Mai-Demo in Linz: Neues Video widerlegte Polizeibericht

„Widerstand gegen Staatsgewalt“ - Angeklagter freigesprochen. rundschau.co.at und der Rundschau am Sonntag liegt das Beweisvideo exklusiv vor.

Linz – Mit einem „Im Zweifel für den Angeklagten“-Freispruch endete am Freitagnachmittag der erste Prozess gegen einen Teilnehmer der Linzer Mai-Demonstration, dem Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen worden war.

Laut Polizeiakt habe Hansi E. nach Beamten getreten und geschlagen, nachdem sie ihn mehrmals aufgefordert hatten, mitzukommen, um seine Personalien aufzunehmen. E.’s Verteidiger Rene Haumer konnte jedoch ein „Polizeivideo in DVD-Qualität und voller Länge“ vorlegen, das mehrere Behauptungen der Polizei widerlegte: Auf dem Video sind weder Vermummte zu sehen, noch dass Hansi E. aufgefordert worden war, sich auszuweisen oder aktiven Widerstand gegen die Polizei leistete.

Zu sehen ist vielmehr, dass er mit anderen Demonstranten eingehängt den heranlaufenden Beamten gegenüberstand: „Schneller als ich schauen konnte, stürmten sie auf uns zu und wollten mich gezielt aus der Gruppe lösen. Mit ihrem Schlagstock haben sie auf meinen Arm eingeschlagen“, erklärte der 29-jährige Vater von zwei Kindern.

Der Richter ortete einen „Kuddelmuddel“ und etliche Ungenauigkeiten im Aktenvermerk der Polizei. Zudem traten während der Befragung einzelner Beamter im Zeugenstand Widersprüche zwischen den Aussagen, schriftlichen Aufzeichnungen und Beweismaterial auf. Folge: Freispruch, weil passiver Widerstand zulässig sei und nicht festgestellt werden könne ob es Tritte gegen Beamte gegeben habe.

Verteidiger Haumer sieht seinen Mandanten als „Opfer dieser polizeilichen Amtshandlung“. Leitet die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen jene Polizisten, die auf E. eingeschlagen hatten, ein, schließe man sich an. Grundsätzlich müsse jede Organisation bei schwarzen Schafen einen Selbstreinigungsprozess anstreben, „so gewinnt die Polizei wieder an Glaubwürdigkeit“.

Sicherheitsdirektor Alois Lißl will sich zurückhalten, um nicht in Ermittlungen einzugreifen, die ohnehin bereits „strafrechtlich und durch den Verwaltungssenat“ laufen. Grundsätzlich sei die Polizei sehr professionell auf derartige Einsätze vorbereitet. Die bei der Demo gesetzten Maßnahmen würden aber intensiv diskutiert, um künftig in der Öffentlichkeit von Beginn an ein besseres Bild abzugeben. Lißl will alle Ergebnisse der Justiz umsetzen, sprich etwaige Übergriffe durch Polizisten „konsequent dienstrechtlich verfolgen“. (red)