Pressespiegel

Eine Bürgerinitiative wirft der Polizei weiter brutales Vorgehen am 1. Mai vor. Am Freitag sollen Beweise vorgelegt werden, auch eine Demo ist geplant.

Eine Woche nach den Ausschreitungen bei einer Kundgebung von KPÖ und Antifa ist die Empörung über das Handeln der Polizei weiterhin groß. Die Beamten sollen stundenlang rund 50 Demonstranten eingekesselt und schließlich teilweise unmotiviert auf die Jugendlichen eingeknüppelt haben. Der Behauptung, es hätte sich um Vermummte gehandelt, widersprechen Zeugen entschieden. Dennoch gab es fünf Festnahmen, darunter der Vizerektor der Kunstuni, Rainer Zendron.

"Bündnis gegen Polizeigewalt"
Als Reaktion auf die Vorkommnisse wurde das „Bündnis gegen Polizeigewalt“ gegründet, dass von über 120 Organisationen und mehr als 300 Privatpersonen getragen wird. Am Freitag wollen sich alle Verhafteten an die Öffentlichkeit wenden. Dabei sollen auch Beweise für die Polizeibrutalität am 1. Mai vorgelegt werden. Außerdem findet um 16 Uhr am Bernaschek-Platz eine „Demo gegen Polizeigewalt“ statt.

Überreaktionen nicht ausgeschlossen
Die Polizeiführung verspricht weiter volle Aufklärung, schließt Überreaktionen von einzelnen Beamten nicht aus. LH Josef Pühringer dagegen meldet sich nun nach einer Woche Schweigen zu Wort: „Ich stehe voll und ganz hinter der Exekutive.“ Von Aufklärung hier jedoch kein Wort.

Friedliche Veranstaltung ohne Zwischenfälle am Freitag. 50 Polizisten begleiteten den Zug und hielten sich "bewusst im Hintergrund".
Linz - Rund 570 Personen haben nach Polizeiangaben Freitagnachmittag an einer Kundgebung "für Demonstrationsfreiheit und Antifaschismus" in der Linzer Innenstadt teilgenommen. Die Veranstaltung verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.

Marsch mit Trommeln begleitet

Sie war als Reaktion auf die Eskalation einer 1.-Mai-Demo in der Landeshauptstadt, die mit fünf Festnahmen und mehr als 20 Verletzten geendet hatte, angemeldet worden.Der Marsch vom Bernaschekplatz im Stadtteil Urfahr über die Nibelungenbrücke bis zum Hauptplatz wurde von Trommlern begleitet. Die Aktivisten skandierten Sprüche wie "Wir sind wir, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut" oder "Ob jung, ob alt, gegen Polizeigewalt".

Polizei hatte Kamera dabei

Etwa 50 Polizisten begleiteten die jüngste Kundgebung. Die Beamten hätten sich "bewusst im Hintergrund" gehalten, erklärte der Linzer Polizeichef Walter Widholm.

Man sei aber gerüstet gewesen und hätte falls nötig über entsprechende Reserven verfügt. Die Exekutive hatte zu Dokumentationszwecken auch eine Kamera im Einsatz.

Eskalation am 1. Mai

Bei der Veranstaltung vor einer Woche hatte die Polizei rund 50 angeblich Vermummte umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten laut Exekutive strafbare Handlungen vermieden werden.

Die Situation eskalierte, es gab auf beiden Seiten Verletzte. Demonstranten betonten später, dass es keine Vermummten und keine aggressiven Handlungen vonseiten der Teilnehmer gegeben habe. (APA

Organisationen und Prominente fordern rasche Aufklärung des umstrittenen Polizeieinsatzes vom 1. Mai. Verhafteter Demonstrant behauptet: "Die Gewalt ging immer von der Polizei aus". Landeshauptmann Josef Pühringer stellt sich hinter die Polizei.
Linz - Auf breite Zustimmung stößt das vor rund einer Woche spontan gegründete "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit". Noch nie zuvor war in Linz in so kurzer Zeit ein so großes Bündnis entstanden, freuen sich die Organisatoren.

Innerhalb kürzester Zeit schlossen sich knapp 100 Organisationen und rund 300 Einzelpersonen - u.a. auch Prominente wie Robert Menasse, Kurt Palm, Robert Misik und Franzobel - dem Bündnis an, das sich für eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle rund um die KPÖ-Demonstration am 1. Mai ausspricht.

