Um dem Bündnis beizutreten, schicken Sie bitte eine E-Mail an gegenpolizeigewalt[at]servus.at mit dem Text: "Ich unterstütze das Bündnis gegen Polizeigewalt - Für Demonstrationsfreiheit"
Veranstaltungsreihe zum 1. Mai 2010
Hallo Leute!
Nachdem die von der Polizei verhinderte alternative 1. Mai Demonstration im Kulturhauptstadtjahr 2009 mit prügelnden Polizisten, fünf Verhaftungen (Verfahren und Freisprüche) und der Gründung des Bündnisses gegen Polizeigewalt geendet hat, ist es nun Zeit, zu beweisen, dass Polizeigewalt und mediale Einschüchterung niemanden davon abhalten kann, von seinem/ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch zu machen. Also raus auf die Straße: antikapitalistisch und antifaschistisch, kreativ und subversiv!
Bereiten wir uns gemeinsam auf die Demo vor, unsere aktionistische Vielfalt als Antwort auf ihre uniformiertheit Repression.
Euer
Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit
http://gegenpolizeigewalt.servus.at
29.-31. März..basic rebel clown training
17. April.......Antifa-Demo in Braunau
19. April.......Demosanis/Strassenmedizin Workshop
22. April.......Radical Cheerleading Workshop
27. April.......Know your rights! Rechtshilfe Workshop
1. Mai..........CamCatWalk-Verkleidungswettbewerb
1. Mai..........Alternative 1. Mai Demonstration
1. Mai..........1. Mai Party mit Anti-Repression-Sampler-Präsentation
1. Mai..........Konzert Beat down borders! mit Chaoze One & Lotta C.
Der Flyer als .pdf zum runterladen: 1_mai_2010.pdf
basic rebel clown training
Montag 29. bis 31. Dienstag März 2010
Treffpunkt: Landgutstr. vorm Grünen Haus um 11:30 Uhr
Wie sich der 30.April gestaltet, ob Aktion oder weitere Übungen und Spiele werden wir gemeinsam entscheiden.
Die Rebel Clown Army ist eine Form des Protests und zivilen Ungehorsams, die 2003 in England entwickelt wurde. Diese kreative Form macht nicht nur Spaß bei Aktionen, sondern bietet auch ganz klare strategische Vorteile. Der Workshop selbst gliedert sich in drei Phasen. In der ersten Clownphase sollen ausgewählte Improvisations- und Theaterübungen helfen den persönlichen „Inneren Clown“ zu finden und frei zu lassen. Die zweite Phase widmet sich dem Armee Aspekt und dem politischen Aktivismus. Das umfasst Marschformationen, Befehle, Aktionsplanung, -durchführung und Rollenspiele. In der letzten Phase endet der eigentliche Workshop und die Gruppe kann zwecks Übung eine reale Aktion planen und umsetzen.
Mitbringen sollte jede/r: Bequeme Kleidung, Schreibzeug und falls vorhanden Material zum Verkleiden (buntes und vor allem Armeekleidung und rote Nasen)
Eine Veranstaltung der GAJ Oberösterreich
http://www.gaj-ooe.at
Antifa-Demo in Braunau: »Soziale Gerechtigkeit statt rassistische Hetze«
Samstag 17. April 2010 – 15 Uhr
Treffpunkt: Bahnhof Braunau/Inn
Traditionell antifaschistisch: Gemeinsam. Zajedno. Birlikte.
Die antifaschistische Demonstration in Braunau am Inn stellt sich traditionell seit Jahren rechtsextremen Umtrieben entgegen! Auch in diesem Jahr wollen wir in einem gemeinsamen und breiten Bündnis ein deutliches Zeichen gegen die rassistische Spaltung in unserer Gesellschaft setzen. Wir lassen uns nicht in In- und Ausländer auseinander dividieren, sondern kämpfen für die Rechte aller Menschen, die hier leben
Last uns gemeinsam nach Braunau fahren. Bildet im Vorhinein schon Bezugsgruppen aus je 5 Leuten. Das ist nicht nur eine gute Vorbereitung für die Demo sondern macht auch die Bahnfahrt billiger! Mit dem Einfach-Raus-Ticket fahren 5 Personen um 28.- hin und zurück.
Linz Hbf 13:20 – Braunau/Inn 15:10
Braunau/Inn 18:02 - Linz Hbf 20:56
http://www.braunau-gegen-rechts.info
Demosanis/Strassenmedizin Workshop
Montag 19. April 2010 - 18 Uhr
Uni Linz, Keplergebäude Seminarraum K033C, Altenberger Straße 69, 4040 Linz
Die Repression mit der wir bei politischen Aktionen und Demos konfrontiert sind geschieht auch durch direkte gewaltsame Angriffe von Seiten der Bullen auf unsere körperliche, gesundheitliche und psychische Integrität. Eine Möglichkeit der diesbezüglichen praktischen Selbsthilfe sind Demosanitäter_innen.
