Pressespiegel
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E-Mail aufgetaucht: Erneut Vorwürfe gegen Linzer Polizei
Nach der eskalierten 1.-Mai-Demo in Linz sind am Mittwoch erneut schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben worden: Das "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit" veröffentlichte eine E-Mail mit der Bitte eines ermittelnden Beamten, die Aussagen von zwei Kollegen abzustimmen. Nun liege der Verdacht nahe, "dass diese Form der Absprache keine Einzelfälle sind".
In der Vorwoche war ein Aussage-Entwurf der Polizei für einen beschuldigten Beamten publik geworden. Das Ersuchen um Abstimmung habe zu zwei fast gleichlautenden Amtsvermerken im Akt geführt, berichteten Gaigg und Daibl. Für einen außenstehenden Beobachter könnte der Eindruck gewonnen werden, "dass eine einheitliche, inhaltlich abgestimmte Verantwortung beider Polizisten herbeigeführt werden sollte", so Bündnis-Anwalt Rene Haumer in einer Sachverhaltsdarstellung an das Büro für Interne Angelegenheiten. Die zwei Berichte seien nahezu wortgleich abgefasst, in der Gerichtsverhandlung aber habe ein Beamter seine schriftliche Darstellung in den entscheidenden Punkten relativiert.
"Zweifelhaftes Licht"
"Diese Praxis wirft ein sehr zweifelhaftes Licht auf die Linzer Polizei", kritisierten Gaigg und Daibl. Sie fordern den oberösterreichischen Sicherheitsdirektor Alois Lißl und den Linzer Polizeidirektor Walter Widholm auf,"diesen Vorgängen auf den Grund zu gehen und nicht zuzulassen, dass das Vertrauen in unserer Rechtsstaat weiter ausgehöhlt wird".
Man befinde sich inmitten mehrerer Prüfungen, zudem sei noch ein Gerichtsverfahren anhängig, reagierte Lißl auf die Vorwürfe. "Jetzt Vorverurteilungen vorzunehmen, ist unfair." Er verwies zudem auf eine Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats, wonach der Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray bei der Demo durch die Polizei gerechtfertigt gewesen sei.
Verhaftungen und Verletzte
An der von linken Organisationen veranstalteten Kundgebung am 1. Mai hatten 500 bis 700 Personen teilgenommen. Als rund 100 Polizisten mit der Begründung, es hätten sich Vermummte eingeschlichen, die Demonstranten am Weitergehen hinderten, eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen. Ein Demonstrant wurde bisher nicht rechtskräftig verurteilt, zwei wurden freigesprochen, ein Verfahren eingestellt.
Am Donnerstag kommender Woche muss sich der Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron, der sein Amt ruhend gestellt hat, vor Gericht verantworten. Er war damals festgenommen worden, die Anklage wirft ihm Widerstand gegen die Staatsgewalt vor.
1.-Mai-Demo: Erneut schwere Vorwürfe gegen Polizei
"Bündnis gegen Polizeigewalt": Absprachen offenbar keine Einzelfälle - Sicherheitsdirektor Lißl: "Keine Vorverurteilungen" - Kommende Woche weiterer Prozess.
Linz - Nach der eskalierten 1.-Mai-Demo in Linz wurden am Mittwoch erneut schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben:
Das "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit" veröffentlichte in einer Presseaussendung eine E-Mail mit der Bitte eines ermittelnden Beamten, die Aussagen von zwei Kollegen abzustimmen.
Absprache der Polizisten
Der Verdacht liege nahe, "dass diese Form der Absprachen keine Einzelfälle sind", so die Bündnissprecher Vanessa Gaigg und Christian Daibl.
In der Vorwoche war ein Aussage-Entwurf der Polizei für einen beschuldigten Beamten publik geworden. Das Ersuchen um Abstimmung habe zu zwei fast gleichlautenden Amtsvermerken im Akt geführt, berichteten Gaigg und Daibl.
Für einen außenstehenden Beobachter könnte der Eindruck gewonnen werden, "dass eine einheitliche, inhaltlich abgestimmte Verantwortung beider Polizisten herbeigeführt werden sollte", so Bündnis-Anwalt Rene Haumer in einer Sachverhaltsdarstellung an das Büro für Interne Angelegenheiten.
