Pressespiegel

Linzer Grünen verlangen nurn eine "öffentliche Entschuldigung" seitens der ÖVP

Nach der eskalierten 1.-Mai-Demo in Linz sind nun alle beschuldigten Demonstranten rechtskräftig freigesprochen. Auch die bedingte Geldstrafe, zu der ein 18-Jähriger in erster Instanz wegen Widerstands gegen Staatsgewalt verurteilt worden war, wurde am Donnerstag vom Oberlandesgericht Linz in einen Freispruch umgewandelt. Die zuständigen Gerichte bestätigten auf die Entscheidungen.

Eskalation bei Demo
An der vom "Aktionskomitee 1. Mai" angemeldeten Demo auf der Blumau hatten 2009 mehrere hundert Personen teilgenommen. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wurden diese von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter auch der Vize-Rektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron.

Verfahren eingestellt
Das Verfahren gegen eine junge Frau wurde schließlich eingestellt. Ein 29-Jähriger, dem die Anklage vorwarf, er habe versucht, Polizisten zu schlagen, wurde im Juni freigesprochen. Im Fall eines 34-Jährigen, der laut Staatsanwaltschaft Fußtritte gegen die Beamten ausgeteilt haben soll, entschied das Gericht ebenso. Videos der Kundgebung hatten keinen Nachweis einer strafbaren Handlung erbracht. Im November folgte der Prozess gegen Zendron. Auch ihm wurde vorgeworfen, er hätte einen Polizisten attackiert, er wurde ebenfalls freigesprochen. Wenig später nahm er sein Amt als Vize-Rektor wieder auf, das er nach den Vorfällen auf eigenen Wunsch bis zur Klärung des Sachverhaltes ruhend gestellt hatte.

"Vorwürfe in Luft aufgelöst"
Spätestens jetzt sei offensichtlich, dass sich die Vorwürfe der Polizei in Luft aufgelöst hätten, so die Sprecher des "Bündnis gegen Polizeigewalt", Vanessa Gaigg und Christian Diabl, in einer ersten Reaktion. Für sie ist die Causa mit dem jüngsten Freispruch aber nicht abgeschlossen: Beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) seien noch drei Beschwerden anhängig, die in den kommenden Wochen verhandelt werden sollen. Auch der Menschenrechtsbeirat und die Volksanwaltschaft seien noch mit der Sache beschäftigt, so das Bündnis. Mit Spannung erwarte man auch das Ergebnis der polizeiinternen Ermittlungen des Büro für interne Angelegenheiten (BIA), so Diabl und Gaigg.

Die Linzer Grünen verlangten eine "sofortige öffentliche Entschuldigung" seitens der ÖVP. Deren frühere Klubobfrau im Gemeinderat habe die Demonstranten als "Radaubrüder" bezeichnet, so die Grüne Fraktionsführerin Gerda Lenger. Die ÖVP habe sogar beantragt, keine Förderungen mehr an Organisationen auszuzahlen, die sich mit dem nach der Demo gegründeten "Bündnis gegen Polizeigewalt" solidarisierten. Nun solle Manhal "ihre zutiefst undemokratischen Vorverurteilungen" zurücknehmen, verlangte Lenger.

Alle fünf Angeklagten wurden in zweiter Instanz rechtskräftig freigesprochen - Geldstrafe aufgehoben

Linz - Nach der eskalierten 1.-Mai-Demo in Linz im vergangenen Jahr sind nun alle beschuldigten Demonstranten rechtskräftig freigesprochen.

Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wurden bei der 1.Mai Demonstration in Linz 2009 die Demonstranten von Polizisten umstellt und am Weitergehen gehindert. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter auch der Vize-Rektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron.

Ein 29-Jähriger, dem die Anklage vorwarf, er habe versucht, Polizisten zu schlagen, wurde im Juni freigesprochen. Im Fall eines 34-Jährigen, der laut Staatsanwaltschaft Fußtritte gegen die Beamten ausgeteilt haben soll, entschied das Gericht ebenso. Videos der Kundgebung hatten keinen Nachweis einer strafbaren Handlung erbracht. Im November folgte der Prozess gegen Zendron. Auch ihm wurde vorgeworfen, er hätte einen Polizisten attackiert, er wurde ebenfalls freigesprochen. Wenig später nahm er sein Amt als Vize-Rektor wieder auf, das er nach den Vorfällen auf eigenen Wunsch bis zur Klärung des Sachverhaltes ruhend gestellt hatte.