Wir werden an diesem Abend nicht nur einige konkrete aktionsbezogene Erste Hilfe Tipps besprechen und üben, sondern uns auch der Frage widmen, welche Ideen, Konzepte und Erfahrungen zur selbstorganisierten Straßenmedizin es gibt.
Lernt Erste Hilfe – bildet Demosani-Banden!
Eine Kooperation von Demosanitäter_innen und der
Protestbewegung der Studierenden der JKU
Radical Cheerleading Workshop
Donnerstag 22. April 2010 – 17 Uhr
Verein maiz, Klammstraße 3, 2. Stock
Traditionell linke Protestformen wie das Demonstrieren in Blockformationen, begleitet von martialischem Parolen, werden durch die Kreativität der globalen Protestbewegungen um aktionistische, auch karnevaleske Elemente ergänzt. Die von us-amerikanischen Sport- und
Politikveranstaltungen bekannte, sexistische Inszenierung weiblicher Körper als 'Deko- und Lustelemente' wird im 'Radical Cheerleading' persifliert und für die Repräsentation eigener Inhalte verwendet. Radical Cheerleading ist das Aufführen von Choreographien in einem Kontext, in dem so eine Art von Aktion und Performanz nicht erwartet wird.
Voranmeldung erbeten unter: oeffentlichkeitsarbeit@maiz.at
Eine Kooperation des Infoladen Treibsand mit maiz
http://treibsand.servus.at
http://maiz.at
Know your rights! Rechtshilfe Workshop
Dienstag 27. April 2010 - 18 Uhr
Stadtwerkstatt Saal, Kirchengasse 4, 4040 Linz
Kesselungen bei Demonstrationen wegen eine Verwaltungsübertretung, Fotos bei der Personalienfeststellungen, Personenkontrollen aus heiterem Himmel, was darf die Polizei fragen, was muss ich antworten? Wann darf die Polizei mich mit auf die Wache nehmen? Ausweispflicht ja oder nein? Was bedeutet eigentlich Aussageverweigerung und Repression? Wie verhalte ich mich bei einer Festnahme oder wenn ich gewalttätige Übergriffe der Polizei beobachte? Ist eine spontane Demo strafbar? Wie reagiere ich bei einer Vorladung zur Vernehmung?
Fragen über Fragen – alle werden wir nicht beantworten können, aber wir wollen ein bisschen Licht ins Dunkel bringen und unsere Rechte und konkrete Situationen durchbesprechen. Wir wollen uns mit Repression auseinander zu setzen um dann praktischer Solidarität zu üben.
Eine Kooperation der Autonomen Rechtshilfe und des Infoladen Treibsand
http://rechtshilfe.servus.at
http://treibsand.servus.at
CamCatWalk - Verkleidungswettbewerb
Samstag 1.Mai 2010 - 9:30 Uhr
Volksgarten Linz
Willkommen im Modebewussten Mai. Der CamCatWalk zeigt die neusten datenschutzrelevanten Modekreationen und Verkleidungen. Dem allgemeine Leistungs- und Konkurrenzgedanken entsprechend wird die beste "Vermummung" mit dem Oscar der Sicherheitspolitik: Der goldenen Sicherheitsnadel prämiert.
Anmeldung: camcatwalk@gmx.at
Eine Aktion des Kollektiv Helletsgruber
http://camcatwalk.snusnu.info
Alternative 1. Mai Demonstration
Samstag 1. Mai 2010 – 10 Uhr
Treffpunkt: Volxgarten, 4020 Linz
Unsere Demo, gemeinsam, vielfältig, subversiv. Nach den erschreckenden Ereignissen des letzten Jahres erwarten wir eine zurückhaltende Polizei und keine erneute Infragestellung unserer Demonstrationsfreiheit. Wir lassen und weder das Recht noch die Lust nehmen ein politisches Statement abzugeben. Wir sehen uns auf der Straße, Gründe dafür gibt’s genug.
