Pressespiegel
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Erste Verhandlung nach Linzer Mai-Demo nächste Woche
Beschuldigter ist wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Auch Verfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung anhängig.
Linz - Die 1.-Mai-Demonstration in Linz ist nun ein Fall fürs Gericht: Kommenden Freitag (12. Juni) ist eine erste Verhandlung angesetzt, der Beschuldigte muss sich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten.
Weiteres Verfahren folgt im Juli
Ein weiteres Verfahren soll nach einem Bericht des ORF-Radios Oberösterreich vom Freitag im Juli folgen. Laut ORF ist zudem ein Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Körperverletzung anhängig.
Letzteres stehe in Zusammenhang mit der Verhaftung des Vizerektors der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Er war am 1. Mai einer von insgesamt fünf in Haft genommenen Personen.
Zendron gab indes an, lediglich Zuseher bei einer Auseinandersetzung von Demonstranten und Polizisten gewesen und dabei von der Polizei attackiert worden zu sein.
Alle Verdächtigen bisher unbescholten
Wann der Vizerektor der Kunstuni vor Gericht stehen wird, steht laut ORF Oberösterreich noch nicht fest. Alle Verdächtigen sind einem Sprecher der Staatsanwaltschaft zufolge bisher unbescholten.
Bei der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau waren 500 bis 700 Teilnehmer und rund 100 Polizisten im Einsatz. 50 angeblich Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert.
So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, sagte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte. (APA)
Erste Gerichtsverfahren nach Krawallen
Nach den Krawallen bei der Demonstration der Kommunistischen Partei in Linz am 1. Mai gibt es nächste Woche die erste Gerichtsverhandlung. Fünf - bisher unbescholtene - Personen wurden damals verhaftet.
Vizerektor der Linzer Kunstuniversität
Unter den Festgenommenen war auch Rainer Zendron, der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität. Ihm wird versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Bis zu drei Jahre Haft drohen im Falle einer Verurteilung wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt.
Alle Angezeigten bisher unbescholten
Laut einem Sprecher der Linzer Staatsanwaltschaft sind alle fünf Personen, die am 1. Mai verhaftet wurden, bisher unbescholten. Sollte es zu Verurteilungen kommen, würden die Strafen daher wohl deutlich milder ausfallen. Zwei der Angezeigten wird zusätzlich Körperverletzung vorgeworfen.
Vermittlungsversuche oder Angriffe
Nächste Woche Freitag muss sich einer der Angeklagten vor Gericht verantworten, ein zweiter Anfang Juli. Wann Rainer Zendron vor Gericht stehen wird, steht noch nicht fest. Er war nach eigenen Angaben am 1. Mai nur Zuseher bei den Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten.
Er habe vermitteln wollen und sei daraufhin verhaftet worden. Der Einsatzleiter der Polizei behauptet dagegen, Zendron habe ihn in den Schwitzkasten nehmen wollen.
Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte
Auf den Fernsehbildern des ORF ist zu sehen, wie Zendron von einem Polizisten ohne ersichtlichen Grund mit dem Schlagstock geschlagen wird.
Bei der Staatsanwaltschaft ist in seinem Fall auch ein Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Körperverletzung anhängig.
Morgen geht es im Linzer Gemeinderat heiß her
[...] 1. Mai-Demo. Einen Konflikt versprechen die Anträge zu den Vorkommnissen am 1. Mai. Hier war es bei einer Demo der KPÖ zu Ausschreitungen gekommen. Zeugen werfen der Polizei unerhörte Gewaltanwendung vor. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen.
Bis zu deren Abschluss fordert die ÖVP-Linz, allen 150 Vereinen und Gruppen, die die Demo und die danach gegründete Plattform gegen Polizeibrutalität unterstützen Subventionen zu streichen. Für die SPÖ ein Affront: "Das ist politische Züchtigung von politisch Andersdenkenden", sagt Klubobmann Klaus Luger.
1.-Mai-Prügelei hat Nachspiel im Gemeinderat
LINZ. Der Polizeieinsatz vom 1. Mai in Linz findet diesen Donnerstag seinen Niederschlag im Linzer Gemeinderat. Ein VP-Vorstoß hat Sozialdemokraten und Grüne in Rage gebracht.
