Pressespiegel
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Misstrauensbildende Maßnahmen
Wie sich die Polizei nicht verhalten sollte.
Auf www.youtube.com kann man sich jetzt einen kleinen Film vom 1. Mai anschauen. Er spielt in Linz. Er zeigt Polizisten bei einer Demonstration: Am Anfang packen etwa sieben oder acht Polizisten einen Demonstranten, während ein weiterer sehr engagiert auf diesen einprügelt. (Bis der Mann brüllt, er sei „ein Beamter“ und daraufhin losgelassen wird.) Dann sieht man mehrere Polizisten sich auf einen weiteren Demonstranten stürzen; eine Frau geht dazwischen und ruft, man solle ihn in Ruhe lassen. Am Ende sieht man zwei Polizisten, die schluchzend an einem Bauzaun hocken.
Der Film ist natürlich einseitig und zeigt nur einen kleinen Ausschnitt des Geschehens, aber eines lässt sich problemlos aus den Szenen herauslesen: Diese Beamten sind massiv überfordert. Diese Beamten wissen nicht, wie sie mit der Situation umgehen sollen. Dabei handelt sich offenbar nicht um eine Extremsituation, sondern um eine normale Demonstration, in der sich wohl auch ein paar Vermummte befinden, wie das bei den meisten Demonstrationen der Fall ist.
Die Bilder dieses Films sind nicht eben vertrauensbildend: Denn gut ausgebildete Polizisten sollten auf solche Situationen physisch und mental so gut vorbereitet sein, dass sie erstens nicht panisch mit dem Schlagstock auf Personen eindreschen. Und zweitens danach nicht vor lauter Schock in Tränen ausbrechen.
Apropos Schock. In Wien wurde heuer bereits 3600-mal eingebrochen; am Dienstag auch beim Wiener Polizei-Chef. Deshalb sei er nun, sagte Karl Mahrer, „besonders motiviert“ gegen Einbrecher vorzugehen. Ähm: Ist die Exekutive nur dann besonders motiviert, wenn sie persönlich von Verbrechen betroffen ist? Das stärkt das Vertrauen in die Polizei auch nicht unbedingt.
Nach Linzer 1.Mai-Demo Protestaktionen gegen Polizeigewalt geplant
Am ersten Mai wurde eine Demonstration von linken AktivistInnen von der Polizei aufgelöst - Die Betroffenen sprechen von "brutalen Attacken" seitens der Polizei
Gerhard Ziegler ist noch immer fassunglos. Er war am ersten Mai Teilnehmer einer Demonstration in Linz, die durch "brutale Attacken", wie er selbst sagt, seitens der Polizei aufgelöst wurde. "So etwas habe ich noch nie erlebt, obwohl ich schon seit 35 Jahren politisch aktiv bin."
Die Demo war organisiert worden, weil die Nationale Volkspartei (NVP) angkündigt hatte, am Tag der Arbeit in Linz aufmarschieren zu wollen. Zwar wurde diese geplante Kundgebung der NVP behördlich untersagt, linke AktivistInnen wollten in Linz dennoch ein Zeichen gegen Neonazis setzen und riefen zur Gegen-Demo auf, die auch offiziell angemeldet wurde.
Wie derStandard.at berichtete kam es dabei zum Einschreiten der Polizei. Eine Gruppe von AktivistInnen wurde eingekesselt und schließlich festgenommen, weil sie vermummt gewesen sein sollen. Doch das stimmt laut Demonstrationsteilnehmer Ziegler gar nicht. Er ist Mitglied des gerade gegründeten Bündnisses gegen Polizeigewalt und will nun "Öffentlichkeitsarbeit machen", um festzuhalten, dass Anschuldigungen wie etwa die Vermummung einzelner Demonstranten gar nicht stimmen. "Wir wollen die Sache richtig darstellen", sagt er im Gespräch mit derStandard.at. Das Bündnis umfasst mehr als 100 Gruppierungen und Organisationen, auch Prominente haben sich angeschlossen, etwa der Schriftsteller Robert Menasse oder Kurt Palm.
Das Bündnis fordert einen unabhängigen Untersuchungsausschuss, der die Vorfälle vom ersten Mai untersuchen soll. Verhaftete, Verletzte und VertreterInnen aus den Gewerkschaften sollen in die Untersuchungen miteingebunden. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Daten der Verhafteten nicht an Arbeitgeber, das AMS, die Schule oder Uni weitergeleitet werden. Der Linzer Polizeidirektors Walter Widholm soll zurücktreten.
Für Freitag sind öffentliche Kundgebungen des Bündnisses geplant. Um 14 Uhr wird es eine Demo vor dem Innenministerium in Wien geben und um 16 Uhr eine Kundgebung in Linz. (rwh, derStandard.at, 6.5.2009)
Demonstrationsfreiheit? Pressekonferenz der KPÖ OÖ zu den Ausschreitungen am 1. Mai
Heute hat eine Pressekonferenz der KPÖ OÖ zu den Ausschreitungen am 1. Mai in Linz stattgefunden. Die Demonstrationsfreiheit wurde von der Polizei gewaltsam verhindert.
Auf der Pressekonferenz waren auch ZeugInnen des Eklats anwesend, sie berichteten davon, wie die Polizei, die sogenannten Vermummten daran hinderten, der Demonstration zu folgen. Videos hingegen belegen recht deutlich, dass dies nicht der Fall war und somit das Verfassungsrecht auf Demonstrationsfreiheit von der Polizei gewaltsam unterbunden wurde.
Ein Mitschnitt der FROzine Redaktion
Mai-Krawalle: Nun ermittelt BIA
Volle Aufklärung verspricht die Linzer Polizei bei den Ausschreitungen gegen Demonstranten am 1. Mai in der Innenstadt. „Wir haben alle Unterlagen samt unseren Video-Aufzeichnungen ans Büro für interne Angelegenheiten im Innenministerium weitergeleitet“, erklärt Polizeidirektor Walter Widholm gegenüber „Heute“.
Der oberste Linzer Polizist will mit dem Einschalten des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) eine objektive Bewertung der Vorfälle sicherstellen. Daneben wird sich auch der Staatsanwalt mit den Tumulten am „Tag der Arbeit“ befassen.
Wie berichtet kam es bei der angemeldeten KPÖ-Demo zu Ausschreitungen, bei denen 20 Personen verletzt und fünf wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen wurden – darunter auch Kunstuni-Vizerektor Rainer Zendron. „Wir haben die Demonstranten im Vorfeld auf die Folgen ihres Handelns hingewiesen“, erklärt der Polizeidirektor. Die Gruppe hätte aber die Identitätsfeststellung verweigert und Pfeffersprays gegen Beamte eingesetzt. Die Polizei griff zu den Schlagstöcken. „Im Zuge der Amtshandlung haben wir auch ein Messer bei den Demonstranten sichergestellt“, zeigt Widholm auf. KPÖ-Chef Leo Furtlehner streitet die Darstellung der Exekutive ab.
KPÖ fordert Rücktritt von Polizeichef
Nach der Eskalation einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat die KPÖ am Dienstag Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl zum Rücktritt aufgefordert. Dieser erklärte, dass die Amtshandlung in den Zuständigkeitsbereich der städtischen Polizei und nicht in jenen der Sicherheitsdirektion falle. Die Versammlung hatte mit fünf Festgenommenen - darunter der Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron - und mehr als 20 Verletzten geendet.
Situation eskalierte
Die Demo war vom "Aktionskomitee 1. Mai", zu dem u.a. die KPÖ gehört, rechtmäßig angemeldet geworden. Gegen 12.00 Uhr befanden sich rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Teilnehmer auf der Blumau. 50 Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, sagte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte.
Nach Linzer Demo: KPÖ fordert Rücktritt von Sicherheitsdirektor
Schaft kritisiert hat die KPÖ-Oberösterreich den Polizeieinsatz gegen die genehmigte Demonstration des überparteilichen Aktionskomitees am 1. Mai.
Linz - Nach der Eskalation einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat die KPÖ am Dienstag Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl zum Rücktritt aufgefordert. Dieser erklärte, dass die Amtshandlung in den Zuständigkeitsbereich der städtischen Polizei und nicht in jenen der Sicherheitsdirektion falle.
Die Versammlung hatte mit fünf Festgenommenen - darunter der Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron - und mehr als 20 Verletzten geendet.
Die Demo war vom "Aktionskomitee 1. Mai", zu dem u.a. die KPÖ gehört, rechtmäßig angemeldet geworden. Gegen 12.00 Uhr befanden sich rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Teilnehmer auf der Blumau.
"Wie Verbrecher behandelt"
50 Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert.
So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, sagte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte.
In einer Pressekonferenz der KPÖ am Dienstag betonten zwei Teilnehmer der Kundgebung, dass es bei der Veranstaltung keine Vermummten und keine Gewalt vonseiten der Demonstranten gegeben habe.
