Festnahmen bei KPÖ-Demo - Pühringer stellt sich hinter Polizei
Landeshauptmann: Wenn sich in einem freien Land Demonstranten vermummen, dann habe die Polizei einzuschreiten
Nach den Festnahmen bei der Demonstration der KPÖ am 1. Mai in Linz stellt sich Landeshauptmann Josef Pühringer hinter die Polizisten. (derStandard.at berichtete). Wenn sich in einem freien Land Demonstranten vermummen, dann habe die Polizei einzuschreiten, so Pühringer, das berichtet ORF online. Die Polizei habe korrekt gehandelt.
Pilz stellt parlamentarische Anfrage
"Statt einer Weißwaschung durch den Landeshauptmann brauchen wir eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle", fordert Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, in einer Aussendung. "Prügelpolizisten darf es in Österreich nicht geben. AugenzeugInnen haben mir von brutalem Vorgehen der Polizei berichtet, und auf den veröffentlichten Bildern und Videos sind entgegen der Polizeidarstellung keine vermummten DemonstrantInnen zu sehen", so Pilz. Er habe nun diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Maria Fekter gestellt.
Ansehen der Unis
Außerdem meldeten sich die Rektoren der vier Linzer Universitäten zu Wort. Sie fordern Innenministerin Maria Fekter auf, die Vorfälle rasch und lückenlos aufzuklären. Hintergrund ist die Verhaftung Rainer Zendrons, Vizerektor der Linzer Kunstuniversität bei der KPÖ-Demo. Zendron hatte nach seiner Verhaftung sein Amt bis zum Ausgang des Verfahrens ruhen lassen. So soll Schaden von der Universität abgewendet werden. Die Linzer Uni-Rektoren fürchten bei einer langwierigen Untersuchung, dass das Ansehen der Unis und das des Vizerektors beschädigt werden könnten.