An dem Zusammenstoß zwischen Polizisten und Demonstranten bei der alternativen Kundgebung am 1. Mai scheiden sich die Geister. Polizeivertreter berichten von Übergriffen von Demonstranten auf Exekutivbeamte. Politiker von VP und FP schlossen sich dieser Sichtweise an.
Andere Augenzeugen berichten wiederum, dass Polizisten überaus hart vorgegangen seien.
Brief der Rektoren
„Nach allen bisher vorliegenden Aussagen von Augenzeugen und Bildern (ORF, YouTube, Fotos) kam es dabei zu unverhältnismäßig gewaltsamen Eingriffen durch einzelne Polizisten“, heißt es zum Beispiel in einem offenen Brief der Rektoren der vier Linzer Universitäten.
Ein „Bündnis gegen Polizeigewalt“, dem an die 150 Organisationen und Institutionen angehören, fordert die „lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, die sofortige Einstellung der Verfahren und die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln und Demonstrationsfreiheit“.
Gegen dieses Bündnis bezog Elisabeth Manhal, die Chefin des VP-Gemeinderatsklubs, vehement Stellung. Wer sich mit „Radaubrüdern“ solidarisiere und die Exekutive vorverurteile, dürfe bis zur Aufklärung der Vorfälle keine Subventionen mehr bekommen, forderte Manhal.
Viele Betroffene
Betroffen von dieser Forderung wären zum Beispiel die Aktion kritischer Schüler, der Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer, das Linzer Frauenhaus, der Betriebsrat der Caritas, die oberösterreichische Kulturplattform, die Stadtwerkstatt, das Theater Phönix. Die SP und die Grünen verurteilen nun in Anträgen im Gemeinderat die VP-Forderung auf Subventionsentzug, fordern die lückenlose Aufklärung der Vorfälle vom 1. Mai und wenden sich gegen Vorverurteilungen.
Krawalle vom 1. Mai Thema im Gemeinderat
ÖVP will Förderungen einfrieren
Die Straßenschlacht in Linz hat ein Nachspiel. SPÖ und Grüne fordern rasche Aufklärung. Bis dahin will die VP Förderungen für jene linken Vereine stoppen, die an den Krawallen beteiligt waren.
Mai-Demo-Randale hat politisches Nachspiel
Linzer ÖVP will städtische Förderungen für beteiligte Organisationen vorübergehend sperren
Die Linzer ÖVP will städtische Förderungen für beteiligte Organisationen einfrieren.
Linz. Die gewaltsamen Ausschreitungen bei Kundgebungen am 1.Mai in Linz, bei denen 22 Personen verletzt wurden – die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen – haben jetzt auch ein politisches Nachspiel. Wie berichtet, war von mehreren Seiten ein unverhältnismäßig hartes Eingreifen der Exekutive kritisiert worden.
Vorverurteilung. Die Obfrau der Linzer ÖVP, Elisabeth Manhal warnt nun vor „Vorverurteilungen der Polizei“. Im Gemeinderat am 4.Juni will sie einen Antrag einbringen, in dem sie fordert, die städtischen Förderungen für beteiligte Organisationen einzufrieren, bis die Vorfälle aufgeklärt seien. Die SPÖ lehnt das ab. Das sei „politische Züchtigung“, sagt Fraktionsvorsitzender Klaus Luger. Würde diese Maßnahme durchgesetzt, wären davon auch Kultureinrichtungen wie Stadtwerkstatt, Theater Phönix oder Moviemento betroffen, die allesamt die Maikundgebungen unterstützt haben.
1. Mai Linz: Die Soliarbeit und der erste Prozess
Kaum ein Monat ist vergangen seit der massiven Polizeigewalt vom 1. Mai, die Linz schlag(stock)artig aus der alljährlichen Frühjahresmüdigkeit gerissen hat. Wir blicken auf einen aktiven, engagierten und solidarischen Monat zurück: ein breites Bündnis hat sich gegründet (und wächst weiterhin), Solidaritätsaktivitäten wurden initiiert, die Prozesse der Betroffenen vorbereitet, Preise verliehen, Pressekonferenzen organisiert undundund.
