Freispruch nach Krawall-Demo

Österreich
Fre, 2009-09-18

Der zweite von fünf angeklagten nach der gewalttätigen 1.-Mai-Demo in Linz wurde am Donnerstag freigesprochen.
Linz. Im Zweifel für den Angeklagten: Dieses Prinzip des Rechtsstaates kam gestern auch einem 34.Jährigen zugute. Der Linzer war im Zuge der eskalierten 1.-Mai-Demo verhaftet worden. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten ihm Angriff auf Beamten und Widerstand bei der Festnahme vorgeworfen. Von den vorgelegten Beweisen ließ sich der Richter aber nicht überzeugen: Die Tritte in den Bauch eines Polizisten waren auf Einsatzvideos nicht zu sehen. Und der Betroffene war sich auch nur mehr zu "95 Prozent" sicher.
Wird das Urteil rechtskräftig, wäre der zweite von fünf angeklagten Demonstranten freigesprochen. Einer erhielt eine Geldstrafe, zwei Prozesse stehen noch aus.
Bei der Demo war es auf der Linzer Blumau zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Teilnehmern gekommen. 100 Beamte hatten mit der Begründung, es hätten sich rund 50 Personen vermummt, einen Kessel gebildet. Beim Versuch, die Identität der Personen festzustellen, eskalierte die Lage. Es gab Verletzte auf beiden Seiten. Während die Exekutive von Provokation sprich, werfen die Veranstalter den Beamten Polizeigewalt vor. Jetzt prüft der Menschenrechtsbeirat das Vorgehen der Einsatzkräfte.