Aktionskomitee 1. Mai
1. Mai Party mit Anti-Repression-Sampler-Präsentation
Samstag, 1. Mai 2010 – 13 Uhr
vor der KAPU, Kapuzinerstrasse 36, 4020 Linz
Wie jedes Jahr wird nach der Demo vor und in der KAPU gefeiert. Wie jedes Jahr gibt’s Gulasch ausm Kessel und wie jedes Jahr verwöhnt euch das KAPU-Sound-System mit Musik die vom Herzen kommt, das am linken Flecken sitzt. Und heuer gibt’s auch mal was Neues:
„Alexandrosz“ nennt sich ein junges Projekt, das sich der Vernetzung politisch motivierter Künstler_innen rund um den Globus annimmt. Dieses Projekt startetet eine Solidaritätskampagne für von Repression betroffene Aktivist_innen in Form eines Musiksamplers (mit Schwerpunkt politischer/anarcho HipHop), der im Rahmen der 1. Mai Party in der KAPU vorgestellt wird. Neben der Präsentation des Samplers aus der Dose werden auch einige Nummern live performt.
Eine Veranstaltung der KAPU
http://www.kapu.or.at
Konzert: Beat down borders!
Samstag 1. Mai 2010 – 20:30 Uhr
Sadtwerkstatt Saal, Kirchengasse 4, 4040 Linz
Stahlstadtsessions #3
Live on Stage, ua: Chaoze One & Lotta C.
Schon zum dritten Mal veranstaltet die SJ Linz die Stahlstadtsessions am 1. Mai - und bietet dir dabei mehr als nur ein Kontrastprogramm zu Strache, Urfahrmarkt & Co. Dieses Jahr dürfen wir Chaoze One & Lotta C aus Mannheim in der Stadtwerkstatt begrüßen. Chaoze One & Lotta C sind der lebendige Beweis für politischen und guten HipHop, die mit Sexismus und Homophobie so gar nix am Hut haben. In diesem Sinne - "Ich sag no border, no nation - stop deportation / wenn die grenzen endlich fallen sorg ich für standig ovation".
Außerdem: Cheap Food'n'Beer!
FREE ENTRY!
Eine Veranstaltung der Sozialistischen Jugend Linz
http://www.sj-linz.at
Presseerklärung 22. März 2010
Utl.: Ermittlungen gegen Polizeibeamte abgeschlossen – nun entscheidet die Korruptionsstaatsanwaltschaft
Verfahren gegen Polizeibeamte
Am 14.10.2009 haben die Betroffenen der Polizeigewalt vom 1.Mai durch ihren Anwalt Mag. Rene Haumer von der Kanzlei Haslinger/Nagele & Partner eine Sachverhaltsdarstellung zum Verhalten von vier Polizisten am 1.Mai an das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) übermittelt. Das BIA führt kriminalpolizeiliche Ermittlungen bei Verdachtslagen von Amtsdelikten und von Korruption durch. Konkret geht es um die „Amtshandlungen“ gegen Hans-Peter E., Günther Z. und Rainer Zendron, die mittlerweile alle freigesprochen wurden.
Die Untersuchungen des BIA sind nun abgeschlossen und der Akt komplett. Dieser liegt nun bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die bis Ende März über eventuelle Strafanträge zu entscheiden hat. Zuständig ist Staatsanwalt Mag. Philip Christl.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist immer dann zuständig, wenn es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs geht und ist das Anschlussstück zum Büro für Interne Angelegenheiten.
UVS-Verhandlungen beginnen im April
Mag. René Haumer hat nach dem erfolgreichen letzten gerichtlichen Prozess gegen einen Demonstranten, einen Antrag auf Fortsetzung des UVS-Verfahrens gestellt. Der Verhandlungsreigen vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) beginnt am Freitag den 12. April 2010.
Konkret geht es um drei Beschwerden, die durch den Anwalt der Betroffenen beim Unabhängigen Verwaltungssenat OÖ (UVS) eingebracht wurden. Szenen die dabei im Mittelpunkt stehen sind unter anderem der Angriff einer Polizeieinheit auf eingekesselte Demonstranten, sowie ein durch ORF-Aufnahmen dokumentierter Schlag gegen Rainer Zendron.
Nur noch ein Strafbescheid übrig
Auch die abseits der Gerichtsverhandlungen ausgestellten Strafbescheide wurden alle nach Einsprüchen aufgehoben. Lediglich der Anmelder der alternativen Maidemonstration hat nach zwei Einsprüchen und einem Gespräch mit der Polizei am 26.2. erneut einen Strafbescheid zugestellt bekommen. Konkret wird dem Anmelder vorgeworfen nicht für die „Wahrung des Gesetzes“ gesorgt zu haben, da an der Versammlung Personen teilgenommen haben sollen, die ihre Gesichtszüge verhüllten und weiters habe er die Versammlung nicht aufgelöst zu haben. Zu einer solchen Auflösung wurde er weder von der Polizei aufgefordert, noch sah diese selber einen Anlass dies zu tun.
