Nach Linzer Demo: Einstellung der Verfahren gefordert

LINZ. Die Einstellung der Verfahren gegen die fünf Festgenommenene forderte das „Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit“ nach der Eskalation einer 1.-Mai-Demonstration in Linz. Die Polizei betonte einmal mehr, dass der Einsatz aus derzeitiger Sicht korrekt verlaufen sei.
Das Bündnis, das nach eigenen Angaben mittlerweile aus über 130 Organisationen und mehr als 300 Einzelpersonen besteht, wirft der Exekutive hingegen Provokation und Gewalt vor. Für Freitagnachmittag wurde eine Kundgebung „für Demonstrationsfreiheit und Antifaschismus“ angekündigt.

Der Betriebsrat der Kunstuni hat unterdessen eine Resolution verabschiedet, in der er die Suspendierung jener Beamten fordert, die sich „der Kompetenzüberschreitung schuldig gemacht“ hätten. Zudem solle der gegen Zendron erhobene Vorwurf von Widerstand gegen die Staatsgewalt fallengelassen werden. Auch die Rektoren der vier Linzer Universitäten forderten in einem Brief an Innenministerin Maria Fekter (V) eine lückenlose Aufklärung und warnten davor, dass nicht nur Zendrons persönliche Integrität beschädigt werden könnte, sondern auch das Ansehen der Bildungseinrichtungen.

Pühringer stellt sich hinter Polizei

Oberösterreichs Politik müsse hinter ihren Polizisten stehen, betonte Landeshauptmann Josef Pühringer in einer Presseaussendung. Er sei „der festen Überzeugung, dass die Beamten korrekt gehandelt haben“. Die Stadt solle keine Förderungen mehr an jene Organisationen auszahlen, die nun im Bündnis die Polizei vorverurteilen und sich mit „offensichtlichen Radau-Brüdern“ solidarisieren würden, verlangte Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei. Auch FPÖ-Landtagsklubobmann Günther Steinkellner stellte sich hinter die Exekutive, ein Vermummungsverbot müsse konsequent durchgesetzt werden.

Der Vorfall werde vom Unabhängigen Verwaltungssenat, dem Büro für Interne Angelegenheiten und der Staatsanwaltschaft untersucht, erklärte Polizeidirektor Walter Widholm, Der Polizeichef blieb aber dabei, dass korrekt gehandelt worden sei. Sollte es jedoch zu einzelnen Übergriffen gekommen sein, werde das Konsequenzen haben.

Vor einer Woche befanden sich gegen 12.00 Uhr bei der vom „Aktionskomitee 1. Mai“ rechtmäßig angemeldeten Demo auf der Blumau rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Teilnehmer. 50 angeblich Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, sagte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte.