Pressespiegel
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Kunstuni-Vizerektor auf eigenen Wunsch funktionslos nach Festnahme
LINZ. Nach seiner Festnahme bei der 1.-Mai-Demonstration der KPÖ hat der Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron, seine Funktion ruhend gestellt, wurde Montagnachmittag in einer Presseaussendung bekanntgegeben. Die Versammlung in Linz hatte mit fünf Festgenommenen, darunter Zendron, und mehr als 20 Verletzten geendet.
Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl erklärte erneut, dass die Polizei sehr konsequent, aber den Verhältnissen entsprechend gehandelt habe. Sie sei „zu 100 Prozent richtig“ vorgegangen. „Ich kann nicht jeden einzelnen Fall beurteilen“, sagte Lißl. Das Gericht werde aber eine transparente Bewertung vornehmen.
Kunstuni-Vizerektor stellte Funktion nach Festnahme ruhend
"Auf eigenen ausdrücklichen Wunsch" bis zur Klärung des Sachverhalts - Sicherheitsdirektor Lißl: Polizei sehr konsequent, aber "zu 100 Prozent richtig" gehandelt
Linz - Nach seiner Festnahme im Zuge einer 1.-Mai-Demonstration der KPÖ hat der Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron, seine Funktion ruhend gestellt. Das wurde Montagnachmittag in einer Presseaussendung bekanntgegeben. Die Versammlung in Linz hatte mit fünf Festgenommenen, darunter Zendron, und mehr als 20 Verletzten geendet.
Die Demo war rechtmäßig angemeldet geworden. Gegen 12.00 Uhr befanden sich rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Teilnehmer auf der Blumau. 50 Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, sagte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte.
Die KPÖ betonte, dass sich niemand unerlaubt in die Demonstration eingeschlichen habe. "Die Polizei verfolgte eine eindeutige Eskalationsstrategie, ihre Präsenz und ihre Aktionen waren unangemessen, übertrieben und höchst provokant", so Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger. Am Montag wurde bekannt, das Zendron seine Funktion bis zur Klärung des Sachverhalts "auf eigenen ausdrücklichen Wunsch" ruhend gestellt hat.
Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl erklärte auf Anfrage der APA erneut, dass die Polizei sehr konsequent, aber den Verhältnissen entsprechend gehandelt habe. Sie sei "zu 100 Prozent richtig" vorgegangen. "Ich kann nicht jeden einzelnen Fall beurteilen", sagte Lißl. Das Gericht werde aber eine transparente Bewertung vornehmen. (APA)
Grüne fordern Aufklärung nach KPÖ-Demo
Nach der 1.-Mai-Demonstration, die mit fünf Festnahmen und mehreren Verletzten zu Ende gegangen ist, fordern die Grünen Aufklärung. Das Vorgehen der Exekutive sei klärungsbedürftig, sagte Gunther Trübswasser.
"Ich möchte schon festhalten, dass ich gegen vermummte Demonstranten bin. Aber welche Ausbrüche am Einschreiten der Polizei zu sehen waren, das ist klärungsbedürftig", erklärte Trübswasser.
Polizei: Konsequente Polizei
Der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lißl hielt indes fest, die Beamten hätten konsequent gehandelt. Die Demonstranten seien immer wieder aufgefordert worden, ihre Vermummung aufzuheben. Erst als die Demonstranten dem nicht nachgekommen seien, habe man sich zum Einschreiten gezwungen gesehen, zumal gegen die Beamten auch bereits Pfefferspray eingesetzt worden sei.
Die Demonstration war schließlich mit rund 20 Verletzten und fünf Festnahmen zu Ende gegangen. Die Festgenommenen waren am Samstag wieder auf freiem Fuß.
1. Mai-Demo 2009 in Linz / KZ-Verband verurteilt brutalen Polizeieinsatz
Aufs Schärfte verurteilt der KZ-Verband/VdA Oberösterreich - Landesverband Oberösterreich der AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus - den massiven Polizeieinsatz gegen die traditionelle und friedliche 1. Mai - Demonstration fortschrittlicher und antifaschistischer Gruppen in Linz.
Der KZ-Verband/VdA OÖ stellt die Frage, wer den Befehl zu diesem Einsatz gab und verlangt schonungslose Aufklärung der skandalösen Polizeiübergriffe, die durch zahlreiche Videos und Zeugenaussagen belegt sind.
Es ist ein gefährliches Zeichen für die österreichische Demokratie, dass zum ersten Mal seit der Befreiung vom Faschismus 1945 eine 1. Mai-Demonstration am traditionellen Feiertag der Arbeiterbewegung in Linz behördlich untersagt wurde.