Vorwürfe der Polizei "in Luft aufgelöst"

Spätestens jetzt sei offensichtlich, dass sich die Vorwürfe der Polizei in Luft aufgelöst hätten, so die Sprecher des "Bündnis gegen Polizeigewalt", Vanessa Gaigg und Christian Diabl, in einer ersten Reaktion. Für sie ist die Causa mit dem jüngsten Freispruch aber nicht abgeschlossen: Beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) seien noch drei Beschwerden anhängig, die in den kommenden Wochen verhandelt werden sollen. Auch der Menschenrechtsbeirat und die Volksanwaltschaft seien noch mit der Sache beschäftigt, so das Bündnis. Mit Spannung erwarte man auch das Ergebnis der polizeiinternen Ermittlungen des Büro für interne Angelegenheiten (BIA), so Diabl und Gaigg.

Die Linzer Grünen verlangten in einer Presseaussendung am Donnerstag eine "sofortige öffentliche Entschuldigung" seitens der ÖVP. Deren frühere Klubobfrau im Gemeinderat habe die Demonstranten als "Radaubrüder" bezeichnet, so die Grüne Fraktionsführerin Gerda Lenger. Die ÖVP habe sogar beantragt, keine Förderungen mehr an Organisationen auszuzahlen, die sich mit dem nach der Demo gegründeten "Bündnis gegen Polizeigewalt" solidarisierten. Nun solle Manhal "ihre zutiefst undemokratischen Vorverurteilungen" zurücknehmen, verlangte Lenger. (APA)

LINZ. Nach der eskalierten 1.-Mai-Demo in Linz sind nun alle beschuldigten Demonstranten rechtskräftig freigesprochen. Auch die bedingte Geldstrafe, zu der ein 18-Jähriger in erster Instanz wegen Widerstands gegen Staatsgewalt verurteilt worden war, wurde am Donnerstag vom Oberlandesgericht Linz in einen Freispruch umgewandelt. Die zuständigen Gerichte bestätigten die Entscheidungen.

An der vom "Aktionskomitee 1. Mai" angemeldeten Demo auf der Blumau hatten 2009 mehrere hundert Personen teilgenommen. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wurden diese von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter auch der Vize-Rektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron.

Keine strafbaren Handlungen auf Videos zu sehen

Das Verfahren gegen eine junge Frau wurde schließlich eingestellt. Ein 29-Jähriger, dem die Anklage vorwarf, er habe versucht, Polizisten zu schlagen, wurde im Juni freigesprochen. Im Fall eines 34-Jährigen, der laut Staatsanwaltschaft Fußtritte gegen die Beamten ausgeteilt haben soll, entschied das Gericht ebenso. Videos der Kundgebung hatten keinen Nachweis einer strafbaren Handlung erbracht. Im November folgte der Prozess gegen Zendron. Auch ihm wurde vorgeworfen, er hätte einen Polizisten attackiert, er wurde ebenfalls freigesprochen. Wenig später nahm er sein Amt als Vize-Rektor wieder auf, das er nach den Vorfällen auf eigenen Wunsch bis zur Klärung des Sachverhaltes ruhend gestellt hatte.

Spätestens jetzt sei offensichtlich, dass sich die Vorwürfe der Polizei in Luft aufgelöst hätten, so die Sprecher des "Bündnis gegen Polizeigewalt", Vanessa Gaigg und Christian Diabl, in einer ersten Reaktion. Für sie ist die Causa mit dem jüngsten Freispruch aber nicht abgeschlossen: Beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) seien noch drei Beschwerden anhängig, die in den kommenden Wochen verhandelt werden sollen. Auch der Menschenrechtsbeirat und die Volksanwaltschaft seien noch mit der Sache beschäftigt, so das Bündnis. Mit Spannung erwarte man auch das Ergebnis der polizeiinternen Ermittlungen des Büro für interne Angelegenheiten (BIA), so Diabl und Gaigg.

Grüne fordern Entschuldigung

Die Linzer Grünen verlangten in einer Presseaussendung am Donnerstag eine "sofortige öffentliche Entschuldigung" seitens der ÖVP. Deren frühere Klubobfrau im Gemeinderat habe die Demonstranten als "Radaubrüder" bezeichnet, so die Grüne Fraktionsführerin Gerda Lenger. Die ÖVP habe sogar beantragt, keine Förderungen mehr an Organisationen auszuzahlen, die sich mit dem nach der Demo gegründeten "Bündnis gegen Polizeigewalt" solidarisierten. Nun solle Manhal "ihre zutiefst undemokratischen Vorverurteilungen" zurücknehmen, verlangte Lenger.

