Menschenrechtsbeirat prüft Gewaltanwendung der Polizei

Am Donnerstag findet der nächste Prozess gegen einen Demonstrationsteilnehmer statt

Nach dem Polizeieinsatz bei einer Demonstration am ersten Mai in Linz (derStandard.at berichtete) hat sich nun der Menschenrechtsbeirat eingeschaltet. Die zuständige Kommission des Beirates in Linz will den Vorwürfen der Gewaltanwendung der Polizei unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Menschenrechte nachgehen. Das bestätigt eine Referentin des Menschenrechtsbeirates gegenüber derStandard.at. Im Gremium sitzen RechtsexpertInnen des Verfassungsgerichtshofes, aus dem universitären Bereich, sowie VertreterInnen von NGOs. Der Beirat erstattet dem Innenministerium Bericht.

In Linz waren am ersten Mai fünf DemonstrationsteilnehmerInnen festgenommen worden. Eine Anklage wurde wieder fallen gelassen, ein Angeklagter wurde freigesprochen, ein weiterer zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Am kommenden Donnerstag folgt der nächste Prozess. Dem Angeklagten wird Widerstand gegen die Polizeigewalt vorgeworfen.

Kein Verhandlungstermin für Kunstuni Vize-Rektor

Für den prominentesten Angeklagten Rainer Zendron, den Vizerektor der Kunstuniversität Linz, gibt es nach wie vor keinen Verhandlungstermin. Allerdings wurden auf Weisung des Justizministeriums zwei der drei Anklagepunkte fallengelassen. Er war zweimal wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und einmal wegen schwerer Körperverletzung angeklagt worden. Übrig bleibt einmal der Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Bündnis fordert Ermittlungen gegen die Polizei

Das Linzer "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit", das nach den Geschehnissen des ersten Mai gegründet wurde, fordert nach wie vor Ermittlungen gegen die Polizei. Vanessa Gaigg, die Sprecherin des Bündnisses, fordert die Staatsanwaltschaft in einer Aussendung auf, Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Beamten einzuleiten. (rwh, derStandard.at, 14.9.2009)