Mai-Demo in Linz wird zum Fall fürs Gericht
Zeugen belasten Polizei schwer: Die Jugendlichen hätten beim KPÖ-Aufmarsch weder provoziert noch seien sie bewaffnet gewesen. Sicherheitsdirektor Lißl verteidigt den Einsatz der Beamten.
Linz – „Ich bin politisch entsetzt, was da am Freitag abgegangen ist“, sagt Rainer Zendron. Der Vizerektor der Kunstuni Linz wollte, laut eigener Angaben, einer jungen Frau, die am 1. Mai bei der KPÖ-Demo in Linz von der Polizei geschlagen wurde, helfen. Dabei wurde er selbst von den Beamten verprügelt und verhaftet.
Zeugin: Keine Provokation, keine Waffen
Auch Augenzeugin Edith Friedl ist von der Vorgangsweise der Exekutive entsetzt: „Als ich sah, wie eine friedliche Gruppe von 50 Jugendlichen von einem Riesenaufgebot an Polizei eingekesselt wurde, stellte ich mich mitten rein und fotografierte den Wahnsinn.“ Laut der Lehrerin haben die Jugendlichen weder provoziert noch waren sie bewaffnet.
Lißl: Situation war gefährlich wie nie zuvor
„Seit 1945 wurde keine 1.-Mai-Demonstration durch die Polizei gestört. Jetzt wurde das Menschenrecht auf Demonstrationsfreiheit und Meinungsäußerung verletzt.“ Sicherheitsdirektor Alois Lißl verteidigt das Vorgehen der Polizei: „Ich will keine Einzelgeschehnisse kommentieren, aber die Situation war gefährlich wie nie zuvor.“ Auf ein ORF-Video angesprochen, in dem zu sehen ist, wie ein Polizist auf einen Demonstranten einschlägt, meint Lißl: „Was man im Video nicht sieht ist, dass die Person massiv mit einem Schlagstock auf den Polizisten einschlägt.“ Für Lißl war der Einsatz seiner Leute notwendig.
Widersprüchliche Aussagen zur Vermummung
Der Fall wandert nun vors Gericht, wo der Polizeieinsatz als auch die Demonstrantenseite genauestens geprüft wird. Widersprüchliche Aussagen gibt es bezüglich der Vermummung der Demonstranten. Als die Demonstranten der Aufforderung der Polizei, ihre Vermummung aufzuheben, nicht nachkamen, sah man sich laut Lißl zum Einschreiten gezwungen.
„Keiner dieser Youngsters war vermummt, teilweise hatten sie Sonnenbrillen und Kappen oder Kapuzen auf, die sie auf Forderung der Polizei abgenommen haben“, so Edith Friedl und Rainer Zendron.
Pühringer: Stehe hinter der Polizei
Landeshauptmann Josef Pühringer: „Mir ist gesagt worden, dass die Exekutive ordnungsgemäß vorgegangen ist. Ich stehe hinter der Polizei, weil sie haben einen schweren Dienst. Wenn eine Gefährdung von Bürgern passiert wäre, wären die Vorwürfe enorm gewesen.“
Die KPÖ wird bei einer Pressekonferenz am Montag Zeugen zu Wort kommen lassen. Die Grünen verlangen eine genaue Aufklärung der Vorkommnisse. (mii, wri)
Polizei-Einsatz bei KPÖ-Demo in Linz
Die 1. Mai-Demonstration der KPÖ am Freitag in Linz ist mit fünf Festnahmen und mehr als 20 Verletzten zu Ende gegangen. Die Versammlung wurde zwar rechtmäßig angemeldet, geriet jedoch außer Kontrolle. Die KPÖ spricht von einer massiven Polizeiprovokation.
Ordnungsgemäß angemeldete Versammlung
Gegen 12.00 Uhr befanden sich die rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Demonstrationsteilnehmer am Linzer Blumauerplatz. 50 Vermummte, die sich weigerten, ihre Maskierung aufzugeben, wurden von der Polizei umstellt und am Weitergehen gehindert. Für Einsatzleiter Erwin Fuchs war dies notwendig, um sicherzustellen, strafbare Handlungen zu vermeiden.
Keine unerlaubten Personen in Demo
Dem entgegen erklärte die KPÖ, dass sich niemand unerlaubt in die Demonstration eingeschlichen habe. Dies sei nur ein fadenscheiniger Vorwand gewesen, die Demonstration daran zu hindern, loszugehen:
"Die Polizei verfolgte eine eindeutige Eskalationsstrategie, ihre Präsenz und ihre Aktionen waren unangemessen, übertrieben und höchst provokant." so KPÖ-Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger.
Verletze Polizisten und Demonstranten
Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich. Auf beiden Seiten gab es Verletzte. Außerdem wurden fünf Personen festgenommen, darunter auch der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Laut Augenzeugen wurde er auch verprügelt, als er einem Mädchen helfen wollte.