„Das Bündnis gegen Polizeigewalt erwartet mit Spannung die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über Anklagen gegen die beteiligten Beamten. Nachdem nun alle Demonstranten freigesprochen wurden, erwarten wir uns von diesen Prozessen endlich Klarheit darüber, wie es zu dieser beispiellosen Gewaltanwendung seitens der Exekutive kommen konnte“, so die BündnissprecherInnen Vanessa Gaigg und Christian Diabl.
Rückfragehinweis: Christian Diabl, Vanessa Gaigg 0650/2728398
http://gegenpolizeigewalt.servus.at, gegenpolizeigewalt@servus.at
Bündnistreffen
Das nächste Bündnistreffen findet am
Montag den 15. März um 18 Uhr in der KAPU (Kapuzinerstraße 36)
statt!
1.Mai Linz: Die Polizeiaktion auf dem Prüfstand?
Während nun schon die Vorbereitungen für die diesjährige 1.Mai Demo beginnen, starten nun auch endlich die Untersuchungen der polizeilichen Wahnsinnigkeiten des letzten Jahres. Der UVS nimmt in dieser Woche die Arbeit auf und die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat noch bis Ende März Zeit nachzudenken.
In der Freude über den letzten gerichtlichen Freispruch ist ein wenig untergegangen, dass noch ein Verfahren gegen einen Aktivisten noch nicht abgeschlossenen ist. Dabei geht es um ein ziemlich lächerliches Hin und Her wegen zwei Verwaltungsstrafdelikten (im Wert von jeweils 100 Euro).
Strafverfügung gegen den Anmelder
Wer eben immer noch von polizeilichen Behörden geärgert wird ist der Anmelder der letztjährigen Demo. Eine polizeilichen Anzeige im Juli 2009 mündete in eine Strafverfügung wegen dem Versammlungsgesetz. Der Anmelder habe demnach erstens nicht für die „Wahrung des Gesetzes“ gesorgt, da an der Versammlung Personen teilgenommen haben sollen, die ihre Gesichtszüge verhüllten und zweitens habe er die Versammlung nicht aufgelöst weil eben Vermummte dort waren. Zu einer solchen Auflösung wurde er weder von der Polizei aufgefordert noch sah diese selber einen Anlass dies zu tun. Stattdessen wurde lieber der Kessel enger gezogen.
Nach bisher zwei Einsprüchen wurde der Anmelder für den 26. Februar zu einem Gespräch bei der Polizei geladen. Auch dieses verhalf dem Strafamt nicht zur nötigen Weisheit und Weitsicht die Sache endlich auf sich beruhen zu lassen.
Die UVS Verhandlung beginnt
Der Anwalt Mag. Rene Haumer hat nach dem erfolgreichen Ende des letzten gerichtlichen Prozesses gegen einen Demonstranten der mit einem Freispruch endete einen Antrag auf Fortsetzung des UVS-Verfahrens gestellt. Der Unabhängige Verwaltungssenat benötigt nun keine ausgedehnte Vorlaufzeit mehr und die Verhandlung kann beginnen. Der Verhandlungsreigen vor dem UVS beginnt am Freitag den 12. März 2010. Dies ist jedoch noch keine öffentliche Verhandlung bei der Zeug_innen bzw. die Beschwerdeführer_innen einvernommen werden, sondern eine gemeinsame Sichtung der Akten.
Die Untersuchungen des BIA/BAK sind abgeschlossen
Die Untersuchungen des BIA sind nun abgeschlossen und der Akt komplett. Dieser geht nun an die Korruptionsstaatsanwaltschaft die bis Ende März entscheiden muss was sie zu unternehmen gedenkt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist immer dann zuständig, wenn es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs geht und ist das Anschlussstück zum Büro für Interne Angelegenheiten. Wobei nun Anzumerken ist, dass es das BIA seit Jahreswechsel nicht mehr gibt und nun das neue 'Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK)' die Aufgaben des BIA übernommen hat. Neuer Name, selbe Adresse.
Das Schweigen der Politik
Wir erinnern uns. Groß war die Aufregung in der ÖVP über die gewalttätigen "Radaubrüder" (allein der Ausdruck als patriarchal-sexistische Verkürzung ist inakzeptabel), aber auch groß die Solidarität mit der Exekutive. Zwei Aussagen möchten wir dazu wieder in Erinnerung rufen:
Landeshauptmann Josef Pühringer: „Mir ist gesagt worden, dass die Exekutive ordnungsgemäß vorgegangen ist. Ich stehe hinter der Polizei, weil sie haben einen schweren Dienst." (Rundschau, 03.05.2009)
GRin Elisabeth Manhal: "Gegen dieses Bündnis bezog Elisabeth Manhal, die Chefin des VP-Gemeinderatsklubs, vehement Stellung. Wer sich mit „Radaubrüdern“ solidarisiere und die Exekutive vorverurteile, dürfe bis zur Aufklärung der Vorfälle keine Subventionen mehr bekommen, forderte Manhal." (nachrichten.at, 02.06.2009)
Auch wenn die Grünen nach jedem Freispruch erneut mit der Forderung an die Öffentlichkeit gehen, die genannten Personen sollten sich bei den fälschlich oder wissentlich falsch Vorverurteilten entschuldigen sind diese nun zu keine Stellungnahme mehr bereit.
