5:0 - Wir warten auf Konsequenzen

Nun ist es amtlich (heisst rechtskräftig). Am 11. Februar wurde auch der fünfte Angeklagte der 1. Mai-Demonstration freigesprochen. Ein Desaster für die Polizei, die ja von einem nie dagewesenen Bedrohungspotential sprach. Politiker und Vorgesetzte hatten sich reflexartig hinter die Exekutive gestellt und den gewaltsamen Polizeieinsatz für gerechtfertigt befunden. Doch was passiert nun mit der verhinderten Maidemo? Wie kann es sein, dass eine genehmigte Demonstration eingekesselt und zerschlagen wurde? Wieso wurden Demonstranten verprügelt und festgenommen? Wieso die Anklagen? Wie kann sowas gerechtfertigt werden, wenn dann keine einzige Verurteilung rauskommt? Viel Gewalt, aber keine Schuldigen. Eine massive Einschränkung des Demonstrationsrechtes, aber keine Gründe. Etliche Vorverurteilungen seitens der Politik, aber keine Konsequenzen. Eine Schande. Das gilt jedenfalls für die Politik. Fekter, Pühringer, Watzl, Manhal versuchen den Skandal offenbar auszusitzen und schweigen eisern zu den spektakulären Ergebnissen der juristischen Aufarbeitung. So wie sie schon schwiegen, als erschütternde Details der polizeilichen Ermittlungsarbeit an die Öffentlichkeit gelangten (verschwundenes entlastendes Polizeivideo, widersprüchliche Aussagen vor Gericht, Absprachen, Aussageentwürfe von Vorgesetzten usw.)
Mal sehen, noch ist die Causa nicht vorbei. Noch sind drei Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) anhängig, noch ermittelt die Volksanwaltschaft und der Menschenrechtsbeirat, noch warten wir auf das Ergebnis der polizeiinternen Ermittlungen des Büro für interne Angelegenheiten (BIA). Eines ist sicher: Wir werden nicht zulassen, dass der Skandal auf gut österreichisch einschläft, diesmal nicht! Der 1. Mai hat nämlich nicht nur gezeigt, wie schlecht es um unser Polizei- und Rechtssystem bestellt ist, er hat auch bewiesen, dass sich die Zivilgesellschaft wehren kann, dass Solidarität auch ab und zu belohnt wird, dass es Sinn macht Bündnisse und Allianzen zu schließen und gemeinsam öffentlichen Druck zu machen.
Das Bündnis gegen Polizeigewalt hat vorexerziert wie es gehen kann, nahezu alle linken Gruppen in Linz, praktisch die gesamte freie Kunst- und Kulturszene und nicht zu vergessen zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Kinderfreunde und die Volkshilfe haben das Bündnis unterstützt und mitgetragen. Danke an alle, der Erfolg gibt uns Recht!