5. Freispruch in der Causa 1.Mai Linz
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Fre, 2010-02-12
Gestern endete die Berufungsverhandlung im Falle des jungen Demonstranten, der im Sommer in 1. Instanz wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wurde, mit eine Freispruch. Die Verhandlung fand am Oberlandesgericht Linz statt. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Bedenkzeit, somit ist das Urteil Rechtskräftig.
Ausständig sind noch die Ergebnisse der Ermittlungen gegen beteiligte Polizeibeamte des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) sowie 3 anhängige UVS Beschwerden.
Derzeitiges Resumee: 5 Freisprüche, keine Verurteilung auf Seiten der Demonstrant_innen.