Mail bringt Polizei unter Druck

Beamter wurde nach Demo wegen Gewaltanwendung angezeigt- Referat half nach

Der Spitzel-U-Ausschuss fördert ein pikantes E-Mail-Protokoll nach dem 1. Mai zutage: Demnach gab ein Einsatzreferat eine Aussage vor.

Linz, Wien. Der Ärger für die Polizei nach der 1.-Mai-Demo in Linz zieht immer weitere Kreise. Jetzt förderte der Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären auch hierzu pikantes zutage: Die Grünen zitierten aus einem E-Mail-Protokoll der Polizei. Eine Demonstrantin hatte einen Polizisten wegen Gewaltanwendung angezeigt. Das Einsatzreferat ordnete daraufhin zwar die Einvernahme des Beamten an, lieferte aber einen Entwurf für dessen Aussage gleich mit - Verleumdungs-Vorwurf gegen die verletzte Demonstrantin inklusive.

Vorwürfe.
Die Veranstalter der Demonstration kritisierten das Vorgehen der Polizei als überzogen. Rückschlüsse auf den Umgang der Polizei mit diesen Vorwürfen lässt nun eine vom Grünen Peter Pilz im U-Ausschuss zitierte E-Mail von Christian Moser vom Einsatzreferat des Linzer Stadtpolizeikommandos zu, dessen Männer bei der Demo im Einsatz waren: Eine "dunkle Frau" (Moser) hatte einem Polizisten vorgeworfen, sie aus rassistischen Gründen mit Pfefferspray verletzt zu haben. Moser bat die Polizeiinspektion Mondsee daher um Einvernahme des Kollegen.
In dem E-Mail an die PI wird um eine "Zeugenniederschrift" (NS) gebeten und weiter: "Inhalt der NS sinngemäß: 'Ich habe einen rechtswidrigen Angriff (...) abgewehrt, (...) Ich sprühte somit in Notwehr und Nothilfe. (...) Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt und meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verleumdung darstellt."

Polizeischef will prüfen.
Die von der Kriminalpolizei angeregte "Einvernahme mit Personenblatt" lehnte Moser übrigens ab: "Das mit dem Personenblatt noch nicht, so weit sind wir noch lange nicht, nur weil eine Besprühte glaubt, sie muss die Rassismuskeule schwingen."
Stadtpolizeikommandant Walter Widholm wollte sich gestern nicht zu dem E-Mail äußern: "ich werde mir das aber genau ansehen."