Polizeigewalt? Einsatzkommando liefert Zeugenaussage

Eine Frau behauptet, sie wurde "aus rassistischen Gründen" mit Pfefferspray besprüht. Das Einsatzkommando forderte die beteiligte Polizisten auf, eine Zeugenniederschrift zu verfassen – und lieferte diese gleich mit.

WIEN/Linz (maf). Eine Demonstration, die am 1. Mai in Linz eskaliert ist, sorgt weiter für Diskussionen. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist am Montag ein E-Mail aufgetaucht, das die Polizei in ein seltsames Licht setzt. Eine Frau hatte die Polizisten angezeigt, sie sei „aus rassistischen Gründen“ mit Pfefferspray besprüht worden.

Das Einsatzkommando forderte beteiligte Polizisten auf, zu dem Vorfall eine Zeugenniederschrift zu verfassen – und lieferte diese gleich mit. In dem per Mail versandten Textvorschlag heißt es: „Es handelte sich hierbei um das Delikt des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung durch zahlreiche unbekannte Täter ... Ich sprühte somit in Notwehr und Nothilfe. Ich kann mich/ich kann mich nicht an eine dunkle Frau erinnern. Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt und meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verleumdung darstellt.“

An der von linken Organisationen veranstalteten Demo hatten am 500 bis 700 Menschen teilgenommen. Als rund 100 Polizisten die Demonstranten am Weitergehen hinderten, eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen. Ein Demonstrant wurde bisher (nicht rechtskräftig) verurteilt, zwei wurden freigesprochen. Ausschlaggebend für die Freisprüche waren Videos, auf denen Angriffe der Polizei zu sehen waren, aber keinerlei Gewalttätigkeiten der Demonstranten selbst.

In den U-Ausschuss kamen die E-Mails, weil sie auch an Uwe Sailer geschickt wurden – jenen Polizisten, der dem grünen Abgeordneten Karl Öllinger interne Informationen geliefert haben soll.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2009)