1.-Mai-Demo: Polizisten im Visier

Österreich

Don, 2009-10-15

Ausschreitungen am 1. Mai: BIA und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen Beamte

Druck nach Ausschreitungen bei 1.-Mai-Demo: Während Demonstranten freigesprochen wurden, ermittelt Staatsanwaltschaft gegen Polizisten.
Linz. Auch nach fünf Monaten ein Dauerbrenner: die 1.-Mai-Demo in Linz. Nachdem es auf der Veranstaltung von Antifa, KPÖ u.a. zu heftigen Szenen zwischen Polizisten und Teilnehmern gekommen war, werfen sich beide Seiten Eskalation und Brutalität vor.
Wasser auf die Mühlen dürfte da die Entscheidung der Linzer Staatsanwaltschaft sein: Sie hat Ermittlungen gegen mindestens vier Beamte eingeleitet. Auch intern spricht man in der Polizeiführung von ?unglücklichen Verquickungen von Umständen. Die Einsatzleitung hätte stets auf Deeskalation gesetzt, sei dann aber von der Entwicklung überrascht worden. ?Da sind einige wenige plötzlich ausgezuckt?, so ein Insider. Minutenlang sei die Einsatzleitung mit ihren Befehlen nicht mehr durchgedrungen. Egal wie die Erhebungen gegen die Beamten ausgeht, es seien bereits Nägel mit Köpfen gemacht worden: Fragliche Beamte sollen künftig nicht mehr zu Einsätzen der Einsatzeinheit herangezogen werden.

Widersprüche und Erinnerungslücken
Auf Seiten der Demonstranten setzt sich derweil die Geschichte vor Gericht fort. Insgesamt fünf Demo-Teilnehmer wurden wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und Angriffe auf Beamte angeklagt.
Doch bereits bei den ersten Prozessen sorgten widersprüchliche aussagen, Erinnerungslücken sowie ein Einsatzvideo, dass anonym den Verteidigern zugespielt worden war, für Aufsehen. Fazit bisher: Drei Freisprüche, eine geringe bedingte Geldstrafe. Ausstehend: Der Prozess gegen den Vizerektor der Kunstuni, Rainer Zendron. Er war verhaftet worden, als er einem Mädchen zu Hilfe eilte, das von sechs Beamten festgehalten worden war. Jetzt setzt die Bürgerinitiative, die sich nach den Vorfällen gebildet hat, noch eines drauf: in einem Schreiben fordert sie die polizeiinterne Ermittlungsgruppe (BIA) auf, das Verhalten von vier Beamten zu prüfen.