Die Personen seien "wie Verbrecher" mit einem Papier mit ihrem Namen und Geburtsdatum in der Hand von der Polizei fotografiert worden, berichtete Barbara Steiner.
Furtlehner: Keine Vermummten
Auf die Frage, ob einige Demonstranten vermummt gewesen wären, hielt Furtlehner fest, dass lediglich einige Teilnehmer Sonnebrillen, Kappen oder Kapuzen getragen hätten und diese auch nach Aufforderung der Polizei abgelegt hätten.
Ginge es nach dem Ideal der Polizei, müsse jeder Demonstrant "nackt und kahlgeschoren herumlaufen", so der KPÖ-Landessprecher. Die KPÖ sieht das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit gefährtet und geht von einem Exempel aus, das die Polizei statuieren wollte.
Zukünftig werden soziale Proteste aufgrund der Wirtschaftskrise zunehmen und der Staat massiv gegen diese vorgehen.
KPÖ: Gezielte Aktion der Exekutive
Leo Furtlehner: "Erstmals in der Zweiten Republik wurde eine Mai-Demo in Linz von der Polizei verhindert. Aus unserer Sicht war das eine gezielte und ungerechtfertigte Aktion der Exekutive. Jede Menge Augenzeugen sowie Fotos und Videomaterial vom ORF und von Privatpersonen bezeugen, dass es seitens der Demonstranten weder Gewalttätigkeiten noch sonstige strafrechtlich relevante Aktivitäten gab, die einen derartig brutalen Polizeieinsatz gerechtfertigt hätten."
Und Barbara Steiner ergänzte: "Die Personen seien „wie Verbrecher“ mit einem Papier mit ihrem Namen und Geburtsdatum in der Hand von der Polizei fotografiert worden." Die KPÖ-Oberösterreich fordert den Rücktritt von Sicherheitsdirektor Alois Lißl.
"Es gibt Dutzende, wenn nicht Hunderte Zeugen." Sie sei seit 1946 bei so gut wie jeder Mai-Kundgebung über die Linzer Landstraße mitmarschiert, so etwas wie am vergangenen Freitag habe sie aber noch nie erlebt, erklärte Margit Kain.
Furtlehner ortet interne Machtkämpfe
"Erstmals in der Zweiten Republik wurde eine Mai-Demo in Linz von der Polizei verhindert", kritisierte KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nach den Verboten von Kundgebungen der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Nationalen Volkspartei (NVP) in Braunau und Linz vermutet er "interne Machtkämpfe" der Exekutive.
Furtlehner fordert eine Klarstellung von SPÖ und ÖVP, wie die beiden Parteien zur Demonstrationsfreiheit und zur Abgrenzung von rechten Gruppierungen stünden.
Das "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit", dem sich mittlerweile knapp 100 Organisationen und rund 200 Einzelpersonen - u.a. Robert Menasse, Kurt Palm, Robert Misik und Franzobel - angeschlossen hätten, werde kommenden Freitag eine Pressekonferenz und eine Kundgebung abhalten.
Lißl will Amtshandlung aufarbeiten
Die gesamte Amtshandlung vom 1. Mai werde "sehr genau polizeilich aufgearbeitet", betonte Sicherheitsdirektor Lißl im Gespräch mit der APA. "Dafür stehe ich zu 100 Prozent gerade." Er kündigte zudem eine "transparente Beobachtung von außen" durch die Gerichte und den Unabhängigen Verwaltungssenat an. Angebliche Machtkämpfe innerhalb der Exekutive gebe es laut Lißl nicht.