Die zwei Berichte seien nahezu wortgleich abgefasst, in der Gerichtsverhandlung aber habe ein Beamter seine schriftliche Darstellung in den entscheidenden Punkten relativiert.
Vorgänge klären
"Diese Praxis wirft ein sehr zweifelhaftes Licht auf die Linzer Polizei", kritisierten Gaigg und Daibl. Sie fordern den oberösterreichischen Sicherheitsdirektor Alois Lißl und den Linzer Polizeidirektor Walter Widholm auf,"diesen Vorgängen auf den Grund zu gehen und nicht zuzulassen, dass das Vertrauen in unserer Rechtsstaat weiter ausgehöhlt wird".
Reaktion Lißl
Man befinde sich inmitten mehrerer Prüfungen, zudem sei noch ein Gerichtsverfahren anhängig, reagierte Lißl gegenüber der APA auf die Vorwürfe.
"Jetzt Vorverurteilungen vorzunehmen, ist unfair." Er verwies zudem auf eine Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats, wonach der Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray bei der Demo durch die Polizei gerechtfertigt gewesen sei.
Ausschreitunge bei Maidemo
An der von linken Organisationen veranstalteten Kundgebung am 1. Mai hatten 500 bis 700 Personen teilgenommen.
Als rund 100 Polizisten mit der Begründung, es hätten sich Vermummte eingeschlichen, die Demonstranten am Weitergehen hinderten, eskalierte die Situation.
Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen. Ein Demonstrant wurde bisher nicht rechtskräftig verurteilt, zwei wurden freigesprochen, ein Verfahren eingestellt.
Am Donnerstag kommender Woche muss sich der Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron, der sein Amt ruhend gestellt hat, vor Gericht verantworten. Er war damals festgenommen worden, die Anklage wirft ihm Widerstand gegen die Staatsgewalt vor.
Erneut schwere Vorwürfe gegen Polizei
Bündnis gegen Polizeigewalt": Absprachen offenbar keine Einzelfälle - Sicherheitsdirektor Lißl: "Keine Vorverurteilungen" - Kommende Woche weiterer Prozess
Linz - Nach der eskalierten 1.-Mai-Demo in Linz wurden am Mittwoch erneut schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben: Das "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit" veröffentlichte in einer Presseaussendung eine E-Mail mit der Bitte eines ermittelnden Beamten, die Aussagen von zwei Kollegen abzustimmen. Der Verdacht liege nahe, "dass diese Form der Absprachen keine Einzelfälle sind", so die Bündnissprecher Vanessa Gaigg und Christian Daibl. In der Vorwoche war ein Aussage-Entwurf der Polizei für einen beschuldigten Beamten publik geworden.
Das Ersuchen um Abstimmung habe zu zwei fast gleichlautenden Amtsvermerken im Akt geführt, berichteten Gaigg und Daibl. Für einen außenstehenden Beobachter könnte der Eindruck gewonnen werden, "dass eine einheitliche, inhaltlich abgestimmte Verantwortung beider Polizisten herbeigeführt werden sollte", so Bündnis-Anwalt Rene Haumer in einer Sachverhaltsdarstellung an das Büro für Interne Angelegenheiten. Die zwei Berichte seien nahezu wortgleich abgefasst, in der Gerichtsverhandlung aber habe ein Beamter seine schriftliche Darstellung in den entscheidenden Punkten relativiert.
"Diese Praxis wirft ein sehr zweifelhaftes Licht auf die Linzer Polizei", kritisierten Gaigg und Daibl. Sie fordern den oberösterreichischen Sicherheitsdirektor Alois Lißl und den Linzer Polizeidirektor Walter Widholm auf,"diesen Vorgängen auf den Grund zu gehen und nicht zuzulassen, dass das Vertrauen in unserer Rechtsstaat weiter ausgehöhlt wird".
