Der erste 1. Mai nach dem 1. Mai

Vanessa Gaigg und Christian Diabl über zweierlei Maidemos in Linz.

Schön war’s! Lustig, bunt, kreativ und gewaltfrei. Der 1. Mai wurde heuer mit besonderer Spannung erwartet. Obwohl eigentlich davon auszugehen war, dass sich die Szenen des Vorjahrs nicht mehr wiederholen würden. Zu schlecht ist die Exekutive medial bei der ganzen Sache weggekommen, zu stark war der zivilgesellschaftliche Aufschrei nach den Polizeiübergriffen und zu spektakulär die Freispruchserie vor Gericht. Ein polizeiliches Desaster, das den Ablauf des 1. Mai wieder in gewohnter Form ermöglichte. Und doch war es ein bisschen anders. Viele Leute haben sich was überlegt, MAIZ glänzte mit Verkleidung und Choreographie, die Clown-Army brachte sogar den einen oder anderen Polizisten zum Lächeln und auch die traditionelle Musikkapelle war heuer größer als sonst. Und die Polizei? War kaum zu sehen. Freilich standen die Mannschaftswägen ein paar Straßen weiter in Bereitschaft, aber zu der groß angekündigten neuen Einsatztaktik gehörte auch, dass lediglich eine Handvoll Beamte mit leuchtenden Warnwesten und Tellermützen die ca. 800 DemonstrantInnen begleiteten. Zählen können die Kollegen aber immer noch nicht, anders ist die kolportierte Zahl von 200-300 TeilnehmerInnen nicht zu erklären. Jedenfalls hätte die Polizei auch letztes Jahr einen ähnlich ruhigen Tag verbringen können – ein schlampiger Umgang mit Grundrechten und eine überforderte Einsatzleitung verhinderten dies aber.

Was war passiert?

Vor einem Jahr war alles ganz anders. Bereits im Vorfeld warnte das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) vor einem noch nie dagewesenen Gefahrenpotential, das durch den angekündigten Aufmarsch der neonazistischen NVP angeblich bestanden hat. Zusammenstöße zwischen Antifas und Nazis wurden befürchtet. Als sich dann auf der Blumau ein antifaschistischer Block formierte und vereinzelt Kapuzen aufgesetzt wurden, entschied der Linzer Polizeidirektor Widholm, den »vermummten Block« einzukesseln und am Abmarsch zu hindern. Bedingung für ein Verlassen des Kessels war, sich mit Namensschild fotografieren zu lassen, was die meisten der etwa 70 Jugendlichen verweigerten. Nach ca. 2 Stunden entschloss sich die dreiköpfige Einsatzleitung den Kessel gewaltsam aufzulösen und Personen einzeln rauszuholen. Der dafür in Stellung gebrachte Greiftrupp lieferte dann die erschütternden Fernsehbilder von prügelnden Polizisten. Fünf Personen wurden festgenommen und wegen »Widerstand gegen die Staatsgewalt« und teilweise »schwerer Körperverletzung« angezeigt. Unter den Verhafteten befand sich auch Rainer Zendron, der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität. Ein »glücklicher Zufall«, wie er selbst sagt, denn das garantierte das enorme Medieninteresse an dem skandalösen Einsatz.

Das Bündnis gegen Polizeigewalt

Der Schock saß tief, das Ausmaß der Polizeigwalt überraschte auch erfahrene DemoteilnehmerInnen. Zum ersten Mal seit dem Faschismus wurde ein Maiaufmarsch in Linz verhindert. Doch anstatt in Schockstarre zu verfallen wurde erst einmal telefoniert und binnen weniger Stunden hatte sich das »Bündnis gegen Polizeigewalt« gebildet. Alle machten mit. Bei der ersten Pressekonferenz eine Woche später waren bereits 133 Organisationen und Vereine auf der UnterstützerInnenliste, nach einem Monat fast 180. Autonome, KommunistInnen, Grüne, SPÖ-Jugendorganisationen und praktisch die gesamte freie Kunst- und Kulturszene unterstützten den Protest ebenso wie zahlreiche Prominente wie Robert Menasse, Franzobel, Elfriede Hammerl und Erich Hackl. Solidarität kam ebenfalls von mitgliederstarken Organisationen wie der Volkshilfe und den Kinderfreunden. Das Bündnis wurde damit für die Medien ein glaubwürdiger Informant. Die kurzfristig organisierte Demonstration gegen Polizeigewalt am 8. Mai brachte mehr als 700 Menschen auf die Straße. Auch in der Medienberichterstattung begann sich das Blatt langsam zu wenden. War anfangs noch von einem »vermummten Block« die Rede zweifelten viele JournalistInnen bereits nach wenigen Tagen an der Version der Polizei, die ihre Unterstellungen bis heute nicht belegen konnte. Den Anfang machte das ZiB2-Interview von Rainer Zendron, in dem Bilder seiner Verhaftung gezeigt und kritisch kommentiert wurden. Auch die Behinderung der Medien durch die Polizei während des Kessels verminderte deren Skepsis nicht wirklich. Alles in allem ein fruchtbarer Boden für professionelle Medienarbeit. Das Bündnis übernahm diesen Part in enger Zusammenarbeit mit der Rechtshilfe und der Verteidigung. Akten und Dokumente wurden den Medien zugespielt und mehrere Pressekonferenzen im Gelben Krokodil organisiert.

