Mai-Demo: Schlagstock-Einsatz „rechtmäßig“

LINZ/WIEN. Nach der Eskalation des traditionellen Aufmarsches der KPÖ in Linz am 1. Mai 2009 hat der Unabhängige Verwaltungssenat entschieden: der Einsatz von Polizeischlagstöcken und Pfefferspray war „gerechtfertigt.“

700 Demonstranten versammelten sich am 1. Mai am Linzer Blumauerplatz, um am KPÖ-Aufmarsch teilzunehmen. Wegen der jüngsten Entwicklungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu „Spitzel-Affären“ wachsen sich die gewaltsamen Vorfälle rund um die Demo zu einem bundesweiten Politikum aus.
Wie berichtet, hatte Grünen-Abgeordneter Peter Pilz im Untersuchungsausschuss die E-Mail eines Linzer Polizeibeamten vorgelesen, in welcher der Polizist einem Kollegen das Einvernahme-Protokoll eines nach der Demo beschuldigten Einsatz-Beamten quasi „vordiktieren“ wollte – es gilt die Unschuldsvermutung. „Meiner Meinung nach ist das ein klarer Fall von versuchter Anstiftung zur falschen Beweisaussage“, sagt Pilz. Eine Demo-Teilnehmerin beschuldigte besagten Einsatz-Beamten, von diesem durch einen Pfefferspray verletzt worden zu sein.
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Waffen-Gewalt (Einsatzstöcke, Pfeffersprays) hat sich unlängst neuerlich der Unabhängige Verwaltungssenat geäußert. Der UVS verwarf die Beschwerden zweier Demonstranten.
Wie berichtet hatte die Polizei etwa 50 Demo-Teilnehmer eingekesselt und am Marsch gehindert mit der Begründung, es seien vermummte Demonstranten darunter.
Der UVS stellte nun fest, dass „die Demonstration von der Polizei zu keinem Zeitpunkt aufgelöst oder untersagt“ worden sei. Die Eingekesselten hätten unter der Bedingung, ihre Identität preiszugeben, weiter demonstrieren dürfen, entschied der UVS. Es habe somit „keine Verletzung der Versammlungsfreiheit“ gegeben.
Die Beamten seien außerdem von einigen Demonstranten mit Wurfgegenständen angegriffen worden. Der Gebrauch von Stöcken und Pfeffersprays sei daher gerechtfertigt gewesen.