Pressespiegel

Linz - "Es fällt mir so schwer, mir das vorzustellen." Denn die Aussagen der Polizeibeamten passten so gar nicht zu jenem Beweisfoto, das zwischen Staatsanwalt, Richter, Verteidiger, Angeklagtem und Zeugen hin und her wanderte. Wegen dieser Unstimmigkeit wurde der Vizerektor der Linzer Kunst-Uni, Rainer Zendron, am Donnerstag vor dem Linzer Landesgericht vom Vorwurf des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt freigesprochen.

Besagtes Bild zeigt Zendron, der zwei Polizisten gegenübersteht, wobei einer der Beamten ein Mädchen im Schwitzkasten hält. Jenes Handy-Foto wurde am 1. Mai während der Maikundgebung in der Linzer Innenstadt aufgenommen. Dabei war es zu Ausschreitungen und Gewalt gekommen. 20 Personen wurden verletzt, fünf verhaftet, darunter auch der Vizerektor, der nach seiner Festnahme bis zur Klärung des Falls sein Amt ruhend gestellt hat.

"Ich wollte den Beamten von der Unangemessenheit seiner Gewaltanwendung überzeugen", rechtfertigte der Angeklagte sein Einschreiten gegen die Polizeigewalt. Zufällig sei er Zeuge des Übergriffs geworden, bei dem ein Beamter eine junge Demonstrantin "bedrängt, ihr einen Schlag versetzt und sie zu Boden gestoßen" habe. "Ich war äußerst bestürzt und betroffen, bin eiligen Schrittes auf den Polizisten zugegangen", schilderte er, was sich am 1. Mai zugetragen hatte.

"Er hat meinen Kollegen massiv bedrängt", beschreibt ein Polizist seine Wahrnehmung. Zendron "wollte ihn packen, mein Kollege hat offenbar Hilfe gebraucht". Einige Sekunden später ging der Vizerektor zu Boden, anschließend wurde er abgeführt.

"Der Beamte gab zu Protokoll, Sie hätten ihm Schläge mit der Faust und dem Unterarm versetzt", hakte der Richter nach. " Ich habe keinen Polizisten geschlagen, sicherlich nicht", beteuerte der Angeklagte. Nicht einmal das mutmaßliche Opfer konnte dies bestätigen: "Ich denke, dass es ein Schlag war." Er habe jedenfalls "etwas an der rechten Halsseite verspürt", sagte der Polizist im Zeugenstand aus. Auch der zu Hilfe geeilte Beamte wusste nichts von Schlägen. Beinahe vorwurfsvoll meinte er zum Richter: "Es kann doch nicht sein, dass man von der Seite auf einen Inspektor zugeht und ihn bedrängt."

Dass er intensiv auf den Beamten eingeredet habe, das Mädchen nicht so zu behandeln, dabei geschrien und den Polizisten am Arm gefasst habe, leugnete der Angeklagte nicht. Handgreiflich sei er aber nie geworden, beteuerte er. "Auf dem Foto schaut es recht ruhig aus", pflichtete der Richter bei. Deshalb falle es ihm so schwer, sich das von den Polizisten beschriebene aggressive Vorgehen Zendrons vorzustellen. Der Freispruch ist noch nicht rechtskräftig.

Die vier anderen gerichtlichen Nachspiele der Demonstration endeten mit einer noch nicht rechtskräftigen, bedingten Verurteilung sowie zwei Freisprüchen und einer Einstellung des Verfahrens. (Kerstin Scheller, DER STANDARD - Printausgabe, 6. November 2009)

LINZ. Mit einem (nicht rechtskräftigen) Freispruch endete gestern in Linz der Prozess gegen den Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Ihm war versuchter Widerstand vorgeworfen worden.

Die Staatsanwaltschaft Linz hatte Zendron nach einer eskalierten Demonstration am 1. Mai dieses Jahres in Linz angeklagt.

„Faktisch ist nicht feststellbar, was bei der Demonstration objektiv passiert ist. Dem Beschuldigten konnte ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht nachgewiesen werden“, begründete gestern Richter Benedikt Weixlbaumer den Freispruch.

Staatsanwältin Gudrun Dückelmann hatte Zendron vorgeworfen, er hätte einen Polizisten attackiert. Das bestritt der Vizerektor vor dem Richter vehement: Er habe gesehen, dass eine Demonstrantin von einem Polizisten gehalten und zu Boden gezogen worden sei. Er sei davon betroffen und schockiert gewesen, zu dem Beamten geeilt und habe ihn von von der Unangemessenheit seines Handels überzeugen wollen.

Dann seien mehrere Polizisten auf ihn losgegangen. Er sei auf den Rücken gefallen. Er wurde weggetragen.

Die Polizisten, die an dem Einsatz beteiligt waren, gaben gestern als Zeugen unterschiedliche Darstellungen des Vorfalles ab. Allen gemeinsam war, dass sie vermuteten, Zendron habe ihren Kollegen zumindest in den Schwitzkasten nehmen wollen. Doch auch diese Aussagen brachten kein Licht in das, was wirklich passiert war.