Übrigens, vielleicht hat sich ja schon wer darüber den Kopf zerbrochen: Ja, außer als sie zu einem Antrag im Gemeinderat (gegen den ÖVP-Vorschlag der Subventionskürzung für Vereine die das Bündnis unterstützen) dazu gezwungen wurde, schweigt die SPÖ konsequent zum 1.Mai. Auch das eine Leistung.
Law and Order
Einen drauf setzt nun eine punktuelle Koalition zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ mit der Installierung einer Stadtwache in Linz. So als hätten wir mit der Polizei nicht genug Probleme und mit der immer weiter schreitenden Militarisierung des öffentlichen Raums sollen nun auch private Hilfssheriffs uns das Leben schwer machen. Auch wenn wir keine Illusion haben, dass eine Bürger_inneninitiative das Projekt zu Fall bringen kann, halten wir es für sinnvoll ein starkes Zeichen dagegen zu setzen. Alles zu dieser Bürger_innen-Initiative „Linz braucht keine Stadtwache“ und vor allem die Unterschriftenliste findet ihr auf: http://www.stadtwachelinz.at/
Autonome Rechtshilfe (Linz)
http://rechtshilfe.servus.at
1 Mai 09: Alle Aktivist_innen freigesprochen!
Nachdem es die letzten zwei Monate ruhig geworden ist um das juristische Nachspiel des letztjährigen 1. Mai und der auf diesen folgenden Welle an Verfahren und Prozessen gegen Demonstrant_innen gibt es nun wieder erfreuliches zu berichten. Mit dem nun in 2. Instanz erfolgten Freispruch jenes Demonstranten der im Sommer noch zu einer Geldstrafe von 320 Euro verurteilt wurde sind nun alle Verfahren gegen Aktivist_innen zu deren Gunsten beendet worden. Doch was immer noch nicht erfolgt ist ist die Aufarbeitung des gründlich schief gegangenen Polizeieinsatzes.
Die Bilanz der gerichtlichen und verwalungsstrafrechtlichen Verfahren gegen Demonstrant_innen: vier Freisprüche durch das Gericht, eine Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft, Einstellung aller Verwaltungstrafverfahren.
Noch im Laufen sind die Untersuchungen des Menschenrechtsbeirates, der Volksanwaltschaft und dem BIA bezüglich einzelner Übergriffe durch Beamt_innen und den gesamten Polizeieinsatz als solchen. Nun warten wir mit Spannung auf die Verhandlung der Maßnahmenbeschwerden vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat die vom Anwalt der Betroffenen eingebracht wurde.
Berufungsverhandlung in 2. Instanz
Ein 18jähriger Demonstrant aus der Steiermark wurde im Sommer in 1. Instanz wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu einer bedingten Geldstrafe von 320 Euro verurteilt. Verteidiger Mag. René Haumer beeinspruchte das Urteil. Am Donnserstag den 11. Februar 2010 erfolgte die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Linz, die mit einem Freispruch endete. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Bedenkzeit, somit ist der Freispruch rechtskräftig.
UVS
Nun da alle Verfahren vor Gericht beendet sind, kann es endlich zur Fortsetzung des UVS-Verfahrens kommen, dass auch dazu beitragen kann den Polizeieinsatz genauer unter die Lupe zu nehmen. Konkret geht es um ein Verfahren mit drei Beschwerden, die durch den Anwalt der Betroffenen beim Unabhängigen Verwaltungssenat OÖ eingebracht wurden. Szenen die dabei im Mittelpunkt stehen sind unter anderem der Angriff eines Schlägertrupps der Polizei auf die eingekesselten wie auch mögliche Verfehlungen bei der Verhaftung von Rainer Zendron.
Halstuch-Strafbescheid aufgehoben
Am 17.09.2009 wurde Günther im Rahmen der Prozesse zum 1. Mai in Linz vom Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt freigesprochen. Er staunte nicht schlecht, als nach seinem Freispruch und mehr als 5 Monate nach den Ereignissen vom 1. Mai eine mit 7.10.2009 datierte Strafverfügung ins Haus flatterte, wonach er 90 Euro Strafe zahlen sollte, weil er bei seiner Festnahme ein Halstuch eingesteckt hatte. Für die Bundespolizeidirektion Linz eine Vorbereitungshandlung für eine Vermummung. Rechtsanwalt Mag. René Haumer legte umgehend Einspruch gegen diesen Bescheid ein, der nun mit einem Schreiben vom 10.2.2010 aufgehoben wurde.