Die Versammlung in Linz, die es zu trauriger medialer Berühmtheit brachte, hatte mit fünf Festgenommenen und mehr als 20 Verletzten geendet, rundschau.co.at berichtete. Die Aktivisten sehen nach den Vorfällen vom 1. Mai und den anschließenden politischen Diskussionen das Recht auf Demonstrationsfreiheit gefährtet - und wollen dafür auf die Straße gehen.

Treffpunkt ist Freitag um 16:00 Uhr beim Bernaschek-Platz, der Demonstrationszug zieht dann von der Rudolfstraße bis zum Hauptplatz.

Auch in Salzburg soll am Freitag eine Demo zur Polizeidirektion stattfinden. Die Teilnehmer treffen sich dort um 15:30 vor dem Künstlerhaus.

Pühringer stellt sich hinter Exekutive

Auch die oberösterreichischen Grünen fordern "lückenlose, von einer unabhängigen Kommission geführte Untersuchung des massiven und von Gewalt begleiteten Polizeieinsatzes".

Nach dem im ORF gezeigten Filmmaterial und den widersprüchlichen Aussagen könne nicht einfach zur Tagesordnung zurückgekehrt werden, stellt der Grüne Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser fest.

Volle Unterstützung sicherte dagegen Landeshauptmann Josef Pühringer im Rahmen der Sitzung des Oberösterreichischen Landtages am Donnerstag den heimischen Polizisten zu. Konkret bezog er sich auf den umstrittenen Polizei-Einsatz am 1. Mai.

Manhal: Förderstopp für Bündnis

„Ich stehe voll und ganz hinter der Exekutive“, betonte Pühringer. „Wenn in einem freien Land, mit freier Meinungsäußerung, mit Demonstrationsrecht, wo niemand etwas zu befürchten hat, sich Menschen vermummen, dann hat die Polizei einzuschreiten.“

Noch einen Schritt weiter ging am Freitag Vormittag OÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal: Sie forderte, die Förderungen der Stadt Linz an jene Organisationen, die das Bündnis gegen Polizeigewalt unterstützen, vorerst einzufrieren.

„Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren. Aussage steht gegen Aussage. Bis zur Aufklärung der Vorfälle bei der Links-Demonstration am 1. Mai sollte die Stadt Linz daher keine Förderungen mehr an jene Organisationen auszahlen, die jetzt im `Bündnis gegen Polizeigewalt` die Exekutive vorverurteilen und sich mit offensichtlichen Radau-Brüdern solidarisieren“, ließ Manhal in einer Presseaussendung verlauten.

"Die Gewalt ging immer von der Polizei aus"

Ganz anders beschreibt die Vorgänge einer der verhafteten Demonstranten, der sich am Freitag auf der Pressekonferenz des Bündnisses gegen Polizeigewalt als "Hansi" vorstellte. Er ist einer jener Demonstranten, auf die in dem zitierten ORF-Video von einem Polizisten mit einem Schlagstock eingeprügelt wird.

Er fand sich nach eigenen Aussagen in jenem Teil der Demonstration wieder, die von der Exekutive wegen des Vorwurfs der Vermummung eingekesselt worden war. Sonnenbrille oder Kapuze hätte er zu keinem Zeitpunkt aufgehabt, noch habe er - oder jemand in seiner Umgebung - die Polizisten angegriffen. "Die Gewalt ging immer von der Polizei aus".

Außerdem sei ihm unverständlich, erzählt Hansi weiter, wie der Sicherheitsdirektor für Oberösterreich, Alois Lißl, behaupten könne, die Polizei habe nur auf das aggressive Verhalten der Demonstranten reagiert. "Wenn Lißl das behauptet, ist er entweder schlecht informiert, oder er lügt".

„Es wäre demokratiepolitisch höchst alarmierend, wenn die Vorfälle um die alternative 1.Mai-Demonstration nicht lückenlos aufgeklärt werden würden“, fordert Vanessa Gaigg, Bündnissprecherin.

Causa Zedron: Schaden von der Uni abwenden

Die Linzer Kunstuniversität hofft ebenfalls auf eine schnelle Aufklärung der Vorfälle rund um den ersten Mai. Hintergrund ist die Festnahme des Vizerektors der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron, bei der Demonstration.

Zedron, einer von fünf Verhafteten, hat sein Amt bis zur völligen Aufklärung der Vorkommnisse ruhend gestellt, um der "Universität keinen Schaden zuzufügen".

Die Rektoren der vier Linzer Universitäten haben sich an Bundesministerin Maria Fekter gewandt und eine rasche Aufklärung gefordert.

