Mai-Demo in Linz wird zum Fall fürs Gericht

Zeugen belasten Polizei schwer: Die Jugendlichen hätten beim KPÖ-Aufmarsch weder provoziert noch seien sie bewaffnet gewesen. Sicherheitsdirektor Lißl verteidigt den Einsatz der Beamten.
Linz – „Ich bin politisch entsetzt, was da am Freitag abgegangen ist“, sagt Rainer Zendron. Der Vizerektor der Kunstuni Linz wollte, laut eigener Angaben, einer jungen Frau, die am 1. Mai bei der KPÖ-Demo in Linz von der Polizei geschlagen wurde, helfen. Dabei wurde er selbst von den Beamten verprügelt und verhaftet.

Zeugin: Keine Provokation, keine Waffen

Auch Augenzeugin Edith Friedl ist von der Vorgangsweise der Exekutive entsetzt: „Als ich sah, wie eine friedliche Gruppe von 50 Jugendlichen von einem Riesenaufgebot an Polizei eingekesselt wurde, stellte ich mich mitten rein und fotografierte den Wahnsinn.“ Laut der Lehrerin haben die Jugendlichen weder provoziert noch waren sie bewaffnet.

Lißl: Situation war gefährlich wie nie zuvor

„Seit 1945 wurde keine 1.-Mai-Demonstration durch die Polizei gestört. Jetzt wurde das Menschenrecht auf Demonstrationsfreiheit und Meinungsäußerung verletzt.“ Sicherheitsdirektor Alois Lißl verteidigt das Vorgehen der Polizei: „Ich will keine Einzelgeschehnisse kommentieren, aber die Situation war gefährlich wie nie zuvor.“ Auf ein ORF-Video angesprochen, in dem zu sehen ist, wie ein Polizist auf einen Demonstranten einschlägt, meint Lißl: „Was man im Video nicht sieht ist, dass die Person massiv mit einem Schlagstock auf den Polizisten einschlägt.“ Für Lißl war der Einsatz seiner Leute notwendig.

Widersprüchliche Aussagen zur Vermummung

Der Fall wandert nun vors Gericht, wo der Polizeieinsatz als auch die Demonstrantenseite genauestens geprüft wird. Widersprüchliche Aussagen gibt es bezüglich der Vermummung der Demonstranten. Als die Demonstranten der Aufforderung der Polizei, ihre Vermummung aufzuheben, nicht nachkamen, sah man sich laut Lißl zum Einschreiten gezwungen.

„Keiner dieser Youngsters war vermummt, teilweise hatten sie Sonnenbrillen und Kappen oder Kapuzen auf, die sie auf Forderung der Polizei abgenommen haben“, so Edith Friedl und Rainer Zendron.

Pühringer: Stehe hinter der Polizei

Landeshauptmann Josef Pühringer: „Mir ist gesagt worden, dass die Exekutive ordnungsgemäß vorgegangen ist. Ich stehe hinter der Polizei, weil sie haben einen schweren Dienst. Wenn eine Gefährdung von Bürgern passiert wäre, wären die Vorwürfe enorm gewesen.“

Die KPÖ wird bei einer Pressekonferenz am Montag Zeugen zu Wort kommen lassen. Die Grünen verlangen eine genaue Aufklärung der Vorkommnisse. (mii, wri)