Richter Weixlbaumer wertete die Aussagen als widersprüchlich und fällte daher einen Freispruch. Die Staatsanwältin gab dazu keine Erklärung ab.

Die gerichtlichen Nachspiele der Demonstration endeten für die Teilnehmer somit vorerst insgesamt mit einer noch nicht rechtskräftigen Verurteilung, drei Freisprüchen und einer Einstellung des Verfahrens.

Der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron ist nach einer gewaltsam verlaufenen Demonstration am 1. Mai dieses Jahres (siehe Bild oben) vom Vorwurf des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt freigesprochen worden. Das Urteil des Landesgerichtes Linz am Donnerstag ist noch nicht rechtskräftig.

An der von linken Organisationen veranstalteten Kundgebung am 1. Mai hatten 500 bis 700 Personen teilgenommen. Als rund 100 Polizisten die Demonstranten am Weitergehen hinderten, eskalierte die Situation. Begründung der Polizisten damals: Vermummte hätten sich eingeschlichen. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen.

Vorwurf: Polizisten attackiert

Zendron ist im Prozess vorgeworfen worden, er habe einen Polizisten attackiert. Das bestritt er. Er habe gesehen, dass eine Demonstrantin von einem Polizisten gehalten und zu Boden gezogen worden sei. Er sei davon betroffen und schockiert gewesen, zu dem Beamten geeilt und habe ihn von von der Unangemessenheit seines Handels überzeugen wollen. Dann seien mehrere Polizisten auf ihn losgegangen. Er sei auf den Rücken gefallen. Er wurde weggetragen.

Die Polizisten, die an dem Einsatz beteiligt waren, gaben als Zeugen unterschiedliche Darstellungen des Vorfalles. Allen gemeinsam war, dass sie vermuteten, Zendron habe ihren Kollegen zumindest in den Schwitzkasten nehmen wollen. Die Demonstrantin gab an, davon überhaupt nichts mitbekommen zu haben. Ein gegen sie laufendes Verfahren ist eingestellt worden.

Nach den Plädoyers von Anklage und Verteidigung verwies Zendron noch darauf, dass sein Großvater in der Zeit des Austrofaschismus ebenfalls verhaftet worden sei. Er verlange eine Anklage des Einsatzleiters der Polizei und eine Entschuldigung der Innenministerin.

Urteil "im Zweifel für den Angeklagten"

Das Gericht wertete die Aussagen als widersprüchlich und "nicht stimmig" und fällte nach den Rechtsgrundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" einen Freispruch. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig. Die gerichtlichen Nachspiele der Demonstration endeten für die Teilnehmer somit vorerst insgesamt mit einer noch nicht rechtskräftigen Verurteilung, drei Freisprüchen und einer Einstellung des Verfahrens.

Ein halbes Jahr nach der 1.-Mai-Demo steht heute der Vizerektor der Kunstuni vor Gericht. Er und vier Teilnehmer wurden damals verhaftet.

Linz. "Ich wart nur Zuschauer, wollte vermittelnd eingreifen", beschwor Rainer Zendron, Vizerektor der Linzer Kunstuni, nach der 1.-Mai-Demo, bei der die Situation zwischen Teilnehmern und Polizisten völlig eskaliert war. "Ich wurde zu Boden gerissen, mit dem Schlagstock traktiert und bekam Handschellen angelegt." Zendron saß acht Stunden in einer Einzelzelle. Heute steht er in Linz vor Gericht. Er isr angeklagt wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt. Ein Polizist, der Einsatzleiter, wirft Zendron gar vor, ihn gewürgt zu haben.

Sieben Zeugen

Damit endet eine Reihe von Prozessen nach der Demo mit ihrem prominentesten Verhafteten. Bislang gab es zwei Freisprüche, eine Verfahrenseinstellung und einen Schuldspruch mit 320 Euro Strafe, gegen den aber Berufung läuft. Zendrons Anwalt, Rene Haumer, ist zuversichtlich. Sein Kanzleikollege Wolfgang Mohringer stand bei der Demo direkt neben Zendron und wird heute aussagen. Insgesamt hat Haumer sieben Zeugen in der Hinterhand.

Widersprüche

Er glaubt allerdings nicht, dass er alle braucht. Haumer: "Die Polizisten, die als Zeugen genannt sind, sagen alle was anderes: Einer spricht von würgen, einer von einem Schlag auf die Schulter, ein anderer meint gegen den Hals, einer sagt sogar, dass er keinen Schlag gesehen habe."

Aussage vorgegeben

Interessant: Jener Kronzeuge, der behauptet, gewürgt worden zu sein, war auch Zeuge im Fall des Mädchens, gegen das der Prozess wegen schwerer Körperverletzung eingestellt wurde. Haumer: " Offenbar glaubt ihm die Staatsanwaltschaft nicht." Und: Vor kurzem sorgte der Einsatzleiter für Schlagzeilen, weil er Kolegen in E-Mails ihre Aussage vorgegeben haben soll.