"Jetzt Vorverurteilungen vorzunehmen, ist unfair"
Man befinde sich inmitten mehrerer Prüfungen, zudem sei noch ein Gerichtsverfahren anhängig, reagierte Lißl auf die Vorwürfe. "Jetzt Vorverurteilungen vorzunehmen, ist unfair." Er verwies zudem auf eine Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats, wonach der Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray bei der Demo durch die Polizei gerechtfertigt gewesen sei.
An der von linken Organisationen veranstalteten Kundgebung am 1. Mai hatten 500 bis 700 Personen teilgenommen. Als rund 100 Polizisten mit der Begründung, es hätten sich Vermummte eingeschlichen, die Demonstranten am Weitergehen hinderten, eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen. Ein Demonstrant wurde bisher nicht rechtskräftig verurteilt, zwei wurden freigesprochen, ein Verfahren eingestellt. Am Donnerstag kommender Woche muss sich der Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron, der sein Amt ruhend gestellt hat, vor Gericht verantworten. Er war damals festgenommen worden, die Anklage wirft ihm Widerstand gegen die Staatsgewalt vor.
Alles Aus Oberoesterreich 14:25
Nach der eskalierten 1. Mai Demo sind heute erneut schwere Vorwürfe gegen die Polizei laut geworden. Laut dem Bündnis gegen Polizeigewalt und Demonstrationsfreiheit sei in einem Email darum gebeten worden, die Zeugenaussagen zweier Beamter aufeinander abzustimmen. Das habe dann auch zu zwei fast gleichlautenden Amtsvermekren geführt. Das Bündnis fordert die Sicherheitsdirektion und die Linzer Polizei auf, dieser zweifelhaften Praxis auf den Grund zu gehen. Es werde bereits umfangreich überprüft, sagt dazu heute Sicherheitsdirektor Alois Lißl.
Polizeieinsatz in Linz: Kubanerin beschwerte sich über „Rassismus“-Gehabe
„Nur weil Besprühte glaubt, sie muss Rassismuskeule schwingen“ – E-Mail wirft zweifelhaftes Licht auf Polizei
Bei einer 1. Mai-Demonstration in Linz, an der sich auch Salzburger beteiligten, setzte die Polizei Pfeffersprays und Schlagstöcke ein. Interne E-Mails geben Einblick in einen erschreckenden Arbeitsstil der Polizei.
Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse rund um Parteibuchschacher, Politiker-Bespitzelungen und „vergessene“ Strafanzeigen gegen Mächtige haben eine große Debatte über die Sauberkeit in Justiz, Polizei und Ministerkabinetten ausgelöst. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat nun E-Mails auf seine Homepage gestellt, in denen es um die 1. Mai-Demonstration in Linz geht (www.peterpilz.at). An dieser Kundgebung nahmen auch linksgerichtete Gruppen aus Salzburg teil. Die meisten der von der Polizei wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigten Demonstranten wurden bereits freigesprochen, wie auch die Einsatzeinheit selbst.
Zeugenaussage wird vorformuliert
Am 1. Mai 2009 hatte die Linzer Polizei einen angeblich vermummten Block einer antifaschistischen Demonstration eingekesselt und Pfeffersprays und Schlagstöcke eingesetzt. Zwei Demonstranten, die im Spital behandelt wurden, gingen zum Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS). Eine der Betroffenen, eine aus Kuba stammende Frau, sagte auf einer Pressekonferenz, sie sei aus rassistischen Gründen mit einem Pfefferspray besprüht worden. Sie legte ein Foto vor, auf dem möglicherweise der Polizist zu erkennen sei, der ihr in die Augen sprühte. Die Frau übergab die Aufnahme auch einem Kriminalbeamten des Stadtpolizeikommandos Linz, der nach entlastendem Material für die Polizisten suchte (Videos von der „Keilerei“ wurden auch auf YouTube gestellt). Dasselbe Foto gelangte am 28. Mai von einer E-Mail-Adresse des Innenministeriums an den Kripobeamten. Daraufhin schrieb der Beamte dem damaligen Einsatzleiter, dass der abgebildete Polizist – ein Beamter der Polizeiinspektion Mondsee – einvernommen werden solle. Am 