Mai-Demo-Randale hat politisches Nachspiel

Österreich
Fre, 2009-05-29

Linzer ÖVP will städtische Förderungen für beteiligte Organisationen vorübergehend sperren

Die Linzer ÖVP will städtische Förderungen für beteiligte Organisationen einfrieren.

Linz. Die gewaltsamen Ausschreitungen bei Kundgebungen am 1.Mai in Linz, bei denen 22 Personen verletzt wurden – die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen – haben jetzt auch ein politisches Nachspiel. Wie berichtet, war von mehreren Seiten ein unverhältnismäßig hartes Eingreifen der Exekutive kritisiert worden.
Vorverurteilung. Die Obfrau der Linzer ÖVP, Elisabeth Manhal warnt nun vor „Vorverurteilungen der Polizei“. Im Gemeinderat am 4.Juni will sie einen Antrag einbringen, in dem sie fordert, die städtischen Förderungen für beteiligte Organisationen einzufrieren, bis die Vorfälle aufgeklärt seien. Die SPÖ lehnt das ab. Das sei „politische Züchtigung“, sagt Fraktionsvorsitzender Klaus Luger. Würde diese Maßnahme durchgesetzt, wären davon auch Kultureinrichtungen wie Stadtwerkstatt, Theater Phönix oder Moviemento betroffen, die allesamt die Maikundgebungen unterstützt haben.