Die Sozialistische Jugend Oberösterreich und die Linzer Grünen kritisierten das Vorgehen der Polizei und forderten in Aussendungen eine lückenlose Aufklärung des Zwischenfalls.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Michael Strugl erklärte, dass Übergriffe gegen die Exekutive dokumentiert worden seien. Die KPÖ predige immer Toleranz, stifte aber selbst Gewalt und Unruhe, so der Linzer FPÖ-Bezirksparteiobmann Detlef Wimmer. (mii, APA)
Linzer Mai-Demo: Anwalt wirft Polizei Eskalation vor
LINZ. Nach der Eskalation der KPÖ-Demo am 1. Mai meldete sich gestern der Rechtsanwalt Wolfgang Moringer bei den OÖN. „Ich stand am Schauplatz, als die Polizisten 40 bis 50 Jugendliche eingekesselt hatten. Keiner älter als 18 Jahre alt. Ich habe keinen Vermummten gesehen, das habe ich auch Polizeijurist Erwin Fuchs gesagt, der ebenso da war“, schildert Moringer. „Die Polizisten haben die Identität der Jugendlichen extrem langsam festgestellt, und die Jugendlichen waren nicht sonderlich kooperativ dabei.“ Moringer: „Ich sagte zu Magister Fuchs: Zieht’s euch doch zurück, dann ist in fünf Minuten eine Ruhe. Doch der Behördenvertreter konnte sich nicht gegen den Wachkörper durchsetzen.“
Schließlich seien vier bis fünf Beamte „ohne erkennbaren Anlass mit Gewalt in den Kessel eingedrungen. Ein Polizist hat wie ein Berserker ohne Anlass auf eine Jugendliche eingeschlagen“, sagt Moringer. Von Gewalt von Demonstrantenseite „weiß ich nichts.“
Beschwerde bei Verwaltungssenat
Moringer vertritt den festgenommenen Kunstuni-Vizerektor Rainer Zendron: „Wir formulieren gerade eine Maßnahmenbeschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat.“ Zendron hat gegenüber der Kunstuni bekanntgegeben, seine Position als Vizerektor ruhend zu stellen, bis die Causa geklärt ist. „Im Hinblick auf Budgetverhandlungen mit Minister Hahn will ich vermeiden, dass es im Nachhinein womöglich heißt, es habe wegen mir ein schlechtes Ergebnis gegeben“, sagt Zendron. „Ich bin nach wie vor der Meinung, schuldlos zu sein.“
Die Polizei weist die Vorwürfe von Moringer entschieden zurück: Der Wachkörper hätte Fuchs gefolgt, Moringer hätte zunächst gesagt, dass sich niemand ausweisen soll, das dann revidiert. Da hörte aber niemand auf ihn, die Situation eskalierte. (staro/luke)
Mai-Demo: KPÖ fordert Rücktritt von Sicherheitsdirektor
LINZ. Nach der Eskalation einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat die KPÖ am Dienstag Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl zum Rücktritt aufgefordert. Dieser erklärte, dass die Amtshandlung in den Zuständigkeitsbereich der städtischen Polizei und nicht in jenen der Sicherheitsdirektion falle. Die Versammlung hatte mit fünf Festgenommenen - darunter der Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron - und mehr als 20 Verletzten geendet.
In einer Pressekonferenz der KPÖ am Dienstag betonten zwei Teilnehmer der Kundgebung, dass es bei der Veranstaltung keine Vermummten und keine Gewalt vonseiten der Demonstranten gegeben habe. Die Personen seien „wie Verbrecher“ mit einem Papier mit ihrem Namen und Geburtsdatum in der Hand von der Polizei fotografiert worden, berichtete Barbara Steiner. „Es gibt Dutzende, wenn nicht Hunderte Zeugen.“ Sie sei seit 1946 bei so gut wie jeder Mai-Kundgebung über die Linzer Landstraße mitmarschiert, so etwas wie am vergangenen Freitag habe sie aber noch nie erlebt, erklärte Margit Kain.
„Erstmals in der Zweiten Republik wurde eine Mai-Demo in Linz von der Polizei verhindert“, kritisierte KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nach den Verboten von Kundgebungen der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Nationalen Volkspartei (NVP) in Braunau und Linz vermutet er „interne Machtkämpfe“ der Exekutive. Furtlehner fordert eine Klarstellung von SPÖ und ÖVP, wie die beiden Parteien zur Demonstrationsfreiheit und zur Abgrenzung von rechten Gruppierungen stünden. Das „Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit“, dem sich mittlerweile knapp 100 Organisationen und rund 200 Einzelpersonen - u.a. Robert Menasse, Kurt Palm, Robert Misik und Franzobel - angeschlossen hätten, werde kommenden Freitag eine Pressekonferenz und eine Kundgebung abhalten.
Die gesamte Amtshandlung vom 1. Mai werde „sehr genau polizeilich aufgearbeitet“, betonte Sicherheitsdirektor Lißl im Gespräch mit der APA. „Dafür stehe ich zu 100 Prozent gerade.“ Er kündigte zudem eine „transparente Beobachtung von außen“ durch die Gerichte und den Unabhängigen Verwaltungssenat an. Angebliche Machtkämpfe innerhalb der Exekutive gebe es laut Lißl nicht.
Die Sozialistische Jugend Oberösterreich und die Linzer Grünen kritisierten das Vorgehen der Polizei und forderten in Aussendungen eine lückenlose Aufklärung des Zwischenfalls. ÖVP-Landesgeschäftsführer Michael Strugl erklärte, dass Übergriffe gegen die Exekutive dokumentiert worden seien. Die KPÖ predige immer Toleranz, stifte aber selbst Gewalt und Unruhe, so der Linzer FPÖ-Bezirksparteiobmann Detlef Wimmer.
