Polizeieinsatz in Linz: Kubanerin beschwerte sich über „Rassismus“-Gehabe
„Nur weil Besprühte glaubt, sie muss Rassismuskeule schwingen“ – E-Mail wirft zweifelhaftes Licht auf Polizei
Bei einer 1. Mai-Demonstration in Linz, an der sich auch Salzburger beteiligten, setzte die Polizei Pfeffersprays und Schlagstöcke ein. Interne E-Mails geben Einblick in einen erschreckenden Arbeitsstil der Polizei.
Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse rund um Parteibuchschacher, Politiker-Bespitzelungen und „vergessene“ Strafanzeigen gegen Mächtige haben eine große Debatte über die Sauberkeit in Justiz, Polizei und Ministerkabinetten ausgelöst. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat nun E-Mails auf seine Homepage gestellt, in denen es um die 1. Mai-Demonstration in Linz geht (www.peterpilz.at). An dieser Kundgebung nahmen auch linksgerichtete Gruppen aus Salzburg teil. Die meisten der von der Polizei wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigten Demonstranten wurden bereits freigesprochen, wie auch die Einsatzeinheit selbst.
Zeugenaussage wird vorformuliert
Am 1. Mai 2009 hatte die Linzer Polizei einen angeblich vermummten Block einer antifaschistischen Demonstration eingekesselt und Pfeffersprays und Schlagstöcke eingesetzt. Zwei Demonstranten, die im Spital behandelt wurden, gingen zum Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS). Eine der Betroffenen, eine aus Kuba stammende Frau, sagte auf einer Pressekonferenz, sie sei aus rassistischen Gründen mit einem Pfefferspray besprüht worden. Sie legte ein Foto vor, auf dem möglicherweise der Polizist zu erkennen sei, der ihr in die Augen sprühte. Die Frau übergab die Aufnahme auch einem Kriminalbeamten des Stadtpolizeikommandos Linz, der nach entlastendem Material für die Polizisten suchte (Videos von der „Keilerei“ wurden auch auf YouTube gestellt). Dasselbe Foto gelangte am 28. Mai von einer E-Mail-Adresse des Innenministeriums an den Kripobeamten. Daraufhin schrieb der Beamte dem damaligen Einsatzleiter, dass der abgebildete Polizist – ein Beamter der Polizeiinspektion Mondsee – einvernommen werden solle. Am 3. Juni richtete der Einsatzleiter aus Linz folgendes E-Mail an den Kollegen in Mondsee: Grüß dich Kollege! Das ua. angehängte Schreiben des Kripo-Sachbearbeiters X bedeutet folgendes: Eine dunkle Frau ist besprüht worden, war beim Angriff auf die EE-Kette mit dabei, hat was abbekommen, ging dann ins Krankenhaus, meldete sich verletzt und behauptet nunmehr aus rassistischen Gründen besprüht worden zu sein. Bitte eine ZEUGENNIEDERSCHRIFT mit deinem PI-Kdten (Inspektionskommandanten) machen, sehr kurz und bündig; das mit dem Personalblatt jetzt noch nicht; so weit sind wir noch lange nicht, nur weil eine Besprühte glaubt, sie muss die Rassismuskeule schwingen. Inhalt der Niederschrift sinngemäß: ‚Ich habe einen rechtswidrigen Angriff auf die EE abgewehrt, es handelt sich hierbei um das Delikt des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung durch zahlreiche unbekannte Täter zu meinem Nachteil und zum Nachteil meiner Kollegen in der Kette. Ich sprühte somit in Notwehr und Nothilfe. Ich kann mich/ich kann mich nicht an eine dunkle Frau erinnern. Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt und meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verleumdung darstellt. Mehr kann ich dazu nicht angeben’, schreibt der Einsatzleiter seinem Untergebenen.
Neue interne Erhebungen
Ob die Niederschrift in Mondsee exakt dem Wortlaut folgte oder der Beamte vielleicht doch seine eigene Wahrnehmung schilderte, kann nicht nachvollzogen werden. Auf der Polizeiinspektion äußert sich niemand. Der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lißl verweist auf das UVS-Erkenntnis, wonach die Vorgehensweise der Polizei korrekt und angemessen war. „Der Vorsitzende hat einen ganzen Tag lang verhandelt, alle Zeugen einvernommen, da wurde jede Minute sehr exakt und minutiös strategisch beleuchtet.“ Dennoch gehe man nicht zur Tagesordnung über. Jetzt seien die Vorgänge rund um die E-Mails Gegenstand interner Ermittlungen der Bundespolizeidirektion und des Landespolizeikommandos Linz.