Pressespiegel

1.-Mai-Demo: Ein gewaltvoller erster Mai in Linz

acab — Sat, 03 Sep 2011 12:37:22 +0000

Österreich

Don, 2011-09-01

aus: Was uns noch bewegte (5. Jahre Österreich)

1.Mai 2009. Nach dem Mai-aufmarsch 2009 der Linzer SPÖ gab es Zusammenstöße bei einer Demo der KPÖ und Antifa. Die Polizei kesselte rund 50 Demonstranten ein, dann explodierte die aufgeheizte situation: 20 verletzte Beamten, zwei verletzte Protestler und acht Festnahmen. Alle Demonstranten wurden freigesprochen.

Dümmer als die Polizei erlaubt

acab — Tue, 26 Jul 2011 12:14:48 +0000

taz.de

Fre, 2011-07-15

Vor zwei Jahren kesselten Beamte in Linz Aktivisten ein und versprühten Pfefferspray. Der Wind wehte es auf sie zurück. Das hat nun ein Nachspiel.
von RALF LEONHARD

WIEN taz | Polizeibrutalität ist rechtswidrig. Solche Eingeständnisse sind in Österreich selten zu hören. Jetzt hat der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) von Oberösterreich erkannt, dass "die Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt durch Beamte gegen zwei Aktivisten rechtswidrig war".

Damit gab er den beiden Beschwerdeführern Recht, die am 1. Mai 2009 bei einer Demo in Linz festgenommen worden waren. Schon im vergangenen Jahr waren vier Demonstranten freigesprochen worden. Gegen eine Aktivistin wurde die Anklage fallen gelassen.

Die vier Männer und eine junge Frau waren damals mit rund 60 weiteren Demonstranten von der Polizei eingekesselt worden. Man warf ihnen vor, gegen das Vermummungsverbot verstoßen zu haben. Für Einsatzleiter Erwin Fuchs war das polizeiliche Vorgehen notwendig, um strafbare Handlungen zu verhindern: 50 Vermummte hätten sich geweigert, ihre Masken abzunehmen.

Doch auf Videos, die im Netz zirkulieren, kann man sehen, wie Uniformierte mit Schlagstöcken DemonstrantInnen niederwerfen. Vermummte sind keine zu erkennen. Augenzeugen erkannten maximal "Kapuzen, Sonnenbrillen und Kappen".

Festgenommen wurden dabei unter anderen der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron und ein als Rädelsführer identifizierter Mann, der die Eingekesselten aufgefordert hatte, den Anweisungen der Polizei keine Folge zu leisten. Die stellte als Bedingung für freien Abzug, dass sich alle Eingekesselten mit Namensschildern fotografieren lassen. Das war rechtswidrig, wie der UVS jetzt urteilte.

"Manche brachen in Tränen aus"

Seit 20 Jahren marschieren jedes Jahr kurz nach dem offiziellen Maiaufmarsch der SPÖ die Grünen, die KPÖ und andere linke politische Gruppen in einer alternativen Maidemonstration durch die Linzer Innenstadt. Zu Zwischenfällen kam es dabei nie. Für die außergewöhnliche Risikoeinschätzung durch die Polizei vor zwei Jahren sieht Christian Diabl, Sprecher des Bündnisses gegen Polizeigewalt, vor allem zwei Gründe: Es war gleichzeitig ein "Arbeitermarsch" der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) angemeldet, und einige Monate vorher bei einer Demo gegen einen rechten Burschenschafterball war "ein Farbbeutel" geflogen, als ein kleiner Block vermummter Autonomer auftrat.

Die Polizei rückte daher am 2. Mai mit einer Hundertschaft in schwerer Kampfmontur an, und ihre Vorwürfe wirkten von Anfang an konstruiert. So sollen unter den 20 Verletzten auch PolizistInnen gewesen sein. Benommene PolizistInnen sind auf Videos zu sehen. Allerdings nicht im Kessel. Diabl vermutet, sie hätten zu viel von dem Pfefferspray eingeatmet, mit dem ihre KollegInnen gegen DemonstrantInnen vorgegangen waren.

Ein Augenzeuge berichtete damals: "Einige Polizisten schienen den Wahnsinn selbst nicht mehr auszuhalten, manche brachen in Tränen aus, andere knüppelten wie besessen. Gegen Ende wurde vor allem in Richtung der kurdischen und türkischen Demonstranten mehrmals Pfefferspray gesprüht, allerdings gegen die Windrichtung, was weitere Polizisten zum Weinen brachte."

http://www.taz.de/!74560/

Entscheidung: Polizeieinsatz war rechtswidrig

admin — Fri, 15 Jul 2011 12:27:28 +0000

orf.at

Fre, 2011-07-15

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes hat nun entschieden, dass der Polizeieinsatz im Rahmen der Demonstration am 1. Mai 2009 in Linz gegen zwei Aktivisten unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war.

Zwei Männer waren bei der Demonstration geschlagen und verhaftet worden.

"Alle Vorwürfe haltlos"

Mittlerweile wurden alle beschuldigten Demonstranten freigesprochen, schildert die Plattform "Bündnis gegen Polizeigewalt".

Alle Vorwürfe gegen die Männer hätten sich als haltlos herausgestellt.

http://ooe.orf.at/stories/526484/

Prügel bei 1.-Mai-Demonstration: „Einsatz der Polizei rechtswidrig“

admin — Fri, 15 Jul 2011 12:23:47 +0000

nachrichten.at

Fre, 2011-07-15

LINZ. Einen Schlussstrich unter die Affäre um die Mai-Demonstration 2009, bei der Polizeibeamte brutal mit Schlagstöcken vorgegangen waren, hat der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) gezogen und den Einsatz der Exekutive als rechtswidrig verurteilt.

Wie jedes Jahr gab es am 1. Mai 2009 neben dem Aufmarsch der Sozialdemokraten eine KPÖ-Demo linker Aktivisten, bei der es bislang nie Zwischenfälle gegeben hatte. Doch an diesem Tag war die Situation angespannt, weil auch eine Kundgebung Rechtsextremer geplant war, die aber behördlich untersagt worden war. Um einen Zusammenstoß Linker und Rechter zu verhindern, blockierte beim Blumauerplatz ein massives Polizeiaufgebot mehrere hundert linke Demonstranten beim Abmarschieren. Als Grund gab die Polizei an, es seien auch Vermummte unter den Teilnehmern, weswegen Personenkontrollen notwendig wären.

Videoaufnahmen dokumentieren, wie eine nicht vermummte, friedliche Demonstrantengruppe von Beamten eingekesselt wurde, als plötzlich Polizisten mit Schlagstöcken losprügeln und mehrere Personen festnehmen. Darunter auch den Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. „Ich habe mich vor den Polizeiknüppeln eingeigelt. Erst später habe ich blaue Flecken bemerkt“, sagte Zendron nach dem Vorfall in einem OÖN-Interview. Danach drehte die Polizei den Spieß um und zeigte fünf Demonstranten, auch Zendron, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt an. Doch seit dem Februar 2010 hat die Justiz alle Angezeigten rechtskräftig freigesprochen.

Die Betroffenen beschwerten sich über die Polizei beim UVS. Dieser erklärte sich in einer Entscheidung zunächst für nicht zuständig, weil der UVS Aktionen im Rahmen kriminalpolizeilicher Tätigkeit gar nicht prüfen dürfe. Dies könne nur die Justiz. Der Linzer Anwalt der Demonstranten, Rene Haumer zog daraufhin vor den Verfassungsgerichtshof und brachte eine Bestimmung der Strafprozessordnung zum Kippen, weswegen der UVS zur Entscheidung über den Polizeieinsatz plötzlich wieder zuständig war.

Nun entschied der UVS, der Polizeieinsatz sei rechtswidrig gewesen, außerdem seien die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Die öffentliche Hand muss den Opfern nun die Verfahrenskosten, mehrere tausend Euro zahlen.

Zuletzt standen fünf Polizisten wegen Körperverletzung unter Verdacht. Gegen vier wurde das Verfahren eingestellt. Ein Beamter erhielt statt einer Vorstrafe eine Diversion gegen Zahlung einer Geldbuße. Doch Zendron hat auf diesen Betrag verzichtet.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,669403

"Rechtswidriges" Vorgehen von Polizeibeamten

admin — Fri, 15 Jul 2011 12:19:42 +0000

derstandard.at

Mit, 2011-07-13

Gewalt am 1. Mai 2009 in Linz: UVS gab Aktivisten recht

Linz - Am 1. Mai 2009 endete in Linz eine Demonstration mit einem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei. Nun hat der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) des Landes Oberösterreich entschieden, dass "die Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt durch Beamte gegen zwei Aktivisten rechtswidrig war".

Bereits im Februar 2010 wurden alle vier beschuldigten Demonstranten am Landesgericht Linz rechtskräftig freigesprochen. Auch die bedingte Geldstrafe, zu der ein 18-Jähriger in erster Instanz wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt worden war, wurde vom Oberlandesgericht Linz in einen Freispruch umgewandelt. Im Mai des Vorjahres gab der UVS dann zwei Beschwerden von Aktivisten teilweise recht. Diese seien durch die Behinderung ihrer Teilnahme in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt worden, hieß es damals. Eine weitere Beschwerde wurde, wie schon drei andere zuvor, abgewiesen.

Eskalation und Verletzte

An der vom "Aktionskomitee 1. Mai" angemeldeten Demo hatten mehrere hundert Personen teilgenommen, rund hundert Polizisten waren im Einsatz. Die Situation war von Anfang an gespannt, denn am selben Tag war auch eine Kundgebung der rechtsradikalen NVP geplant, die aber von den Behörden untersagt wurde. So kam es nicht zu den befürchteten Zusammenstößen zwischen links und rechts, dafür eskalierte die Situation zwischen Demonstranten und Polizei. Mit der Begründung, 50 Vermummte hätten sich eingeschlichen, wurden diese von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. Bei der Feststellung der Identität eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter auch der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. (APA)

http://derstandard.at/1310511183338/Linzer-1-Mai-Demo-Rechtswidriges-Vorgehen-vo...

Urteil: Polizeigewalt bei Maidemo 2009 war rechtswidrig

admin — Fri, 15 Jul 2011 12:13:47 +0000

lt1.at

Mit, 2011-07-13

Urteil: Polizeigewalt bei Maidemo 2009 war rechtswidrig

Die Mai-Demonstration 2009 – organisiert von der kommunistischen Partei KPÖ. Sie endete damals in den wohl schwersten Ausschreitungen zwischen Polizisten und Demonstranten in Oberösterreich. Die Bilanz: 22 Verletzte, fünf Verhaftungen und zahlreiche Gerichtsverfahren. Jetzt, nach über zwei Jahren hat der Unabhängige Verwaltungssenat ein Urteil gefällt: die Gewalt von Seiten der Polizei gegen die Maidemonstranten war rechtswidrig. Mit diesem Gerichtsentscheid und den bereits rechtskräftigen Freisprüchen aller fünf Angeklagten, hoffen die Beteiligten nun einen Schlussstrich unter die Causa 1.-Mai-Demo ziehen zu können.

http://www.lt1.at/tv-berichte/news/9285#.Th3EmqRnba0.facebook

Beschwerderegelung der StPO verfassungswidrig!

acab — Tue, 14 Jun 2011 16:54:50 +0000

at.indymedia.org

Die, 2011-06-14

Wiederherstellung einer einheitlichen generellen Beschwerdemöglichkeit beim UVS!

Das juristische Nachspiel zur 1. Mai-Demonstration 2009 in Linz geht in die nächste Runde und hat nun sogar verfassungsrechtliche Konsequenzen. Wie berichtet hatte der UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat) eine Beschwerde von zwei am 1. Mai Verhafteten mit dem Hinweis auf Nichtzuständigkeit abgewiesen. Es handelt sich dabei um jene Demonstranten, die in der vom ORF gefilmten Prügelszene geschlagen und verhaftet wurden.

Daraufhin reichte der Rechtsanwalt in Zusammenarbeit mit den Betroffenen und der Rechtshilfe Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein, worauf der Gerichtshof eine Grundsatzentscheidung getroffen hat: Die entsprechende Passage in der StPO wurde als verfassungswidrig aufgehoben:

„Mit Erkenntnis vom 16. Dezember 2010, G 259/09 ua., hat er ausgesprochen, dass die Wortfolge „oder Kriminalpolizei“ im ersten Satz des § 106 Abs. 1 StPO als verfassungswidrig aufgehoben wird.“ (VfGH Entscheid)

Dieses juristisches Vorgehen hat somit die Wiederherstellung einer einheitlichen generellen Beschwerdemöglichkeit beim UVS erreicht. Als Folge davon ist der UVS ab sofort doch für den Polizeieinsatz vom 1. Mai zuständig. Der UVS muss damit inhaltlich über die Beschwerden wegen unangemessener Polizeigewalt entscheiden.

Die Stellungnahmen der Autonomen Rechtshilfe (Linz) zur angesprochenen Maßnahmenbeschwerde beim UVS:
VfGH erklärt Beschwerderegelung der StPO für verfassungswidrig – und was sich sonst noch tut (Juni 2011)
Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (September 2010)
UVS Entscheidung zum 1. Mai 09: Einkesselung war rechtswidrig! (Juni 2010)

Links:
Autonome Rechtshilfe (Linz): http://rechtshilfe.servus.at/
Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit: http://gegenpolizeigewalt.servus.at/

http://at.indymedia.org/node/20732

1. Mai: VfGH gibt Demonstranten Recht

acab — Tue, 14 Jun 2011 16:51:19 +0000

kupf.at/blog

Die, 2011-06-14

Seit der Strafprozessnovelle 2008 haben wir immer wieder erleben müssen, dass der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Maßnahmenbeschwerden bezüglich konkreter Amtshandlungen der Polizei aufgrund einer Rechtsunklarheit nicht zulässt und sich für unzuständig erklärt. Somit wurde Opfern von polizeilichem Fehlverhalten eine wichtige Möglichkeit genommen, gegen ein solches Beschwerde einzulegen und die Arbeit der Polizei einer gerichtlichen Nachprüfung zu unterziehen.

Auch bei dem Polizeieinsatz bei der 1. Mai Demo 2009 in Linz wurden Demonstrant_innen verprügelt und mit Gewaltanwendung festgenommen. Daraufhin mussten sich diese auch noch vor Gericht wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ verantworten, wurden jedoch alle freigesprochen. Gleichzeitig entschieden sich zwei der Betroffenen mit der Unterstützung ihres Anwaltes und der Rechtshilfe eine Beschwerde gegen das Vorgehen der Polizei beim UVS einzubringen. Kritisiert wurden darin unter anderem Art und Umstand der Festnahme, die Verletzung durch verbotenen Waffeneinsatz und die Fesselung während der Anhaltung.

Der UVS wollte aber zu den konkret kritisierten polizeilichen Zwangsmaßnahmen gegen die beiden Betroffenen keine Stellung beziehen, da er sich durch die neue StPO dafür nicht zuständig fühlte. Er argumentierte die Ablehnung damit, dass durch die neue gesetzliche Regelung in der Strafprozessordnung eine Beschwerde beim UVS angeblich nur mehr möglich ist wenn die Amtshandlung im Bereich der sicherheitspolizeilichen Agenden (eigenmächtiger Handlungen ohne konkrete Straftat im Dienste von Sicherheit und Ordnung) angesiedelt ist und nicht in den kriminalpolizeilichen (nach einer Straftat als Strafverfolgung im Dienste der Justiz). Die Polizei legitimierte ihr Amtshandlung jedoch mit einem vorher angeblich gesetzen Straftat (Widerstand). Dass alle Demonstrant_innen freigesprochen wurden, spielte keine Rolle. Der UVS nahm bei seiner Argumentation Bezug auf den § 106 Abs 1 StPO und dessen Interpretation, dass eine Prüfung der Angelegenheit nur durch ein ordentliches Gericht zu erfolgen hat (die ungleich aufwändiger und teurer ist).

Die beiden Betroffenen richteten daraufhin eine Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und Anwendung einer rechtswidrigen Norm (Gesetz).
Der VfGH folgte dem Begehren und der Beschwerde und änderte kurzerhand das Gesetz, weil durch das neue Gesetz (StPO) die Gewaltentrennung (von Polizei und Justiz) in Frage gestellt wurde und somit der Trennungsgrundsatz im Bundes-Verfassungsgesetz.

Die beiden Betroffenen haben daraufhin erneut Beschwerde eingelegt. Nun, nach mehr als zwei Jahren und einer VfGH-Entscheidung, kann es endlich zu einer gerichtlichen Nachprüfung der Amtshandlung(en) kommen.

Die ausführlichen juristischen Details findet ihr auf der Homepage des Bündnis gegen Polizeigewalt.

http://kupf.at/blogs/2011/06/12/neues-vom-1-mai/giro

VfGH erklärt Beschwerderegelung der StPO für verfassungswidrig – und was sich sonst noch tut

acab — Sun, 12 Jun 2011 14:59:44 +0000

at.indymedia.org

Son, 2011-06-12

Seit der seit 2008 geltenden Strafprozessnovelle haben wir immer wieder erleben müssen, dass der Unabhängige Verwaltungssenat Maßnahmenbeschwerden bezüglich konkreter Amtshandlungen der Polizei aufgrund einer Rechtsunklarheit nicht zulässt und sich für unzuständig erklärt. Somit wurde Opfern von polizeilichem Fehlverhalten eine wichtige Möglichkeit genommen, gegen ein solches Beschwerde einzulegen und die Arbeit der Polizei einer gerichtlichen Nachprüfung zu unterziehen.

Die erste UVS Entscheidung und die Bescheidbeschwerde beim VfGH

Auch bei dem Prügeleinsatz der Polizei bei der 1. Mai Demo 2009 in Linz wurden Demonstrant_innen verprügelt und mit (unangemessener) Gewaltanwendung festgenommen. Daraufhin mussten sich diese auch noch vor Gericht wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ verantworten, wurden jedoch alle freigesprochen. Gleichzeitig entschieden sich zwei der Betroffenen mit der Unterstützung ihres Anwaltes und der Rechtshilfe eine Beschwerde gegen das Vorgehen der Polizei beim UVS einzubringen. Kritisiert wurden darin unter anderem Art und Umstand der Festnahme, die Verletzung durch verbotenen Waffeneinsatz und die Fesselung während der Anhaltung. Der UVS stellte in einer Verhandlung im Mai 2010 zwar grundlegend klar, dass eine Einkesselung aufgrund des Vorwurfs der Vermummung verfassungswidrig ist – weil eine Verwaltungsübertretung zu keiner kollektiven Einschränkung der grundrechtlich garantierten Versammlungsfreiheit führen darf – wollte aber zu den konkret kritisierten polizeilichen Zwangsmaßnahmen gegen die beiden Betroffenen keine Stellung beziehen, da sich der UVS durch die neue StPO dafür nicht zuständig fühlte. (http://rechtshilfe.servus.at/archiv/uvs-entscheidung-zum-1-mai-09-einkes...) Der UVS argumentierte die Ablehnung damit, dass durch die neue gesetzliche Regelung in der Strafprozessordnung eine Beschwerde beim UVS angeblich nur mehr möglich ist wenn die Amtshandlung im Bereich der sicherheitspolizeilichen Agenden (eigenmächtiger Handlungen ohne konkrete Straftat im Dienste von Sicherheit und Ordnung) angesiedelt ist und nicht in den kriminalpolizeilichen (nach einer Straftat als Strafverfolgung im Dienste der Justiz). Die Polizei legitimierte ihr Amtshandlung jedoch mit einem vorher angeblich gesetzen Straftat (Widerstand). Der UVS nahm bei seiner Argumentation Bezug auf den § 106 Abs 1 StPO und dessen Interpretation, dass eine Prüfung der Angelegenheit nur durch ein ordentliches Gericht zu erfolgen hat (die ungleich aufwändiger und teurer ist). Die beiden Betroffenen richteten daraufhin eine Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und Anwendung einer rechtswidrigen Norm (Gesetz). Dass die beiden in der Zwischenzeit vom Vorwurf des Widerstandes freigesprochen wurden und somit im Nachhinein festgestellt worden ist, das keine Straftat vorgelegen hat sei nur am Rande erwähnt. Mehr zu dieser Beschwerde und dem zugegeben etwas komplizierten juristischen Sachverhalt: http://rechtshilfe.servus.at/archiv/beschwerde-beim-verfassungsgerichtshof Der VfGH folgte unserem Begehren und der Beschwerde und änderte kurzerhand das Gesetz.

Wortfolge "oder Kriminalpolizei" verfassungswidrig - Wiederherstellung einer einheitlichen generellen Beschwerdemöglichkeit beim UVS!

Anfang Mai 2011 urteilte der Verfassungsgerichtshof, dass der UVS in diesem Fall doch zuständig ist und die Beschwerdeführer durch die Ablehnung des UVS in ihren Rechten verletzt worden sind. Schön zu lesen ist auch die Formulierung:

„Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern […] die Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.“[1]

Inhaltlich bezieht sich der VfGH auf eine zuvor getroffene grundsätzliche Entscheidung in einem Gesetzesprüfungsverfahren aus dem Dezember 2010, die auch unter anderem aufgrund der Beschwerde der beiden Betroffenen aus Linz zustande gekommen ist:

Somit wurde eine bisher geltendes Gesetz durch den VfGH abgeändert, weil es der Verfassung widerspricht. Dies deswegen, da durch das neue Gesetzt (StPO) die Gewaltentrennung (von Polizei und Justiz) in Frage gestellt wurde und somit der Trennungsgrundsatz im Bundes-Verfassungsgesetz [2]. Dass dies der Fall ist, war zumindest dem BMI schon nach dem ersten Gesetzesentwurf bewusst, aber der Widerspruch zur Verfassung wurde in Kauf genommen. Akte der Kriminalpolizei im Dienste der Strafverfolgung ohne Vorliegen einer staatsanwaltlichen Anordnung oder gerichtlichen Bewilligung sind verwaltungsbehördliche Akte und somit nicht vom Gericht sondern eben dem Verwaltungssenat zu prüfen. Weiters war für diese Entscheidung ausschlaggebend, dass Rechtsschutzsuchende so viel Klarheit wie möglich erwarten dürfen, wo und wie sie Beschwerde einlegen können. Mit der Doppelzuständigkeit von UVS und Gericht und der nicht eindeutigen Interpretation der Gesetzesstellen in der neuen StPO war dies nicht möglich. Nach der EMRK (Europäischen Menschenrechtskonvention) steht aber jeder und jedem das Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz gegen eine behauptete Verletzung von Rechten und Freiheiten zu. Mit dem Wegfall der beiden Wörter besteht wieder Rechtsklarheit und der UVS darf sich wieder zuständig fühlen. Wir dürfen nun wieder gegen jegliche polizeilicher Amtshandlung (vor allem Akte unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt) – egal auf welcher gesetzlichen Grundlage diese vollzogen werden – beim UVS Beschwerde einlegen. Infos dazu: http://rechtshilfe.servus.at/infos-und-tipps/maßnahmenbeschwerde-beim-uvs

Neuerlicher Anlauf

Da die Aufhebung eines Gesetzes (oder einer Formulierung in einem Gesetz) durch den VfGH auch auf den Anlassfall zurück wirkt, steht es nun den Betroffenen frei erneut den UVS zu bemühen. Dazu haben sich die beiden schon entschlossen. Nun, nach mehr als zwei Jahren, kann es endlich zu einer gerichtlichen Nachprüfung der Amtshandlung(en) kommen. Nach über einem Jahr Pause geht es nun wieder weiter. Gleichzeitig hat die Staatsanwaltschaft Linz entschieden, dass die Verfahren (Untersuchungen) gegen die vier an Prügelei und Verhaftungen beteiligten Polizisten eingestellt werden, da ihrer Ansicht nach „kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht“. Diese Benachrichtigung beinhaltet keinerlei Begründung. Damit wollen sich die Betroffenen nicht abfinden. Daher wird nun eine Begründung der Einstellung verlangt, in der die Staatsanwaltschaft ausführen muss welche Tatsachen und Erwägungen der Einstellung zugrunde liegen. Danach kann dann ein Fortführungsantrag gestellt werden über den das Landesgericht zu entscheiden hat. Die Szene die dabei im Mittelpunkt steht ist unter anderem jener brutaler Angriff einer Polizeieinheit auf eingekesselte Demonstranten und die danach folgenden Verhaftungen die auch filmisch festgehalten wurden und schon Berühmtheit erlangten. Mit Spannung erwarten wir nun die erneute Verhandlung vor dem UVS und die Begründung der Staatsanwaltschaft.

