Nach Festnahmen bei 1.Mai-Demo der KPÖ in Linz: Grüne fordern Aufklärung

Menschenrechts-Sprecher Trübswasser: "Vorgehen klärungsbedürftig" - Sicherheitsdirektor Lißl verteidigt Einschreiten der Polizei

Linz - Nach der 1. Mai-Demonstration der KPÖ am Freitag in Linz, die mit fünf Festnahmen und mehreren Verletzten zu Ende gegangen ist, fordern die Grünen in Oberösterreich Aufklärung. Das Vorgehen der Exekutive sei klärungsbedürftig, sagte Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser im ORF Radio Oberösterreich am Samstag. Der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lißl verteidigte das Vorgehen der Polizei.

"Ich möchte schon festhalten, dass ich gegen vermummte Demonstranten bin. Aber welche Ausbrüche am Einschreiten der Polizei zu sehen war, das ist klärungsbedürftig", erklärte Trübswasser. Lißl hielt indes fest, die Beamten hätten konsequent gehandelt. Die Demonstranten seien immer wieder aufgefordert worden, ihre Vermummung aufzuheben. Erst als die Demonstranten dem nicht nachkamen, sah man sich zum Einschreiten gezwungen, zumal gegen die Beamten auch bereits Pfefferspray eingesetzt worden sei. Die Demonstration war schließlich mit rund 20 Verletzten und fünf Festnahmen zu Ende gegangen. Die Festgenommenen waren am Samstag wieder auf freiem Fuß.

In Wien vermisste der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser das Einschreiten der Polizei am 1. Mai: Er schrieb am Samstag in einer Aussendung unter Berufung auf Augenzeugen von "über 100 Rechtsextremisten", die sich am Freitag "zu einem demonstrationsähnlichen Zug am Praterstern" getroffen hätten. Steinhauser ortete ein "mögliches Versagen der Behörden", das er "parlamentarisch überprüfen" will, wie er ankündigte.

Fünf Festnahmen, mehr als 20 Verletzte

Die 1. Mai-Demonstration der KPÖ am Freitag in Linz ist mit fünf Festnahmen und mehr als 20 Verletzten zu Ende gegangen. Die Versammlung wurde zwar rechtmäßig angemeldet, geriet jedoch durch 50 Vermummte, die sich laut Polizei eingeschlichen hatten, aus den Fugen und eskalierte schließlich. Die KPÖ hingegen spricht in einer Aussendung von einer massiven Polizeiprovokation.

Gegen 12.00 Uhr befanden sich die rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Demonstrationsteilnehmer am Linzer Blumauerplatz. 50 Vermummte, die sich weigerten, ihre Maskierung aufzugeben, wurden von der Polizei umstellt und am Weitergehen gehindert. Für Einsatzleiter Erwin Fuchs war dies notwendig, um sicherzustellen, strafbare Handlungen zu vermeiden.

"Fadenscheiniger Vorwand"

Dem entgegen erklärte die KPÖ, dass sich niemand unerlaubt in die Demonstration eingeschlichen habe. Dies sei nur ein fadenscheiniger Vorwand gewesen, die Demonstration daran zu hindern, loszugehen: "Die Polizei verfolgte eine eindeutige Eskalationsstrategie, ihre Präsenz und ihre Aktionen waren unangemessen, übertrieben und höchst provokant." so KPÖ-Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger.

Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich. Auf beiden Seiten gab es Verletzte. Außerdem wurden fünf Personen festgenommen, darunter auch der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Damit hätte - so Hochstöger - die Polizei gezeigt, auf was sie es angelegt hat: "Das Recht auf Demonstrationsfreiheit, ein Verfassungsrecht, wurde hier mit Füßen getreten." (APA)