3. Juni richtete der Einsatzleiter aus Linz folgendes E-Mail an den Kollegen in Mondsee: Grüß dich Kollege! Das ua. angehängte Schreiben des Kripo-Sachbearbeiters X bedeutet folgendes: Eine dunkle Frau ist besprüht worden, war beim Angriff auf die EE-Kette mit dabei, hat was abbekommen, ging dann ins Krankenhaus, meldete sich verletzt und behauptet nunmehr aus rassistischen Gründen besprüht worden zu sein. Bitte eine ZEUGENNIEDERSCHRIFT mit deinem PI-Kdten (Inspektionskommandanten) machen, sehr kurz und bündig; das mit dem Personalblatt jetzt noch nicht; so weit sind wir noch lange nicht, nur weil eine Besprühte glaubt, sie muss die Rassismuskeule schwingen. Inhalt der Niederschrift sinngemäß: ‚Ich habe einen rechtswidrigen Angriff auf die EE abgewehrt, es handelt sich hierbei um das Delikt des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung durch zahlreiche unbekannte Täter zu meinem Nachteil und zum Nachteil meiner Kollegen in der Kette. Ich sprühte somit in Notwehr und Nothilfe. Ich kann mich/ich kann mich nicht an eine dunkle Frau erinnern. Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt und meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verleumdung darstellt. Mehr kann ich dazu nicht angeben’, schreibt der Einsatzleiter seinem Untergebenen.
Neue interne Erhebungen
Ob die Niederschrift in Mondsee exakt dem Wortlaut folgte oder der Beamte vielleicht doch seine eigene Wahrnehmung schilderte, kann nicht nachvollzogen werden. Auf der Polizeiinspektion äußert sich niemand. Der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lißl verweist auf das UVS-Erkenntnis, wonach die Vorgehensweise der Polizei korrekt und angemessen war. „Der Vorsitzende hat einen ganzen Tag lang verhandelt, alle Zeugen einvernommen, da wurde jede Minute sehr exakt und minutiös strategisch beleuchtet.“ Dennoch gehe man nicht zur Tagesordnung über. Jetzt seien die Vorgänge rund um die E-Mails Gegenstand interner Ermittlungen der Bundespolizeidirektion und des Landespolizeikommandos Linz.
Mai-Demo: Schlagstock-Einsatz „rechtmäßig“
LINZ/WIEN. Nach der Eskalation des traditionellen Aufmarsches der KPÖ in Linz am 1. Mai 2009 hat der Unabhängige Verwaltungssenat entschieden: der Einsatz von Polizeischlagstöcken und Pfefferspray war „gerechtfertigt.“
700 Demonstranten versammelten sich am 1. Mai am Linzer Blumauerplatz, um am KPÖ-Aufmarsch teilzunehmen. Wegen der jüngsten Entwicklungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu „Spitzel-Affären“ wachsen sich die gewaltsamen Vorfälle rund um die Demo zu einem bundesweiten Politikum aus.
Wie berichtet, hatte Grünen-Abgeordneter Peter Pilz im Untersuchungsausschuss die E-Mail eines Linzer Polizeibeamten vorgelesen, in welcher der Polizist einem Kollegen das Einvernahme-Protokoll eines nach der Demo beschuldigten Einsatz-Beamten quasi „vordiktieren“ wollte – es gilt die Unschuldsvermutung. „Meiner Meinung nach ist das ein klarer Fall von versuchter Anstiftung zur falschen Beweisaussage“, sagt Pilz. Eine Demo-Teilnehmerin beschuldigte besagten Einsatz-Beamten, von diesem durch einen Pfefferspray verletzt worden zu sein.
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Waffen-Gewalt (Einsatzstöcke, Pfeffersprays) hat sich unlängst neuerlich der Unabhängige Verwaltungssenat geäußert. Der UVS verwarf die Beschwerden zweier Demonstranten.
Wie berichtet hatte die Polizei etwa 50 Demo-Teilnehmer eingekesselt und am Marsch gehindert mit der Begründung, es seien vermummte Demonstranten darunter.
Der UVS stellte nun fest, dass „die Demonstration von der Polizei zu keinem Zeitpunkt aufgelöst oder untersagt“ worden sei. Die Eingekesselten hätten unter der Bedingung, ihre Identität preiszugeben, weiter demonstrieren dürfen, entschied der UVS. Es habe somit „keine Verletzung der Versammlungsfreiheit“ gegeben.