Probezeit für einen Polizisten

Jener Polizist, der Rainer Zendron von hinten mit einem Schlagstock traktierte, hat in der Zwischenzeit von der Staatsanwaltschaft eine Diversion (Einstellung des Verfahrens gegen Erfüllung bestimmter Leistungen) angeboten bekommen und hat diese auch angenommen. Somit ist er ohne Verurteilung davon gekommen. Die Diversion sieht so aus, dass von der Fortführung des Strafverfahrens abgesehen wird, wenn dieser Polizist sich innerhalb eines Jahres wohlverhält (Probezeit) und zudem (zuzüglich den Verfahrenskosten) ein Schmerzengeld in der Höhe von € 100,00 an Rainer Zendron bezahlt. Die von der Staatsanwaltschaft in die Wege geleitete diversionelle Erledigung ist über Weisung des Justizministeriums erfolgt (schon wieder eine Weisung). Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich vor, einen Strafantrag einzubringen. Dessen Strafverfahren im Hinblick auf den Vorwurf des Amtsmissbrauchs wurde gänzlich eingestellt. Gegen einen weiteren Beamten der auf Zendron einschlug wurde das Ermittlungsverfahren wegen Notwehr bzw. Irrtum über eine rechtfertigende Notwehr eingestellt.

Autonome Rechtshilfe (Linz)

[1] http://gegenpolizeigewalt.servus.at/sites/gegenpolizeigewalt.servus.at/f...

[2] Artikel 94. B-VG: Die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt.

https://at.indymedia.org/node/20731

1. Mai-Demo: Verfassungsrechtliche Konsequenzen

acab — Sun, 12 Jun 2011 09:58:53 +0000

liferadio.at

Fre, 2011-06-10

Das juristische Nachspiel der 1. Mai-Demo 2009 in Linz hat jetzt auch verfassungsrechtliche Konsequenzen. Der Unbahängige Verwaltungssenat muss sich nun doch mit Beschwerden wegen unangemessener Polizeigewalt befassen.

Zwei Demonstranten, die damals von Polizisten geprügelt und verhaftet wurden, haben sich darüber beim Unabhängigen Verwaltungssenat beschwert. Der hat sich als nicht zuständig erklärt. Der Verfassungsgerichtshof hat aber jetzt die entsprechende Passage in der Strafprozessordnung gestrichen. Außerdem muss das Innenministerium die Prozesskosten zahlen. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen vier Polizisten eingestellt. Ein Beamter muss dem Vizerektor der Linzer Kunstuni aber Schmerzensgeld zahlen.

http://www.liferadio.at/news/view/browse/5/article/14/1-mai-demo-verfassungsrech...

Unabhaengiger Verwaltungssenat

acab — Tue, 24 May 2011 13:04:34 +0000

orf oö

Don, 2011-05-19

Beitrag in Oberösterreich heute - 19.05.2011 19:00 Uhr

http://tvthek.orf.at/programs/70016-Oberoesterreich-heute/episodes/2260171-Obero...

Mai-Demo: Keine Strafe

acab — Sat, 30 Oct 2010 19:59:03 +0000

Kurier

Don, 2010-09-30

Oberösterreich – Am 1. Mai 2009 eskalierte in Linz die Gewalt. Die von einem überparteilichen Aktionskomitee angemeldete Demo wurde von der Polizei aufgelöst – mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen. Bei der Feststellung der Identität von Teilnehmern kam es zu Tumulten. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen. Die Strafverfahren endeten mit rechtskräftigen Freisprüchen, der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes (UVS) bestätigte teilweise, das das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt wurde.

Einstellung
Leo Furtlehner, der Landesvorsitzende der KPÖ, hatte die Demonstration angemeldet. Gegen ihn wurde von der Polizei Linz ein Strafverfahren eingeleitet. Furtlehner ergriff Rechtsmittel, jetzt hob der UVS den Bescheid auf und verfügte die Einstellung. In der Begründung wurde angeführt, dass sich „die Aussagen von amtshandelnden Polizeibeamten nicht mit dem objektivierbaren Ablauf des Geschehens decken“. Das nach der Demo gegründete „Bündnis gegen Polizeigewalt“ sieht sich durch den Freispruch in der Meinung bestätigt, dass die Gewalt von der Exekutive ausging. „Es muss personelle Konsequenzen geben.“

UVS hob Strafverfügung wegen 1. Mai 2009 auf

acab — Wed, 29 Sep 2010 10:30:49 +0000

ooe.kpoe.at

Mit, 2010-09-29

[29.9.2010, Linker Pressedienst - Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich]

Ungesetzliche Handlungsweise der Polizei neuerlich bestätigt

Die Aufhebung der Strafverfügung der Polizeidirektion Linz gegen KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner als Anmelder der Demonstration des überparteilichen Aktionskomitee 1. Mai durch den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) ist eine weitere Bestätigung für die Willkür der Polizeiübergriffe am 1. Mai 2009 in Linz.

"Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt" heißt es wörtlich im Entscheid des UVS vom 23. August 2010. Furtlehner war von der Polizeidirektion vorgeworfen worden, als Versammlungsleiter nicht für die Einhaltung des Vermummungsverbotes gesorgt und die Versammlung nicht aufgelöst zu haben.

In der Berufung wurde dazu angeführt, dass es die Behörde unterlassen habe eine "erkennbare Differenzierung zwischen Parteivorbringen" und der "rechtlichen Beurteilung" vorzunehmen. Die Feststellungen des amtshandelnden Polizeibeamten würden "sich jedoch nicht mit dem objektivierbaren Ablauf des Geschehens decken", weil beim Eintreffen des Behördenvertreters "jedenfalls keine vermummten Personen mehr anwesend" waren. Das Einschreiten der Polizei habe nicht darauf abgezielt, Vermummungen abzulegen, sondern eine Gruppe von Personen einer Identitätsfeststellung zu unterziehen.

Wie der UVS feststellt folgten die angesprochenen DemonstrantInnen sehr wohl der Aufforderung zur Verhüllung geeignete Gegenstände abzunehmen. Laut einem von der Polizei zu den Gerichtsverfahren beigebrachten Video war im relevanten Zeitraum jedenfalls keine Person vermummt. Hinsichtlich des Vorwurfs der Vermummung ist laut UVS festzustellen, dass das Tragen einer Kapuze, einer schwarzen Sonnenbrille oder eines Halstuches "per se nicht geeignet ist, den Tatbestand dieser Norm zu erfüllen", allenfalls eine
Kombination davon.

"Nach den Freisprüchen wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und einer UVS-Entscheidung, wonach durch den Polizeieinsatz das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt und ein Teil der DemonstrationsteilnehmerInnen zu Unrecht von der Exekutive eingekesselt wurden bestätigt der UVS nunmehr nochmals, dass die Vorgangsweise der Polizei ungesetzlich war, die dazu geführt hat, dass erstmals seit Kriegsende in Linz eine Maidemonstration verhindert wurde", so Furtlehner.

Die KPÖ verlangt daher neuerlich Konsequenzen bei der Exekutive, vor allem den Rücktritt von Sicherheitsdirektor Alois Lißl. Der Polizeiapparat hat sich mit den gewalttätigen Übergriffen gegen friedliche DemonstrantInnen und der Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten Maidemonstration einen gewaltigen Imageschaden zugefügt und das Vertrauen in die Exekutive massiv erschüttert.

"Es ist vor allem dem Druck des von 170 Organisationen und Gruppen sowie 735 Einzelpersonen, darunter zahlreichen namhaften SchriftstellerInnen, KünstlerInnen, Betriebs- und GemeinderätInnen unterstützten "Bündnisses gegen Polizeigewalt" zu verdanken, dass es der Exekutive nicht gelang ihre Verantwortung unter den Teppich zu kehren" betont Furtlehner die Bedeutung einer kritischen zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit.

http://ooe.kpoe.at/news/article.php/20100929113112296

Beschämende Ersatzhandlung

acab — Fri, 02 Jul 2010 13:24:04 +0000

derstandard.at

Don, 2010-07-01

Zur Asylpolitik der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Causa Zogaj: ein offener Brief an Kanzler Faymann - Von Paul Gulda

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, gestatten Sie, dass ich mich heute ganz persönlich an Sie wende, auch wenn ich davon ausgehen muss, dass Ihre Mitarbeiter und nicht Sie selbst diesen Brief bearbeiten werden.

Mein Name ist Paul Gulda, Musiker, in Österreich geboren und wohnhaft, Freiberufler, Wähler, Steuerzahler seit bald 30 Jahren, abgeleisteter Präsenzdienst, Staatsbürger. Politisch interessiert und auch zivilgesellschaftlich aktiv.

Ich betone all das, weil Sie als Volksvertreter auch meine Interessen und die Gleichgesinnter zu vertreten aufgerufen sind: in den im Folgenden behandelten Fragen scheinen Sie aber bedauerlicherweise von diffusen Tendenzen getrieben, die seitens der FPÖ und des Boulevards und seiner Meinungsmache als "Volkes Wille" dargestellt werden. Diese Interessen sind nicht die meinen.

Es handelt sich um die derzeit aktuellen Fragen zu den erfolgten bzw. bevorstehenden Abschiebungen von gut integrierten Personen/Familien ausländischer Herkunft, speziell aus dem Kosovo. (Zogaj, OÖ. Karrica, Nö; Durmisi, Vlbg; Hoti, Bgld. etc.)

Kein vernünftiger Mensch wird bestreiten, dass Zuwanderung Regeln braucht - dass Sie andererseits für eine funktionierende österr. Wirtschaft notwendig ist. Allein in meiner Wohngegend Wien-Meidling werden viele qualitätvsolle Leistungen der Infrastruktur von Zuwanderern erbracht.

Wie diese Regeln auszusehen haben, im Interesse der Österreicher wie der Zuwanderer bzw. Asylanten, ist Sache einer neu zu führenden Debatte. Die entwickelten, reichen Länder hätten in Ihrem eigenem Interesse darüber hinaus die Verpflichtung, sich verstärkt für stabile Zustände in Krisen- und Armutsregionen einzusetzen.In all diesen Bereichen gibt es Defizite, die in Ihrer politischen Verantwortlichkeit liegen. Es scheint mir leider so, als ob diese Defizite durch übertriebene Härte kompensiert werden sollen: dort, "wo es leicht fällt" - also bei Familien, derer man leicht habhaft wird, die hier leben, deren Kinder hier geboren und sozialisiert wurden. Ich lehne dieses Vorgehen meiner Regierung ab.

Über all dies ist schon zur Genüge geschrieben worden. Ich möchte dem aus persönlicher Sicht etwas hinzufügen: Meine beiden Großtanten, Schwestern meines Großvaters Wilhelm Loew, mussten Österreich 1938 fluchtartig verlassen. (Treppenwitz: auch diese drei Geschwister waren auf dem Gebiet des nachmaligen Jugoslawien geboren, nämlich in Zagreb bzw. Istrien).

Sie glaubten sich integriert, und waren es wegen Ihrer jüdischen Abstammung eines Tages nicht mehr. Beide gut ausgebildet, Tante Marianne war Serologin, Tante Jelena Geschäftsfrau. Letztere emigrierte mit Mann und Sohn nach Amerika, der Sohn, mein Onkel Peter L. Berger, ist heute weltbekannter Soziologe, amerikanischer, nicht österreichischer Bürger; mit anderen Worten, Österreich beraubt sich mit der Abschiebung integrationswilliger Ausländer auch möglichen Humankapitals.

Ich glaube, dass Österreich nach wie vor und auf lange Zeit eine besondere Verpflichtung hat, angesichts von 200.000 ausgestoßenen Bürgern in den Nazi-Jahren, deren Schicksal in der Mehrzahl Tod, Entwurzelung, Trauma bedeutete. Staatsbesuche in Israel sind wichtig und heikel - wichtiger noch sind die gelebten Richtwerte in der täglichen Politik.

In diesem Sinne möchte ich auch noch ein par aktuelle Fragen stellen: Wieso kann das Innenressort die Homepage "Alpe-Donau Info" nicht endlich ausforschen und zum Schweigen bringen, wie es das Gesetz vorsehen müsste? - Wieso wird der Staatsvertrag, verbunden mit Erkenntnissen des VfGH, in Kärnten nicht umgesetzt? - Wieso werden Übergriffe der Polizei (in besonders übler Erinnerung: der 1. Mai 2009 in Linz) nicht entsprechend untersucht?

Ich wiederhole, ich hielte dies und die oben angedeuteten Punkte für große und wichtige Aufgaben für unser Land, und speziell für das Innenressort. Das Aufgreifen und Abschieben von integrierten Familien (über den Grad der Integration gewisser eingebürgerter Prominenter ließe sich auch streiten!) ist dem gegenüber eine unmenschliche und beschämende Ersatzhandlung, die in Wahrheit nicht Härte, sondern nur Schwäche aufzeigt.

Ich kann nicht glauben, dass sich Österreich Großzügigkeit gegenüber diesen Härtefällen nicht leisten kann. Großzügigkeit herrscht leider in vielen anderen Bereichen, wo von Misswirtschaft, Verschwendung, ungesetzlicher Begünstigung die Rede sein muss.

Ich protestiere gegen diese Politik und fordere von Ihnen mehr Mut und Vision, insbesondere bei der Beilegung jahrelang verschleppter Fälle. Als Staatsbürger kann ich diese Widersprüche jedanfalls nicht ohne meinen Widerspruch hinnehmen. Selbstverständlich ist Ihr Verhalten hier zugleich Richtschnur meiner zukünftigen Wahlentscheidungen.

Paul Gulda (DER STANDARD - Printausgabe, 2. Juli 2010)

http://derstandard.at/1277337220065/Kommentar-der-anderen-Beschaemende-Ersatzhan...

Krawallmacher und andere Chaoten

acab — Fri, 21 May 2010 07:48:42 +0000

Österreich

Fre, 2010-05-21

Landauf, landab
von Christian Ortner

Im Gemeinderatswahlkampf im vergangenen Sommer hatte die Linzer ÖVP einen Postwurf an die Haushalte verschickt: Im Bild zeigte man vermummte Gestalten (von einer Demo in Berlin), im Text beschimpfte man die Teilnehmer an der 1.-Mai-Demo 2009 in Linz als „linke Chaoten“ und „Krawallmacher“. Demonstrativ stellte man sich „Seite an Seite mit der Polizei“. Die einst verhafteten „Krawallmacher“ sind mittlerweile freigesprochen worden. Jetzt hat der Verwaltungssenat das polizeiliche Vorgehen als „unverhältnismäßig“ deklariert. Tipp an die ÖVP: Ein Postwurf, in dem man sich für die peinliche Entgleisung aus 2009 entschuldigt, wäre jetzt an der Zeit.

1.-Mai-Demo: Polizei ging zu brutal vor

acab — Fri, 21 May 2010 07:48:02 +0000

Österreich

Fre, 2010-05-21

Verwaltungssenat entlastet Teilnehmer

„Unverhältnismäßig“ sei der Einsatz der Polizei bei der 1.-Mai-Demo 2009 gewesen.
Linz. Vier Teilnehmer der 1.Mai-Demo sind schon vom Verdacht des Widerstands gegen die Staatsgewalt freigesprochen worden. Jetzt wirft eine Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) erneut kein gutes Licht auf die Linzer Polizei. Der Einsatz sei „anfänglich unverhältnismäßig gewesen“. Die Beamten hatten Demonstranten eingekesselt, worauf die Situation eskaliert war. 22 Menschen waren verletzt worden. Die Demonstranten seien in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt worden, schlussfolgert der UVS.
„Erstmals seit Kriegsende ist in Linz eine Maidemonstration verhindert worden“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Seine Partei fordert den Rücktritt von Sicherheitsdirektor Alois Lißl.

UVS: Grundrecht wurde behindert

acab — Fri, 21 May 2010 12:29:32 +0000

Volksblatt

Don, 2010-05-20

LINZ – Im Zusammenhang mit der Eskalation bei der 1.-Mai-Demonstration im Vorjahr hat der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) des Landes OÖ jetzt entschieden, dass das polizeiliche Vorgehen in zwei Fällen „unverhältnismäßig“ gewesen ist. Zwei Beschwerdeführer seien in ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit behindert worden, obwohl sie unvermummt gewesen seien, so der UVS. Weitere Beschwerden wurden zurückgewiesen.

Mai-Demo: UVS gibt 2 Beschwerden recht

acab — Fri, 21 May 2010 07:47:33 +0000

Österreich

Don, 2010-05-20

Teilnehmer zu Unrecht eingekesselt

Demo-Teilnehmer sind zu Unrecht von der Polizei eingekesselt worden.
Linz. Erfolg für Teilnehmer der Demonstration am 1.Mai 2009: Die Aktivisten seien zu Unrecht von der Polizei eingekesselt worden, urteilte der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) und gab zwei Beschwerden recht. Begründung: Durch die Behinderung seien die Demonstranten in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt worden. Das Argument der Polizei, die Aktivisten seien vermummt gewesen, konnte nicht bewiesen werden.
Brutalität gerügt. Im Verfahren wurde auch die brutale Vorgehensweise der Beamten bei den Festnahmen gerügt. Für eine diesbezügliche Sachentscheidung konnte sich der UVS aufgrund bestimmter gesetzlicher Normen nicht zuständig erklären.
Wie berichtet, war die Demo zwischen Polizei und Aktivisten eskaliert und hatte mehrere Verletzte gefordert.

Alles aus Oberösterreich 15:25

acab — Wed, 19 May 2010 15:20:46 +0000

liferadio.at

Mit, 2010-05-19

Teilerfolg für drei Teilnehmer der eskalierten Demonstration am 1. Mai 2009 in Linz: Laut Unabhängigem Verwaltungssenat haben die Polizisten die Demonstranten zu Unrecht eingekesselt. Damit seien sie an ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gehindert worden. Das Argument der Polizei, dass die Demonstranten vermummt gewesen seien, konnte nicht bewiesen werden. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat die Polizei auch für ihr brutales Vorgehen gerügt, erklärt sich aber als nicht dafür zuständig. Der Verfassungsgerichtshof prüft derzeit den Sachverhalt. Noch immer nicht entschieden hat auch die Staatsanwaltschaft, ob sich die Polizisten vor Gericht verantworten müssen.

http://www.liferadio.at/news/view/article/14/1952010-alles-aus-oberoesterreich-1...

Zwei berechtigte Beschwerden von 1.-Mai-Demonstranten

acab — Wed, 19 May 2010 14:47:44 +0000

nachrichten.at

Mit, 2010-05-19

LINZ. Als berechtigt führt der Unabhängige Verwaltungssenat heute zwei Beschwerden zur 1. Mai-Demo 2009 an, bei der die Polizei brutal gegen Demonstranten vorging.

Dem Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) des Landes Oberösterreich wurden insgesamt sechs Maßnahmenbeschwerden im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration am 1. Mai 2009 in Linz (Blumauerplatz) vorgelegt. Drei Fälle wurden bereits entschieden und die Beschwerden als unbegründet abgewiesen.

Heute, Mittwoch, wurde über die anderen drei Fälle dahingehend entschieden, dass zwei Beschwerden berechtigt waren. Die Beschwerdeführer seien durch die Behinderung ihrer Teilnahme an der Versammlung jeweils in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit behindert worden.

Unverhältnismäßiges Verhalten der Polizisten

Der UVS begründete seine Entscheidung damit, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein für eine funktionierende Demokratie höchst essentielles Recht darstellt. In dieses Recht darf nur dann eingegriffen werden, wenn ein Fehlverhalten der Versammlungsteilnehmer zweifelsfrei vorliegt und dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Betreffend die beiden Beschwerdeführer konnte zu keinem Zeitpunkt sicher festgestellt werden, dass sich diese vermummt hatten. Das polizeiliche Vorgehen war somit anfänglich unverhältnismäßig.

Im Übrigen wurden die Beschwerden als unzulässig zurückgewiesen. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die einschreitenden Polizeiorgane von einem Widerstand gegen die Staatsgewalt ausgehen konnten, wurde das Polizeivorgehen vom UVS nicht mehr geprüft, da seit dem 1. Jänner 2008 dem UVS keine entsprechende Zuständigkeit mehr zukommt. Gegen die Entscheidung des UVS kann binnen einer Frist von sechs Wochen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof erhoben werden.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,395435

Der erste 1. Mai nach dem 1. Mai

acab — Thu, 13 May 2010 12:15:28 +0000

versorgerin

Don, 2010-05-13

Vanessa Gaigg und Christian Diabl über zweierlei Maidemos in Linz.