Am 1. Mai waren hunderte Antifaschist_innen in Linz zusammen gekommen, um einen Aufmarsch der neonazistischen NVP zu verhindern. Was wir dann erlebten, hat einmal mehr bewiesen, dass auf die Behörden - insbesondere auf jene in Oberösterreich - kein Verlass im Kampf gegen rechts ist. Anstatt gegen die in Gruppen immer wieder auftretenden Nazis vorzugehen, attackierte die Polizei brutal die Antifaschist_innen und behinderte stundenlang die Demonstration. Es gab mindestens 5 Verhaftete, die zum Teil brutal verprügelt wurden, mehrere Festnahmen und weitere verletzte Demonstrationsteilnehmer_innen. Es folgten 5 Anzeigen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung.
Die juristischen Folgen
Ein Prozesstermin gegen einen jener Aktivisten, die nach dem brutalen Zugriff der Polizei aus dem Kessel gezerrt und verhaftet wurden, ist schon für den 12. Juni fixiert. Der Vorwurf lautet Widerstand gegen die Staatsgewalt. Vier weitere wurden am 1. Mai wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt oder schwerer Körperverletzung angezeigt und müssen mit einem Prozess rechnen, die polizeilichen Vorverfahren dazu sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
Bei der Hauptverhandlung am 12. Juni sind mindestens fünf Exekutivbeamte eingeladen als Zeugen zu erscheinen und den Vorwurf zu untermauern, der Aktivist hätte sich mit Faustschlägen und Tritten gegen seine Festnahme gewährt.
Solidarität heißt Widerstand
Abgesehen von der inhaltlichen Solidarität durch die Unterstützung des „Bündnis gegen Polizeigewalt – Für Demonstrationsfreiheit“ wird auch jede Menge finanzieller Hilfestellung benötigt um die anfallenden Anwaltskosten zu decken. Es ist schon eine kleine Summe Privatspenden (auf diesem Wege herzlichen Dank an alle Spender_innen) auf das Rechtshilfekonto eingegangen.
Für die, die sich private Spenden nicht leisten können oder auch nicht wollen, weil sie den Weg in die Öffentlichkeit wählen, um sich auch so deutlich gegen Polizeirepression zu positionieren, ist der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Zahlreiche Kulturvereine und Institutionen sind aktiv: es werden Einnahmen von Konzerteintritten, Partys und anderen Veranstaltungen zu Verfügung gestellt, Solibeiträge auf Verkaufspreis von Getränken und Produkten drauf geschlagen, ein Soli-Sampler ist in Vorbereitung,...
Auch weiterhin besteht natürlich die Möglichkeit das Bündnis gegen Polizeigewalt – Für Demonstrationsfreiheit und dessen Forderungen nach einer lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, der sofortige Einstellung der Verfahren und der Rückkehr zu demokratischen Spielregeln und Demonstrationsfreiheit zu unterstützen.
Nicht alles ist wie es scheint
Nur wenige Tage nach dem 1. Mai tauchte auf youtube ein Video auf in dem einer der eingekesselten Demonstrant_innen als agent provocateur geoutet wird. Nun sind jedoch Fakten aufgetaucht die diese Sicht der Dinge in Frage stellen. Nicht jener Demonstrant mit Kaperl, Kapuze und Rucksack sagte „I bin a Beamter“ sondern ein außerhalb des Kessels stehender Beobachter wies den ORF Kameramann mit den Worten „der Beamte, der Beamte“ an, auf den Brügelpolizisten die Kamera zu richten. Weiters wurde der besagte Demonstrant nachdem er aus dem Kessel geleitet wurde wie alle anderen beamtshandelt und dessen Personalien notiert.
Dies bedeutet natürlich nicht zwingend das keine Provokateur der Polizei vor Ort war, doch es scheint ungerechtfertigt das durch das Video in die Welt gesetzte Gerücht aufrecht zu halten.