Die Beamten seien außerdem von einigen Demonstranten mit Wurfgegenständen angegriffen worden. Der Gebrauch von Stöcken und Pfeffersprays sei daher gerechtfertigt gewesen.
Mail bringt Polizei unter Druck
Beamter wurde nach Demo wegen Gewaltanwendung angezeigt- Referat half nach
Der Spitzel-U-Ausschuss fördert ein pikantes E-Mail-Protokoll nach dem 1. Mai zutage: Demnach gab ein Einsatzreferat eine Aussage vor.
Linz, Wien. Der Ärger für die Polizei nach der 1.-Mai-Demo in Linz zieht immer weitere Kreise. Jetzt förderte der Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären auch hierzu pikantes zutage: Die Grünen zitierten aus einem E-Mail-Protokoll der Polizei. Eine Demonstrantin hatte einen Polizisten wegen Gewaltanwendung angezeigt. Das Einsatzreferat ordnete daraufhin zwar die Einvernahme des Beamten an, lieferte aber einen Entwurf für dessen Aussage gleich mit - Verleumdungs-Vorwurf gegen die verletzte Demonstrantin inklusive.
Vorwürfe.
Die Veranstalter der Demonstration kritisierten das Vorgehen der Polizei als überzogen. Rückschlüsse auf den Umgang der Polizei mit diesen Vorwürfen lässt nun eine vom Grünen Peter Pilz im U-Ausschuss zitierte E-Mail von Christian Moser vom Einsatzreferat des Linzer Stadtpolizeikommandos zu, dessen Männer bei der Demo im Einsatz waren: Eine "dunkle Frau" (Moser) hatte einem Polizisten vorgeworfen, sie aus rassistischen Gründen mit Pfefferspray verletzt zu haben. Moser bat die Polizeiinspektion Mondsee daher um Einvernahme des Kollegen.
In dem E-Mail an die PI wird um eine "Zeugenniederschrift" (NS) gebeten und weiter: "Inhalt der NS sinngemäß: 'Ich habe einen rechtswidrigen Angriff (...) abgewehrt, (...) Ich sprühte somit in Notwehr und Nothilfe. (...) Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt und meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verleumdung darstellt."
Polizeischef will prüfen.
Die von der Kriminalpolizei angeregte "Einvernahme mit Personenblatt" lehnte Moser übrigens ab: "Das mit dem Personenblatt noch nicht, so weit sind wir noch lange nicht, nur weil eine Besprühte glaubt, sie muss die Rassismuskeule schwingen."
Stadtpolizeikommandant Walter Widholm wollte sich gestern nicht zu dem E-Mail äußern: "ich werde mir das aber genau ansehen."
Vertrauen in Polizei steht auf dem Spiel
Ein Beweis-Video, das dem Gericht unterschlagen werden sollte. Beamte, die sich im Gerichtssaal plötzlich nicht mehr an das erinnern konnten, was sie kurz nach der aus dem ruder gelaufenen 1.-Mai-Demo zu Protokoll gegeben haben. Jetzt taucht ein E-Mail-Protokoll auf, in dem der Leiter des Einsatzreferats einem angezeigten Beamten einen Entwurf für seine Aussage mitliefert. die Vorfälle rund um den 1. Mai bedürfen mehr denn je genauer Aufklärung. Ja, wir werden prüfen, heißt es immer wieder. Doch diese Prüfungen dürfen nicht im Sand verlaufen. Es geht um mehr als den Ruf der Polizei. Das Vertrauen in den Apparat steht auf dem Spiel.
(Jessica Hirthe)
Polizeigewalt? Einsatzkommando liefert Zeugenaussage
Eine Frau behauptet, sie wurde "aus rassistischen Gründen" mit Pfefferspray besprüht. Das Einsatzkommando forderte die beteiligte Polizisten auf, eine Zeugenniederschrift zu verfassen – und lieferte diese gleich mit.