Schön war’s! Lustig, bunt, kreativ und gewaltfrei. Der 1. Mai wurde heuer mit besonderer Spannung erwartet. Obwohl eigentlich davon auszugehen war, dass sich die Szenen des Vorjahrs nicht mehr wiederholen würden. Zu schlecht ist die Exekutive medial bei der ganzen Sache weggekommen, zu stark war der zivilgesellschaftliche Aufschrei nach den Polizeiübergriffen und zu spektakulär die Freispruchserie vor Gericht. Ein polizeiliches Desaster, das den Ablauf des 1. Mai wieder in gewohnter Form ermöglichte. Und doch war es ein bisschen anders. Viele Leute haben sich was überlegt, MAIZ glänzte mit Verkleidung und Choreographie, die Clown-Army brachte sogar den einen oder anderen Polizisten zum Lächeln und auch die traditionelle Musikkapelle war heuer größer als sonst. Und die Polizei? War kaum zu sehen. Freilich standen die Mannschaftswägen ein paar Straßen weiter in Bereitschaft, aber zu der groß angekündigten neuen Einsatztaktik gehörte auch, dass lediglich eine Handvoll Beamte mit leuchtenden Warnwesten und Tellermützen die ca. 800 DemonstrantInnen begleiteten. Zählen können die Kollegen aber immer noch nicht, anders ist die kolportierte Zahl von 200-300 TeilnehmerInnen nicht zu erklären. Jedenfalls hätte die Polizei auch letztes Jahr einen ähnlich ruhigen Tag verbringen können – ein schlampiger Umgang mit Grundrechten und eine überforderte Einsatzleitung verhinderten dies aber.

Was war passiert?

Vor einem Jahr war alles ganz anders. Bereits im Vorfeld warnte das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) vor einem noch nie dagewesenen Gefahrenpotential, das durch den angekündigten Aufmarsch der neonazistischen NVP angeblich bestanden hat. Zusammenstöße zwischen Antifas und Nazis wurden befürchtet. Als sich dann auf der Blumau ein antifaschistischer Block formierte und vereinzelt Kapuzen aufgesetzt wurden, entschied der Linzer Polizeidirektor Widholm, den »vermummten Block« einzukesseln und am Abmarsch zu hindern. Bedingung für ein Verlassen des Kessels war, sich mit Namensschild fotografieren zu lassen, was die meisten der etwa 70 Jugendlichen verweigerten. Nach ca. 2 Stunden entschloss sich die dreiköpfige Einsatzleitung den Kessel gewaltsam aufzulösen und Personen einzeln rauszuholen. Der dafür in Stellung gebrachte Greiftrupp lieferte dann die erschütternden Fernsehbilder von prügelnden Polizisten. Fünf Personen wurden festgenommen und wegen »Widerstand gegen die Staatsgewalt« und teilweise »schwerer Körperverletzung« angezeigt. Unter den Verhafteten befand sich auch Rainer Zendron, der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität. Ein »glücklicher Zufall«, wie er selbst sagt, denn das garantierte das enorme Medieninteresse an dem skandalösen Einsatz.

Das Bündnis gegen Polizeigewalt

Der Schock saß tief, das Ausmaß der Polizeigwalt überraschte auch erfahrene DemoteilnehmerInnen. Zum ersten Mal seit dem Faschismus wurde ein Maiaufmarsch in Linz verhindert. Doch anstatt in Schockstarre zu verfallen wurde erst einmal telefoniert und binnen weniger Stunden hatte sich das »Bündnis gegen Polizeigewalt« gebildet. Alle machten mit. Bei der ersten Pressekonferenz eine Woche später waren bereits 133 Organisationen und Vereine auf der UnterstützerInnenliste, nach einem Monat fast 180. Autonome, KommunistInnen, Grüne, SPÖ-Jugendorganisationen und praktisch die gesamte freie Kunst- und Kulturszene unterstützten den Protest ebenso wie zahlreiche Prominente wie Robert Menasse, Franzobel, Elfriede Hammerl und Erich Hackl. Solidarität kam ebenfalls von mitgliederstarken Organisationen wie der Volkshilfe und den Kinderfreunden. Das Bündnis wurde damit für die Medien ein glaubwürdiger Informant. Die kurzfristig organisierte Demonstration gegen Polizeigewalt am 8. Mai brachte mehr als 700 Menschen auf die Straße. Auch in der Medienberichterstattung begann sich das Blatt langsam zu wenden. War anfangs noch von einem »vermummten Block« die Rede zweifelten viele JournalistInnen bereits nach wenigen Tagen an der Version der Polizei, die ihre Unterstellungen bis heute nicht belegen konnte. Den Anfang machte das ZiB2-Interview von Rainer Zendron, in dem Bilder seiner Verhaftung gezeigt und kritisch kommentiert wurden. Auch die Behinderung der Medien durch die Polizei während des Kessels verminderte deren Skepsis nicht wirklich. Alles in allem ein fruchtbarer Boden für professionelle Medienarbeit. Das Bündnis übernahm diesen Part in enger Zusammenarbeit mit der Rechtshilfe und der Verteidigung. Akten und Dokumente wurden den Medien zugespielt und mehrere Pressekonferenzen im Gelben Krokodil organisiert.

Die Freispruchserie

Nicht weniger spektakulär war die zwei Monate später beginnende gerichtliche Aufarbeitung der 1. Mai-Causa. Bereits die erste Verhandlung deckte mehr als fragwürdige Aspekte polizeilicher Ermittlungsarbeit auf. Während der Demo filmte die Exekutive die ganze Zeit mit, nur war das Video im Vorfeld des ersten Prozesses einfach nicht aufzutreiben. Der Anwalt schaffte es dann irgendwie an den Film zu kommen und bald war klar, warum er so lange verschollen war. Er zeigt die Prügelaktion des Greiftrupps – im Gegensatz zum ORF-Material – von Anfang an und zerbröselte die Argumentationslinie der Polizei nachhaltig. Das überraschende Auftauchen des Beweismittels führte nicht nur zum ersten Freispruch, sondern blamierte die Beamten auch bis auf die Knochen. Alle mussten sich unmittelbar nach ihren Aussagen das Material ansehen, das so ziemlich das Gegenteil ihrer Aussagen zeigte. Ein Desaster für die Polizei und der Beginn der juristischen Siegesserie. Bedenkliches kam auch über den internen Umgang mit Akten zutage. So hatten sechs Polizisten einen belastenden Aktenvermerk unterschrieben, von denen vier in der Verhandlung zugeben mussten, eigentlich nichts gesehen zu haben. Außerdem wurden schriftliche Stellungnahmen aufeinander abgestimmt und ein Textvorschlag für einen »wünschenswerten Aussageinhalt« an beschuldigte Beamte übermittelt, wie Peter Pilz am Rande eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufdeckte. Ein Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt, drei weitere Beschuldigte in den darauffolgenden Monaten ebenfalls freigesprochen. Somit wurde kein einziger Demonstrant verurteilt. Im Oktober übermittelte der gemeinsame Verteidiger der fünf Verhafteten eine Sachverhaltsdarstellung an das Büro für interne Angelegenheiten (BIA), das wegen »Amtsmissbrauch« und »Körperverletzung« ermittelte. Der Akt ist seit März fertig und liegt bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Zumindest ein Beamter dürfte sich vor Gericht verantworten müssen.
Die Verhandlungen vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) beginnen am 17. Mai.
Für Spannung ist also noch gesorgt.

Satire und Traditionsräusche

Heuer tat sich viel am 1. Mai. Bereits im Vorfeld fand eine Reihe von Workshops zu Themen wie Rechtshilfe, Radical Cheerleeding, Straßenmedizin und ein basic rebel clown training statt. Begonnen hat der Tag mit einer heftig diskutierten und angefeindeten Kunstaktion, dem »Cam Cat Walk«, der das Thema Vermummung satirisch aufbereitet hat. Ausgewählt für den KUPF-Innovationstopf und daher vom Land Oberösterreich finanziert, wurde die beste Demoverkleidung prämiert. In der Jury saßen Rainer Zendron, die grüne Stadträtin Eva Schobesberger und die Strafrechtsprofessorin Petra Velten. ÖVP und FPÖ kritisierten die Veranstaltung heftig und sorgten damit für die gewünschte Aufmerksamheit. Die »goldene Sicherheitsnadel« ging schließlich an das Team von MAIZ.
In der KAPU fand die ebenfalls schon traditionelle Maiparty mit Musik und Gulasch statt. Heuer wurde ein Anti-Repressionssampler mit Live-Acts präsentiert – auch eine der vielen Folgeerscheinungen der vergangenen Ereignisse. Die Sozialistische Jugend Linz brachte bei der Stahlstadtsession Anarcho-Hip Hop in die Stadtwerkstatt und erstmals hörten wir JungsozialistInnen und Autonome gemeinsam nach der »Revolution« schreien. Und da lästige Kessel, Prügel und Bündnisgründungen diesmal ausblieben, hatten alle Beteiligten genug Zeit, um heuer wieder den gewohnten 1.Mai-Alkoholpegel zu erreichen, was letztes Jahr ein echtes Problem war.

Freispruch-Party in der Stadtwerkstatt

Eines hat die Polizei jedenfalls geschafft. Das alternative und progressive Linz ist enger zusammengerückt, neue Allianzen entstanden, Freundschaften über politische Grenzen hinweg wurden geschlossen und die Linke durfte feststellen, was möglich ist, wenn sie zusammenarbeitet und kleinkarierte Grabenkämpfe beiseite lässt. Da es für uns in Österreich nur selten was zu feiern gibt, nutzen wir die Gelegenheit. Am 4. Juni laden die KAPU und die Stadtwerkstatt gemeinsam mit dem Bündnis gegen Polizeigewalt zur Freispruch-Party in die Stadtwerkstatt. Gemütliches Zusammensein, reflektieren und feiern. Den Dancefloor bringen an diesem Abend zum Brodeln: DJ Avarage, New City Punk, DJ Well-Cop und aus dem Bordercross Kollektiv DJ Kid Sparrow. Der Abend wird erweitert mit Volxküche, Tonnen an Infomaterial, Polizeivideos vom 1. Mai uvw.

Schaut’s vorbei und feiert’s mit!

Infos:
http://gegenpolizeigewalt.servus.at
http://camcatwalk.snusnu.info/de/index.html

Christian Diabl (KAPU) und Vanessa Gaigg (AKS) sind SprecherInnen des Bündnis gegen Polizeigewalt - Für Demonstrationsfreiheit

http://www.servus.at/VERSORGERIN/

10.000 bei SP-Maiaufmarsch: Bei KP-Demo blieb diesmal alles ruhig

acab — Mon, 03 May 2010 17:51:23 +0000

nachrichten.at

Mon, 2010-05-03

Gott sei Dank friedlich verlief heuer der „Tag der Arbeit“ in der Linzer Innenstadt – beim Maiaufmarsch wie auch bei Demonstranten. Es gab keine Zusammenstöße, berichtete mir Christoph Weissenböck, der für die OÖN dabei war.

„Are you gonna go my way?!?“ – als sich der SP-Tross Punkt neun Uhr auf der Blumau in Bewegung setzte, schmetterte eine Rockband den Lenny-Kravitz-Klassiker von einem Lkw den Zuschauern entgegen. Die nach Parteiangaben mehr als 10.000 Teilnehmer ließen sich nicht lange bitten. Ihr Ziel war klar: der Hauptplatz, wo Vizebürgermeister Klaus Luger (SPÖ) die Gruppen der Reihe nach begrüßte. Und er musste lang reden: denn der Festzug war wesentlich länger geworden, als erwartet.

Bürgermeister musste warten

Erst 45 Minuten später als geplant konnte deshalb Bürgermeister Franz Dobusch vor Landesparteichef Josef Ackerl ans Rednerpult. Im Zentrum beider Ansprachen: Verteilungsgerechtigkeit. So forderte Ackerl kämpferisch ein Steuersystem, in dem „endlich in diesem Land die Reichen das Gleiche an Steuern zahlen wie alle anderen“. Die Botschaft zog sich auch als roter Faden durch den heurigen Aufmarsch: „Die Millionäre müssen zahlen“, „Nein zu Massensteuern“ oder „Es reicht für alle“ zählten zu den häufigsten Botschaften auf den Transparenten. „Man freut sich darauf mitzugehen, weil es ein Höhepunkt ist, wenn man das ganze Jahr für etwas arbeitet“, begründet Martin Loishandl seine Teilnahme am Maiaufmarsch.

Friedliche Demonstration

Friedlich verlief dieses Jahr die vom „Aktionskomitee 1. Mai“ veranstaltete alternative Demonstration nach Ende des SP-Aufmarsches. Im Vorjahr waren Polizei und Demonstranten dabei gewaltsam aneinandergeraten, was bis heute die Gerichte beschäftigt. „Die 200 bis 300 Teilnehmer haben sich heuer entsprechend verhalten. Es hat keine Grundlage gegeben, einzuschreiten“, so Alexander Niederwimmer von der Polizei Linz. Vor Beginn der alternativen Demo zeigte das Kunstprojekt „CamCatWalk“ eine satirische Modeschau – um an die wegen der angeblichen Vermummung von Demonstranten hervorgerufenen Ausschreitungen von 2009 zu erinnern: „Es geht darum, das Vermummungsverbot zu persiflieren“, erklärt Veranstalter Günther Ziehlinger.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/art66,383927

Demo in Linz friedlich verlaufen

acab — Mon, 03 May 2010 17:48:54 +0000

ooe.orf.at

Mon, 2010-05-03

Die von einem "Aktionskomitee 1. Mai" organisierte alternative Demonstration in Linz ist friedlich verlaufen. Die Zwischenfälle des Vorjahres - gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei - wiederholten sich nicht.

Erinnerungen an 2009
Vor Beginn der diesjährigen Demonstration erinnerte ein "CamCatWalk" an den Auslöser des Polizeieinsatzes 2009 - die Vermummung einiger Teilnehmer. Bei dem Wettbewerb ging es um originelle Verkleidungen. Den Siegespreis "Goldene Sicherheitsnadel" hat eine Art Cheerleader-Truppe gewonnen.

200 bis 300 Demonstranten

Anschließend zogen die Teilnehmer über die Landstraße zum Hauptplatz, wo eine Abschlusskundgebung zum Motto der Demonstration "Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte" stattfand.

Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf 200 bis 300. Es waren zahlreiche Beamte im Einsatz, der überwiegende Teil trat allerdings gar nicht in Erscheinung, sondern stand in der Umgebung in Bereitschaft.

Langer Festzug der SPÖ Linz

Die alternative 1. Mai-Demo startete verzögert, weil der zuvor angesetzte Festzug der SPÖ Linz wesentlich länger als erwartet war. Die Festansprache auf dem Hauptplatz hielt der oberösterreichische Landesvorsitzende und Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl.

Er trat dabei für ein gerechtes österreichisches Steuersystem, in dem "endlich in diesem Land die Reichen das Gleiche an Steuern zahlen wie alle anderen".

ÖVP besuchte Arbeitende

Auch die ÖVP Oberösterreich führte eine 1. Mai-Aktion durch: Parteiobmann und Landeshauptmann Josef Pühringer besuchte an diesem Tag arbeitende Menschen in ihrem Betrieb.

http://ooe.orf.at/stories/439857/

Der 1. Mai in Linz - Fokus: Exekutiveinsatz

acab — Tue, 08 Jun 2010 14:44:23 +0000

fm5ottensheim

Son, 2010-05-02

Nachdem es letztes Jahr beim alternativen Mai-Aufmarsch von u.a. der kommunistischen Jugend zu gewalttätigen Zwischenfällen mit der Polizei kam, nachdem diese vermummte TeilnehmerInnen einkesselte und schließlich mit Gewalt willkürlich einzelne Personen aus der Menge zerrte, was vielfältig dokumentiert und für entsprechende Aufregung weit über Linz hinaus sorgte, entschloss ich mich, dieses Jahr selber erstmals einen Mai-Aufmarsch zu besuchen.

Nachdem der offizielle, sozialdemokratische, Aufmarsch gegen 11 Uhr am Hauptplatz eintraf, startete der "alternative 1. Mai"-Aufmarsch etwas später, gegen 11.30 Uhr. Beim Treffpunkt im Volksgarten schätzte ich die Menge auf etwa 300 Personen, was (wieder mal) mit der Polizeischätzung (die ich da noch nicht kannte) übereinstimmt. Andere Teilnehmende sprechen von bis zu 800 Teilnehmern. Gut möglich, dass es mehr als 300 Personen waren, zumindest nach Beginn des Marsches Richtung Hauptplatz. 800 dürfte aber auch etwas zu hoch geschätzt sein.

Rückblick 2009

Die Demo verlief dieses Jahr besonders ruhig, nachdem die Vorfälle des Vorjahres die Polizei in ein äußerst schlechtes Licht gerückt haben, nicht zuletzt, da mit dem Vize-Rektor der Kunstuni offensichtlich kein vermummter Chaot festgenommen wurde. Dieser konnte auch vor Gericht glaubhaft nachweisen, dass er eigentlich gar nicht an der Demo teilgenommen hatte, aber nach der Einkesselung dieser Demo sich vom Hauptplatz aus auf den Weg zur Demo machte, und just bei seinem Eintreffen zu sehen, wie eine Bekannte grob von der Polizei behandelt wurde. Als er sich erlaubte, der Polizei zuzurufen, dass sie nicht so grob sein sollen, wurde er schneller unsanft festgenommen, als er schauen konnte. Schließlich sah er sich Vorwürfen wie Widerstand gegen die Staatsgewalt konfrontiert und hatte, wie einige andere Teilnehmer auch, sich vor Gericht zu verantworten. Bis auf einen Fall endeten alle Verfahren in erster Instanz mit Freisprüchen - ebenso auch die Verfahren gegen einzelne Polizisten, denen übertriebene Gewaltanwendung vorgewurfen wurde (was soll das hier sonst sein? Übrigens scheint sich auch hier wieder zu zeigen, wie sehr der ORF unter der politischen Fuchtel steht), was die Richter aber anders sahen. In einem Urteil erlaubte sich ein Richter (oder Richterin?) sogar die groteske Begründung, "ein Polizist würde doch nicht lügen" (sinngemäß zumindest), also im Zweifel eben für die Polizei, Faktenlage hin oder her! Hintergründe und Details zu den Verfahren wurden u.a. hier veröffentlicht: http://antifa.servus.at

Lehren für 2010

2010 zogen daher alle Beteiligten folgende Lehren: Keine Feuerwerkskörper seitens der DemonstrantInnen, keine "herkömmliche" Vermummung: Stattdessen ein kreativer Verkleidungs-Workshop, um auf die Absurdität des Eskalations-Anlasses im letzten Jahr hinzuweisen: nämlich, dass einige TeilnehmerInnen mit Sonnebrillen und Kapuzen ihr Gesicht teilweise versteckten. Solche DemonstrantInnen waren zwar auch dieses Jahr zu sehen, aber offenbar schätzte die Polizei in diesem Fall einen friedlichen Verlauf der Demo doch höher ein, als "auf Teufel komm raus" den offensichtlich ungefährlichen "Vermummten" ihre Maskerade zu verbieten. Außerdem waren dank des Workshops zahlreiche TeilnehmerInnen mit Perücken, aufgeklebten Schnauzbärten, Schminke usw. nahezu barock, oder eher: grotesk, verkleidet. So auch die subversiven Cheerleaderinnen, die mit rosa Outfit und hässlichen Schnauzbärten Anti-Nazi-Chöre intonierten und dazu Tanzbewegungen ausführten ("to the left, to the left, and never to the right ...").

Bis auf die subversive Clown-Truppe, die ein paar uniformierten Beamten gehörig auf die Nerven gegangen sein dürfte (was diese bemüht tolerant ignorierten), da sie sich ihnen immer wieder in den Weg stellten und einmal sogar - kindergartenmäßig, Hand in Hand - einkreisten, gab es keinerlei Aktivitäten seitens der Demonstranten, die polizeilich als Provokation gewertet werden könnte. Und jene paar "Halbvermummte" (Sonnenbrillen usw.), die an zwei Stellen im Demo-Zug als kleine Grüppchen anzutreffen waren, wurden von Exekutivbeamten mehr auffällig als unauffällig gefilmt, fotografiert und nie aus den - zahlreichen - staatlichen Augen gelassen. Womit wir schon beim nächsten Punkt wären:

Skurrile Exekutive

Sehr skurril präsentierte sich die Polizei bzw. die Staatspolizei an der Demo. Gaben Medienberichte (Gratiszeitungen, Boulevard) mit ihrer Nachricht, ein junger Polizei-Offizier solle dieses Jahr den Polizeieinsatz an der Demo führen, Grund zur Sorge, die Polizei würde sich auch dieses Jahr wieder ungeschickt verhalten, zeigte sich vor Ort ein deutlich entspannteres Bild: Die Polizei war nur mit wenigen sichtbaren Beamten vor Ort, praktisch die gesamte "Infanterie" war auf Abruf im Viertel zwischen Neuem Dom und Bahnhof "versteckt" - sie wurde jedoch nicht herangezogen und auch nicht benötigt.

Das skurrile am Ganzen ist aber der massive Einsatz von "Undercover"-Beamten, wobei natürlich für mich als Außenstehenden nicht klar ist, ob diese nun von der Polizei, Staatspolizei oder von sonst wo sind. Jedenfalls fielen sie als äußerst ungeschickt getarnt auf. Ich erlaube mir, den staatlichen Mitlesern hier ihre Tarnungsfehler aufzuzeigen, in der Gewissheit, dass sie an ihrer "Tarnung" ohnehin nichts ändern werden. Und jene gut getarnten Beamte, die aufgrund der Fülle an schlecht getarnter Beamte vermutlich auch in der Menge steckten, sind mir ohnehin nicht aufgefallen. Im Vertrauen auf ein gewisses Mindestmaß an Professionalität der staatlichen Sicherheitsorgane gehe ich aber davon aus, dass ich nicht alle zivilen Ermittler erkannt habe, und auch, dass jene schlecht getarnten Beamte womöglich ganz bewusst nicht unauffälliger in Erscheinung traten - vielleicht wollten sie sich ja doch irgendwie abschreckend für die Demo-Teilnehmer erkennbar machen, ohne gleichzeitig Medien und Zusehern den Eindruck eines massiven Polizeieinsatzes zu vermitteln.

Anders kann ich mir jedenfalls nicht erklären, warum Zivil-Cops ihre antiken Funkgeräte samt pompöser Verkabelung so lässig aus ihren Jacken schauen lassen, ihre Ohr-Empfänger nicht besser verstecken (wie wärs mit großen Sombreros oder blumenbestückten Strohhüten?) oder so extrem auffällig die ganze Zeit gewisse Personenkreise anglotzen - oder das Gegenteil - während der gesamten Dauer der Demo sich immer an gewissen Personen orientieren, aber diese nie anschauen, sondern ganz "natürlich" die ganze Zeit miteinander plaudern, Zigretten rauchen und Eis essen - und ganz teilnahmslos die gesamte Demo von früh morgens an begleiten, ohne offensichtlich irgendwie damit zu tun zu haben.