Nun ist es ein halbes Jahr her, seit die Linzer Polizei die alternative 1.-Mai-Demonstration verhindert und zerschlagen hat. Zeit, eine kurze Zwischenbilanz zu ziehen. Fünf Personen wurden verhaftet und wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und teilweise wegen schwerer Körperverletzung angezeigt. Ein Verfahren wurde eingestellt, drei Verhandlungen durchgeführt. Zwei Beschuldigte wurden rechtskräftig freigesprochen, ein weiterer zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. In diesem Verfahren ging die Verteidigung in Berufung und ist optimistisch, dass auch hier in zweiter Instanz ein Freispruch erfolgt. Am 5. November findet der Prozess gegen den Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron, statt. Die Staatsanwaltschaft wollte das Verfahren einstellen, eine Intervention des Justizministeriums verhinderte dies jedoch. Von den ursprünglichen Anklagepunkten (zweimal Widerstand, einmal schwere Körperverletzung) blieb einmal Widerstand übrig. Der Umstand, dass auch eine prominente Persönlichkeit von der Polizeiaktion betroffen war, ist ein glücklicher Zufall, sorgte für das enorme öffentliche Interesse und war eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Medien- und Solidaritätsarbeit.

Das unmittelbar nach der Demonstration gegründete Bündnis gegen Polizeigewalt – für Demonstrationsfreiheit, das von über 160 Organisationen und Initiativen unterstützt wird, kümmert sich vor allem um die Öffentlichkeitsarbeit, die „klassische“ Soliarbeit wird u.a. von der Autonomen Rechtshilfe Linz organisiert. Stärke und Glaubwürdigkeit des Bündnisses speisen sich wesentlich aus der heterogenen Zusammensetzung: von autonomen Gruppen, praktisch der gesamten freien Kunstund Kulturszene, über politische Jugendorganisationen bis hin zu den Kinderfreunden und der Volkshilfe. Zweiter glücklicher Zufall war, dass das Videomaterial des ORF und der Polizei selbst, den Angaben der Beamten eindeutig widersprach und so zu den beiden Freisprüchen führte. Äußerst bedenklich erscheint der Umgang der Exekutive mit dem Material. So ließ die Polizei das eigene Video „unter den Tisch fallen“. Die Verteidigung kam erst wenige Tage vor dem ersten Prozess über Umwege zu dem Polizeivideo, das letztlich die Unschuld des Angeklagten belegte. Die aussagenden Polizisten und die Staatsanwaltschaft wussten nichts von diesem Video, das somit für einen Knalleffekt in der Verhandlung sorgte. Auch beim zweiten Freispruch war ein Videobeweis ausschlaggebend. Das Gericht stellte fest, dass die Angaben der Beamten so nicht stimmen konnten und sprach den Angeklagten im Zweifel frei.

Mittlerweile geht die Verteidigung ihrerseits in die Offensive. Anwalt René Haumer brachte eine Sachverhaltsdarstellung beim Büro für interne Angelegenheiten (BIA) ein, die sich mit dem Verhalten von vier Polizisten beschäftigt. Es bestehe der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Körperverletzung. Nicht nur die Gerichte sind beschäftigt. Die Nationalratsabgeordneten Peter Pilz und Sonja Ablinger brachten parlamentarische Anfragen ein. Die Volksanwaltschaft und der Menschenrechtsbeirat ermitteln. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat sind drei Beschwerden anhängig. Das Bündnis ist überwältigt von der großen Solidarität aus ganz Österreich und sieht sich darin bestätigt, abseits der konkreten Prozesse, auch die demokratiepolitischen Aspekte der skandalösen Vorfälle vom 1. Mai zu thematisieren. Das durch den Polizeieinsatz infragegestellte Demonstrationsrecht muss auch in Linz wiederhergestellt werden. Die Bündnisorganisationen werden nicht ruhen, ehe dieses Ziel erreicht ist.
Informationen, Spendenkonto, Pressespiegel, Videos uvm. gibt’s auf gegenpolizeigewalt.servus.at und antifa.servus.at.

Vanessa Gaigg (AKS) und Christian Diabl (KAPU) sind SprecherInnen des Bündnis gegen Polizeigewalt – für Demonstrationsfreiheit.