Damit hätte - so Hochstöger - die Polizei gezeigt, auf was sie es angelegt hat: "Das Recht auf Demonstrationsfreiheit, ein Verfassungsrecht, wurde hier mit Füßen getreten."
[Mit Video Bericht!]
KUPF verurteilt unverhältnismäßigen Polizeieinsatz!
KUPF verurteilt unverhältnismäßigen Polizeieinsatz!
Linz. Seit dem Jahr 1991 ruft die KPÖ am 1. Mai zu einer in der
Vergangenheit äußerst friedvollen und alternativen Maidemonstration in
Linz auf. Gestern Nachmittag nahmen rund 700 Personen an der Kundgebung
teil und gerieten völlig überraschend ins Visier der beispiellos
überzogen agierenden Exekutive.
Für die Kulturplattform OÖ (KUPF) steht die praktizierte Gewalt der
Polizei im direkten Zusammenhang mit der damit einhergehende Eskalation
der Demonstration. Die beispiellose Härte in Form von mehrmaligen
Prügelattacken und Pfeffersprayvorgehen gegen
DemonstrationsteilnehmerInnen stehen für die KUPF in keiner Weise in
Relation zum verorteten Gefahrenpotential. Einzig der gegenseitigen
Solidarität unter den DemonstrantInnen selbst ist es zu verdanken, dass
die Handlungen der Polizei für die Öffentlichkeit ausreichend
dokumentiert werden konnten.
Die KUPF verurteilt diesen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz auf
Schärfste und fordert eine lückenlose Aufarbeitung des Geschehenen. Eine
derart praktizierte Polizeigewalt darf auch unabhängig vom
Demonstrationsveranstalter nicht kritiklos hingenommen werden.
Rückfragen: Stefan Haslinger -- 0699/11810384
Bericht auf Indymedia
Eigenltich sollte dieser 1. Mai 2009 genauso ruhig werden wie Die alle die Jahre zuvor. Ein Marsch von der Blumau auf den Hauptplatz, ein paar Reden und danach Gulasch essen und Bier trinken.
Doch dieses Jahr wollte offenbar jemand nicht dass der antifaschistische Block an der Demo teilnimmt und hat die Polizei beauftragt dies zu verhindern. ("des hot a Studierter entschieden" O-Ton Polizei)
Kurz bevor sich der Demozug wegbewgen sollte, hinderte eine Reihe Polizist_innen den letzten Block am losgehen. Dieser Block wurde in weiterer Folge auch noch von den Beamten, mit der Begrüdung, dass Straftaten von vermummten Personen zu befürchten seien, eingekesselt.
Der Rest der Demo erwies sich als ausserordentlich solidarisch und setzte sich ebenfalls nicht in Bewegung.
Es Folgten einige Minuten Ratlosigkeit auf Seiten der Polizei, die dann aber begann nach und nach einzelne Menschen aus dem Kessel zu entfernen, und deren Personaliern aufzunehmen. Ausserdem wurden Teilweise auch Fotos von Demonstrant_innen, mit einem Namensschild in der Hand, aufgenommen.
Die meisten Leute im Kessel wollten dies aber nicht freiwillig über sich ergehen lassen und auch der Protest der Restlichen Demostrant_innen gegen dieses Vorgehen der Polizei wurde immer Lauter.
Die Polizei begann darauf die Gewalt zu eskalieren und nahm auf extrem brutale Wiese ein Junges Mädchen fest. Einige Demoteilnehmer_innen versuchten dem Mädchen zu Hilfe zu kommen die von mehreren Polizsten brutal Misshandelt worden war, im Zuge dessen wurde auch der Vizerektor der Kunstuniversität von ca. 6 Polizisten zu Boden Gestossen und extrem gewalttätig verhaftet. (einem Polizisten ist bei dieser Aktion sogar der Schlagstock abgebrochen ... und damit hat der danach auch noch vor einem Kollegen geprahlt).
Von da an wurde die Polizei immer brutaler, es wurde die Eskalationsstrategie immer klarer ersichtlich.
Die Beamten begannen nun den Kessel gewaltsam aufzulösen indem immer wieder Leute einzeln rausgeprügelt wurden und auch zum Teil verhaftet wurden. ("sicher brauchen wir Gewalt weil rauskitzeln können wir euch nicht" O-Ton Polizist).