Vorbild: Beastie Boys - Sabotage?

Ein richtiges Beastie Boys-Sabotage-Beispiel gab der "spektakuläre" Schichtwechsel an der Haltestelle Goethekreuzung, respektive im Volksgarten ab. Nachdem sich zwei der vier, laut erfahrenen Demonstranten Stapo-Beamte, schon "unauffällig" in den startenden Demo-Zug begeben haben, gingen die anderen zwei, um als vierer Gruppe nicht aufzufallen, in die andere Richtung, in den Volksgarten, Richtung Demo-Ende. Dort gingen die offenbar nach Vorbild des besagten Beastie Boys-Videos gekleideten StaPos, alle Anwesenden keines Blickes würdigenden, Richtung gegenüberliegenden Park-Ausgang um dann hinter den Bäumen irgendwo in einem Auto zu verschwinden. Während ich mich schon wunderte, warum die zwei Beamte gerade zu Demo-Beginn gehen sollte, näherte sich die Antwort, beinahe die Wege der Kollegen kreuzend, von der anderen Seite: Zwei relativ junge (knapp 40?) Kollegen mit der Ausstrahlung von Streetworkern (Jeans, betont lässige Jäckchen und Umhängetaschen) dem Demo-Ende, um fortan der Demo bis zum Hauptplatz an immer der selben Stelle (zuerst knapp hinter der Demo, dann daneben) zu folgen. Die ganze Zeit über schienen sie sich kein bisschen für die Demo interessieren - sie haben sie so gut ignoriert, als einzige weit und breit, dass es schon wieder auffällig war. Während Passanten stehen blieben und kurz der Demo lauschten, oder stattdessen eilig vorbeigehen, und während alle Teilnehmer oder Mitläufer der Demo aufgrund ihrer Blicke, ihres Verhaltens, auch als solche zu erkennen waren, blieben die beiden "Streetworker" cool in ihren Dialog-Rollen stecken, begleiteten die ganze Demo, stets die Demo ignorierend. Damit das ganze nicht auffällt, haben sie, abgesehen von ihren gelangweilt, beiläufig wirkenden Gesprächen noch ein paar Ideen vorgesehen: Die ersten 10 Minuten rauchen sie genüsslich eine Zigarette, die nächsten 10 Minuten verzehren sie gemütlich einen am Weg gekauften Eis-Becher (danach hab ich mich nicht mehr für sie interessiert).

Viel uncooler waren aber jene aus Sabotage-stammenden Typen, die allen ernstes mit Leder-Jacken, Jeans-Jacken und Mänteln, wahlweise im ungepflegten 3-Tage-Bart-Stoppelglatze-Schwerverbrecher-Stil oder im schnauzbärtigen 70er-Jahre-Detektiv-Stil, die Demo begleiteten. Zumeist in 2er-Teams unterwegs, gab es auch ein 3er- oder 4er-Team, nämlich jenes, das ganz vorne an der Demo das kleine vergnügt herumhüpfende Grüppchen Punks filmte und fotografierte, andere Kollegen hatten historisch-große Funkgeräte in der Jackentasche und vereinzelt auch Headsets bei sich.

Was das ganze noch skurriler macht: Irgendwie dürfte einigen von denen nicht entgangen sein, dass ich sie die ganze Zeit beobachte - und so erntete ich gelegentlich misstrauische Blicke, die einmal "Was macht der?" zu fragen schienen, ein anderes Mal ein nachdenkliches "Ist das ein Kollege?".

Insgesamt habe ich etwa 10 Zivil-Beamte als solche erkannt. Bei der Größe der Demo (unterwegs dehnte sie sich ganz schön aus) und der Anzahl der offensichtlichen Zivil-Beamten ist aber davon auszugehen, dass noch einige mehr im Dienst waren - mal abgesehen von jenen, die in ihren Autos irgendwo in der Umgebung rumsitzen und -fahren. Fazit: Ein Großeinsatz von Zivil-Fahndern sondergleichen, der mir in diesem Ausmaß an noch keiner (vergleichbar großen) Demo aufgefallen wäre. An diesem 1. Mai 2010 konnte die StaPo wohl wieder höchst erfolgreich zahlreiche Personenakten ausbauen und neue anlegen. Ein Hoch auf die Bespitzelung der Zivilgesellschaft! Und respect für die, wenn vielleicht auch nicht ganz freiwillige, Transparenz bei dieser Bespitzelung! So macht Beobachten der Beobachter Spaß!

http://fm5ottensheim.blogspot.com/2010/05/der-1-mai-in-linz-fokus-exekutiveinsat...

Steuergeld für Mai-Provokateure

acab — Fri, 30 Apr 2010 18:51:26 +0000

Heute

Fre, 2010-04-30

Hochspannung herrscht in Linz vor den angekündigten Demonstrationen linker Gruppierungen zum 1.Mai. Grund: 2009 vermummten sich Demo-Teilnehmer, die Polizei schritt ein. Das Ergebnis waren Verletzte auf beiden Seiten und fünf Festnahmen. Das Vermummungsverbot droht auch heuer die Stimmung kippen zu lassen. In einem Kunstprojekt mit dem Namen „CamCatWalk“ wird am Samstag ab 9.30 Uhr im Volksgarten die beste „Verkleidung“ gesucht.
Gefördert wird der Event aus dem Innovationstopf der Kulturplattform KUPF, die wiederum aus Landesmitteln gespeist wird. Einen ähnlichen Fall gab es im Rahmen von Linz09: Dort wurden bei der mit Steuergeld finanzierten „Subversivmesse“ Taktiken gegen Polizisten gelehrt - „Heute“ berichtete.
Kritik setzt es unterdessen innerhalb der Polizei an den Einsatzvorbereitungen für Samstag: Ein junger Offizier soll angeblich die Führung der Mannschaft übernehmen.

Vorsicht ist das Gebot der Stunde

acab — Fri, 30 Apr 2010 12:27:37 +0000

Österreich

Don, 2010-04-29

Landauf, landab (Mario Born)

Am Samstag schaut das Land auf Linz. Dabei wird es weniger um die farbenfrohe Demo gehen. Es geht eher um das, was mitschwingt, die Stimmung angespannt macht: Wie ein Schatten liegen die Vorkommnisse des Vorjahres auf der 1.-Mai-Demo, der Nachgeschmack der Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten hält immer noch an. Zu massiv waren Übergriffe von beiden Seiten, zu massiv die Vorwürfe gegen die Exekutive. Die Polizei wird sich hüten, dass es erneut zu unschönen Szenen kommt. Aber auch die Gegenseite ist in der Pflicht: Das Demonstrationsrecht ist heilig, darf aber nicht für Provokationen ausgenutzt werden.

Polizei rüstet sich für die 1.-Mai-Demo

acab — Fri, 30 Apr 2010 12:26:58 +0000

Österreich

Don, 2010-04-29

Anspannung nach Krawallen 2009
Konsequenzen für fünf Beamte

Angespannte Stimmung herrscht vor der Demo am 1.Mai in Linz zwischen Teilnehmern und Polizei. Grund: die Ausschreitungen im Vorjahr.

Linz. 1.000 erwartete Teilnehmer, rund 150 Polizisten und gereizte Atmosphäre: Das ist die Lage vor der großen Kundgebung zum 1.Mai in Linz. Die traditionellen Aufmärsche am „Tag der Arbeit“, zu denen SPÖ, AK, türkische Vereine und Linke aufrufen, stehen unter keinem guten Stern. Zwar rufen alle Seiten zur Bedächtigkeit auf. Doch Demonstranten sowie Polizei haben angekündigt, den Tag lückenlos auf Video zu dokumentieren. Denn das Misstrauen ist groß: So war es im Vorjahr zu massiven Ausschreitungen gekommen.

Gereizt. An dem Tag hatte grundsätzlich eine gespannte Stimmung geherrscht. Eine rechte Demo war erwartet worden, es gab Krawalle von Skinhead am Pfarrplatz, Auseinandersetzungen am Hauptplatz. Auf der Blumau eskalierte die Situation. Hier hatten sich mehrere hundert Personen aus dem linken Spektrum versammelt. Hier kam es zwar nicht zu den befürchteten Zusammenstößen zwischen links und rechts, dafür zwischen Demonstranten und Polizei. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter auch der Vize-Rektor der Linzer Kunstuni, Rainer Zendron. Er und drei weitere Demonstranten wurden mittlerweile freigesprochen.
Gegen fünf Beamte ermittelt noch die Staatsanwaltschaft Linz wegen des Verdachtes der Körperverletzung unter Ausnützung der Amtsgewalt. Egal wie diese Untersuchung gegen die fünf, denen Demonstranten Polizeibrutalität vorwerfen, ausgehen: „Sie werden bei keiner Einsatzeinheit mehr eingesetzt werden“, so ein hochrangiger Polizeiinsider.

Provokant. Die Vorfälle von 2009 sind auch Thema der heurigen Demo: So soll eine Modeschau ironisch-provokant an den Auslöser des Polizeieinsatzes – die angebliche Vermummung von Demonstranten – erinnern.

1. Mai 09: Der Akt des .BAK und das lange Warten

acab — Wed, 28 Apr 2010 17:38:30 +0000

at.indymedia.org

Mit, 2010-04-28

Nun wo wir uns schon wieder auf den heurigen 1.Mai am Samstag freuen und sich schon viele daran gewöhnt zu haben scheinen dass die juristische Prozedur mit den Freisprüchen abgeschlossen ist, möchten wir kurz in Erinnerung rufen, dass die auch stark vom Bündnis gegen Polizeigewalt geforderte „lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes“ immer noch auf sich warten lässt. Musste sich der erste Demonstrant schon nach 1½ Monate nach dem 1.Mai vor Gericht verantworten wird die genauere gerichtliche Betrachtung der Taten der Polizei immer weiter hinaus gezögert. Die Bilanz des Feiertages im letzten Jahr ist erschütternd. 20 Verletzte, fünf Festnahmen, gegenseitige Schuldvorwürfe und die Tatsache, dass erstmals seit 1945 ein Maiaufmarsch nicht durchgeführt werden konnte.
Der Einsatz soll noch auf zwei Ebenen unter die Lupe genommen werden. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat sich aufgrund von Beschwerden Betroffener mit unrechtem Verhalten von Polizeibeamt_innen bei Verhaftungen zu widmen und das Gericht mögliche strafrechtlich relevante Vergehen zu untersuchen.

Die UVS Verhandlung beginnt (hoffentlich bald)
Am 12. April war das erste (organisatorische) Treffen vor dem UVS bezüglich der Beschwerden die von den Freigesprochenen über ihren Anwalt eingebracht wurden. Dabei geht es in erster Linie um die Frage ob und wie weit sich die einschreitenden Polizeibeamten nicht an das Sicherheitspolizeigesetz (in dem Rechte der Betroffenen formuliert sind) gehalten haben. So muss eine Amtshandlung wie das gewalttätige Durchsetzen einer Verhaftung erst angedroht werden nachdem auch alle gelinden Mittel versucht wurden – das scheint nicht ganz so gewesen zu sein. Wie erwarten, dass die Verhandlungen im Mai zügig voranschreiten.
Die Polizei hat erfolglos versucht die Unzuständigkeit des UVS nach formalen Gesichtspunkten zu argumentieren. Mittlerweile hat der UVS sich inhaltlich für zuständig erklärt.

Immer noch keine Entscheidung der Korruptionsstaatsanwaltschaft
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat sich immer noch nicht entschieden, ob und wieviele Polizisten sich vor Gericht verantworten müssen. Eigentlich ist diese Entscheidung mit Ende März in Aussicht gestellt worden. Der Akt vom 'Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (.BAK)' liegt schon recht lange auf dem Schreibtisch von Staatsanwalt Mag. Philip Christl, der die gerichtlichen Untersuchungen leitet und dem die Entscheidung obliegt gegen wen und in mit welchem Vorwurf ein Strafantrag gestellt wird.
Es ist nun an der Zeit Klartext zu reden und so erwarten wir von der Korruptionsstaatsanwaltschaft sofort eine Aussage was diese gedenkt zu tun. Anwalt René Haumer rechnet damit, dass es noch diese Woche zu einer Entscheidung kommen wird.

Der Akt des .BAK
Allein der Akt des BAK ist 156 Seiten stark und umfasst neben Informationen zu schon bekannten skandalösen Polizeipraxen (Absprache über Aussagen via Mail, unhinterfragt unterzeichnete Amtsvermerke etc.) vor allem Aussagen der Beschuldigten und von Zeug_innen sowie ein Einsatzablauf-Protokoll vom 1.Mai 2009, Dienstbefehle, eine Waffengebrauchserhebung und Lagebeurteilungen. In dem Einsatzablauf-Protokoll ist unter anderem zu lesen:
„11:11 S: Weisung der Behördenvertreter: Abmarsch der vermummten Gruppe ist zu unterbinden, ID Feststellung durchführen“
„12:48 S: Magazin einer Dienstwaffe wurde verloren...“
„13:01 Das Gegenüber ist bewaffnet. SB: Frosch und Rettung wurden verständigt.“
„13:16 S: Neuerlicher Gewaltausbruch, mehrere Festnahmen. Lentos 1 ordnet Helm auf an.“
In der Auflistung vom Gebrauch vom Körperkraft, Pfefferspray und Einsatzstock werden insgesamt 37 Waffengebräuche aufgelistet. Unter dem Punkt 'Unbeteiligte' ist lapidar zu lesen: „Kaum, jedoch nicht sicher.“
Auch die stark abweichenden Zahlen machen stutzig, so ist in einem Bericht zu lesen „Insgesamt waren ca. 400 Versammlungsteilnehmer eingetroffen.“ wobei anderswo alleine von „ca. 300 – 400 Personen aus der linkstendenziösen und Antifa-Szene“ die Rede ist (beide Berichte wurden noch am 1.Mai verfasst).
In den Abschluss-Berichten des BAK werden gegen sechs Polizeibeamte der Verdacht auf Missbrauch der Amtsgewalt; Strafbare Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung und Körperverletzung erhoben. Dass zumindest jener Polizist, der vor laufender ORF-Kamera einen Schlag gegen den schon zu Boden gehenden Rainer Zendron augesführt hatte, mit einer Anklage rechnen muss scheint wahrscheinlich. Weitere Polizisten, die in der Sachverhaltsdarstellung der Verteidigung thematisiert wurden (es geht um die mittlerweile berühmte Prügelaktion, die vielfach dokumentiert wurde), versuchen ihr Verhalten damit zu verteidigen, sie hätten rechtskonform nach den Einsatzrichtlinien gehandelt. So gibt ein Beschuldigter zu Protokoll, dass „wir so maßhaltend wie möglich aber auch effizient wie nötig und entsprechend den Einsatzrichtlinien vorgegangen sind. […] Zur Anzahl der Schläge führe ich an, dass ich die ersten Schläge trotz vollem Bewegungsumfang (weil so trainiert und geschult wird) äußerst maßhaltend durchgeführt habe, um bei gleichzeitiger psychologischer Wirkung eine wenigst mögliche Beeinträchtigung des Gegenübers hervorzurufen.“ Wir kennen diese Geschichte schon von den Aussagen der Polizisten vor Gericht – können sie aber immer noch nicht glauben. Dieser Beamte spricht auch anfänglich von „ein paar Schläge“ und ändert seine Aussage nach der neuerlichen Betrachtung des ORF-Videos auf „mehrmals zugeschlagen“. Wir haben 15 gezählt.
Auch der Schläger von Rainer Zendron verweist auf seine Ausbildung: „[...] drehte ich mich kurz zur Seite und machte dass, was in der Einsatzeinheit gelernt hatte: ich wollte bei ZENDRON einen kurzen Schmerzreiz setzen, damit die Kollegen die Festnahme durchführen konnten, indem ich einen Rotationsschlag mit dem Einsatzstock machte und auf den Oberschenkel des ZENDRON zielte.“ (getroffen hat er den Rücken) […] „Es war ein dosierter Schlag um den Widerstand des ZENDRON zu brechen.“ „Mein Schlag war nicht wahllos oder grundlos geführt, sondern um endlich den Abtransport des ZENDRON zu ermöglichen und dadurch die aufgebrachte Menge wieder besser in den Griff zu bekommen.“

Die Paranoia nimmt Gestalt an
Das Aktenmaterial gibt auch Hinweise darauf, wie es zu der massiven Behinderung der 1.Mai Demo kommen konnte. Alles scheint mit einem mit dem Vermerk „VERTRAULICH“ gekennzeichneten Bericht vom 20. April 2009 des Analysten vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung seinen Anfang zu nehmen. In diesem werden mögliche Gefährdungspotentiale am 1.Mai bewertet und begründet. Zur alternativen 1. Mai Demo ist darin zu lesen: „An der Kundgebung des Aktionskomitees, sprich der KPÖ OÖ nehmen, wie dies auch in den letzten Jahren der Fall war, auch Angehörige jener am äußersten Rande der politischen Linken angesiedelten Organisationen, nämlich der Anarcho-Szene, aber auch „Freie Radikale“ teil, welche sich unter anderem mittlerweile auch tatkräftig im „Kampf gegen Rechts“ engagieren.“ Wenn das kein Grund für eine Infragestellung des Demonstrationsrechtes und für die Verhinderung der 1.Mai Demo ist!
Doch auch die von uns durchaus nicht in Frage gestellten Gefahren werden benannt: „Dennoch sind Provokationsversuche Angehöriger rechtstendenziöser Gruppen nicht gänzlich auszuschließen“[...] „Zumal immer wieder bestimmte Überschneidungen zwischen den Sympathiesanten der Strache-FPÖ und Angehöriger rechtstendenziöser Gruppierungen feststellbar sind,[...]“ Na, wenn das mal nicht eine klare Aussage ist.
In einer „Lagebeurteilung 1.Mai Aufmärsche – Ergänzung“ vom 30. April 2009 ist dann schon eine Verschärfung der Gangart vorgezeichnet: „Es wäre darauf zu achten, dass beim Sammeln bzw. beim Wegmarsch unbedingt das Vermummungsverbot eingehalten wird und etwaige Vermummungsverbote (sic!) bereits vor dem Abmarsch zu verhindern sind“ Daraus scheint sich die oben schon angeführte „Weisung der Behördenvertreter: Abmarsch der vermummten Gruppe ist zu unterbinden, ID Feststellung durchführen“ zu resultieren.
Da sich viele Personen im Kessel weigerten ihre Identität und diesen Umständen preiszugeben und die Demonstration zu verlassen entschied man sich in der Einsatzleitung dafür, die Demonstranten gewaltsam aus dem Kessel zu entfernen. Vor Ort verantwortlich waren Behördenvertreter Hofrat Mag. F, Einsatzleiter Obstlt. M. und EE-Kommandant P. Letzterer dazu: „Hofrat Mag. F. Obstlt. M. und ich wägten alle „Für und Wieder“ ab und entschlossen uns dann die Situation auf der Blumau zu beenden.“ Und weiter: „Als ich S. den Auftrag gab, war mir bewusst, dass ein Herausholen der Rädelsführer wahrscheinlich nicht ohne Anwendung von Körperkraft gehen wird.“ Für die Aufgabe wurde die EE-Einheit Lentos 50 ausgewählt, bestehend aus sieben Mann.
GrInsp. S., einer der Beamten des Greiftrupps, gibt an: „Bei der angeführten Besprechung wies ich darauf hin: ‚Nur für das Protokoll damit darüber gesprochen wird. Wenn wir jetzt reingehen tut es weh.“ Der Adressat des Hinweises Obstlt. M. sagt aus „Dazu führe ich an, dass ich mich auf diesen Hinweis heute konkret nicht mehr erinnern kann.“
Ebenfalls ermittelt wurde wegen des Aktenvermerkes, der zur ersten Anklage führte und von sechs Beamten unterschrieben wurde, obwohl vier vor Gericht zugeben mussten, eigentlich nichts gesehen zu haben. Alle Beamten äußerten sich ähnlich zu diesem Faktum: „D. verfasste diesen Aktenvermerk und damals habe ich ihn unterschrieben, weil ihn alle unterschrieben haben. Den Beweggrund warum wir ihn alle unterschrieben haben, kann ich im Nachhinein nicht mehr sagen.“

Raus zum 1.Mai!
Aus den Erfahrungen des letzten Jahres wird es heuer eine Rechtshilfe-Telefonnummer geben. Diese wird am Samstag gemeinsam mit einigen wichtigen Verhaltenshinweisen bei der Demo verteilt. Ein 'Demo HowTo' findet ihr auch auf unsrer Homepage.
Lasst euch nicht einschüchtern und passt aufeinander auf!

Autonome Rechtshilfe (Linz)
http://rechtshilfe.servus.at

http://at.indymedia.org/node/18018

Alles aus Oberösterreich 17:25

acab — Wed, 28 Apr 2010 16:54:08 +0000

liferadio.a

Mit, 2010-04-28

Nach der Eskalation im Vorjahr soll die linke 1.Mai-Demo in Linz heuer noch größer und besser organisiert werden. Das Bündnis gegen Polizeigewalt wird die ganze Veranstaltung mit zwei Kamerateams mitfilmen. Das wird auch die Polizei tun. Sie will außerdem nur schützen, begleiten und den Verkehr regeln. Alle Beteiligten gehen davon aus, dass die Demo heuer friedlich verlaufen wird.

http://www.liferadio.at/news/view/article/14/2842010-alles-aus-oberoesterreich-1...

1. Mai-Demo:„Wir haben die Strategie so gewählt, dass es nicht mehr zu ähnlichen Vorfällen kommt“

acab — Tue, 27 Apr 2010 09:26:29 +0000

nachrichten.at

Die, 2010-04-27

LINZ. „Im Vorjahr hat sich die Situation bei der 1. Mai-Demo in Linz aufgeschaukelt“, sagt der Linzer Polizeidirektor Walter Widholm. Die OÖN sprach mit ihm darüber, was die Polizei aus diesen Erfahrungen gelernt hat.

OÖN: Was wird die Polizei heuer anders machen?

Widholm: Wir haben die Strategie so angepasst, dass es nicht mehr zu ähnlichen Vorfällen kommt.

OÖN: Wie sieht diese Strategie konkret aus?

Widholm: Wir wollen noch mehr deeskalierend wirken, das Gespräch suchen, beruhigend auf einzelne einreden. Unsere Beamten sind dafür geschult und haben bei der Fußball-EM gezeigt, dass sie es können. Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch die Demonstranten daraus gelernt haben und es zu keinen Provokationen kommen wird. Im Vorjahr war das ja für alle Beteiligten ein unangenehmes Ereignis, für Polizei und Demonstranten.

