Josef Ppühringer zum 1.Mai

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Fre, 2009-09-18

Frage von "Linzer_32":
"Warum haben Sie die Polizisten, welche die Demonstranten bei der Mai Demo verprügelt haben in Schutz genommen und tun dies auch immer noch, nach den Freisprüchen vor Gericht, bzw. der einen fadenscheinigen Verurteilung, wo auf dem Video bei Gericht klar zu sehen war, das der Beschuldigte nichts getan hat. Begründung: Man sah ja nicht was er vor dem Video gemacht hat. So kann es ja wohl nicht sein, dass in einem Rechtsstaat jemand seine Unschuld beweisen muss, sonderen dem Angeklagten die Schuld nachgewiesen werden muss.
Drohen den Linzer Prügelpolizisten noch irgendwelche Konsequenzen für ihr tun, oder sehen Sie als Landeshauptmann diese Problematik als geklärt ?
Ich weiß, die Frage ist sehr lange, aber trotzdem wünsche ich mir hierzu eine Antwort des
Landeshauptmanns. Danke."

Josef Pühringer: "Die Polizisten leisten einen sehr wichtigen aber oft sehr schwierigen Dienst, daher hat die Politik hinter denen zu stehen, die für die Sicherheit der Menschen Tag und Nacht arbeiten. Im konkreten Fall laufen die Verfahren beim unabhängigen Verwaltungssenat und ich werde mich erst nach Vorliegen der Entscheidungen konkret äußern."