Beschwerde beim UVS
Vom Anmelder der 1. Mai Demo wurde in der Zwischenzeit eine Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wegen der Polizeiwillkür am 1. Mai eingebracht. Er erhebt als Beauftragter des Aktionskomitees 1. Mai Beschwerde gegen die Sicherheitsdirektion für Oberösterreich und die Bundespolizeidirektion Linz wegen Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Demonstration. Damit sieht er das verfassungsmäßige Grundrecht der Demonstrationsfreiheit in Frage gestellt bzw. aufgehoben. Vor allem hält er es als mit der Demonstrationsfreiheit unvereinbar, wenn die Polizei die Teilnahme an einer Demonstration von einer präventiven Identitätsfeststellung abhängig macht.
Vielen Dank an Alle die sich betroffen fühlen, obwohl sie (zufällig) nicht direkt betroffen waren!
Alles zu den Solidaritätsaktionen sowie rechtliche Infos und Tips: https://antifa.servus.at
Bündnis gegen Polizeigewalt - Für Demonstrationsfreiheit!: http://gegenpolizeigewalt.servus.at
Der schmerzhafte Spagat der Linzer VP zwischen Rechten und Grünen
LINZ. Heute auf den Tag genau in vier Monaten wählen die Linzerinnen und Linzer den neuen Gemeinderat und den Bürgermeister. Die VP ist bemüht, nach rechts nicht zu verlieren. Zugleich eröffnet die VP damit den Grünen Chancen.
Besonders ausgeprägt ist in der Linzer VP die Angst, nach rechts an FP und BZÖ zu verlieren. Eine Folge dieser Angst ist eine forsche Positionierung etwa in Migrantenfragen.
Das Neustadtviertel mit seinem relativ hohen Anteil an türkischstämmigen Bewohnern ist infolgedessen seit Jahren Schwerpunkt von VP-Kampagnen. Im Neustadtviertel ist aber auch die Problematik der VP-Linie recht deutlich geworden. Denn in dem mitunter als Türkenviertel abgestempelten Stadtteil zwischen Landstraße und Südbahnhofmarkt gibt es auch einen respektablen Anteil an bürgerlichen Bewohnern.
Scharfe Positionen
Die goutieren die VP-Kampagnen nur bedingt bis gar nicht. Denn die Zuspitzung tut auch den Immobilienpreisen im Neustadtviertel nicht gut.
Stramm positionierte sich die VP auch in der Diskussion um die Zusammenstöße bei der Kundgebung eines Linksaußen-Bündnisses am 1. Mai in Linz. Die VP übernahm die Darstellungen der Polizei und verlangte, dass für alle Gruppierungen, die das Bündnis gegen Polizeigewalt unterstützen, Subventionen gestoppt werden. Das träfe freilich auch honorige Einrichtungen.
Mit ihrer Rechts-Positionierung riskiert die VP, christlichsoziale und liberale Wähler zu verlieren. Davon profitieren die Grünen. Sie haben zum Beispiel im Neustadtviertel dazugewonnen.
Verluste im Nobelviertel
Auch im Nobelviertel Freinberg verlor die VP. Bei der Nationalratswahl 2008 rutschte sie dort von 51,2 auf 36,7 Prozent ab. Die Grünen kletterten von 26,6 auf 33,3 Prozent und wurden Zweite. Die SP kam auf dem Freinberg übrigens nur auf sechs Prozent.
Radau-Gaudi (Leserbrief)
Betrifft: Vorfälle am 1. Mai in Linz
Es ist mir klar, dass eine Zeitung gerne auch skurrile Politsager wiedergibt. Schon zur Erheiterung der Leserschaft. Nicht ganz klar ist, dass sie dies unkommentiert tut. So berichten die OÖN am 8. Mai, dass die VP-Klubchefin im Linzer Gemeinderat, Elisabeth Manhal, voll Empörung über Vorfälle beim alternativen Mai-Aufmarsch gefordert hat, allen jenen Organisationen, die sich mit dem „Bündnis gegen Polizeigewalt, also mit „Radaubrüdern“, solidarisieren, umgehend jegliche öffentliche Unterstützung zu streichen. Hut ab vor solcher „Politcourage“.