OÖN: Wird die Polizei auch heuer wieder filmen?

Widholm: Wir werden versuchen, die Veranstaltung schon in der Vorphase besser zu dokumentieren als im Vorjahr, mit Video und Fotokameras. So dass niemand mehr sagen kann, was die Polizei behauptet, ist nicht passiert.

OÖN: Stimmt es, dass auch der Menschenrechtsbeirat am 1. Mai dabei sein wird?

Widholm: Wir laden ihn ein, die Veranstaltung aktiv zu beobachten. Wir haben nichts zu verheimlichen. Alles soll und muss transparent ablaufen.

OÖN: Wie viele Demonstranten werden eigentlich erwartet?

Widholm: Es können schon etwa 1000 werden.

OÖN: Und wie viele Polizisten werden im Einsatz sein?

Widholm: Mehr als 150 Kollegen und Kolleginnen von der Einsatzeinheit. Sie werden sich so weit es geht im Hintergrund halten. Ich bin optimistisch, dass die Demonstration heuer ohne große Zwischenfälle ablaufen wird.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,380119

1. Mai 2009: Eine Linzer Demo mit gravierenden Folgen

acab — Tue, 27 Apr 2010 09:25:45 +0000

nachrichten.at

Die, 2010-04-27

• Der KPÖ-Maiaufmarsch beginnt mit der Sammlung der Teilnehmer gegen 10.45 Uhr im Bereich des Blumauerplatzes. Der Polizeibefehl: Der Abmarsch der Vermummten sei zu verhindern, bis sich die Personen einer Identitätsfeststellung unterziehen. Bis 12.55 Uhr stauen sich die Emotionen auf, ehe die Polizei durchgreift. Laut Polizei sollen Demonstranten Beamte mit Pfeffersprays und Wurfgeschossen angegriffen haben. Es gibt sieben Festnahmen.

• Insgesamt werden fünf Demonstranten angezeigt, die Staatsanwaltschaft Linz erhebt vier Anklagen, u.a. gegen den Linzer Vize-Rektor Rainer Zendron, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Heuer im Februar erfolgt der letzte Freispruch.

• Im Oktober 2009 ist die Linzer Demo sogar Thema im „Spitzelausschuss“ im Nationalrat. Der Grüne-Abgeordnete Peter Pilz sagt, er habe eine E-Mail, die beweise, dass ein Linzer Polizei-Offizier das Einvernahmeprotokoll eines beschuldigten Kollegen bereits „vordiktiert“ habe.

• Die Demonstranten beschweren sich gegen die Polizeiaktion beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS). Dieser erklärt den Einsatz von Schlagstöcken im Oktober 2009 für gerechtfertigt. Ein weiteres UVS-Verfahren ist noch im Laufen.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,380200

Ein Jahr nach Prügel-Demo ermittelt Staatsanwalt gegen fünf Polizisten

acab — Tue, 27 Apr 2010 09:24:29 +0000

nachrichten.at

Die, 2010-04-27

LINZ. In vier Tagen jährt sich die alternative Linzer Demonstration am 1. Mai, bei der es zu massiven Ausschreitungen kam. Mittlerweile wurden alle beschuldigten Demonstranten freigesprochen. Nun sind fünf Polizisten im Visier der Staatsanwaltschaft: wegen mutmaßlicher Gewaltaktionen.

Die TV-Bilder von der Linzer KPÖ-Demo und dem Polizeieinsatz mit Schlagstöcken hatten im Vorjahr die Öffentlichkeit schockiert. Der Vorwurf der Exekutive damals: etwa 40 Demonstranten hätten sich bei der Demo mit Hauben und Kapuzensweatern vermummt und dadurch gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Die Personen wurden von der Polizei eingekreist und sollten den Kessel nur verlassen dürfen, wenn sie sich ausweisen würden. Daraufhin eskalierte die Situation im Bereich des Blumauerplatzes.

TV-Aufnahmen zeigten rüde Festnahmen und Beamte, die mit Schlagstöcken auf Demonstranten einschlugen. Prominentestes Opfer war Rainer Zendron (54), Vize-Rektor der Linzer Kunstuniversität, der laut seinen Aussagen bloß als Passant zwischen Polizei und Demoteilnehmern schlichten wollte. Insgesamt wurden fünf Demonstranten, darunter Zendron, wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt. Eine Anzeige wurde eingestellt. Heuer im Februar fällte die Justiz den letzten von insgesamt vier Freisprüchen. Der Linzer Anwalt Rene Haumer vertrat die beschuldigten Demonstranten und rollte anhand von umfangreichen Video-Dokumentationen die Verfahren neu auf.

„Wir haben aufgrund des Beweismaterials vier Polizisten angezeigt“, sagt Haumer. Die Ermittlungen gegen die Beamten führte das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) durch. Zunächst ging der Akt zur Korruptionsstaatsanwaltschaft nach Wien, die vor etwa drei Wochen die Verfahren an die Staatsanwaltschaft Linz abtrat Nun wird gegen fünf Beamte ermittelt, wegen des Verdachts der Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung. Die Beschuldigten verantworteten sich damit, sie hätten beim Einsatz so gehandelt, wie sie es in der Ausbildung gelernt hätten. Jetzt muss die Staatsanwaltschaft die Ausbildungsrichtlinien der Polizei durchforsten.

Indessen hat der Linzer Kulturverein „Kupf“ angekündigt, am kommenden 1. Mai im Linzer Volksgarten einen „Laufsteg“ mit den „neuesten datenschutzrelevanten Modekreationen und Verkleidungen“ durchzuführen. „Die beste Vermummung“ werde mit dem „Oscar der Sicherheitspolitik“ ausgezeichnet, heißt es in einem Flugblatt. (staro)

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,380191

Heuer wieder 1.-Mai-Demo in Linz geplant

acab — Wed, 21 Apr 2010 14:28:04 +0000

ooe.orf.at

Mit, 2010-04-21

Nach der 1.-Mai-Demo, die im Vorjahr in Linz für Wirbel gesorgt hat, ist auch heuer wieder eine Veranstaltung geplant. Die Kundgebung 2009 war eskaliert, es gab verletzte Teilnehmer und Polizisten.

2009 mehrere Festnahmen

Die diesjährige Demonstration steht unter dem Motto "Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte", gab das "linke und internationalistische Aktionskomitee 1. Mai" in einer Presseaussendung am Mittwoch bekannt.

Bei den Eskalationen 2009 wurden fünf Personen festgenommen, darunter auch der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. In den folgenden Prozessen wurden alle beschuldigten Demonstranten rechtskräftig freigesprochen.

http://ooe.orf.at/stories/437659/

Alles aus Oberösterreich 15:25

acab — Wed, 21 Apr 2010 14:23:00 +0000

liferadio.at

Mit, 2010-04-21

Nach dem Wirbel im Vorjahr ist auch heuer wieder eine 1. Mai-Demo in Linz geplant. Die Kundgebung im vergangenen Jahr war ja eskaliert, es hat verletzte Polizisten und Demonstranten gegeben. Veranstalter heuer ist das "Linke und internationalistische Aktionskomitee 1. Mai". Schwerpunktthema der Kundgebung ist "Demonstrationsfreiheit kontra Polizeiwillkür". Das Aktionskomitee startet mit einem Kostümwettbewerb im Volksgarten, bei dem sogenannte datenschutzrelevante Verkleidungen das Vermummungsverbot kritisieren sollen. Auf den Gewinner wartet der "Oscar der Sicherheitspolitik". Im Vorjahr ist die Demo eskaliert. Teilnehmer und Polizisten wurden verletzt, fünf Demonstranten festgenommen. Sie wurden alle in den folgenden Prozessen freigesprochen.

http://www.liferadio.at/news/view/article/14/2142010-alles-aus-oberoesterreich-1...

Nach Wirbel im Vorjahr auch heuer wieder 1.-Mai-Demo

acab — Wed, 21 Apr 2010 09:49:20 +0000

derstandard.at

Mit, 2010-04-21

Thema "Demonstrationsfreiheit kontra Polizeiwillkür" - Kostümwettbewerb als Kritik am Vermummungsverbot

Linz - Nach der 1.-Mai-Demo, die im Vorjahr in Linz für Wirbel gesorgt hat, ist auch heuer wieder eine Veranstaltung geplant. Die Kundgebung 2009 war eskaliert, es gab verletzte Teilnehmer und Polizisten. Die diesjährige Demonstration steht unter dem Motto "Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte", gab das "linke und internationalistische Aktionskomitee 1. Mai" in einer Presseaussendung am Mittwoch bekannt.

"Alternativer 1. Mai"

Ein Schwerpunkt des heurigen "alternativen 1. Mai" sei das Thema "Demonstrationsfreiheit kontra Polizeiwillkür", hieß es. Vor der Kundgebung um 11.30 Uhr auf dem Hauptplatz findet bereits ab 9.30 Uhr im Volksgarten ein Kostümwettbewerb statt, so die Veranstalter. Der sogenannte CamCatWalk solle die neuesten "datenschutzrelevanten" Modekreationen und Verkleidungen zeigen und Kritik am Vermummungsverbot transportieren. Man wolle aber auch das machohafte und militante Auftreten mancher Demoteilnehmer hinterfragen und letztlich auch der Lächerlichkeit preisgeben, verwies das Aktionskomitee auf den Schwarzen Block. Auf den Gewinner wartet der "Oscar der Sicherheitspolitik", die "goldene Sicherheitsnadel".

m Vorjahr fünf Personen festgenommen

An der Demo auf der Blumau hatten im vergangenen Jahr mehrere hundert Personen teilgenommen. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wurden diese von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter auch der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. In den folgenden Prozessen wurden alle beschuldigten Demonstranten rechtskräftig freigesprochen. (APA)

http://derstandard.at/1271374841611/Linz-Nach-Wirbel-im-Vorjahr-auch-heuer-wiede...

1 Mai 09: Alle Aktivist_innen freigesprochen!

acab — Sun, 21 Feb 2010 11:20:49 +0000

at.indymedia.org

Son, 2010-02-21

Nachdem es die letzten zwei Monate ruhig geworden ist um das juristische Nachspiel des letztjährigen 1. Mai und der auf diesen folgenden Welle an Verfahren und Prozessen gegen Demonstrant_innen gibt es nun wieder erfreuliches zu berichten. Mit dem nun in 2. Instanz erfolgten Freispruch jenes Demonstranten der im Sommer noch zu einer Geldstrafe von 320 Euro verurteilt wurde sind nun alle Verfahren gegen Aktivist_innen zu deren Gunsten beendet worden. Doch was immer noch nicht erfolgt ist ist die Aufarbeitung des gründlich schief gegangenen Polizeieinsatzes.
Die Bilanz der gerichtlichen und verwalungsstrafrechtlichen Verfahren gegen Demonstrant_innen: vier Freisprüche durch das Gericht, eine Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft, Einstellung aller Verwaltungstrafverfahren.
Noch im Laufen sind die Untersuchungen des Menschenrechtsbeirates, der Volksanwaltschaft und dem BIA bezüglich einzelner Übergriffe durch Beamt_innen und den gesamten Polizeieinsatz als solchen. Nun warten wir mit Spannung auf die Verhandlung der Maßnahmenbeschwerden vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat die vom Anwalt der Betroffenen eingebracht wurde.

Berufungsverhandlung in 2. Instanz
Ein 18jähriger Demonstrant aus der Steiermark wurde im Sommer in 1. Instanz wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu einer bedingten Geldstrafe von 320 Euro verurteilt. Verteidiger Mag. René Haumer beeinspruchte das Urteil. Am Donnserstag den 11. Februar 2010 erfolgte die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Linz, die mit einem Freispruch endete. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Bedenkzeit, somit ist der Freispruch rechtskräftig.

UVS
Nun da alle Verfahren vor Gericht beendet sind, kann es endlich zur Fortsetzung des UVS-Verfahrens kommen, dass auch dazu beitragen kann den Polizeieinsatz genauer unter die Lupe zu nehmen. Konkret geht es um ein Verfahren mit drei Beschwerden, die durch den Anwalt der Betroffenen beim Unabhängigen Verwaltungssenat OÖ eingebracht wurden. Szenen die dabei im Mittelpunkt stehen sind unter anderem der Angriff eines Schlägertrupps der Polizei auf die eingekesselten wie auch mögliche Verfehlungen bei der Verhaftung von Rainer Zendron.

Halstuch-Strafbescheid aufgehoben
Am 17.09.2009 wurde Günther im Rahmen der Prozesse zum 1. Mai in Linz vom Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt freigesprochen. Er staunte nicht schlecht, als nach seinem Freispruch und mehr als 5 Monate nach den Ereignissen vom 1. Mai eine mit 7.10.2009 datierte Strafverfügung ins Haus flatterte, wonach er 90 Euro Strafe zahlen sollte, weil er bei seiner Festnahme ein Halstuch eingesteckt hatte. Für die Bundespolizeidirektion Linz eine Vorbereitungshandlung für eine Vermummung. Rechtsanwalt Mag. René Haumer legte umgehend Einspruch gegen diesen Bescheid ein, der nun mit einem Schreiben vom 10.2.2010 aufgehoben wurde.

BIA
Nachdem schon im Spätsommer die ersten beiden Freigesprochenen vom Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium einvernommen wurden statteten die Beamten der BIA Mitte Dezember Linz einen weiteren mehrtägigen Besuch ab. Dabei wurde nicht nur Rainer Zendron einvernommen sonder auch zwei Zeug_innen. Dem BIA war es ein großes Anliegen Personen zu finden die jene Situation beschreiben können in der Rainer Zendron von einem Uniformierten aus heiterem Himmel mit dem Schlagstock attackiert wird, jene Situation also die schon durch das ORF Video vom 1. Mai bekannt wurde.
Was das BIA mit den gesammelten Erkenntnisse tun wird, ob sie also der Staatsanwaltschaft einen Bericht übermitteln mit dem Ziel einen Strafantrag gegen die Polizisten zu erwirken, steht in den Sternen.

Friedensinitiative Linz
Das Friedensbüro der Stadt Linz hat Gruppen und politische Zusammenhänge die am 1.Mai auf die Straße gehen zu einem Gespräch eingeladen. Sie möchten eine Begegnung von Demonstrant_innen und Polizei organisieren um den "Demonstrationsfrieden" beim kommenden 1. Mai sicherzustellen. Die Wünsche der Initiative wurzeln in der friedenspädagogischen Illusion eines herrschaftsfreien Diskurses auf gleicher Augenhöhe. Übersehen wird dabei, dass es sich hier nicht um einen Konflikt zwischen zwei gleichberechtigten Streitparteien handelt, sondern um staatliche Repression gegen politische (und vor allem antifaschistische) Aktivist_innen. Einer Mediation wurde von den bei diesem Gespräch anwesenden Aktivist_innen nicht nur mit Skepsis begegnet sondern grundsätzlich abgelehnt. Mauscheleine mit der Polizei wird es nicht geben. Wenn die Friedensinitiative einen Sinn darin sieht kann sie ja die Polizei mit friedenspädagogischer Arbeit beglücken. Da es auch im Bezug auf den 1.Mai ein klares einseitiges Fehlverhalten gegeben hat (was auch von der Friedensinitiative so gesehen wird) liegt es nicht an den Demonstrant_innen zukünftige Demos in Linz friedlich zu gestalten. Schon die Erfahrung seit dem 1.Mai hat gezeigt, dass es immer nur dann zu angespannten Situationen gekommen ist, wenn sich die Polizei einmischt, immer wenn sie sich brav im Hintergrund hält ging alles gut.
Statt einem runden Tisch hinter verschlossenen Türen wurde eine öffentliche Veranstaltung mit einem hochrangigen Polizeivertreter (Lißl oder Widholm) vorgeschlagen, bei welcher die Standpunkte öffentlich dargelegt werden können. Weiters erklärte sich die Friedensinitiative dazu bereit die Stadt Linz in die Pflicht zu nehmen, den Beschluss des Gemeinderates ernst zu nehmen und darauf hin zu wirken dass der Polizeieinsatz lückenlos aufgearbeitet wird.

Bündnis gegen Polizeigewalt
Um das Anliegen der Friedensinitiative zu diskutieren und den "Frühjahrsplan" zu schmieden lädt das Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit alle Interessierten zum nächsten Bündnistreffen ein. Dieses ist für Donnerstag 25. Februar um 18.00 Uhr in der Kaisergasse 14a, 4020 Linz festgesetzt worden.

Es trifft meist einzelne, gemeint sind aber stets alle!

Autonome Rechtshilfe (Linz)
rechtshilfe.servus.at

http://at.indymedia.org/node/17232

5:0 - Wir warten auf Konsequenzen

acab — Sun, 28 Feb 2010 13:40:04 +0000

kupf.at/blog

Mon, 2010-02-15

Nun ist es amtlich (heisst rechtskräftig). Am 11. Februar wurde auch der fünfte Angeklagte der 1. Mai-Demonstration freigesprochen. Ein Desaster für die Polizei, die ja von einem nie dagewesenen Bedrohungspotential sprach. Politiker und Vorgesetzte hatten sich reflexartig hinter die Exekutive gestellt und den gewaltsamen Polizeieinsatz für gerechtfertigt befunden. Doch was passiert nun mit der verhinderten Maidemo? Wie kann es sein, dass eine genehmigte Demonstration eingekesselt und zerschlagen wurde? Wieso wurden Demonstranten verprügelt und festgenommen? Wieso die Anklagen? Wie kann sowas gerechtfertigt werden, wenn dann keine einzige Verurteilung rauskommt? Viel Gewalt, aber keine Schuldigen. Eine massive Einschränkung des Demonstrationsrechtes, aber keine Gründe. Etliche Vorverurteilungen seitens der Politik, aber keine Konsequenzen. Eine Schande. Das gilt jedenfalls für die Politik. Fekter, Pühringer, Watzl, Manhal versuchen den Skandal offenbar auszusitzen und schweigen eisern zu den spektakulären Ergebnissen der juristischen Aufarbeitung. So wie sie schon schwiegen, als erschütternde Details der polizeilichen Ermittlungsarbeit an die Öffentlichkeit gelangten (verschwundenes entlastendes Polizeivideo, widersprüchliche Aussagen vor Gericht, Absprachen, Aussageentwürfe von Vorgesetzten usw.)
Mal sehen, noch ist die Causa nicht vorbei. Noch sind drei Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) anhängig, noch ermittelt die Volksanwaltschaft und der Menschenrechtsbeirat, noch warten wir auf das Ergebnis der polizeiinternen Ermittlungen des Büro für interne Angelegenheiten (BIA). Eines ist sicher: Wir werden nicht zulassen, dass der Skandal auf gut österreichisch einschläft, diesmal nicht! Der 1. Mai hat nämlich nicht nur gezeigt, wie schlecht es um unser Polizei- und Rechtssystem bestellt ist, er hat auch bewiesen, dass sich die Zivilgesellschaft wehren kann, dass Solidarität auch ab und zu belohnt wird, dass es Sinn macht Bündnisse und Allianzen zu schließen und gemeinsam öffentlichen Druck zu machen.
Das Bündnis gegen Polizeigewalt hat vorexerziert wie es gehen kann, nahezu alle linken Gruppen in Linz, praktisch die gesamte freie Kunst- und Kulturszene und nicht zu vergessen zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Kinderfreunde und die Volkshilfe haben das Bündnis unterstützt und mitgetragen. Danke an alle, der Erfolg gibt uns Recht!

http://www.kupf.at/blogs/2010/02/15/5-0-wir-warten-auf-konsequenzen/giro

1.-Mai-Demo: Freispruch für alle Teilnehmer

acab — Sun, 28 Feb 2010 13:44:35 +0000

salzburg.com

Fre, 2010-02-12

Protest eskalierte: Nach vier anderen Aktivisten ging auch 18-Jähriger frei

linz (SN, APA). Nach der eskalierten 1.-Mai-Demo in Linz sind nun alle beschuldigten Demonstranten rechtskräftig freigesprochen. Auch die Geldstrafe, die ein 18-Jähriger in erster Instanz wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt erhalten hatte, wurde Donnerstag vom OLG Linz in einen Freispruch umgewandelt.

An der vom „Aktionskomitee 1. Mai“ angemeldeten Demo nahmen 2009 einige Hundert Personen teil, 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wurde diese von Polizisten umstellt; bei den Identitätsfeststellungen eskalierte die Lage – es gab Verletzte, fünf Aktivisten wurden verhaftet. Neben der Einstellung eines Verfahrens gegen eine Frau wurden schon 2009 drei Teilnehmer, darunter der Vizerektor der Kunstuniversität Linz, vom Vorwurf, sie hätten Beamte attackiert, freigesprochen. Sprecher des „Bündnisses gegen Polizeigewalt“ sagten, jetzt sei klar, dass sich die Vorwürfe der Polizei in Luft aufgelöst hätten.

http://search.salzburg.com/articles/8351717?highlight=linz+mai+

5. Freispruch in der Causa 1.Mai Linz

acab — Sun, 21 Feb 2010 11:21:59 +0000

at.indymedia.org

Fre, 2010-02-12

Gestern endete die Berufungsverhandlung im Falle des jungen Demonstranten, der im Sommer in 1. Instanz wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wurde, mit eine Freispruch. Die Verhandlung fand am Oberlandesgericht Linz statt. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Bedenkzeit, somit ist das Urteil Rechtskräftig.
Ausständig sind noch die Ergebnisse der Ermittlungen gegen beteiligte Polizeibeamte des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) sowie 3 anhängige UVS Beschwerden.
Derzeitiges Resumee: 5 Freisprüche, keine Verurteilung auf Seiten der Demonstrant_innen.

http://at.indymedia.org/node/17183

Eskalierte Mai-Demo: Alle Angeklagten freigesprochen

acab — Fri, 12 Feb 2010 08:48:38 +0000

Der Standard

Fre, 2010-02-12

Linz - Nach der eskalierten 1.-Mai-Demo in Linz sind alle beschuldigten Demonstranten rechtskräftig freigesprochen worden. Auch die Geldstrafe, zu der ein 18-jähriger wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt worden war, wurde Donnerstag vom Oberlandesgericht Linz in einen Freispruch umgewandelt. Bei der vom "Aktionskomitee 1.Mai" angemeldeten Demo auf der Blumau hatte die Polizei 50 Vermummte umstellt, woraufhin es zu einer Schlägerei gekommen war. (APA)

Erneuter Freispruch in der Causa 1. Mai in Linz

acab — Sun, 28 Feb 2010 13:48:57 +0000

imzoom.info

Don, 2010-02-11

Heute erfolgte im letzten Prozess rund um die Vorfälle bei der 1. Mai - Demonstration in Linz erneut ein Freispruch. Ein 18jähriger Demonstrant aus der Steiermark wurde im Sommer in 1. Instanz wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu einer bedingten Geldstrafe von 320 Euro verurteilt. Verteidiger Mag. René Haumer beeinspruchte das Urteil. Heute erfolgte die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Linz, die mit einem Freispruch endete. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Bedenkzeit, somit ist der Freispruch rechtskräftig.

