Mai-Demo: Keine Strafe

Oberösterreich – Am 1. Mai 2009 eskalierte in Linz die Gewalt. Die von einem überparteilichen Aktionskomitee angemeldete Demo wurde von der Polizei aufgelöst – mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen. Bei der Feststellung der Identität von Teilnehmern kam es zu Tumulten. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen. Die Strafverfahren endeten mit rechtskräftigen Freisprüchen, der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes (UVS) bestätigte teilweise, das das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt wurde.

Einstellung
Leo Furtlehner, der Landesvorsitzende der KPÖ, hatte die Demonstration angemeldet. Gegen ihn wurde von der Polizei Linz ein Strafverfahren eingeleitet. Furtlehner ergriff Rechtsmittel, jetzt hob der UVS den Bescheid auf und verfügte die Einstellung. In der Begründung wurde angeführt, dass sich „die Aussagen von amtshandelnden Polizeibeamten nicht mit dem objektivierbaren Ablauf des Geschehens decken“. Das nach der Demo gegründete „Bündnis gegen Polizeigewalt“ sieht sich durch den Freispruch in der Meinung bestätigt, dass die Gewalt von der Exekutive ausging. „Es muss personelle Konsequenzen geben.“