Polizei im Schussfeld der Kritik

kurier
Don, 2009-10-29

Nach der eskalierten 1.-Mai-Demo in Linz wurden am Mittwoch erneut schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben: Das "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit" veröffentlichte eine eMail mit der Bitte eines ermittelnden Beamten, die Aussagen von zwei Kollegen aufeinander abzustimmen.
"Der Verdacht liegt nahe, dass diese Form der Absprachen keine Einzelfälle sind", meinen die Bündnissprecher Vanessa Gaigg und Christian Daibl. In der Vorwoche war ein Aussage-Entwurf der Polizei für einen beschuldigten Beamten publik geworden.
Bei vier Strafverfahren gegen Demonstranten gab es nur einen - nicht rechtskräftigen - Schuldspruch. Am 5. November muss sich Rainer Zendron, Vizerektor der Linzer Kunst-Universität, verantworten. Ihm wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.
Sicherheitsdirektor Alois Lißl verweißt auf interne Untersuchungen und den Verwaltungssenat: "Das Vorgehen der Polizei mit Schlagstöcken wurde als angemessen beurteilt."