Keine einzige Verurteilung

Zur Erinnerung: Im Zuge der 1. Mai – Demonstration in Linz wurden 5 Personen verhaftet und wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und tw. schwerer Körperverletzung angeklagt. Ein Verfahren wurde eingestellt, drei Angeklagte freigesprochen und heute eben auch der vierte Angeklagte. Somit gibt es keine einzige Verurteilung auf Demonstrantenseite.

„Das Bündnis gegen Polizeigewalt begrüßt den letzten Freispruch ausdrücklich. Einkesselung, Knüppel- und Pfeffersprayeinsatz, sowie die Verhaftungen waren völlig ungerechtfertigt“, halten die BündnissprecherInnen Vanessa Gaigg und Christian Diabl fest.

„Spätestens jetzt ist offensichtlich, dass sich die Vorwürfe der Polizei in Luft aufgelöst haben, keinem einzigen Demonstranten konnten vor Gericht strafbare Handlungen nachgewiesen werden“, so Gaigg und Diabl weiter.

Doch mit diesem Freispruch ist die Causa 1. Mai noch nicht ausgestanden. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) sind drei Beschwerden anhängig. Das Bündnis rechnet mit einem Verhandlungstermin in den kommenden Wochen. Weiters ermittelt der Menschenrechtsbeirat und die Volksanwaltschaft.

Mit Spannung erwatet das Bündnis ebenfalls das Ergebnis der polizeiinternen Ermittlungen des Büro für interne Angelegenheiten (BIA). Mit Prozessen gegen beteiligte Polizeibeamte ist ebenfalls in nächster Zeit zu rechnen.

http://imzoom.info/article.php/20100211145534965

Alles aus Oberösterreich 17:25

acab — Sun, 28 Feb 2010 13:47:29 +0000

liferadio.at

Don, 2010-02-11

Fünfter und letzter Freispruch nach der 1. Mai-Demo in Linz: Heute ist der letzte der angeklagten Demonstranten freigesprochen worden. Damit hat es keine einzige Verurteilung gegeben. Nach einer Schlägerei zwischen Demonstranten und Polizisten wurden im Vorjahr fünf Demo-Teilnehmer verhaftet und angeklagt. Das Büro für Interne Angelegenheiten prüft noch mögliche Anzeigen gegen Polizisten.

http://www.liferadio.at/news/view/article/14/1122010-alles-aus-oberoesterreich-1...

Freispruch für 1.-Mai-Demonstranten

acab — Fri, 12 Feb 2010 08:51:02 +0000

oe24.at

Don, 2010-02-11

Linzer Grünen verlangen nurn eine "öffentliche Entschuldigung" seitens der ÖVP

Nach der eskalierten 1.-Mai-Demo in Linz sind nun alle beschuldigten Demonstranten rechtskräftig freigesprochen. Auch die bedingte Geldstrafe, zu der ein 18-Jähriger in erster Instanz wegen Widerstands gegen Staatsgewalt verurteilt worden war, wurde am Donnerstag vom Oberlandesgericht Linz in einen Freispruch umgewandelt. Die zuständigen Gerichte bestätigten auf die Entscheidungen.

Eskalation bei Demo
An der vom "Aktionskomitee 1. Mai" angemeldeten Demo auf der Blumau hatten 2009 mehrere hundert Personen teilgenommen. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wurden diese von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter auch der Vize-Rektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron.

Verfahren eingestellt
Das Verfahren gegen eine junge Frau wurde schließlich eingestellt. Ein 29-Jähriger, dem die Anklage vorwarf, er habe versucht, Polizisten zu schlagen, wurde im Juni freigesprochen. Im Fall eines 34-Jährigen, der laut Staatsanwaltschaft Fußtritte gegen die Beamten ausgeteilt haben soll, entschied das Gericht ebenso. Videos der Kundgebung hatten keinen Nachweis einer strafbaren Handlung erbracht. Im November folgte der Prozess gegen Zendron. Auch ihm wurde vorgeworfen, er hätte einen Polizisten attackiert, er wurde ebenfalls freigesprochen. Wenig später nahm er sein Amt als Vize-Rektor wieder auf, das er nach den Vorfällen auf eigenen Wunsch bis zur Klärung des Sachverhaltes ruhend gestellt hatte.

"Vorwürfe in Luft aufgelöst"
Spätestens jetzt sei offensichtlich, dass sich die Vorwürfe der Polizei in Luft aufgelöst hätten, so die Sprecher des "Bündnis gegen Polizeigewalt", Vanessa Gaigg und Christian Diabl, in einer ersten Reaktion. Für sie ist die Causa mit dem jüngsten Freispruch aber nicht abgeschlossen: Beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) seien noch drei Beschwerden anhängig, die in den kommenden Wochen verhandelt werden sollen. Auch der Menschenrechtsbeirat und die Volksanwaltschaft seien noch mit der Sache beschäftigt, so das Bündnis. Mit Spannung erwarte man auch das Ergebnis der polizeiinternen Ermittlungen des Büro für interne Angelegenheiten (BIA), so Diabl und Gaigg.

Die Linzer Grünen verlangten eine "sofortige öffentliche Entschuldigung" seitens der ÖVP. Deren frühere Klubobfrau im Gemeinderat habe die Demonstranten als "Radaubrüder" bezeichnet, so die Grüne Fraktionsführerin Gerda Lenger. Die ÖVP habe sogar beantragt, keine Förderungen mehr an Organisationen auszuzahlen, die sich mit dem nach der Demo gegründeten "Bündnis gegen Polizeigewalt" solidarisierten. Nun solle Manhal "ihre zutiefst undemokratischen Vorverurteilungen" zurücknehmen, verlangte Lenger.

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Freispruch-fuer-1-Mai-Demonstranten-06402...

Freisprüche nach Demo am 1. Mai in Linz

acab — Thu, 11 Feb 2010 19:32:28 +0000

ooe.orf.at

Don, 2010-02-11

Am Oberlandesgericht Linz wurde am Donnerstag auch der letzte Angeklagte nach der Demo am 1. Mai 2009 in Linz freigesprochen. Bei der Kundgebung auf der Blumau kam es zwischen der Polizei und den Demonstranten zu gewalttätigen Szenen.
Daraufhin wurden fünf Personen angezeigt. Alle fünf wurden freigesprochen.

Widerstand gegen die Staatsgewalt
Der Richtersenat am Oberlandesgericht Linz sprach den 18 jährigen Demonstranten im Zweifel frei, da die für den Tatbestand notwendigen Beweise nicht ausreichen würden. Ihm war Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen worden. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Bedenkzeit. Der Freispruch ist somit rechtskräftig.

Dies war nun das fünfte Verfahren nach den Tumulten in Linz, die am 1. Mai des Vorjahres, eine ganze Serie von Gerichtsverfahren nach sich zog. Insgesamt wurden fünf Personen verhaftet und wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und wegen teilweiser Körperverletzung angeklagt.

Berufungsverhandlung
Ein Verfahren wurde eingestellt, drei Angeklagte wurden freigesprochen und auch der vierte Angeklagte, der im ersten Verfahren wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu 320 Euro Geldstrafe verurteilt wurde, wurde nun, in der Berufungsverhandlung, frei gesprochen.

Öffentliche Entschuldigung gefordert
In einer ersten Stellungnahme forderte die Klubobfrau der Linzer Grünen, Gerda Lenger, eine öffentliche Entschuldigung von der ÖVP, da die damalige Linzer Klubobfrau Elisabeth Manhal die Demonstrationsteilnehmer als "Radau-Brüder" bezeichnet hatte.

http://ooe.orf.at/stories/422496/

Linzer Demonstranten freigesprochen

acab — Thu, 11 Feb 2010 19:25:36 +0000

derstandard.at

Don, 2010-02-11

Alle fünf Angeklagten wurden in zweiter Instanz rechtskräftig freigesprochen - Geldstrafe aufgehoben

Linz - Nach der eskalierten 1.-Mai-Demo in Linz im vergangenen Jahr sind nun alle beschuldigten Demonstranten rechtskräftig freigesprochen.

Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wurden bei der 1.Mai Demonstration in Linz 2009 die Demonstranten von Polizisten umstellt und am Weitergehen gehindert. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter auch der Vize-Rektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron.

Ein 29-Jähriger, dem die Anklage vorwarf, er habe versucht, Polizisten zu schlagen, wurde im Juni freigesprochen. Im Fall eines 34-Jährigen, der laut Staatsanwaltschaft Fußtritte gegen die Beamten ausgeteilt haben soll, entschied das Gericht ebenso. Videos der Kundgebung hatten keinen Nachweis einer strafbaren Handlung erbracht. Im November folgte der Prozess gegen Zendron. Auch ihm wurde vorgeworfen, er hätte einen Polizisten attackiert, er wurde ebenfalls freigesprochen. Wenig später nahm er sein Amt als Vize-Rektor wieder auf, das er nach den Vorfällen auf eigenen Wunsch bis zur Klärung des Sachverhaltes ruhend gestellt hatte.

Vorwürfe der Polizei "in Luft aufgelöst"

Spätestens jetzt sei offensichtlich, dass sich die Vorwürfe der Polizei in Luft aufgelöst hätten, so die Sprecher des "Bündnis gegen Polizeigewalt", Vanessa Gaigg und Christian Diabl, in einer ersten Reaktion. Für sie ist die Causa mit dem jüngsten Freispruch aber nicht abgeschlossen: Beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) seien noch drei Beschwerden anhängig, die in den kommenden Wochen verhandelt werden sollen. Auch der Menschenrechtsbeirat und die Volksanwaltschaft seien noch mit der Sache beschäftigt, so das Bündnis. Mit Spannung erwarte man auch das Ergebnis der polizeiinternen Ermittlungen des Büro für interne Angelegenheiten (BIA), so Diabl und Gaigg.

Die Linzer Grünen verlangten in einer Presseaussendung am Donnerstag eine "sofortige öffentliche Entschuldigung" seitens der ÖVP. Deren frühere Klubobfrau im Gemeinderat habe die Demonstranten als "Radaubrüder" bezeichnet, so die Grüne Fraktionsführerin Gerda Lenger. Die ÖVP habe sogar beantragt, keine Förderungen mehr an Organisationen auszuzahlen, die sich mit dem nach der Demo gegründeten "Bündnis gegen Polizeigewalt" solidarisierten. Nun solle Manhal "ihre zutiefst undemokratischen Vorverurteilungen" zurücknehmen, verlangte Lenger. (APA)

http://derstandard.at/1265851926530/1-Mai-Demo-Linzer-Demonstranten-freigesproch...

Alles aus Öberösterreich 15:25

acab — Thu, 11 Feb 2010 19:23:07 +0000

liferadio.at

Don, 2010-02-11

Letzter Freispruch nach der 1. Mai-Demo in Linz: Heute ist in 2. Instanz der fünfte Angeklagte freigesprochen worden. Damit hat es keine einzige Verurteilung gegeben. Bei der Demo im Vorjahr sind Demonstranten und Polizei gewalttätig aneinandergeraten. Fünf Demonstranten wurden verhaftet und angezeigt. Sie behaupten, die Polizei habe angefangen und brutal zugeschlagen. Das Büro für Interne Angelegenheiten ermittelt noch. Vermutlich müssen einige Polizisten noch vor den Richter.

http://www.liferadio.at/news/view/article/14/1122010-alles-aus-oberoesterreich-1...

1.-Mai-Demo: Alle Beschuldigten freigesprochen

acab — Thu, 11 Feb 2010 19:15:06 +0000

nachrichten.at

Don, 2010-02-11

LINZ. Nach der eskalierten 1.-Mai-Demo in Linz sind nun alle beschuldigten Demonstranten rechtskräftig freigesprochen. Auch die bedingte Geldstrafe, zu der ein 18-Jähriger in erster Instanz wegen Widerstands gegen Staatsgewalt verurteilt worden war, wurde am Donnerstag vom Oberlandesgericht Linz in einen Freispruch umgewandelt. Die zuständigen Gerichte bestätigten die Entscheidungen.

An der vom "Aktionskomitee 1. Mai" angemeldeten Demo auf der Blumau hatten 2009 mehrere hundert Personen teilgenommen. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wurden diese von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter auch der Vize-Rektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron.

Keine strafbaren Handlungen auf Videos zu sehen

Das Verfahren gegen eine junge Frau wurde schließlich eingestellt. Ein 29-Jähriger, dem die Anklage vorwarf, er habe versucht, Polizisten zu schlagen, wurde im Juni freigesprochen. Im Fall eines 34-Jährigen, der laut Staatsanwaltschaft Fußtritte gegen die Beamten ausgeteilt haben soll, entschied das Gericht ebenso. Videos der Kundgebung hatten keinen Nachweis einer strafbaren Handlung erbracht. Im November folgte der Prozess gegen Zendron. Auch ihm wurde vorgeworfen, er hätte einen Polizisten attackiert, er wurde ebenfalls freigesprochen. Wenig später nahm er sein Amt als Vize-Rektor wieder auf, das er nach den Vorfällen auf eigenen Wunsch bis zur Klärung des Sachverhaltes ruhend gestellt hatte.

Grüne fordern Entschuldigung

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,335368?fCMS=5b28c432a960c51a26dbe...

Natürlich ist das reine Angstmache

acab — Fri, 22 Jan 2010 15:04:33 +0000

klipp & klar

Son, 2010-01-10

Rainer Zendron über Sicherheit und "den Detlef"

Der ehemalige Vizerektor der Kunstuniversität in Linz, Rainer Zendron, wurde bei einer Demonstration am 1. Mai brutal und ungerechtfertigt von der Polizei niedergeschlagen und anschließend verhaftet, weil er einer jungen Demonstrantin helfen wollte.

Klipp & Klar: Wurde Ihr Vertrauen in die Exekutive durch den Polizeieinsatz bei der 1.Mai-Demonstration erschüttert?

Zendron: Wenn ich ehrlich bin, hatte ich auch vor den Ereignissen kein ungebrochen positives Verhältnis zur Staatsgewalt. In den letzten zehn Jahren lieferten Polizei und Gerichte immer wieder Beweise dafür, dass autoritäre Phantasien unsere Staatsorgane mehr prägen als Demokratie und BürgerInnenrechte. Besonders sieht man das daran, wie Polizei und Gerichte mit ZuwandererInnen und Asylant_innen umspringen, wie zum Beispiel bei der Tötung Omufumas (Asylwerber, Anm.) durch die Polizei. An der Polizeigewalt beim Maiaufmarsch hat mich jedoch besonders erschüttert, dass damit erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Maidemonstration durch die Polizei verhindert wurde; ein Aufmarsch mit 120-jähriger Geschichte. Als Minimum fordere ich eine lückenlose Aufklärung wer für dafür verantwortlich ist sowie eine öffentliche Entschuldigung der politisch verantwortlichen Innenministerin.

Klipp & Klar: Werden Sie zukünftig weiterhin auf Demonstrationen anzutreffen sein?

Zendron: Natürlich. Denn wenn der Staat restriktiver wird, steigt die Bedeutung von politischen Manifestationen gegen alle Einschränkungen demokratischer Freiheiten.

Klipp & Klar: Im Landtagswahlkampf 2009 war Sicherheit ein bestimmendes Thema, unter anderem wurde vor hoher Kriminalität gewarnt. Populistische Angstmache oder besteht ein reales Sicherheitsproblem?

Zendron: Natürlich ist das reine Angstmache. Die objektive Sicherheitslage hat sich über Jahrzehnte nicht wesentlich verändert. Es wird vorgetäuscht, dass es ein Sicherheitsproblem gibt, obwohl es in Wirklichkeit soziale und ökonomische Probleme gibt. Das Problem ist, dass die Sozialdemokraten (aber auch die ÖVP) seit 15 Jahren vor den Rechtsradikalen zurückweichen und oft auch versuchten, diese Rechtsaußen zu überholen. Wenn es jetzt in der Krise zunehmend auch gegen die Wählerschichten der SP gehen wird, ist diese öffentliche Hysterie und Feindbildung jedoch nicht mehr so einfach zurückzunehmen. Sozial Schwache müssen dies in Zukunft verstärkt ausbaden.

Klipp & Klar: In Wels ist sie bereits im Einsatz und auch in Linz wird sie- auf Drängen der FPÖ und mit Zustimmung der SPÖ- kommen: die Stadtwache. Welche Vorteile bzw. Nachteile bringt sie mit sich?

Zendron: Ich sehe in der Privatisierung der Polizei nur Nachteile. Letztendlich wird es zu beständigen Auseinandersetzungen zwischen zwei Gruppen von Deklassierten kommen. Die einen, welche sich aus der Arbeits- und Perspektivenlosigkeit in die Stadtwache geflüchtet haben und die anderen, die von der Stadtwache schikaniert werden. Besonders erschreckend ist für mich, dass in Zukunft der Detlef (Obmann der Linzer FPÖ, Anm.) bestimmen kann, auf welche Gruppe er seine private Leibgarde schwerpunktmäßig hetzen darf. Die Presse wird nach solchen Auseinandersetzungen dann naturgemäß gerade in
jener Szene Problemherde erkennen.

Klipp & Klar: Wohin sollte sich die Sicherheitspolitik in Oberösterreich in den nächsten Jahren entwickeln?

Zendron: Die wirkungsvollste Sicherheitspolitik ist eine gute soziale Absicherung für alle, eine expansive Bildungspolitik sowie der breite Kampf gegen rechtsradikale, minderheitenfeindliche und sexistische Propaganda.

Das Interview führte Philipp Stadler

http://www.aks-linz.at/subnode,8,61,aktuelle-ausgabe,content.php

Die juristischen Folgen des 1. Mai in Linz

acab — Fri, 22 Jan 2010 15:33:08 +0000

Bildpunkt

Fre, 2010-01-01

Nun ist es ein halbes Jahr her, seit die Linzer Polizei die alternative 1.-Mai-Demonstration verhindert und zerschlagen hat. Zeit, eine kurze Zwischenbilanz zu ziehen. Fünf Personen wurden verhaftet und wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und teilweise wegen schwerer Körperverletzung angezeigt. Ein Verfahren wurde eingestellt, drei Verhandlungen durchgeführt. Zwei Beschuldigte wurden rechtskräftig freigesprochen, ein weiterer zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. In diesem Verfahren ging die Verteidigung in Berufung und ist optimistisch, dass auch hier in zweiter Instanz ein Freispruch erfolgt. Am 5. November findet der Prozess gegen den Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron, statt. Die Staatsanwaltschaft wollte das Verfahren einstellen, eine Intervention des Justizministeriums verhinderte dies jedoch. Von den ursprünglichen Anklagepunkten (zweimal Widerstand, einmal schwere Körperverletzung) blieb einmal Widerstand übrig. Der Umstand, dass auch eine prominente Persönlichkeit von der Polizeiaktion betroffen war, ist ein glücklicher Zufall, sorgte für das enorme öffentliche Interesse und war eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Medien- und Solidaritätsarbeit.

Das unmittelbar nach der Demonstration gegründete Bündnis gegen Polizeigewalt – für Demonstrationsfreiheit, das von über 160 Organisationen und Initiativen unterstützt wird, kümmert sich vor allem um die Öffentlichkeitsarbeit, die „klassische“ Soliarbeit wird u.a. von der Autonomen Rechtshilfe Linz organisiert. Stärke und Glaubwürdigkeit des Bündnisses speisen sich wesentlich aus der heterogenen Zusammensetzung: von autonomen Gruppen, praktisch der gesamten freien Kunstund Kulturszene, über politische Jugendorganisationen bis hin zu den Kinderfreunden und der Volkshilfe. Zweiter glücklicher Zufall war, dass das Videomaterial des ORF und der Polizei selbst, den Angaben der Beamten eindeutig widersprach und so zu den beiden Freisprüchen führte. Äußerst bedenklich erscheint der Umgang der Exekutive mit dem Material. So ließ die Polizei das eigene Video „unter den Tisch fallen“. Die Verteidigung kam erst wenige Tage vor dem ersten Prozess über Umwege zu dem Polizeivideo, das letztlich die Unschuld des Angeklagten belegte. Die aussagenden Polizisten und die Staatsanwaltschaft wussten nichts von diesem Video, das somit für einen Knalleffekt in der Verhandlung sorgte. Auch beim zweiten Freispruch war ein Videobeweis ausschlaggebend. Das Gericht stellte fest, dass die Angaben der Beamten so nicht stimmen konnten und sprach den Angeklagten im Zweifel frei.

Mittlerweile geht die Verteidigung ihrerseits in die Offensive. Anwalt René Haumer brachte eine Sachverhaltsdarstellung beim Büro für interne Angelegenheiten (BIA) ein, die sich mit dem Verhalten von vier Polizisten beschäftigt. Es bestehe der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Körperverletzung. Nicht nur die Gerichte sind beschäftigt. Die Nationalratsabgeordneten Peter Pilz und Sonja Ablinger brachten parlamentarische Anfragen ein. Die Volksanwaltschaft und der Menschenrechtsbeirat ermitteln. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat sind drei Beschwerden anhängig. Das Bündnis ist überwältigt von der großen Solidarität aus ganz Österreich und sieht sich darin bestätigt, abseits der konkreten Prozesse, auch die demokratiepolitischen Aspekte der skandalösen Vorfälle vom 1. Mai zu thematisieren. Das durch den Polizeieinsatz infragegestellte Demonstrationsrecht muss auch in Linz wiederhergestellt werden. Die Bündnisorganisationen werden nicht ruhen, ehe dieses Ziel erreicht ist.
Informationen, Spendenkonto, Pressespiegel, Videos uvm. gibt’s auf gegenpolizeigewalt.servus.at und antifa.servus.at.

Vanessa Gaigg (AKS) und Christian Diabl (KAPU) sind SprecherInnen des Bündnis gegen Polizeigewalt – für Demonstrationsfreiheit.

http://www.igbildendekunst.at/bildpunkt/2009/dezentrale-karten/gaigg-diabl.htm

Freispruch: Zendron wieder im Amt

acab — Tue, 17 Nov 2009 08:13:58 +0000

Rundschau

Son, 2009-11-15

Der Vizerektor für Studien und Lehre der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron, nimmt ab sofort seine Funktion wieder auf, teilte die Kunstuni mit. Zendron hatte diese von sich aus ruhend gestellt, da er nach den Vorfällen auf der Mai-Demo wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt angeklagt worden war. Am 5. November erfolgte der Freispruch.