Die Freispruchserie

Nicht weniger spektakulär war die zwei Monate später beginnende gerichtliche Aufarbeitung der 1. Mai-Causa. Bereits die erste Verhandlung deckte mehr als fragwürdige Aspekte polizeilicher Ermittlungsarbeit auf. Während der Demo filmte die Exekutive die ganze Zeit mit, nur war das Video im Vorfeld des ersten Prozesses einfach nicht aufzutreiben. Der Anwalt schaffte es dann irgendwie an den Film zu kommen und bald war klar, warum er so lange verschollen war. Er zeigt die Prügelaktion des Greiftrupps – im Gegensatz zum ORF-Material – von Anfang an und zerbröselte die Argumentationslinie der Polizei nachhaltig. Das überraschende Auftauchen des Beweismittels führte nicht nur zum ersten Freispruch, sondern blamierte die Beamten auch bis auf die Knochen. Alle mussten sich unmittelbar nach ihren Aussagen das Material ansehen, das so ziemlich das Gegenteil ihrer Aussagen zeigte. Ein Desaster für die Polizei und der Beginn der juristischen Siegesserie. Bedenkliches kam auch über den internen Umgang mit Akten zutage. So hatten sechs Polizisten einen belastenden Aktenvermerk unterschrieben, von denen vier in der Verhandlung zugeben mussten, eigentlich nichts gesehen zu haben. Außerdem wurden schriftliche Stellungnahmen aufeinander abgestimmt und ein Textvorschlag für einen »wünschenswerten Aussageinhalt« an beschuldigte Beamte übermittelt, wie Peter Pilz am Rande eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufdeckte. Ein Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt, drei weitere Beschuldigte in den darauffolgenden Monaten ebenfalls freigesprochen. Somit wurde kein einziger Demonstrant verurteilt. Im Oktober übermittelte der gemeinsame Verteidiger der fünf Verhafteten eine Sachverhaltsdarstellung an das Büro für interne Angelegenheiten (BIA), das wegen »Amtsmissbrauch« und »Körperverletzung« ermittelte. Der Akt ist seit März fertig und liegt bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Zumindest ein Beamter dürfte sich vor Gericht verantworten müssen.
Die Verhandlungen vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) beginnen am 17. Mai.
Für Spannung ist also noch gesorgt.

Satire und Traditionsräusche

Heuer tat sich viel am 1. Mai. Bereits im Vorfeld fand eine Reihe von Workshops zu Themen wie Rechtshilfe, Radical Cheerleeding, Straßenmedizin und ein basic rebel clown training statt. Begonnen hat der Tag mit einer heftig diskutierten und angefeindeten Kunstaktion, dem »Cam Cat Walk«, der das Thema Vermummung satirisch aufbereitet hat. Ausgewählt für den KUPF-Innovationstopf und daher vom Land Oberösterreich finanziert, wurde die beste Demoverkleidung prämiert. In der Jury saßen Rainer Zendron, die grüne Stadträtin Eva Schobesberger und die Strafrechtsprofessorin Petra Velten. ÖVP und FPÖ kritisierten die Veranstaltung heftig und sorgten damit für die gewünschte Aufmerksamheit. Die »goldene Sicherheitsnadel« ging schließlich an das Team von MAIZ.
In der KAPU fand die ebenfalls schon traditionelle Maiparty mit Musik und Gulasch statt. Heuer wurde ein Anti-Repressionssampler mit Live-Acts präsentiert – auch eine der vielen Folgeerscheinungen der vergangenen Ereignisse. Die Sozialistische Jugend Linz brachte bei der Stahlstadtsession Anarcho-Hip Hop in die Stadtwerkstatt und erstmals hörten wir JungsozialistInnen und Autonome gemeinsam nach der »Revolution« schreien. Und da lästige Kessel, Prügel und Bündnisgründungen diesmal ausblieben, hatten alle Beteiligten genug Zeit, um heuer wieder den gewohnten 1.Mai-Alkoholpegel zu erreichen, was letztes Jahr ein echtes Problem war.

Freispruch-Party in der Stadtwerkstatt

Eines hat die Polizei jedenfalls geschafft. Das alternative und progressive Linz ist enger zusammengerückt, neue Allianzen entstanden, Freundschaften über politische Grenzen hinweg wurden geschlossen und die Linke durfte feststellen, was möglich ist, wenn sie zusammenarbeitet und kleinkarierte Grabenkämpfe beiseite lässt. Da es für uns in Österreich nur selten was zu feiern gibt, nutzen wir die Gelegenheit. Am 4. Juni laden die KAPU und die Stadtwerkstatt gemeinsam mit dem Bündnis gegen Polizeigewalt zur Freispruch-Party in die Stadtwerkstatt. Gemütliches Zusammensein, reflektieren und feiern. Den Dancefloor bringen an diesem Abend zum Brodeln: DJ Avarage, New City Punk, DJ Well-Cop und aus dem Bordercross Kollektiv DJ Kid Sparrow. Der Abend wird erweitert mit Volxküche, Tonnen an Infomaterial, Polizeivideos vom 1. Mai uvw.

Schaut’s vorbei und feiert’s mit!

Infos:
http://gegenpolizeigewalt.servus.at
http://camcatwalk.snusnu.info/de/index.html

Christian Diabl (KAPU) und Vanessa Gaigg (AKS) sind SprecherInnen des Bündnis gegen Polizeigewalt - Für Demonstrationsfreiheit