WIEN/Linz (maf). Eine Demonstration, die am 1. Mai in Linz eskaliert ist, sorgt weiter für Diskussionen. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist am Montag ein E-Mail aufgetaucht, das die Polizei in ein seltsames Licht setzt. Eine Frau hatte die Polizisten angezeigt, sie sei „aus rassistischen Gründen“ mit Pfefferspray besprüht worden.
Das Einsatzkommando forderte beteiligte Polizisten auf, zu dem Vorfall eine Zeugenniederschrift zu verfassen – und lieferte diese gleich mit. In dem per Mail versandten Textvorschlag heißt es: „Es handelte sich hierbei um das Delikt des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung durch zahlreiche unbekannte Täter ... Ich sprühte somit in Notwehr und Nothilfe. Ich kann mich/ich kann mich nicht an eine dunkle Frau erinnern. Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt und meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verleumdung darstellt.“
An der von linken Organisationen veranstalteten Demo hatten am 500 bis 700 Menschen teilgenommen. Als rund 100 Polizisten die Demonstranten am Weitergehen hinderten, eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen. Ein Demonstrant wurde bisher (nicht rechtskräftig) verurteilt, zwei wurden freigesprochen. Ausschlaggebend für die Freisprüche waren Videos, auf denen Angriffe der Polizei zu sehen waren, aber keinerlei Gewalttätigkeiten der Demonstranten selbst.
In den U-Ausschuss kamen die E-Mails, weil sie auch an Uwe Sailer geschickt wurden – jenen Polizisten, der dem grünen Abgeordneten Karl Öllinger interne Informationen geliefert haben soll.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2009)
Mai-Demo: Vorwürfe gegen Polizisten
LINZ/WIEN. Heftige Kritik an der Vorgangsweise der Linzer Polizei im Zusammenhang mit der Demo vom 1. Mai gab es gestern im Spitzelausschuss des Parlamentes. Ein Linzer Polizeioffizier soll ein Vernehmungsprotokoll „vordiktiert haben“.
An der Demonstration hatten am 1. Mai bis zu 700 Personen teilgenommen. Als rund 100 Polizisten die Demonstranten am Weitergehen hinderten, eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuni wurden festgenommen. Ein Demonstrant wurde bisher (nicht rechtskräftig) verurteilt, zwei wurden freigesprochen, ein Verfahren eingestellt. Ein weiterer Prozess wird im November stattfinden.
Im U-Ausschuss in Wien griff Peter Pilz (Grüne) gestern vehement einen Linzer Polizei-Offizier an. Sein Vorwurf: Dieser hätte eine brisante Einvernahme eines Kollegen via E-Mail vordiktiert. Der Beamte aus Mondsee war von einer dunkelhäutigen Frau beschuldigt worden, sie sei von dem Polizisten bei der Demo in Linz „aus rassistischen Motiven“ mit Pfefferspray besprüht worden.
Andere Niederschrift
Im Zuge der Untersuchungen des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) stellte sich heraus, dass der Beamte aus Mondsee keinen Pfeffersprayeinsatz durchgeführt hatte. Es war ein anderer Beamter, dessen Pfeffersprayeinsatz vom UVS als rechtmäßig erkannt worden ist.
Dennoch bleibt die Frage, warum der Linzer Polizeioffizier das E-Mail an den Beamten in Mondsee geschrieben haben soll. Es hatte folgenden Wortlaut, den der Beamte benutzen sollte: „Ich habe einen rechtswidrigen Angriff (...) abgewehrt, es handelt sich um das Delikt des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung durch zahlreiche unbekannte Täter zu meinem Nachteil und zum Nachteil meiner Kollegen in der Kette. Ich sprühte somit in Notwehr und Nothilfe. Ich kann mich/ich kann mich nicht an eine dunkle Frau erinnern. Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt und meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verleumdung darstellt.“
Der Beamte aus Mondsee hielt sich jedoch nicht an die „Vorgabe“ und verfasste eine völlig andere Niederschrift, weil er nicht gesprüht hatte.
„Wir werden uns diese Sache sehr genau ansehen. Ich kann das E-Mail weder bestätigen noch in Abrede stellen“, sagte dazu gestern der Linzer Polizeidirektor Walter Widholm.