1.-Mai-Demo: Polizei ging zu brutal vor

Verwaltungssenat entlastet Teilnehmer

„Unverhältnismäßig“ sei der Einsatz der Polizei bei der 1.-Mai-Demo 2009 gewesen.
Linz. Vier Teilnehmer der 1.Mai-Demo sind schon vom Verdacht des Widerstands gegen die Staatsgewalt freigesprochen worden. Jetzt wirft eine Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) erneut kein gutes Licht auf die Linzer Polizei. Der Einsatz sei „anfänglich unverhältnismäßig gewesen“. Die Beamten hatten Demonstranten eingekesselt, worauf die Situation eskaliert war. 22 Menschen waren verletzt worden. Die Demonstranten seien in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt worden, schlussfolgert der UVS.
„Erstmals seit Kriegsende ist in Linz eine Maidemonstration verhindert worden“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Seine Partei fordert den Rücktritt von Sicherheitsdirektor Alois Lißl.