Vizerektor der Kunstuni wieder im Amt

acab — Thu, 12 Nov 2009 10:11:32 +0000

nachrichten.at

Mit, 2009-11-11

LINZ. Der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron ist nach einem Freispruch des Landesgerichtes Linz im Zusammenhang einer gewaltsam verlaufenen Demonstration am 1. Mai dieses Jahres wieder im Amt.

Seine Funktion war auf eigenen Wunsch bis zur Klärung des Sachverhaltes ruhend gestellt gewesen.

Zendron stand im Verdacht des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Bei einer von linken Organisationen veranstalteten Kundgebung am 1. Mai in Linz gerieten Teilnehmer und Polizisten aneinander. Dem Vizerektor wurde vorgeworfen, er habe einen Polizisten attackiert. Das bestritt er. Er habe gesehen, dass eine Demonstrantin von einem Polizisten gehalten und zu Boden gezogen worden sei. Er sei davon betroffen und schockiert gewesen, zu dem Beamten geeilt und habe ihn von von der Unangemessenheit seines Handels überzeugen wollen. Dann seien mehrere Polizisten auf ihn losgegangen. Die belastenden Aussagen der Polizisten wurden vom Gericht als widersprüchlich und „nicht stimmig“ beurteilt. Es fällte nach den Rechtsgrundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ einen Freispruch.

Er ist inzwischen rechtskräftig. Zendron hat deshalb ab sofort seine Funktion als Vizerektor für Studien und Lehre wieder aufgenommen. Die gerichtlichen Nachspiele der Demonstration endeten für die Teilnehmer vorerst insgesamt mit einer noch nicht rechtskräftigen Verurteilung, drei Freisprüchen und einer Einstellung des Verfahrens.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,292371

Kunstuni-Vizedirektor Zendron wieder im Amt

acab — Thu, 12 Nov 2009 10:09:42 +0000

rundschau.co.at

Mit, 2009-11-11

Am vergangenen Donnerstag wurde er vom Vorwurf des Widerstandes gegen die Staatsgewalt bei der Demo am 1. Mai freigesprochen.

Linz - Rainer Zendron nimmt ab sofort wieder seine Funktion als Vizedirektor an der Linzer Kunstuni auf. Das gab die Hochschule in einer Presseaussendung am Mittwoch bekann.
Er hatte für die Zeit bis zur Klärung des Sachverhaltes rund um die Demonstration am 1. Mai 2009 auf eigenen ausdrücklichen Wunsch ruhend gestellt.
Rainer Zendron wurde am vergangenen Donnerstag vom Vorwurf des Widerstandes gegen die Staatsgewalt freigesprochen. Das Urteil ist rechtskräftig.

http://rundschau.co.at/rsooe/ooe/story.csp?cid=16382051&sid=77&fid=55

Kunstuni-Rektor nach Freispruch wieder im Amt

acab — Thu, 12 Nov 2009 09:19:02 +0000

krone.at

Mit, 2009-11-11

Der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron ist nach einem Freispruch des Landesgerichtes Linz im Zusammenhang einer gewaltsam verlaufenen Demonstration am 1. Mai dieses Jahres wieder im Amt. Seine Funktion war auf eigenen Wunsch bis zur Klärung des Sachverhaltes ruhend gestellt gewesen.

Zendron stand im Verdacht des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Bei einer von zahlreichen Organisationen veranstalteten Kundgebung am 1. Mai in Linz gerieten Teilnehmer und Polizisten aneinander. Dem Vizerektor wurde vorgeworfen, er habe einen Polizisten attackiert. Das bestritt er. Er habe gesehen, dass eine Demonstrantin von einem Polizisten gehalten und zu Boden gezogen worden sei. Er sei davon betroffen und schockiert gewesen, zu dem Beamten geeilt und habe ihn von von der Unangemessenheit seines Handels überzeugen wollen. Dann seien mehrere Polizisten auf ihn losgegangen.

Aussagen der Polizisten "nicht stimmig"
Die belastenden Aussagen der Polizisten wurden vom Gericht als widersprüchlich und "nicht stimmig" beurteilt. Es fällte nach den Rechtsgrundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" einen Freispruch.
Er ist inzwischen rechtskräftig. Zendron hat deshalb ab sofort seine Funktion als Vizerektor für Studien und Lehre wieder aufgenommen. Die gerichtlichen Nachspiele der Demonstration endeten für die Teilnehmer vorerst insgesamt mit einer noch nicht rechtskräftigen Verurteilung, drei Freisprüchen und einer Einstellung des Verfahrens.

http://www.krone.at/krone/S152/object_id__170705/hxcms/

Alles aus Oberösterreich 14:25

acab — Thu, 12 Nov 2009 09:17:47 +0000

liferadio.at

Mit, 2009-11-11

Der Vizerektor der Linzer Kunstuni, Rainer Zendron, nimmt seine Arbeit ab sofort wieder auf. Er hat seine Funktion während seines Prozesses rund um die Demo am 1. Mai in Linz ja freiwillig ruhend gestellt. Vorige Woche ist Zendron vom Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt freigesprochen worden. Jetzt ist das Urteil auch rechtskräftig.

http://www.liferadio.at/news/view/article/14/11112009-alles-aus-oberoesterreich-...

Freispruch für Zendron

acab — Wed, 11 Nov 2009 16:45:03 +0000

Tips

Mit, 2009-11-11

LINZ. Der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron ist nach einer gewaltsam verlaufenen Demonstration am 1. Mai dieses Jahres vom Vorwurf des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt freigesprochen worden. Das Urteil des Landesgerichtes Linz ist noch nicht rechtskräftig. Zendron ist im Prozess vorgeworfen worden, er habe einen Polizisten attackiert. Das bestritt er. Er habe gesehen, dass eine Demonstrantin von
einem Polizisten gehalten und zu Boden gezogen worden sei. Als er schlichten wollte, sei er in Handschellen abgeführt worden. Das Gericht wertete die Aussagen der Polizisten als widersprüchlich und fällte einen Freispruch.
Auf der KPÖ-Demo vom 1. Mai eskalierte die Situation zwischen den Demonstranten und der Polizei. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen. Die gerichtlichen Nachspiele endeten mit einer noch nicht rechtskräftigen Verurteilung, drei Freisprüchen und einer Einstellung des Verfahrens.

http://www.tips.at/pdffile.php?jahr=2009&kw=46&ausgabe=TIL

1.‭ ‬Mai Linz:‭ ‬Ein weiterer Freispruch

acab — Sat, 07 Nov 2009 12:02:47 +0000

at.indymedia

Sam, 2009-11-07

Gleich vorweg die Info,‭ ‬dass das Bündnis gegen Polizeigewalt die Homepage überarbeitet und aktualisiert hat.‭ ‬Der Pressespiegel wurde vervollständigt,‭ ‬auf der Seite sind nun nicht nur alle Videos und Audios zu finden sondern auch eine Sammlung interessanter und brisanter Dokumente‭ (‬Sachverhaltsdarstellung an das BIA,‭ ‬Einsprüche gegen Verwaltungsstrafverfügungen etc.‭) ‬rund um die juristische Aufarbeitung des‭ ‬1.‭ ‬Mai:‭ http://gegenpolizeigewalt.servus.at‭

Rainer Zendron:‭ ‬Freispruch im Zweifel

Am Donnerstag den‭ ‬5.November‭ ‬2009‭ ‬stand Rainer Zendron,‭ ‬Vizerektor der Linzer Kunst-Universität,‭ ‬vor Gericht.‭ ‬Es ging bei dieser Verhandlung um den Vorwurf des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt.‭ ‬Konkret wurde Rainer Zendron vorgeworfen einen Polizeibeamten durch einen Schlag gegen die Schulter tätlich angegriffen zu haben bzw.‭ ‬versucht zu haben diesen in den Schwitzkasten zu nehmen.‭ ‬Dadurch soll er versucht haben die Verhaftung jener jungen Demonstrantin,‭ ‬deren Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde,‭ ‬zu verhindern.‭ ‬Rainer Zendron erklärte sein Eingreifen,‭ ‬das er nie bestritt,‭ ‬damit,‭ ‬dass er den Beamten der die Demonstrantin so unsanft zu Boden drückte von der Unangemessenheit seines Handelns überzeugen wollte.‭
Vier Beamte waren als Zeugen der Anklage geladen.‭ ‬Als erster kam der angeblich attackierte Oberstleutnant Christian Moser‭ (‬ja genau der mit dem e-mail‭) ‬zu Wort.‭ ‬Der konnte sich zwar an eine feste Berührung am Hals erinnern‭ ‬‭("‬Ich denke,‭ ‬dass es ein Schlag war,‭ ‬oder zwei.‭") ‬war aber im Kern in erster Linie darüber erbost,‭ ‬das überhaupt wer nur auf die Idee kommen kann die Arbeit eines Polizisten in Frage zu stellen.‭ ‬Interessant war auch,‭ ‬dass er immer wieder bei detaillierterem Nachfragen des Richters wie denn die Situation genau von statten lief,‭ ‬auf seine Kollegen verwies‭ „‬da müssen Sie die Kollegen fragen,‭ ‬die haben das genau gesehen‭“‬.
Die Aussagen der drei weiteren Beamten divergierten in großen Ausmaß.‭ ‬Alle sagten brav ihr Sprücherl auf von den Schlägen und dem versuchten Schwitzkasten,‭ ‬doch genau beschreiben konnte dies keiner der Beamten und die Geschichten darum herum widersprachen sich zum Teil diametral.‭ ‬Einmal soll Zendron von rechts gekommen sein und Moser von vorne geschlagen haben,‭ ‬einmal von links und von hinten.‭ ‬Diesmal scheint polizeiintern kein ausführliches und klärendes e-mail verschickt worden sein.‭ ‬Die drei konnten auch die Frage des Richters nicht beantworten,‭ ‬wie die Schläge und der Schwitzkasten in den zwei Sekunden getätigt werden konnten,‭ ‬die am ORF Video nicht zu sehen sind.‭ ‬Auch der Widerspruch zwischen dem,‭ ‬von den Beamten wiederholt vorgebrachten,‭ ‬aggressiven Hinstürmen‭ ‬und massiven bedrängen des Oberstleutnant Mosers von Seiten Zendrons,‭ ‬zu einem Beweisfoto auf dem der Richte sowohl Zendron als auch die Situation als eher statisch beschrieb konnte nicht geklärt werden.
Zwischendurch präsentierte der Verteidiger zwei bisher nicht gezeigte Videosequenzen,‭ ‬die Teile von Aussagen der Beamten in Zweifel zogen.‭ ‬Als Zeuge der Verteidigung wurde nur der Anwalt Wolfgang Moringer gehört,‭ ‬der wiederum alle Wahrnehmungen der Beamten widerlegte.‭ ‬Die restlichen‭ ‬6‭ ‬Zeug_innen der Verteidigung mussten erst gar nicht aussagen.‭ ‬Der Richter hatte sich schon ein Bild gemacht und schloss sich in seiner Begründung des Urteils den Argumenten des Verteidigers an,‭ ‬das bei einem solchen Tohuwabohu kein Schuldspruch zulässig ist.‭ ‬Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Was an diesem Tag nicht thematisiert wurde sondern in der noch ausstehenden UVS Verhandlung bzw.‭ ‬in möglichen Verfahren gegen einzelne Polizisten zu klären ist,‭ ‬sind die Vorkommnisse nachdem Zendron zu Boden gerungen wird,‭ ‬der Hergang seiner Verhaftung und im speziellen jener Schlag eines Polizisten auf Zendrons Rücken,‭ ‬der durch die ORF Kamera festgehalten wurde.
Das Schlusswort des Angeklagten in der Verhandlung nutzte Rainer Zendron noch zu folgendem Statement:
"‬Zum Schluss möchte ich festhalten,‭ ‬dass der‭ ‬1.‭ ‬Mai Aufmarsch keine beliebige Demonstration ist,‭ ‬sondern seit‭ ‬120‭ ‬Jahren international von der ArbeiterInnenbewegung und von AntifaschistInnen zur Durchsetzung sozialer und demokratiepolitischer Rechte durchgeführt wird.‭ ‬Er hat daher eine hohe symbolische Bedeutung.‭ ‬Mein Opa wurde vor‭ ‬75‭ ‬Jahren ebenfalls in Linz verhaftet,‭ ‬als er mit anderen versuchte,‭ ‬den Maiaufmarsch zu begehen‭ ‬-‭ ‬doch zu seiner Zeit,‭ ‬unter dem Faschismus,‭ ‬war die‭ ‬1.‭ ‬Mai Demonstration verboten.‭ ‬Heute sind wir zum Glück noch nicht so weit,‭ ‬doch gerade darum bin ich umso mehr empört,‭ ‬dass sich die Polizei anmaßt,‭ ‬den traditionellen Maiaufmarsch unter Vorspiegelung windiger Behauptungen zu sprengen.‭
Als Grund für das Einschreiten der Polizei wurde seitens der Einsatzleitung angegeben,‭ ‬dass einzelne DemonstrantInnen vermummt gewesen wären.‭ ‬Die Polizei konnte jedoch bis heute kein einziges Foto vermummter DemonstrantInnen vorlegen.‭ ‬Dass Personen dazu angehalten wurden,‭ ‬sich mit einem Namensschild fotografieren zu lassen,‭ ‬um am Aufmarsch teilnehmen zu dürfen,‭ ‬ist demokratiepolitisch dramatisch.
Natürlich erwarte und erhoffe ich,‭ ‬dass ich in der heutigen Verhandlung freigesprochen werde.‭ ‬Gleich wichtig ist mir jedoch,‭ ‬dass endlich jener Polizist vor Gericht kommen möge,‭ ‬der für die Verhinderung der Maidemonstration verantwortlich ist und sich die Innenministerin öffentlich für die Vorfälle entschuldigt.‭"
Die längere,‭ ‬zweiseitige Stellungnahme von Rainer Zendron zum Gerichtstermin und zur Verhinderung des Maiaufmarsches‭ ‬2009‭ ‬durch die Polizei kann auf der Homepage vom Bündnis gefunden und gelesen werden.‭

BIA Ermittlungen

Nur einen Tag nachdem der Anwalt Rene Haumer die Sachverhaltsdarstellung an das BIA übermittelte erlangte die Kanzlei bereits ein Anruf.‭ ‬Die Beamten aus Wien möchten schon nächste Woche einen Ausflug nach Linz machen und die ersten zwei der drei involvierten Demoteilnehmer_innen zur Einvernahme bitten.‭ ‬Jeweils zwei Stunden waren dafür anberaumt.‭ ‬Mit anwaltlichem Beistand wurden diese Termine absolviert,‭ ‬bei denen es sich in erster Linie um den Schlagstockeinsatz der Polizei drehte.‭

Strafverfügung gegen Anmelder

Nun flatterte dem Anmelder der‭ ‬1.‭ ‬Mai Demo,‭ ‬Leo Furtlehner von der KPÖ,‭ ‬eine Strafverfügung ins Haus.‭ ‬In dieser wird ausgeführt,‭ ‬das angeblich festgestellt wurde,‭ ‬er habe:
1‎) [‏...‎] "‏nicht für die Wahrung der Gesetze und die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Versammlung gesorgt,‭ ‬da an der Versammlung Personen teilgenommen haben,‭ ‬die ihre Gesichtszüge durch Kapuzen,‭ ‬Sonnenbrillen und Staubmasken verhüllt haben,‭ ‬um ihre Wiedererkennung zu verhindern.‭"
2‎) [‏...‎] "‏die Versammlung nicht aufgelöst,‭ ‬nachdem Ihrer Anordnung an die Versammlungsteilnehmer‭ (‬sic‭!)‬,‭ ‬die Gesichtszüge nicht zu verhüllen,‭ ‬keine Folge geleistet worden ist.‭"
In dem postwendend returnierten Einspruch führt Leo Furtlehner aus:
‎"[‏...‎] ‏dass das Vermummungsverbot eingehalten wurde.‭ ‬Dies wird durch zahlreiche Fotos und Videos sowie Aussagen von Personen in mehreren bereits stattgefundenen Gerichtsverfahren bestätigt.‭" ‬und weiter:
‎"‏Damit ist auch der Punkt‭ ‬2‭) ‬der Strafverfügung gegenstandslos,‭ ‬zumal seitens der Polizei niemals eine derartige Aufforderung die Versammlung aufzulösen an mich gerichtet wurde und auch von Seiten der Polizei keine behördliche Auflösung der Versammlung erfolgt ist und somit keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorgelegen ist.‭"
Grundlage für die Strafverfügung gegen den Anmelder der Demo am‭ ‬1.‭ ‬Mai ist eine Anzeige der Polizei wegen‭ "‬Nichterfüllung der Pflichten eines Versammlungsleiters‭" ‬vom‭ ‬30.‭ ‬Juli‭ ‬2009‭ ‬in der die Polizei ein weiteres mal ihre eigene Sicht der Dinge zum Versammlungsgesetz und zur Vermummung darlegt.‭ ‬Zumindest wird auch erwähnt,‭ ‬dass sich ein Teil der eingekesselten Demonstrant_innen‭ "‬standhaft weigerten‭" ‬sich einer Identitätsfeststellung zu unterziehen.‭

Strafverfügung wegen einem Halstuch

Bezüglich der Strafverfügung wegen einem bei der Demo am‭ ‬1.Mai eingestecktem Halstuch und der angeblich damit einhergehenden Verletzung des Rechts nach‭ § ‬9‭ ‬Abs.‭ ‬1‭ ‬Z.‭ ‬2‭ ‬Versammlungsgesetz‭ (‬dem sogenannten Vermummungsverbot‭) ‬hat der Anwalt einen argumentierten Einspruch geschrieben.‭ ‬In diesem legt er dar:‭
"Ein Halstuch ist seinem Wesen nach dazu bestimmt,‎ ‏um den Hals getragen zu werden.‭ ‬ebenso ist beispielsweise eine Baseballmütze ihrem Wesen nach dazu bestimmt,‭ ‬am Kopf getragen zu werden.‭ ‬Ein Rollkragenpullover ist seinem Wesen nach dazu bestimmt,‭ ‬als Kleidungsstück am Körper getragen zu werden.‭"
All dies Dinge sind per se nicht strafbar.‭ ‬Laut Gesetz ist es verboten Dinge mit sich zu führen‭ "‬die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind,‭ ‬die Feststellung der Identität zu verhindern.‭"‬,‭ ‬also Gegenstände die NUR dazu bestimmt sind,‭ ‬die Feststellung der Identität zu verhindern.‭ ‬Ein Halstuch jedoch ist seinem Wesen nach ein Halstuch.
Immer noch nicht nachvollziehbar ist überhaupt das Bemühen nun durch verwaltungsstrafrechtliche Strafverfügungen Druck auf politische Aktivist_innen auszuüben,‭ ‬wobei gleichzeitig sich ein Vorwurf der Polizei nach dem anderen in Luft auflöst und die Polizei‭ (‬vor allem auch in Linz‭) ‬eigentlich ganz andere Sorgen haben müsste.

Wir ziehen Zwischenbilanz:‭ ‬drei Freisprüche,‭ ‬eine Einstellung des Verfahrens,‭ ‬eine nicht rechtskräftige bedingte Verurteilung zu‭ ‬360‭ ‬Euro einerseits,‭ ‬Untersuchungen‭ (‬Menschenrechtsbeirat,‭ ‬Volksanwaltschaft‭) ‬und Verfahren‭ (‬BIA,‭ ‬Staatsanwaltschaft‭) ‬gegen die Polizei andererseits.

Autonome Rechtshilfe‭ (‬Linz‭)

http://at.indymedia.org/node/16167

Chaos kommt nicht immer von links

acab — Sun, 08 Nov 2009 12:14:30 +0000

Österreich

Fre, 2009-11-06

(Landauf, landab - Christian Ortner)

Bis die Eskalation bei der 1.-Mai-Demo vollständig aufgeklärt wird, ist es noch ein langer Weg. Doch mit jedem weiteren Freispruch für die angeblichen Randalierer kommt nach und nach Licht in die Sache. Es zeigt sich immer deutlicher, dass den Einsatzkräften damals die Situation entglitten ist. Um das nicht eingestehen zu müssen, zerrt man Demonstranten vor Gericht, die sich jetzt, wie im Fall Zendron, als (wenn auch noch nicht rechtskräftig) unschuldig erweisen. Die Linzer ÖVP hatte das Vorgehen der Polizei vorbehaltlos verteidigt und die Demo-Teilnehmer als "linke Chaoten" diffamiert. Jetzt wäre langsam zumindest eine Entschuldigung fällig.

"Will Entschuldigung von Ministerin Fekter"

acab — Sun, 08 Nov 2009 12:13:54 +0000

Österreich

Fre, 2009-11-06

"Will Entschuldigung von Ministerin Fekter"

Österreich: Wie fühlen Sie sich nach dem Freispruch?

Rainer Zendron: Einerseits erleichtert und glücklich, andererseits gibt es gar keinen Grund zur Freude, weil ich weiß dass ich nichts getan habe. Jetzt heißt es nach vorne schauen: Der Vorfall muss lückenlos aufgeklärt werden. Das ist die Aufgabe einer noch ausständigen Untersuchung. Ich bin nur froh, dass es Videos gab, welche die Aussagen der Polizisten entkräftet haben. Natürlich kann man sich nach einem halben Jahr nicht mehr an jede Einzelheit erinnern. Aber hinter den Widersprüchen steckt ein Befehl aus den oberen Polizei-Rängen. Ich fordere eine Entschuldigung von der Innenministerin.

Österreich: Sie haben wenige Tage nach der Demo ihr Amt als Vizerektor niedergelegt. Wie geht es nun weiter?

Zendron: Morgen habe ich mir noch Zeitausgleich genommen. Nach dem Wochenende wird in der Kunstuni eine Rektoratssitzung stattfinden, und ich denke, dass ich dann wieder meine Tätigkeit aufnehmen werde. Und ich freue mich schon auf den Uni-Alltag.

Österreich: Sie haben den 1. Mai dieses Jahres eigentlich als Zuschauer verfolgt - wie sieht es mit 2010 aus?

Zendron: Bereits mein Großvater ist vor 75 Jahren zu Zeiten des Faschismus am 1. Mai verhaftet worden. Ich denke schon, dass ich mich der Demo nächstes Jahr anschließen und so ein Zeichen setzen werden.

