1.Mai Linz: Die Polizeiaktion auf dem Prüfstand?

Während nun schon die Vorbereitungen für die diesjährige 1.Mai Demo beginnen, starten nun auch endlich die Untersuchungen der polizeilichen Wahnsinnigkeiten des letzten Jahres. Der UVS nimmt in dieser Woche die Arbeit auf und die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat noch bis Ende März Zeit nachzudenken.
In der Freude über den letzten gerichtlichen Freispruch ist ein wenig untergegangen, dass noch ein Verfahren gegen einen Aktivisten noch nicht abgeschlossenen ist. Dabei geht es um ein ziemlich lächerliches Hin und Her wegen zwei Verwaltungsstrafdelikten (im Wert von jeweils 100 Euro).

Strafverfügung gegen den Anmelder
Wer eben immer noch von polizeilichen Behörden geärgert wird ist der Anmelder der letztjährigen Demo. Eine polizeilichen Anzeige im Juli 2009 mündete in eine Strafverfügung wegen dem Versammlungsgesetz. Der Anmelder habe demnach erstens nicht für die „Wahrung des Gesetzes“ gesorgt, da an der Versammlung Personen teilgenommen haben sollen, die ihre Gesichtszüge verhüllten und zweitens habe er die Versammlung nicht aufgelöst weil eben Vermummte dort waren. Zu einer solchen Auflösung wurde er weder von der Polizei aufgefordert noch sah diese selber einen Anlass dies zu tun. Stattdessen wurde lieber der Kessel enger gezogen.
Nach bisher zwei Einsprüchen wurde der Anmelder für den 26. Februar zu einem Gespräch bei der Polizei geladen. Auch dieses verhalf dem Strafamt nicht zur nötigen Weisheit und Weitsicht die Sache endlich auf sich beruhen zu lassen.

Die UVS Verhandlung beginnt
Der Anwalt Mag. Rene Haumer hat nach dem erfolgreichen Ende des letzten gerichtlichen Prozesses gegen einen Demonstranten der mit einem Freispruch endete einen Antrag auf Fortsetzung des UVS-Verfahrens gestellt. Der Unabhängige Verwaltungssenat benötigt nun keine ausgedehnte Vorlaufzeit mehr und die Verhandlung kann beginnen. Der Verhandlungsreigen vor dem UVS beginnt am Freitag den 12. März 2010. Dies ist jedoch noch keine öffentliche Verhandlung bei der Zeug_innen bzw. die Beschwerdeführer_innen einvernommen werden, sondern eine gemeinsame Sichtung der Akten.

Die Untersuchungen des BIA/BAK sind abgeschlossen
Die Untersuchungen des BIA sind nun abgeschlossen und der Akt komplett. Dieser geht nun an die Korruptionsstaatsanwaltschaft die bis Ende März entscheiden muss was sie zu unternehmen gedenkt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist immer dann zuständig, wenn es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs geht und ist das Anschlussstück zum Büro für Interne Angelegenheiten. Wobei nun Anzumerken ist, dass es das BIA seit Jahreswechsel nicht mehr gibt und nun das neue 'Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK)' die Aufgaben des BIA übernommen hat. Neuer Name, selbe Adresse.

Das Schweigen der Politik
Wir erinnern uns. Groß war die Aufregung in der ÖVP über die gewalttätigen "Radaubrüder" (allein der Ausdruck als patriarchal-sexistische Verkürzung ist inakzeptabel), aber auch groß die Solidarität mit der Exekutive. Zwei Aussagen möchten wir dazu wieder in Erinnerung rufen:
Landeshauptmann Josef Pühringer: „Mir ist gesagt worden, dass die Exekutive ordnungsgemäß vorgegangen ist. Ich stehe hinter der Polizei, weil sie haben einen schweren Dienst." (Rundschau, 03.05.2009)
GRin Elisabeth Manhal: "Gegen dieses Bündnis bezog Elisabeth Manhal, die Chefin des VP-Gemeinderatsklubs, vehement Stellung. Wer sich mit „Radaubrüdern“ solidarisiere und die Exekutive vorverurteile, dürfe bis zur Aufklärung der Vorfälle keine Subventionen mehr bekommen, forderte Manhal." (nachrichten.at, 02.06.2009)
Auch wenn die Grünen nach jedem Freispruch erneut mit der Forderung an die Öffentlichkeit gehen, die genannten Personen sollten sich bei den fälschlich oder wissentlich falsch Vorverurteilten entschuldigen sind diese nun zu keine Stellungnahme mehr bereit.
Übrigens, vielleicht hat sich ja schon wer darüber den Kopf zerbrochen: Ja, außer als sie zu einem Antrag im Gemeinderat (gegen den ÖVP-Vorschlag der Subventionskürzung für Vereine die das Bündnis unterstützen) dazu gezwungen wurde, schweigt die SPÖ konsequent zum 1.Mai. Auch das eine Leistung.

Law and Order
Einen drauf setzt nun eine punktuelle Koalition zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ mit der Installierung einer Stadtwache in Linz. So als hätten wir mit der Polizei nicht genug Probleme und mit der immer weiter schreitenden Militarisierung des öffentlichen Raums sollen nun auch private Hilfssheriffs uns das Leben schwer machen. Auch wenn wir keine Illusion haben, dass eine Bürger_inneninitiative das Projekt zu Fall bringen kann, halten wir es für sinnvoll ein starkes Zeichen dagegen zu setzen. Alles zu dieser Bürger_innen-Initiative „Linz braucht keine Stadtwache“ und vor allem die Unterschriftenliste findet ihr auf: http://www.stadtwachelinz.at/

Autonome Rechtshilfe (Linz)
http://rechtshilfe.servus.at