Pressespiegel

Presseerklärung des Aktionskomitees 1. Mai

Entschiedenen Protest gegen den ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, der zur Verhinderung der seit 1991 traditionellen friedlichen linken Maidemonstration in Linz geführt hat, erhebt das überparteiliche und internationalistische Aktionskomitee 1. Mai. Das Aktionskomitee fordert die sofortige Freilassung der ungerechtfertigt verhafteten Personen und politische Konsequenzen gegen die für diesen Einsatz Verantwortlichen seitens des Innenministeriums.

Unter dem Vorwand des beliebig interpretierbaren Vermummungsverbotes (so werden von der Polizei Sonnenbrillen als Vermummung ausgelegt) betrieb die Polizei ohne ersichtlichen Anlass eine Eskalationsstrategie. Im Zuge derer wurde von einem Teil der DemonstrationsteilnehmerInnen eine Identitätsfeststellung verlangt und diese mit teilweise brutaler Polizeigewalt durchgesetzt. Dabei erfolgte der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, DemonstrantInnen wurden von mehreren Polizisten auf den Boden gedrückt und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt, mehrere Betroffene unter anderem auch Frauen und Minderjährige wurden verletzt.

Dieser massive Einsatz von mehr als hundert Polizisten führte dazu, dass sich die DemonstrantInnen mit den von der Polizei eingekesselten Personen vorbildlich solidarisierten. An der Maidemonstration des Aktionskomitees können sich alle AntifaschistInnen und DemokratInnen beteiligen, die sich an die üblichen Demonstrationsregeln halten, was auch bei der diesjährigen Demonstration der Fall war – bis die Polizei mit ihrer Provokation einsetzte.

Der Protest gegen die Vorgangsweise der Polizei war aus Sicht des Aktionskomitees berechtigt und notwendig. Das Aktionskomitee wird auch künftig nicht akzeptieren, dass die Polizei definiert, wer bei der Demonstration mitgehen darf oder nicht und wird sich mit diesen TeilnehmerInnen auch in Zukunft solidarisieren.

Das Aktionskomitee appelliert an alle DemokratInnen, SozialdemokratInnen, SozialistInnen, KommunistInnen und alle Linken, gegen diese für österreichische Verhältnisse erschreckende Polizeiprovokation zu protestieren und sich dagegen zu wehren, dass solche Repressionen unter dem Eindruck wachsender Krisenerscheinungen zunehmen und damit grundlegende demokratische Rechte wie die Demonstrationsfreiheit bedrohen.

Aktionskomitee 1. Mai

Die 1. Mai-Demonstration der KPÖ am Freitag in Linz ist mit fünf Festnahmen und mehr als 20 Verletzten zu Ende gegangen. Die Versammlung wurde zwar rechtmäßig angemeldet, geriet jedoch außer Kontrolle. Die KPÖ spricht von einer massiven Polizeiprovokation.

Ordnungsgemäß angemeldete Versammlung
Gegen 12.00 Uhr befanden sich die rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Demonstrationsteilnehmer am Linzer Blumauerplatz. 50 Vermummte, die sich weigerten, ihre Maskierung aufzugeben, wurden von der Polizei umstellt und am Weitergehen gehindert. Für Einsatzleiter Erwin Fuchs war dies notwendig, um sicherzustellen, strafbare Handlungen zu vermeiden.

Keine unerlaubten Personen in Demo
Dem entgegen erklärte die KPÖ, dass sich niemand unerlaubt in die Demonstration eingeschlichen habe. Dies sei nur ein fadenscheiniger Vorwand gewesen, die Demonstration daran zu hindern, loszugehen:

"Die Polizei verfolgte eine eindeutige Eskalationsstrategie, ihre Präsenz und ihre Aktionen waren unangemessen, übertrieben und höchst provokant." so KPÖ-Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger.
Verletze Polizisten und Demonstranten
Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich. Auf beiden Seiten gab es Verletzte. Außerdem wurden fünf Personen festgenommen, darunter auch der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Laut Augenzeugen wurde er auch verprügelt, als er einem Mädchen helfen wollte.