FIFTITU% verurteilt unverhältnismäßigen Polizeieinsatz
Linz. Seit dem Jahr 1991 ruft die KPÖ am 1. Mai zu einer in der Vergangenheit äußerst friedvollen und alternativen Maidemonstration in Linz auf.
Gestern Nachmittag nahmen rund 700 Personen an der Kundgebung teil und gerieten völlig überraschend ins Visier der beispiellos überzogen agierenden Exekutive. Für FIFTITU% - Vernetzungsstelle für Frauen in Kunst und Kultur in OÖ (FIFTITU%) steht die praktizierte Gewalt der Polizei im direkten Zusammenhang mit der damit einhergehende Eskalation der Demonstration.
Die beispiellose Härte in Form von mehrmaligen Prügelattacken und Pfeffersprayvorgehen gegen DemonstrationsteilnehmerInnen stehen für FIFTITU% in keiner Weise in Relation zum verorteten Gefahrenpotential. Einzig der gegenseitigen Solidarität unter den DemonstrantInnen selbst ist es zu verdanken, dass die Handlungen der Polizei für die Öffentlichkeit ausreichend dokumentiert werden konnten.
FIFTITU% verurteilt diesen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz auf Schärfste und fordert eine lückenlose Aufarbeitung des Geschehenen. Eine derart praktizierte Polizeigewalt darf auch unabhängig vom Demonstrationsveranstalter nicht kritiklos hingenommen werden.
Vize-Rektor: „Ich habe mich vor den Polizeiknüppeln eingeigelt“
LINZ. Wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt wurde der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron (55), nach der KPÖ-Demo am 1. Mai angezeigt. „Ich bin froh, dass es mich erwischt hat“, sagt Zendron im OÖN-Interview.
OÖN: Was ist am 1. Mai aus Ihrer Sicht passiert?
Rainer Zendron: Ich saß wie jedes Jahr am Linzer Hauptplatz, um mir die Mai-Demos anzuschauen. Ich wollte mit Freunden noch in die Solar City zu einer Linz09-Veranstaltung. Die KPÖler sind nicht gekommen. Ich dachte schon, vielleicht kommen die alten honorigen Herren aus Altersschwäche nicht daher. Ich bin also Richtung Blumauer Platz gegangen...
OÖN: Und dann?
Zendron: An der Goethekreuzung waren jede Menge Polizisten, die Demonstranten eingekesselt hatten. Ich fragte einen Beamten, was los sei. Er sagte, die Demonstranten seien vermummt, und es müssten Personalien aufgenommen werden. Ich sah aber keine Vermummten, bloß die üblichen Punks und Alternative mit Dreadlocks. Einige trugen Kapuzenpullis. Ist das schon eine Vermummung?
OÖN: Wieso wurden Sie verhaftet?
Zendron: Ich sah, wie Beamte eine junge Frau aus dem Polizei-Kessel zerren wollten. Ich ging dazwischen, um zu schlichten. Plötzlich wurde ich von hinten zu Boden gerissen, am Boden mit Handschellen gefesselt und in einen Arrestantenwagen getragen. Das Ganze hat vielleicht fünf Minuten gedauert. Keiner der Polizisten hat dabei ein Wort mit mir gesprochen.
OÖN: Haben Sie Widerstand geleistet?
Zendron: Ich habe mich vor den Polizeiknüppeln eingeigelt. Ich habe gar nicht gespürt, dass ich geschlagen worden bin. Erst später habe ich blaue Flecken bemerkt. Aber früher, als ich als Student in der Voest gearbeitet habe, waren es mehr blaue Flecken. Das ist nicht so schlimm.
OÖN: Wie war die Einvernahme bei der Polizei?
Zendron: Ich kam in eine Zelle, dann wurde meine DNA abgenommen und ein Drogentest gemacht. Die Beamten waren höflich und völlig korrekt. Dann kam mein Anwalt und riet mir, die Aussage zu verweigern. Ich solle einzig vor dem Staatsanwalt aussagen, sagte mein Anwalt. Dann wurde mir mitgeteilt, dass ich wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt wurde.
OÖN: Ihr Fazit nach acht Stunden Polizeigewahrsam?
Zendron: Ich bin froh, dass es mich erwischt hat. So hat die Aktion mehr Präsenz, als wenn es arbeitslose Punks getroffen hätte.