Da ich annehme, dass besagte Dame ihre Politverantwortung ernst nimmt und die Lage der Dinge ordentlich recherchiert hat, hat sie immerhin den Mut, wider Wissen zu fordern, künftig die Kunstuni finanziell auszuhungern, weil deren Rektor Reinhard Kannonier als Unterstützer des Bündnisses „erkennbar zum Radaubrüdertum“ neigt. Betroffen von pekuniärer Ausgrenzung durch Manhal sind unter anderem aber auch das Frauenhaus, die Grünen Linz, der KZ-Verband VDA OÖ, das Theater Phönix, der Betriebsrat der Caritas, etc., etc., etc. …
Ihre Informationen über die Vorfälle am 1. Mai hat Frau Manhal (die als Augenzeugin vor Ort nicht bemerkt wurde) wahrscheinlich vom OÖN-Leserbriefschreiber Norbert Riedl aus Tumeltsham. Ein Mann, der, wie er in derselben OÖN-Ausgabe mitteilt, ein durchschnittlicher Mensch ist, der Ruhe und Ordnung liebt und die Polizei noch respektiert. Pech für Manhal: Korrektmensch Riedl muss ein Augenleiden haben. Er hat massenhaft Vermummte gesehen, die, schier unglaublich, die zu respektierenden Uniformierten angebrüllt (!), dann mit Fahnenstangen geschlagen, schließlich mit Pfefferspray benebelt haben. Sehende Augenzeugen (auch der Schreiber dieser Zeilen) berichten hingegen unisono, dass nur einige wenige Schüler zu Kapuzenleibchen Sonnenbrillen trugen und dafür von körperlich bullenhaften Polizisten brutalst mit Schlagstöcken geprügelt wurden.
Gegen diese Gewalt einschreitende Erwachsene, wie der Vize-Rektor der Linzer Kunsthochschule, wurden niedergeknüppelt, gefesselt und ins Gefängnis verbracht. Der besagte Pfefferspray sorgte dann trotz des Ernstes der Situation bei den Umstehenden für Heiterkeit. Der nur von Polizisten eingesetzte Scharfbetäuber blies dank einer Windböe ihnen selbst ins Gesicht und brachte sie zum Weinen… Zum Beweinen ist der von den Zuständigen bis jetzt nicht geahndete und getadelte Polizeieinsatz allemal.
Der VP sei aber nahegelegt, Frau Manhal künftig vom Klubchefsessel auf den Sitz des Haus- und Hofnarren im Gemeinderat zu befördern. Dem Vernehmen nach gibt es bei dieser Fraktion auch normale Leute.
Mario Kaspar, Leonding
Aufreger: Gefälschter Linz09-Folder verunglimpft Linzer Polizei
Strugl: "Gefälschter Linz09-Folder ist ein neuer trauriger Höhepunkt an Verleumdung unserer Polizei – OÖVP steht voll hinter der Exekutive!"
Linz - Empört zeigt sich OÖVP-Landesgeschäftsführer Landtagsabgeordneter Michael Strugl über einen nun aufgetauchten gefälschten Linz09-Folder.
Im Folder wird laut Strugl Oberösterreichs Polizei massiv verleumdet und der Gewalttätigkeit beschuldigt, gibt er in einer Presseaussendung bekannt.
Verleumdungen im Folder
„Aussagen wie ‚Polizeiübergriffe wären fester Bestandteil des Selbstverständnisses der Exekutive’, die in diesem Folder getätigt werden, sind ein neuer trauriger Höhepunkt beim Versuch, die Polizei ins Eck der Gewalttätigkeit zu stellen.
Unsere Polizei, die tagtäglich ihre Gesundheit für die Allgemeinheit aufs Spiel setzt, hat sich das nicht verdient“, sagt Strugl. Oberösterreichs ÖVP stelle sich ganz klar hinter die Exekutive.
Reaktion von Linz09 Intendant gefordert
Der OÖVP-Landesgeschäftsführer erwartet sich eine klare Distanzierung der Kulturhauptstadt-Verantwortlichen von dieser Fälschung:
„Linz09-Intendant Martin Heller, der immerhin mit Foto und gefälschter Unterschrift in diesem Folder aufscheint, sollte sich auch öffentlich davon distanzieren, nachdem er es gegenüber Bürgermeister Dobusch bereits schriftlich getan hat.
Immerhin ist die Exekutive vielen Veranstaltungen ein wichtiger Partner der Kulturhauptstadt-Organisatoren“, so Strugl. (red)