Alles aus Oberösterreich 15:25

Teilerfolg für drei Teilnehmer der eskalierten Demonstration am 1. Mai 2009 in Linz: Laut Unabhängigem Verwaltungssenat haben die Polizisten die Demonstranten zu Unrecht eingekesselt. Damit seien sie an ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gehindert worden. Das Argument der Polizei, dass die Demonstranten vermummt gewesen seien, konnte nicht bewiesen werden. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat die Polizei auch für ihr brutales Vorgehen gerügt, erklärt sich aber als nicht dafür zuständig. Der Verfassungsgerichtshof prüft derzeit den Sachverhalt. Noch immer nicht entschieden hat auch die Staatsanwaltschaft, ob sich die Polizisten vor Gericht verantworten müssen.