beschuldigte ein 18-Jähriger aus der Steiermark. Er habe bei der Demonstration zusammen mit anderen einschreitende Polizisten körperlich attackiert und sich auch gegen zu Hilfe eilende Beamte gewehrt, lautet der Vorwurf. Das bestreitet der junge Mann, weil er Gewalt verabscheue. Er wolle deswegen auch Zivildienst leisten. Zwei Polizisten haben ihn in der Verhandlung mit ihren Aussagen belastet. Sein Verteidiger legte unangekündigt ein Polizeivideo vor, das keine Hinweise auf strafbare Handlungen des Angeklagten enthalte und somit den Aussagen der Beamten widerspreche. Die Verhandlung dauerte dadurch wesentlich länger als veranschlagt. Der Verteidiger stellte zudem Anträge zur erneuten Befragung der Polizisten und eines zusätzlichen Zeugen. Die Verhandlung wurde vertagt.

In der zweiten Verhandlung ist ein 38-Jähriger aus Linz angeklagt worden, er sei - als die Polizei die Personalien im Bereich der Vermummten feststellen wollte - handgreiflich geworden und habe Fußtritte ausgeteilt. Das bestritt er. Die Beamten hätten ihn aus einem Block von ineinandergehängten Demonstranten herausgerissen. Da habe er seine Muskeln erschlaffen lassen und sich dem Schicksal ergeben. Nur eine Minderheit habe Sonnenbrillen und Kapuzen getragen - er vermute dabei rein modische Aspekte. Die Polizei sei bei dem Einsatz aggressiv und provokant gewesen. Hätte sie sich korrekt verhalten, wäre es zu keiner Eskalation gekommen, argumentierte er. Ein Urteil wurde für Nachmittag erwartet. (APA)