BIA
Nachdem schon im Spätsommer die ersten beiden Freigesprochenen vom Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium einvernommen wurden statteten die Beamten der BIA Mitte Dezember Linz einen weiteren mehrtägigen Besuch ab. Dabei wurde nicht nur Rainer Zendron einvernommen sonder auch zwei Zeug_innen. Dem BIA war es ein großes Anliegen Personen zu finden die jene Situation beschreiben können in der Rainer Zendron von einem Uniformierten aus heiterem Himmel mit dem Schlagstock attackiert wird, jene Situation also die schon durch das ORF Video vom 1. Mai bekannt wurde.
Was das BIA mit den gesammelten Erkenntnisse tun wird, ob sie also der Staatsanwaltschaft einen Bericht übermitteln mit dem Ziel einen Strafantrag gegen die Polizisten zu erwirken, steht in den Sternen.
Friedensinitiative Linz
Das Friedensbüro der Stadt Linz hat Gruppen und politische Zusammenhänge die am 1.Mai auf die Straße gehen zu einem Gespräch eingeladen. Sie möchten eine Begegnung von Demonstrant_innen und Polizei organisieren um den "Demonstrationsfrieden" beim kommenden 1. Mai sicherzustellen. Die Wünsche der Initiative wurzeln in der friedenspädagogischen Illusion eines herrschaftsfreien Diskurses auf gleicher Augenhöhe. Übersehen wird dabei, dass es sich hier nicht um einen Konflikt zwischen zwei gleichberechtigten Streitparteien handelt, sondern um staatliche Repression gegen politische (und vor allem antifaschistische) Aktivist_innen. Einer Mediation wurde von den bei diesem Gespräch anwesenden Aktivist_innen nicht nur mit Skepsis begegnet sondern grundsätzlich abgelehnt. Mauscheleine mit der Polizei wird es nicht geben. Wenn die Friedensinitiative einen Sinn darin sieht kann sie ja die Polizei mit friedenspädagogischer Arbeit beglücken. Da es auch im Bezug auf den 1.Mai ein klares einseitiges Fehlverhalten gegeben hat (was auch von der Friedensinitiative so gesehen wird) liegt es nicht an den Demonstrant_innen zukünftige Demos in Linz friedlich zu gestalten. Schon die Erfahrung seit dem 1.Mai hat gezeigt, dass es immer nur dann zu angespannten Situationen gekommen ist, wenn sich die Polizei einmischt, immer wenn sie sich brav im Hintergrund hält ging alles gut.
Statt einem runden Tisch hinter verschlossenen Türen wurde eine öffentliche Veranstaltung mit einem hochrangigen Polizeivertreter (Lißl oder Widholm) vorgeschlagen, bei welcher die Standpunkte öffentlich dargelegt werden können. Weiters erklärte sich die Friedensinitiative dazu bereit die Stadt Linz in die Pflicht zu nehmen, den Beschluss des Gemeinderates ernst zu nehmen und darauf hin zu wirken dass der Polizeieinsatz lückenlos aufgearbeitet wird.
Bündnis gegen Polizeigewalt
Um das Anliegen der Friedensinitiative zu diskutieren und den "Frühjahrsplan" zu schmieden lädt das Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit alle Interessierten zum nächsten Bündnistreffen ein. Dieses ist für Donnerstag 25. Februar um 18.00 Uhr in der Kaisergasse 14a, 4020 Linz festgesetzt worden.
Es trifft meist einzelne, gemeint sind aber stets alle!
Autonome Rechtshilfe (Linz)
http://rechtshilfe.servus.at
Presseerklärung 16.02.10
1. Mai: Halstuch-Strafbescheid aufgehoben!
Utl.: 34jähriger sollte 90 Euro Strafe wegen eines eingesteckten Halstuches zahlen
Am 17.09.2009 wurde Günther Z. im Rahmen der Prozesse zum 1. Mai in Linz vom Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt freigesprochen. Er war einer der fünf Verhafteten der Maidemonstration.