Friedensforscher plädiert für Dialog mit der Polizei

Der Linzer Friendensforscher Reiner Steinweg sieht die Vorkommnisse am 1. Mai als "traurige und günstige Gelegenheit mit der Polizei einen Dialog zu führen: Was ist passiert, was wird passieren". Er glaubt, dass die sich verschärfende soziale Krise unweigerlich zu schärferen Auseinandersetzungen führen wird.

Dabei könne Gewalt vermieden werden, wenn Bürger und Polizei mit einander in Kontakt treten. Das müsse in institutionalisierter Form und "auf Augenhöhe der anderen Seite" passieren.

Steinweg bezieht sich dabei auf die Erkenntnisse einer Grazer Arbeitsgruppe, "Gewalt in der Stadt", bei denen Gewalt und Fälle von erfolgreicher Gewaltvermeidung untersucht wurde. (vg)

Demo: Einstellung der Verfahren gefordert
Nach der Eskalation einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat das "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit" am Freitag die Einstellung der Verfahren gegen die fünf Festgenommenen gefordert.

Polizeidirektor Walter Widholm betonte, dass der Einsatz aus derzeitiger Sicht korrekt verlaufen sei. Das Bündnis, das nach eigenen Angaben mittlerweile aus über 130 Organisationen und mehr als 300 Einzelpersonen besteht, wirft der Exekutive hingegen Provokation und Gewalt vor. Für den Nachmittag wurde eine Kundgebung "für Demonstrationsfreiheit und Antifaschismus" angekündigt.

"Aktionskomitee 1. Mai"
Vor einer Woche befanden sich gegen 12.00 Uhr bei der vom "Aktionskomitee 1. Mai" rechtmäßig angemeldeten Demo auf der Blumau rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Teilnehmer. 50 angeblich Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert.

So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, sagte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte.

"Keine Vermummten"
Bereits am Dienstag war in einer Pressekonferenz der KPÖ betont worden, dass es bei der Veranstaltung keine Vermummten und keine aggressiven Handlungen vonseiten der Demonstranten gegeben habe. "Die Gewalt ging immer von der Polizei aus", betonte einer der Festgenommenen, am Freitag vor Journalisten. Er sprach von einem "Versuch der Eskalation, Demütigung und Kriminalisierung ohne jeden Anlass".

Ein weiterer Festgenommener erklärte, dass er am 1. Mai niemals von Gewalt Gebrauch gemacht habe. Er sei "zutiefst empört", dass "haltlose Vorwürfe" verbreitet würden. Rainer Zendron, Vizerektor der Kunstuniversität Linz, der ebenfalls festgenommen worden war und sein Amt ruhend gestellt hat, präsentierte in der Pressekonferenz den Griff eines Schlagstocks. Dieser sei abgebrochen, als er bei der Demo geschlagen worden sei.

Resolution verabschiedet
Der Betriebsrat der Kunstuni hat unterdessen eine Resolution verabschiedet, in der er die Suspendierung jener Beamten fordert, die sich "der Kompetenzüberschreitung schuldig gemacht" hätten.

Zudem solle der gegen Zendron erhobene Vorwurf von Widerstand gegen die Staatsgewalt fallengelassen werden. Auch die Rektoren der vier Linzer Universitäten forderten in einem Brief an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) eine lückenlose Aufklärung und warnten davor, dass nicht nur Zendrons persönliche Integrität beschädigt werden könnte, sondern auch das Ansehen der Bildungseinrichtungen.

"Offensichtliche Radau-Brüder"
Oberösterreichs Politik müsse hinter ihren Polizisten stehen, betonte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) in einer Presseaussendung. Er sei "der festen Überzeugung, dass die Beamten korrekt gehandelt haben".

Die Stadt solle keine Förderungen mehr an jene Organisationen auszahlen, die nun im Bündnis die Polizei vorverurteilen und sich mit "offensichtlichen Radau-Brüdern" solidarisieren würden, verlangte Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei. Auch FPÖ-Landtagsklubobmann Günther Steinkellner stellte sich hinter die Exekutive, ein Vermummungsverbot müsse konsequent durchgesetzt werden.

Der Vorfall werde vom Unabhängigen Verwaltungssenat, dem Büro für Interne Angelegenheiten und der Staatsanwaltschaft untersucht, erklärte Widholm, Der Polizeichef blieb aber dabei, dass korrekt gehandelt worden sei. Sollte es jedoch zu einzelnen Übergriffen gekommen sein, werde das Konsequenzen haben.