Damit hätte - so Hochstöger - die Polizei gezeigt, auf was sie es angelegt hat: "Das Recht auf Demonstrationsfreiheit, ein Verfassungsrecht, wurde hier mit Füßen getreten."

ВЕНА, 1 мая - РИА Новости, Тарас Лариохин. Более 20 человек получили ранения в пятницу в ходе столкновения полиции и участников первомайской демонстрации в столице земли Верхняя Австрия Линце, сообщает австрийское радио.

От 500 до 700 человек по призыву Коммунистической партии Австрии собрались в центре города, многие из митингующих были в масках. Туда же было стянуто около 100 полицейских с целью недопущения инцидентов. Представители полиции потребовали, чтобы все участники шествия сняли маски, однако почти 50 человек отказались это сделать.

Тогда полиция попыталась не допустить участия в шествии людей в масках, в результате чего вспыхнули беспорядки. Ранения получили как демонстранты, так и полицейские.

Пять человек арестованы.

Представитель местного отделения Компартии заявил, что "полиция однозначно проводила политику эскалации, ее присутствие и действия были несоразмерны, преувеличенны и в высшей степени провокационны".

During the demonstration in Austria are injured more than 20 people

Vienna, on May 1 - RIA of the news, Taras [Lariokhin]. More than 20 people obtained injuries on Friday in the course of the collision of police and participants in the first-of-May demonstration in the capital of the earth upper Austria Linz, Austrian radio reports.

From 500 to 700 people on the call of the Communist Party of Austria they were gathered in the city center, many of that holding meetings were in the masks. Were there tightened about 100 police for the purpose of non-admission incidents. Representatives required the police so that all participants in the procession would remove masks; however, almost 50 people refused to make this.

Then the police attempted not to allow participation in the procession of people in the masks, as a result of which they flared up disorders. Both the demonstrators and the policemen obtained injuries.

Five men are arrested.

The representative of the local department of communist party stated that “the police unambiguously conducted the policy of escalation, its presence and actions were disproportionate, [preuvelichenny], also, to the highest degree provocative”.

KPÖ spricht von "massiver Polizeiprovokation"

Linz - Die 1. Mai-Demonstration der KPÖ am Freitag in Linz ist mit fünf Festnahmen und mehr als 20 Verletzten zu Ende gegangen. Die Versammlung wurde zwar rechtmäßig angemeldet, geriet jedoch durch 50 Vermummte, die sich laut Polizei eingeschlichen hatten, aus den Fugen und eskalierte schließlich. Die KPÖ hingegen spricht in einer Aussendung von einer massiven Polizeiprovokation.

Gegen 12.00 Uhr befanden sich die rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Demonstrationsteilnehmer am Linzer Blumauerplatz. 50 Vermummte, die sich weigerten, ihre Maskierung aufzugeben, wurden von der Polizei umstellt und am Weitergehen gehindert. Für Einsatzleiter Erwin Fuchs war dies notwendig, um sicherzustellen, strafbare Handlungen zu vermeiden.

"Fadenscheiniger Vorwand"

Dem entgegen erklärte die KPÖ, dass sich niemand unerlaubt in die Demonstration eingeschlichen habe. Dies sei nur ein fadenscheiniger Vorwand gewesen, die Demonstration daran zu hindern, loszugehen: "Die Polizei verfolgte eine eindeutige Eskalationsstrategie, ihre Präsenz und ihre Aktionen waren unangemessen, übertrieben und höchst provokant." so KPÖ-Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger.

Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich. Auf beiden Seiten gab es Verletzte. Außerdem wurden fünf Personen festgenommen, darunter auch der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Damit hätte - so Hochstöger - die Polizei gezeigt, auf was sie es angelegt hat: "Das Recht auf Demonstrationsfreiheit, ein Verfassungsrecht, wurde hier mit Füßen getreten." (APA)