Die Polizei machte auch regen Gebrauch von "Pfefferspray". Dabei verletzten sich die Polizisten zum Teil sogar gegenseitig. (wobei das sicher wieder mal einer/m Demonstran_in vorgeworfen wird)
Nachdem der Kessel aufgelöst war setzte sich die Demo dann Richtung Hauptplatz, und zwar völlig ohne Polizeibegelitung, in Bewegung. (gemeinsam mit den meisten Leuten aus dem Kessel)
Bis zum Hauptplatz verlief die Demonstration dann ohne Zwischenfälle (es war ja auch keine Polizei da die für Gewalt gesorgt hätte). Damit hat sich das Argument der Polizei für die Enikesslung an der Blumau, es seien Straftaten zu befürchten, wohl ad absurdum geführt.
Am Hauptplatz schliesslich traf der Demozug auf eine Gruppe Faschisten, die auch von der Demo angegriffen wurden. Plötzlich war wieder Polizei präsent und ging wiederum gewaltsam gegen Demonstrant_innen vor. 2 weitere Menschen wurden Festgenommen. Die Nazis wurden Richtung Kunstuni geleitet und blieben unbehelligt.
Die Demostration löste sich kurze zeit später auf.
Noch am Abend kamen die Inhaftierten wieder frei. Gegen sie wird wohl Anzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bzw. Aggressivem Verhalten erstattet.
In nächster Zeit wirds in Linz auf jeden Fall einige Soldaritätsaktionen zur Unterstützung der Inhaftierten und Angezeigten Genoss_innen geben.
Vermummte attackierten Polizisten mit Pfefferspray
KPÖ-Demonstration am Linzer Blumauerplatz eskalierte: Mehr als 100 Polizisten und 80 Rettungssanitäter im Einsatz — 20 Verletzte
LINZ — Mehr als 100 Polizisten waren gestern notwendig, um aggressive Teilnehmer des 1. Mai-Aufmarsches der KPÖ in Linz zur Raison zu bringen. Kurden und Kommunisten hatten die Demonstration angemeldet, vor dem Losmarschieren am Blumauerplatz dann der Tumult: „In der Mitte hat sich ein schwarz vermummter Block von etwa 50 jungen Leuten gebildet, sie wurden von der Polizei aufgefordert, sich zu entmummen“, schil
dert der Linzer Polizeidirektor Waldter Widholm dem VOLKSBLATT. „Ich habe angeordnet, die Demonstranten ansonsten nicht losmarschieren zu lassen.“ Dann eskalierte laut Widholm die Situation, die Vermummten gingen mit Pfeffersprays auf die Beamten los, etwa 20 von ihnen wurden verletzt. „Die Situation hatte sich aufgeschaukelt, wir mussten Schlagstöcke einsetzen“, so Widholm. 80 Sanitäter und Ärzte versorgten die Verletz
ten, zwei Demonstranten wurden kamen ins Spital,, fünf in Gewahrsam.
Während KPÖ-Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger der Polizei eine „eindeutige Eskalationsstrategie“ vorwirft, dankte ÖVP-Landesgeschäftsführer Michael Strugl den Beamten: „Vermummte haben bei öffentlichen Kundgebungen nichts verloren“, es sei unveranwortlich wenn sich die KPÖ auf die Seite gewaltbereiter Demonstranten stellt.
Polizei-Einschreiten bei KPÖ-Demo in Linz: Grüne fordern Aufklärung
LINZ. Nach der 1. Mai-Demonstration der KPÖ am Freitag in Linz, die mit fünf Festnahmen und mehreren Verletzten zu Ende gegangen ist, fordern die Grünen in Oberösterreich Aufklärung. Das Vorgehen der Exekutive sei klärungsbedürftig, sagte Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser im ORF Radio Oberösterreich am Samstag. Der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lißl verteidigte das Vorgehen der Polizei.
"Ich möchte schon festhalten, dass ich gegen vermummte Demonstranten bin. Aber welche Ausbrüche am Einschreiten der Polizei zu sehen war, das ist klärungsbedürftig", erklärte Trübswasser. Lißl hielt indes fest, die Beamten hätten konsequent gehandelt. Die Demonstranten seien immer wieder aufgefordert worden, ihre Vermummung aufzuheben. Erst als die Demonstranten dem nicht nachkamen, sah man sich zum Einschreiten gezwungen, zumal gegen die Beamten auch bereits Pfefferspray eingesetzt worden sei. Die Demonstration war schließlich mit rund 20 Verletzten und fünf Festnahmen zu Ende gegangen. Die Festgenommenen waren am Samstag wieder auf freiem Fuß.
In Wien vermisste der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser das Einschreiten der Polizei am 1. Mai: Er schrieb am Samstag in einer Aussendung unter Berufung auf Augenzeugen von "über 100 Rechtsextremisten", die sich am Freitag "zu einem demonstrationsähnlichen Zug am Praterstern" getroffen hätten. Steinhauser ortete ein "mögliches Versagen der Behörden", das er "parlamentarisch überprüfen" will, wie er ankündigte.