U-Ausschuss: FPÖ zeigt Öllinger an

Die FPÖ wirft dem grünen Abgeordneten vor, mit unsauberen Methoden gegen sie ermittelt zu haben - und zeigt ihn wegen Falschaussage an.

Martin Graf und Karl Öllinger Graf, Öllinger: Der Freiheitliche referierte im U-Ausschuss über germanische Mythologie, der Grüne recherchierte Neonazi-Kontakte. DruckenSendenLeserbrief
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FP-Fraktionsführer Martin Graf erzählt die Sage von Thiazi, einem Frostriesen aus der germanischen Mythologie (nach dem ein rechtes Internet-Forum benannt ist); sein Parteikollege Walter Rosenkranz lässt sich von den anderen Parteien Internet-Begriffe wie Homepage und Server übersetzen - und spricht selbst grundsätzlich nur von "Heimseiten".

Es ist ein zutiefst ideologisches Match, das sich die Freiheitlichen im Spitzel-Untersuchungs-Ausschuss mit den Grünen, genauer: mit dem Grünen Karl Öllinger, liefern. Öllinger versuchte bekanntlich Verbindungen der FPÖ zu von rechten Internet-Seiten nachzuweisen. Weil er dabei Hilfe vom Exekutivbeamten Uwe S. bekam, der privat Dienste als Daten-Spezialist anbot, wirft ihm die FPÖ Bespitzelung und Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor. Die Blauen haben nun außerdem Anzeige gegen Öllinger und S. erstattet, weil sie im Ausschuss unterschiedliche Angaben zur Frage gemacht haben, ob und ab wann Öllinger wusste, dass S. Polizist ist.

Strasser-Connection

Pilz Peter PilzWie der KURIER berichtet hat, wurde gegen Öllinger ermittelt, ohne dessen Immunität aufzuheben. Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz vermutet ÖVP-nahe Spitzenbeamte hinter den Ermittlungen: Der Kabinettschef von Innenministerin Fekter, Michael Kloibmüller, gab den ersten Ermittlungs-Auftrag. Der oberösterreichische Landespolizeichef Andreas Pilsl soll sich ohne Auftrag quasi "auf eigene Faust" in die Ermittlungen eingeschaltet haben - beide waren einst Mitarbeiter im Kabinett von Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Pilz glaubt, dass Kloibmüller die Ermittlungen "über den kurzen Weg" bei Pilsl in Auftrag gegeben haben könnte.

In den Ausschuss-Akten ist nun auch ein Protokoll der Polizei zu der eskalierten 1. Mai-Demonstration in Linz aufgetaucht. Zur Erinnerung: Rund 100 Polizisten hatten Demonstranten eingekesselt, es gab auf beiden Seiten Verletzte, mehrere Prozesse sind anhängig.

Aussage-Anleitung

Eine eMail von Oberstleutnant Moser (Sicherheitspolizeikommando Linz) an einen Kollegen von der Polizeiinspektion Mondsee zeigt nun, wie die Exekutive intern mit Misshandlungsvorwürfen vorging: Eine "dunkle Frau", schreibt Moser, werfe dem Kollegen vor, sie "aus rassistischen Gründen" mit Pfefferspray besprüht zu haben. Der Oberstleutnant gibt seinem Kollegen eine detaillierte Anleitung, wie dessen Zeugenniederschrift lauten solle. Er solle sich auf Notwehr berufen, und festhalten: "Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt (...) und den Tatbestand der Verleumdung darstellt."
Eine "Einvernahme mit Personenblatt" (also dem Beamten zugeordnet) lehnt der Oberstleutnant ab: "(...) so weit sind wir noch lange nicht, nur weil eine Besprühte glaubt, sie muss die Rassismuskeule schwingen."

Artikel vom 19.10.2009 16:56 | KURIER | Philipp Hacker