Z. staunte nicht schlecht, als nach seinem Freispruch und mehr als 5 Monate nach den Ereignissen vom 1. Mai eine mit 7.10.2009 datierte Strafverfügung ins Haus flatterte, wonach er 90 Euro Strafe zahlen sollte, weil er bei seiner Festnahme ein Halstuch eingesteckt hatte. Für die Bundespolizeidirektion Linz eine Vorbereitungshandlung für eine Vermummung. Der ORF berichtete über den bizarren Vorfall (http://ooe.orf.at/stories/396652/)
Rechtsanwalt Mag. René Haumer legte umgehend Einspruch gegen diesen Bescheid ein, der nun mit einem Schreiben vom 10.2.2010 aufgehoben wurde (siehe Anhang).
"Die Halstuch-Affäre ist ein weiterer Beleg für den absurden Umgang der Linzer Polizei mit der Demonstration vom 1. Mai. Anstatt in den eigenen Reihen Konsequenzen zu ziehen, wurde hier versucht einen freigesprochenen Demonstranten mittels willkürlich erscheinenden Geldstrafen einzuschüchtern", halten die SprecherInnen des Bündnis gegen Polizeigewalt Vanessa Gaigg und Christian Diabl fest.
"Der Halstuch- Strafbescheid wirkt eher wie eine kindliche Retourkutsche, als ein konsistentes und vernünftiges Agieren des Polizeiapparates", schließen Gaigg und Diabl.
| Anhang | Größe |
|---|---|
| verfahren_eingestellt_halstuch.pdf | 287.35 KB |
Presseerklärung 11. Februar 2010
Utl.: Erneuter Freispruch in der Causa 1. Mai in Linz / Keine einzige Verurteilung
Heute erfolgte im letzten Prozess rund um die Vorfälle bei der 1. Mai - Demonstration in Linz erneut ein Freispruch.
Ein 18jähriger Demonstrant aus der Steiermark wurde im Sommer in 1. Instanz wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu einer bedingten Geldstrafe von 320 Euro verurteilt. Verteidiger Mag. René Haumer beeinspruchte das Urteil. Heute erfolgte die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Linz, die mit einem Freispruch endete. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Bedenkzeit, somit ist der Freispruch rechtskräftig.
Zur Erinnerung: Im Zuge der 1. Mai – Demonstration in Linz wurden 5 Personen verhaftet und wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und tw. schwerer Körperverletzung angeklagt.
Ein Verfahren wurde eingestellt, drei Angeklagte freigesprochen und heute eben auch der vierte Angeklagte. Somit gibt es keine einzige Verurteilung auf Demonstrantenseite.
„Das Bündnis gegen Polizeigewalt begrüßt den letzten Freispruch ausdrücklich. Einkesselung, Knüppel- und Pfeffersprayeinsatz, sowie die Verhaftungen waren völlig ungerechtfertigt“, halten die BündnissprecherInnen Vanessa Gaigg und Christian Diabl fest.
„Spätestens jetzt ist offensichtlich, dass sich die Vorwürfe der Polizei in Luft aufgelöst haben, keinem einzigen Demonstranten konnten vor Gericht strafbare Handlungen nachgewiesen werden“, so Gaigg und Diabl weiter.
Doch mit diesem Freispruch ist die Causa 1. Mai noch nicht ausgestanden. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) sind drei Beschwerden anhängig. Das Bündnis rechnet mit einem Verhandlungstermin in den kommenden Wochen. Weiters ermittelt der Menschenrechtsbeirat und die Volksanwaltschaft.
Mit Spannung erwatet das Bündnis ebenfalls das Ergebnis der polizeiinternen Ermittlungen des Büro für interne Angelegenheiten (BIA). Mit Prozessen gegen beteiligte Polizeibeamte ist ebenfalls in nächster Zeit zu rechnen.
„Nach diesem letzten Freispruch fordert das Bündnis Sicherheitsdirektor Lißl und Polizeipräsident Widholm erneut auf, endlich Konsequenzen zu ziehen und zu dem – für die Polizei - blamablen Ausgang der Prozesse öffentlich Stellung zu nehmen“, so Gaigg und Diabl abschließend.
Bündnistreffen (Donnerstag 25. Februar 2010)
Liebe FreundInnen und UnterstützerInnen,
Es gibt noch keine neuen Termine, was die juristische Aufarbeitung des 1. Mai betrifft.
