"Bündnis gegen Polizeigewalt und Demonstrationsfreiheit" fordert erneut lückenlose Aufklärung

Linz - Die Diskussion um den Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration eines überparteilichen und internationalistischen Aktionskomitees" in Linz geht weiter. Das nach den Zwischenfällen gebildete "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit" hat in einer Pressekonferenz am Dienstag erneut eine lückenlose Aufklärung gefordert. Der erste Prozess gegen einen Demonstrationsteilnehmer wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt soll am Freitag beginnen.

Bei der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau waren 500 bis 700 Teilnehmer und rund 100 Polizisten im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hat die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte.

"In keiner Weise gerechtfertigt und unverhältnismäßig"

Während die Polizei erklärt, der Einsatz sei korrekt verlaufen, kritisiert das Bündnis, das laut eigenen Angaben inzwischen von rund 165 Organisationen und mehr als 800 Einzelpersonen unterstützt wird, dass er "in keiner Weise gerechtfertigt und unverhältnismäßig" gewesen sei. Durch den Polizeieinsatz sei ein ordnungsgemäßer Ablauf der Demonstration verhindert worden, so dass diese nicht stattfinden habe können. Damit sei das verfassungsmäßige Grundrecht der Demonstrationsfreiheit in Frage gestellt beziehungsweise aufgehoben, erklärt beispielsweise der KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Er hat dementsprechend eine Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) des Landes Oberösterreich eingebracht. Weitere waren angekündigt.

Prozess startet Freitagnachmittag

Der Vizepräsident des UVS Johannes Fischer verwies am Dienstag auf APA-Anfrage auf ein laufendes Verfahren und wollte vorerst nichts dazu sagen. Auch eine Dauer der Bearbeitung sei noch nicht abschätzbar. Die Zwischenfälle am 1. Mai in Linz werden laut dem oberösterreichischen Sicherheitsdirektor Alois Lißl auch vom "Büro für Interne Angelegenheiten" (BIA) im Innenministerium untersucht und von der Staatsanwaltschaft. Diese hat gegen einen der Demonstrationsteilnehmer Anklage wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt erhoben. Sein Prozess startet Freitagnachmittag. Er verweist auf ein Video, das seine Verhaftung dokumentiere und zeige, dass ein Greiftrupp der Polizei ihn "brutal aus der Demonstration prügelte". Ob und wann es Prozesse gegen vier weitere festgenommene Personen, unter ihnen der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron, geben wird, stand vorerst nicht fest. Dem Bündnis liegen zudem Informationen vor, wonach es ein Ermittlungsverfahren gegen einen unbekannten Polizisten geben soll. (APA)