Nach Linzer Demo: KPÖ fordert Rücktritt von Sicherheitsdirektor

Schaft kritisiert hat die KPÖ-Oberösterreich den Polizeieinsatz gegen die genehmigte Demonstration des überparteilichen Aktionskomitees am 1. Mai.
Linz - Nach der Eskalation einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat die KPÖ am Dienstag Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl zum Rücktritt aufgefordert. Dieser erklärte, dass die Amtshandlung in den Zuständigkeitsbereich der städtischen Polizei und nicht in jenen der Sicherheitsdirektion falle.

Die Versammlung hatte mit fünf Festgenommenen - darunter der Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron - und mehr als 20 Verletzten geendet.

Die Demo war vom "Aktionskomitee 1. Mai", zu dem u.a. die KPÖ gehört, rechtmäßig angemeldet geworden. Gegen 12.00 Uhr befanden sich rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Teilnehmer auf der Blumau.

"Wie Verbrecher behandelt"

50 Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert.
So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, sagte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte.

In einer Pressekonferenz der KPÖ am Dienstag betonten zwei Teilnehmer der Kundgebung, dass es bei der Veranstaltung keine Vermummten und keine Gewalt vonseiten der Demonstranten gegeben habe.

Die Personen seien "wie Verbrecher" mit einem Papier mit ihrem Namen und Geburtsdatum in der Hand von der Polizei fotografiert worden, berichtete Barbara Steiner.

Furtlehner: Keine Vermummten
Auf die Frage, ob einige Demonstranten vermummt gewesen wären, hielt Furtlehner fest, dass lediglich einige Teilnehmer Sonnebrillen, Kappen oder Kapuzen getragen hätten und diese auch nach Aufforderung der Polizei abgelegt hätten.

Ginge es nach dem Ideal der Polizei, müsse jeder Demonstrant "nackt und kahlgeschoren herumlaufen", so der KPÖ-Landessprecher. Die KPÖ sieht das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit gefährtet und geht von einem Exempel aus, das die Polizei statuieren wollte.

Zukünftig werden soziale Proteste aufgrund der Wirtschaftskrise zunehmen und der Staat massiv gegen diese vorgehen.

KPÖ: Gezielte Aktion der Exekutive
Leo Furtlehner: "Erstmals in der Zweiten Republik wurde eine Mai-Demo in Linz von der Polizei verhindert. Aus unserer Sicht war das eine gezielte und ungerechtfertigte Aktion der Exekutive. Jede Menge Augenzeugen sowie Fotos und Videomaterial vom ORF und von Privatpersonen bezeugen, dass es seitens der Demonstranten weder Gewalttätigkeiten noch sonstige strafrechtlich relevante Aktivitäten gab, die einen derartig brutalen Polizeieinsatz gerechtfertigt hätten."

Und Barbara Steiner ergänzte: "Die Personen seien „wie Verbrecher“ mit einem Papier mit ihrem Namen und Geburtsdatum in der Hand von der Polizei fotografiert worden." Die KPÖ-Oberösterreich fordert den Rücktritt von Sicherheitsdirektor Alois Lißl.

"Es gibt Dutzende, wenn nicht Hunderte Zeugen." Sie sei seit 1946 bei so gut wie jeder Mai-Kundgebung über die Linzer Landstraße mitmarschiert, so etwas wie am vergangenen Freitag habe sie aber noch nie erlebt, erklärte Margit Kain.

Furtlehner ortet interne Machtkämpfe

"Erstmals in der Zweiten Republik wurde eine Mai-Demo in Linz von der Polizei verhindert", kritisierte KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nach den Verboten von Kundgebungen der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Nationalen Volkspartei (NVP) in Braunau und Linz vermutet er "interne Machtkämpfe" der Exekutive.

Furtlehner fordert eine Klarstellung von SPÖ und ÖVP, wie die beiden Parteien zur Demonstrationsfreiheit und zur Abgrenzung von rechten Gruppierungen stünden.

Das "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit", dem sich mittlerweile knapp 100 Organisationen und rund 200 Einzelpersonen - u.a. Robert Menasse, Kurt Palm, Robert Misik und Franzobel - angeschlossen hätten, werde kommenden Freitag eine Pressekonferenz und eine Kundgebung abhalten.

Lißl will Amtshandlung aufarbeiten

Die gesamte Amtshandlung vom 1. Mai werde "sehr genau polizeilich aufgearbeitet", betonte Sicherheitsdirektor Lißl im Gespräch mit der APA. "Dafür stehe ich zu 100 Prozent gerade." Er kündigte zudem eine "transparente Beobachtung von außen" durch die Gerichte und den Unabhängigen Verwaltungssenat an. Angebliche Machtkämpfe innerhalb der Exekutive gebe es laut Lißl nicht.

Die Sozialistische Jugend Oberösterreich und die Linzer Grünen kritisierten das Vorgehen der Polizei und forderten in Aussendungen eine lückenlose Aufklärung des Zwischenfalls.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Michael Strugl erklärte, dass Übergriffe gegen die Exekutive dokumentiert worden seien. Die KPÖ predige immer Toleranz, stifte aber selbst Gewalt und Unruhe, so der Linzer FPÖ-Bezirksparteiobmann Detlef Wimmer. (mii, APA)