Zur Erinnerung: Noch ausständig sind
- Berufungsverhandlung gegen den einzigen in erster Instanz verurteilten Demonstranten
- 3 Beschwerden beim UVS
- Menschenrechtsbeirat und Volksanwaltschaft
- Verfahren gegen 4 beteiligte Polizisten
Das Friedensbüro der Stadt Linz hat uns zu einem Gespräch geladen. Sie möchten eine Begegnung von DemonstrantInnen und Polizei organisieren (eine Art Mediation) um den "Demonstrationsfrieden" beim kommenden 1. Mai sicherzustellen. Wir sehen das grundsätzlich skeptisch. Um dieses Anliegen zu diskutieren und den "Frühjahrsplan" zu schmieden laden wir alle Interessierten zum nächsten Bündnistreffen ein:
Donnerstag 25. Februar 18.00 Uhr, Kaisergasse 14a, 4020 Linz
Solidarische Grüsse
Bündnis-Koordination
Natürlich ist das reine Angstmache
Rainer Zendron über Sicherheit und "den Detlef"
Der ehemalige Vizerektor der Kunstuniversität in Linz, Rainer Zendron, wurde bei einer Demonstration am 1. Mai brutal und ungerechtfertigt von der Polizei niedergeschlagen und anschließend verhaftet, weil er einer jungen Demonstrantin helfen wollte.
Klipp & Klar: Wurde Ihr Vertrauen in die Exekutive durch den Polizeieinsatz bei der 1.Mai-Demonstration erschüttert?
Zendron: Wenn ich ehrlich bin, hatte ich auch vor den Ereignissen kein ungebrochen positives Verhältnis zur Staatsgewalt. In den letzten zehn Jahren lieferten Polizei und Gerichte immer wieder Beweise dafür, dass autoritäre Phantasien unsere Staatsorgane mehr prägen als Demokratie und BürgerInnenrechte. Besonders sieht man das daran, wie Polizei und Gerichte mit ZuwandererInnen und Asylant_innen umspringen, wie zum Beispiel bei der Tötung Omufumas (Asylwerber, Anm.) durch die Polizei. An der Polizeigewalt beim Maiaufmarsch hat mich jedoch besonders erschüttert, dass damit erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Maidemonstration durch die Polizei verhindert wurde; ein Aufmarsch mit 120-jähriger Geschichte. Als Minimum fordere ich eine lückenlose Aufklärung wer für dafür verantwortlich ist sowie eine öffentliche Entschuldigung der politisch verantwortlichen Innenministerin.
Klipp & Klar: Werden Sie zukünftig weiterhin auf Demonstrationen anzutreffen sein?
Zendron: Natürlich. Denn wenn der Staat restriktiver wird, steigt die Bedeutung von politischen Manifestationen gegen alle Einschränkungen demokratischer Freiheiten.
Klipp & Klar: Im Landtagswahlkampf 2009 war Sicherheit ein bestimmendes Thema, unter anderem wurde vor hoher Kriminalität gewarnt. Populistische Angstmache oder besteht ein reales Sicherheitsproblem?
Zendron: Natürlich ist das reine Angstmache. Die objektive Sicherheitslage hat sich über Jahrzehnte nicht wesentlich verändert. Es wird vorgetäuscht, dass es ein Sicherheitsproblem gibt, obwohl es in Wirklichkeit soziale und ökonomische Probleme gibt. Das Problem ist, dass die Sozialdemokraten (aber auch die ÖVP) seit 15 Jahren vor den Rechtsradikalen zurückweichen und oft auch versuchten, diese Rechtsaußen zu überholen. Wenn es jetzt in der Krise zunehmend auch gegen die Wählerschichten der SP gehen wird, ist diese öffentliche Hysterie und Feindbildung jedoch nicht mehr so einfach zurückzunehmen. Sozial Schwache müssen dies in Zukunft verstärkt ausbaden.
Klipp & Klar: In Wels ist sie bereits im Einsatz und auch in Linz wird sie- auf Drängen der FPÖ und mit Zustimmung der SPÖ- kommen: die Stadtwache. Welche Vorteile bzw. Nachteile bringt sie mit sich?
Zendron: Ich sehe in der Privatisierung der Polizei nur Nachteile. Letztendlich wird es zu beständigen Auseinandersetzungen zwischen zwei Gruppen von Deklassierten kommen. Die einen, welche sich aus der Arbeits- und Perspektivenlosigkeit in die Stadtwache geflüchtet haben und die anderen, die von der Stadtwache schikaniert werden. Besonders erschreckend ist für mich, dass in Zukunft der Detlef (Obmann der Linzer FPÖ, Anm.) bestimmen kann, auf welche Gruppe er seine private Leibgarde schwerpunktmäßig hetzen darf. Die Presse wird nach solchen Auseinandersetzungen dann naturgemäß gerade in
jener Szene Problemherde erkennen.
Klipp & Klar: Wohin sollte sich die Sicherheitspolitik in Oberösterreich in den nächsten Jahren entwickeln?
Zendron: Die wirkungsvollste Sicherheitspolitik ist eine gute soziale Absicherung für alle, eine expansive Bildungspolitik sowie der breite Kampf gegen rechtsradikale, minderheitenfeindliche und sexistische Propaganda.
Das Interview führte Philipp Stadler