1.-Mai-Demo: Freispruch für Vizerektor

acab — Sun, 08 Nov 2009 12:13:07 +0000

Österreich

Fre, 2009-11-06

Vorwurf: Attacke auf Polizisten
Widerspruch bei Zeugenaussagen

Im fünften und letzten Prozess rund um die eskalierte Linzer Demo am 1. Mai wurde gestern der Vizerektor der Kunstuni freigesprochen.

Linz. Die Erleichterung steht Rainer Zendron, Vizerektor der Linzer Kunstuni, ins Gesicht geschrieben. "Ich freue mich - obwohl ich ja eigentlich gar nichts verbrochen habe." Gestern Vormittag musste sich der 53-Jährige wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" vor dem Linzer Landesgericht verantworten. Wie berichtet, war Zendron nach der gewaltsam verlaufenen Demonstration am 1. Mai vorgeworfen worden, einen Polizisten attackiert zu haben. Nach zweieinhalb Stunden hatte Richter Benedikt Weixlbaumer genug gehört: Er sprach Zendron nach dem Rechtsgrundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" frei - noch nicht rechtskräftig.

Widersprüche

"Ich war bei bei der Demo nur Zuschauer", rechtfertigte sich Zendron. Eingegriffen habe er erst, als ein Polizist mit völlig unangemessener Gewalt ein Mädchen mit der Faust geschlagen und zu Boden geworfen hatte. "Ich wollte auf ihn einsprechen, habe ihn vielleicht am Oberarm berührt. Geschlagen habe ich aber niemanden." Trotzdem wurde Zendron ebenfalls niedergeworfen. Auf die Frage des Richters, ob er sich noch gewehrt hätte, antwortete der Vizerektor ruhig: "Es wäre absurd gewesen, mich mit Polizisten anzulegen, die im Nahkampf ausgebildet sind." Entscheidend für den Freispruch waren - wie bei den vorangegangenen Prozessen - die unterschiedlichen Darstellungen durch die beteiligten Polizisten, die als Zeugen geladen waren. "Einer der Beamten tat mir fast schon leid. Er verstrickte sich komplett in seiner Aussage, wusste nicht einmal mehr, wo ich gestanden bin", sagt Zendron und fügt hinzu: "Jemand muss ihm das angeschafft haben." Er forderte eine Anklage des Einsatzleiters und eine Entschuldigung von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), welche die Verhaftungen gutgeheißen hatte. Auch das Gericht wertete die Aussagen als "widersprüchlich und nicht stimmig".

UVS-Beschwerde

Die gerichtlichen Nachspiele der Demo endeten für die Teilnehmer mit drei Freisprüchen, einem eingestellten Verfahren und einer Verurteilung zu einer Geldstrafe. Doch noch ist die Causa 1. Mai nicht vorbei: Drei Beschwerden sind beim Unabhängigen Verwaltungssenat anhängig, Menschenrechtsbeirat und Volksanwaltschaft ermitteln weiter.

1. Mai Demo: Freispruch für Rainer Zendron

acab — Fri, 06 Nov 2009 12:15:05 +0000

linzerleben.at

Fre, 2009-11-06

LINZ. Heute, 5. November, wurde der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron vom Vorwurf des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bei der 1. Mai Demonstration diesen Jahres kam es zu Konflikten zwischen den Demonstranten und der Exekutive. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Dem Vizerektor der Kunstuniversität Linz Rainer Zendron wurde vorgeworfen, einen Polizeibeamten durch einen Schlag gegen die Schulter angegriffen zu haben.

Andere Darstellung durch Zendron

Diesen Vorwurf bestritt Zendron. Er habe gesehen, dass eine Demonstrantin von einem Polizisten zu Boden gedrückt wurde. Er griff ein und wollte den Beamten von der Unangemessenheit seines Handelns überzeugen. Daraufhin seien Polizisten auf ihn losgegangen und haben ihn weggetragen, so die Version von Zendron. Weiters verwies er darauf, dass sein Großvater in Zeiten des Austrofaschismus ebenfalls verhaftet wurde und forderte eine Anklage des Einsatzleiters der Polizei und eine Entschuldigung der Innenministerin.

Widersprüchliche Aussagen: "Im Zweifel für den Angeklagten"

Das Gericht wertete die Aussagen als "widersprüchlich" und "nicht stimmig" und fällt nach dem Rechtgrundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" den Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Fünf Festnahmen bei 1. Mai DemoFünf Demonstranten wurden wegen der Vorkommnisse bei der 1. Mai Demo festgenommen. Ein Demonstrant wurde bisher nicht rechtskräftig verurteilt, eine Anklage wurde fallengelassen und mit dem Urteil von Zendron wurden drei Freisprüche ausgesprochen.

Plattform stärkt Zendron den Rücken

Der Vizerektor hat seine Funktionen nach der Festnahme auf eigenen Wunsch ruhend gestellt. Doch Zendron steht nicht alleine da. Nach dem 1. Mai wurde die Plattform "Bündnis gegen Polizeigewalt und Demonstrationsfreiheit" gegründet. Neben der ÖH der Linzer Uni gehören rund 900 Organisationen und Einzelpersonen der Plattform an, die der Polizei Provokation und Gewalt vorwirft.

http://www.linzerleben.at/?p=16658

OÖ: Widerstand gegen Polizei? Vizerektor freigesprochen

acab — Fri, 06 Nov 2009 12:12:33 +0000

diepresse.com

Fre, 2009-11-06

Prozess nach Ausschreitungen bei linker Demonstration am 1.Mai.

LINZ (geme). Die Anklage lautete auf versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt: Rainer Zendron, Vizerektor der Kunst-Uni Linz, wurde davon freigesprochen.

Das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landesgerichts am Donnerstag ist Teil einer ganzen Reihe von gerichtlichen Nachspielen (zwei Freisprüche, eine Einstellung, eine nicht rechtskräftige Verurteilung), die eine Demonstration am 1.Mai nach sich zog. Es begann damit, dass die Polizei 500 bis 700linke Demonstranten des Maiaufmarschs am Weitergehen hindern wollte – angeblich hatten sich Vermummte in der Menge befunden. Die Situation eskalierte schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen, darunter Zendron, wurden verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, er habe einen Polizisten attackiert. Das bestritt er: Er habe gesehen, dass eine Demonstrantin festgehalten und zu Boden gezogen worden sei. Er sei zu dem Beamten geeilt und habe ihn von von der Unangemessenheit seines Handelns überzeugen wollen. Dann seien mehrere Polizisten auf ihn losgegangen. Auf einem Video, das während der Ausschreitungen entstand, ist zu sehen, wie ein Beamter mit einem Gummiknüppel auf Zendron einschlägt, als dieser bereits mit Handschellen gefesselt war.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2009)

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/519887/index.do?_vl_backlink=/hom...

"Habe keinen Polizisten geschlagen"

acab — Fri, 06 Nov 2009 12:09:04 +0000

derstandard.at

Fre, 2009-11-06

Linz - "Es fällt mir so schwer, mir das vorzustellen." Denn die Aussagen der Polizeibeamten passten so gar nicht zu jenem Beweisfoto, das zwischen Staatsanwalt, Richter, Verteidiger, Angeklagtem und Zeugen hin und her wanderte. Wegen dieser Unstimmigkeit wurde der Vizerektor der Linzer Kunst-Uni, Rainer Zendron, am Donnerstag vor dem Linzer Landesgericht vom Vorwurf des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt freigesprochen.

Besagtes Bild zeigt Zendron, der zwei Polizisten gegenübersteht, wobei einer der Beamten ein Mädchen im Schwitzkasten hält. Jenes Handy-Foto wurde am 1. Mai während der Maikundgebung in der Linzer Innenstadt aufgenommen. Dabei war es zu Ausschreitungen und Gewalt gekommen. 20 Personen wurden verletzt, fünf verhaftet, darunter auch der Vizerektor, der nach seiner Festnahme bis zur Klärung des Falls sein Amt ruhend gestellt hat.

"Ich wollte den Beamten von der Unangemessenheit seiner Gewaltanwendung überzeugen", rechtfertigte der Angeklagte sein Einschreiten gegen die Polizeigewalt. Zufällig sei er Zeuge des Übergriffs geworden, bei dem ein Beamter eine junge Demonstrantin "bedrängt, ihr einen Schlag versetzt und sie zu Boden gestoßen" habe. "Ich war äußerst bestürzt und betroffen, bin eiligen Schrittes auf den Polizisten zugegangen", schilderte er, was sich am 1. Mai zugetragen hatte.

"Er hat meinen Kollegen massiv bedrängt", beschreibt ein Polizist seine Wahrnehmung. Zendron "wollte ihn packen, mein Kollege hat offenbar Hilfe gebraucht". Einige Sekunden später ging der Vizerektor zu Boden, anschließend wurde er abgeführt.

"Der Beamte gab zu Protokoll, Sie hätten ihm Schläge mit der Faust und dem Unterarm versetzt", hakte der Richter nach. " Ich habe keinen Polizisten geschlagen, sicherlich nicht", beteuerte der Angeklagte. Nicht einmal das mutmaßliche Opfer konnte dies bestätigen: "Ich denke, dass es ein Schlag war." Er habe jedenfalls "etwas an der rechten Halsseite verspürt", sagte der Polizist im Zeugenstand aus. Auch der zu Hilfe geeilte Beamte wusste nichts von Schlägen. Beinahe vorwurfsvoll meinte er zum Richter: "Es kann doch nicht sein, dass man von der Seite auf einen Inspektor zugeht und ihn bedrängt."

Dass er intensiv auf den Beamten eingeredet habe, das Mädchen nicht so zu behandeln, dabei geschrien und den Polizisten am Arm gefasst habe, leugnete der Angeklagte nicht. Handgreiflich sei er aber nie geworden, beteuerte er. "Auf dem Foto schaut es recht ruhig aus", pflichtete der Richter bei. Deshalb falle es ihm so schwer, sich das von den Polizisten beschriebene aggressive Vorgehen Zendrons vorzustellen. Der Freispruch ist noch nicht rechtskräftig.

Die vier anderen gerichtlichen Nachspiele der Demonstration endeten mit einer noch nicht rechtskräftigen, bedingten Verurteilung sowie zwei Freisprüchen und einer Einstellung des Verfahrens. (Kerstin Scheller, DER STANDARD - Printausgabe, 6. November 2009)

http://derstandard.at/1256744150191/Gericht-Habe-keinen-Polizisten-geschlagen

3 Fragen an: Rainer Zendron

acab — Fri, 06 Nov 2009 12:07:58 +0000

nachrichten.at

Fre, 2009-11-06

Kurz nach seinem Freispruch zog der Vizerektor der Linzer Kunstuni im OÖN-Interview gestern eine erste Bilanz.

OÖN: Welche Schlüsse ziehen Sie jetzt nach den Entwicklungen rund um die 1. Mai-Demo?

Zendron: Für mich ist noch nicht wirklich untersucht, was heuer am 1. Mai wirklich passiert ist. Es gibt zu viele widersprüchliche Aussagen, wovon beide Seiten betroffen sind. Dass die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Gesamtverantwortung des Polizeieinsatzes noch nicht reagiert hat, ist für mich unverständlich.

OÖN: Wie geht es Ihnen jetzt persönlich nach dem Urteil?

Zendron: Eigentlich habe ich mit dem Freispruch gerechnet, weil ja die Staatsanwaltschaft Linz das Verfahren bereits einstellen hätte wollen, dann doch aber anklagen hätte müssen. Trotzdem bin ich sehr erleichtert, weil ich ja wirklich nichts strafrechtliches getan habe. Deshalb würde ich mir auch eine Entschuldigung wünschen.

OÖN: Sie nehmen zwar nicht an 1. Mai-Aufmärschen teil, dennoch hat der Tag eine besondere Bedeutung für Sie?

Zendron: Ja, dieser Tag hat eine sehr hohe Symbolkraft für mich. Denn vor 75 Jahren wurde mein Großvater Anton Postl mit anderen Sozialdemokraten, Schutzbündlern und Kommunisten verhaftet, als sie im Ständestaat eine Mai-Demo abhalten wollten. Damit hat mich die ganze Sache heuer besonders betroffen gemacht.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,289243?fCMS=6f9bde85f6d634c09adac...

Mai-Demo: Vizerektor freigesprochen

acab — Fri, 06 Nov 2009 12:07:12 +0000

nachrichten.at

Fre, 2009-11-06

LINZ. Mit einem (nicht rechtskräftigen) Freispruch endete gestern in Linz der Prozess gegen den Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Ihm war versuchter Widerstand vorgeworfen worden.

Die Staatsanwaltschaft Linz hatte Zendron nach einer eskalierten Demonstration am 1. Mai dieses Jahres in Linz angeklagt.

„Faktisch ist nicht feststellbar, was bei der Demonstration objektiv passiert ist. Dem Beschuldigten konnte ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht nachgewiesen werden“, begründete gestern Richter Benedikt Weixlbaumer den Freispruch.

Staatsanwältin Gudrun Dückelmann hatte Zendron vorgeworfen, er hätte einen Polizisten attackiert. Das bestritt der Vizerektor vor dem Richter vehement: Er habe gesehen, dass eine Demonstrantin von einem Polizisten gehalten und zu Boden gezogen worden sei. Er sei davon betroffen und schockiert gewesen, zu dem Beamten geeilt und habe ihn von von der Unangemessenheit seines Handels überzeugen wollen.

Dann seien mehrere Polizisten auf ihn losgegangen. Er sei auf den Rücken gefallen. Er wurde weggetragen.

Die Polizisten, die an dem Einsatz beteiligt waren, gaben gestern als Zeugen unterschiedliche Darstellungen des Vorfalles ab. Allen gemeinsam war, dass sie vermuteten, Zendron habe ihren Kollegen zumindest in den Schwitzkasten nehmen wollen. Doch auch diese Aussagen brachten kein Licht in das, was wirklich passiert war.

Richter Weixlbaumer wertete die Aussagen als widersprüchlich und fällte daher einen Freispruch. Die Staatsanwältin gab dazu keine Erklärung ab.

Die gerichtlichen Nachspiele der Demonstration endeten für die Teilnehmer somit vorerst insgesamt mit einer noch nicht rechtskräftigen Verurteilung, drei Freisprüchen und einer Einstellung des Verfahrens.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,289244

Alles aus Oberösterreich 8:25

acab — Fri, 06 Nov 2009 12:04:29 +0000

liferadio.at

Fre, 2009-11-06

Mit einem Freispruch hat der Prozess gegen den Vizerektor der Linzer Kunstuni, Rainer Zendron, gestern geendet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, bei der eskalierten Demonstration am 1. Mai in Linz einen Polizisten attackiert zu haben. Das bestreitet Zendron vehement. Die Zeugenaussagen sind widersprüchlich gewesen, daher hat der Richter einen Freispruch gefällt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

http://www.liferadio.at/news/view/article/14/6112009-alles-aus-oberoesterreich-8...

Uni-Vizerektor nach Eskalation bei Demo freigesprochen

acab — Fri, 06 Nov 2009 12:19:07 +0000

krone.at

Don, 2009-11-05

Der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron ist nach einer gewaltsam verlaufenen Demonstration am 1. Mai dieses Jahres (siehe Bild oben) vom Vorwurf des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt freigesprochen worden. Das Urteil des Landesgerichtes Linz am Donnerstag ist noch nicht rechtskräftig.

An der von linken Organisationen veranstalteten Kundgebung am 1. Mai hatten 500 bis 700 Personen teilgenommen. Als rund 100 Polizisten die Demonstranten am Weitergehen hinderten, eskalierte die Situation. Begründung der Polizisten damals: Vermummte hätten sich eingeschlichen. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen.

Vorwurf: Polizisten attackiert

Nach den Plädoyers von Anklage und Verteidigung verwies Zendron noch darauf, dass sein Großvater in der Zeit des Austrofaschismus ebenfalls verhaftet worden sei. Er verlange eine Anklage des Einsatzleiters der Polizei und eine Entschuldigung der Innenministerin.

Urteil "im Zweifel für den Angeklagten"

Das Gericht wertete die Aussagen als widersprüchlich und "nicht stimmig" und fällte nach den Rechtsgrundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" einen Freispruch. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig. Die gerichtlichen Nachspiele der Demonstration endeten für die Teilnehmer somit vorerst insgesamt mit einer noch nicht rechtskräftigen Verurteilung, drei Freisprüchen und einer Einstellung des Verfahrens.

http://www.krone.at/krone/S152/object_id__169770/hxcms/index.html

Freispruch für den Vizerektor der Linzer Kunstuni

acab — Thu, 05 Nov 2009 15:21:49 +0000

regionews.at

Don, 2009-11-05

"Im Zweifel für den Angeklagten"

LINZ. Heute wurde der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron, vom Vorwurf des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bei einer Demonstration am 1. Mai diesen Jahres kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Dem Vizerektor der Kunstuni Linz, Rainer Zendron, wurde im Prozess vorgeworfen, er habe einen Polizisten attackiert, was Zendron bestritt.

Er habe gesehen, dass eine Demonstrantin von einem Polizisten gehalten und zu Boden gedrückt worden sei. Er sei davon schockiert gewesen und wollte den Beamten von der Unangemessenheit seines Handels überzeugen. Daraufhin seien mehrere Polizisten auf ihn losgegangen und wurde weggetragen.

Zendron verwies noch darauf, dass sein Großvater in Zeiten des Austrofaschismus ebenfalls verhaftet worden sei und verlangte eine Anklage des Einsatzleiters der Polizei und eine Entschuldigung der Innenministerin.

Die am Einsatz beteiligten Polizisten gaben als Zeugen unterschiedliche Darstellungen des Vorfalles. Alle vermuteten jedoch, Zendron habe ihren Kollegen zumindest in den Schwitzkasten nehmen wollen.

Das Gericht wertete die Aussagen als "widersprüchlich" und "nicht stimmig" und fällte nach den Rechtsgrundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" einen Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die gerichtlichen Nachspiele der Demonstration vom 1. Mai endeten somit vorerst mit einer noch nicht rechtskräftigen Verurteilung, drei Freisprüchen und einer Einstellung des Verfahrens.

http://www.regionews.at/?set_ActivMenu=88&special=details&News_ID=2246

1-Mai-Demo: Heute steht Kunstuni-Vize vor Gericht

acab — Thu, 05 Nov 2009 15:17:09 +0000

Österreich

Don, 2009-11-05

Ein halbes Jahr nach der 1.-Mai-Demo steht heute der Vizerektor der Kunstuni vor Gericht. Er und vier Teilnehmer wurden damals verhaftet.

Linz. "Ich wart nur Zuschauer, wollte vermittelnd eingreifen", beschwor Rainer Zendron, Vizerektor der Linzer Kunstuni, nach der 1.-Mai-Demo, bei der die Situation zwischen Teilnehmern und Polizisten völlig eskaliert war. "Ich wurde zu Boden gerissen, mit dem Schlagstock traktiert und bekam Handschellen angelegt." Zendron saß acht Stunden in einer Einzelzelle. Heute steht er in Linz vor Gericht. Er isr angeklagt wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt. Ein Polizist, der Einsatzleiter, wirft Zendron gar vor, ihn gewürgt zu haben.

Sieben Zeugen

Damit endet eine Reihe von Prozessen nach der Demo mit ihrem prominentesten Verhafteten. Bislang gab es zwei Freisprüche, eine Verfahrenseinstellung und einen Schuldspruch mit 320 Euro Strafe, gegen den aber Berufung läuft. Zendrons Anwalt, Rene Haumer, ist zuversichtlich. Sein Kanzleikollege Wolfgang Mohringer stand bei der Demo direkt neben Zendron und wird heute aussagen. Insgesamt hat Haumer sieben Zeugen in der Hinterhand.

Widersprüche

Er glaubt allerdings nicht, dass er alle braucht. Haumer: "Die Polizisten, die als Zeugen genannt sind, sagen alle was anderes: Einer spricht von würgen, einer von einem Schlag auf die Schulter, ein anderer meint gegen den Hals, einer sagt sogar, dass er keinen Schlag gesehen habe."

Aussage vorgegeben

Interessant: Jener Kronzeuge, der behauptet, gewürgt worden zu sein, war auch Zeuge im Fall des Mädchens, gegen das der Prozess wegen schwerer Körperverletzung eingestellt wurde. Haumer: " Offenbar glaubt ihm die Staatsanwaltschaft nicht." Und: Vor kurzem sorgte der Einsatzleiter für Schlagzeilen, weil er Kolegen in E-Mails ihre Aussage vorgegeben haben soll.

Gewalt bei Demo in Linz: Freispruch für Uni-Rektor

acab — Thu, 05 Nov 2009 14:57:25 +0000

diepresse.com

Don, 2009-11-05

Rainer Zendron, der Vizerektor der Linzer Kunstuni, ist vom Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt freigesprochen worden. Eine Demo am 1. Mai war eskaliert, mehrere Personen wurden verletzt.

Der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron ist nach einer gewaltsam verlaufenen Demonstration am 1. Mai dieses Jahres vom Vorwurf des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt freigesprochen worden. Das Urteil des Landesgerichtes Linz am Donnerstag ist noch nicht rechtskräftig.

Vorwurf: Polizisten attackiert

Die Polizisten, die an dem Einsatz beteiligt waren, gaben als Zeugen unterschiedliche Darstellungen des Vorfalles. Allen gemeinsam war, dass sie vermuteten, Zendron habe ihren Kollegen zumindest in den Schwitzkasten nehmen wollen. Die Demonstrantin hat überhaupt nichts mitbekommen. Ein gegen sie laufendes Verfahren ist eingestellt worden. Nach den Plädoyers von Anklage und Verteidigung verwies Zendron noch darauf, dass sein Großvater in der Zeit des Austrofaschismus ebenfalls verhaftet worden sei. Er verlange eine Anklage des Einsatzleiters der Polizei und eine Entschuldigung der Innenministerin.

Freispruch im Zweifel

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/519743/index.do?_vl_backlink=/hom...

Freispruch für Vizerektor der Linzer Kunstuni

acab — Thu, 05 Nov 2009 14:36:58 +0000

ooe.orf.at

Don, 2009-11-05

Der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron, ist nach einer gewaltsam verlaufenen Demonstration am 1. Mai dieses Jahres vom Vorwurf des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt freigesprochen worden.

Vorwurf: Polizisten attackiert

Zendron wurde im Prozess vorgeworfen, er habe einen Polizisten attackiert. Das bestritt er. Er habe gesehen, dass eine Demonstrantin von einem Polizisten gehalten und zu Boden gezogen worden sei. Er sei davon betroffen und schockiert gewesen, zu dem Beamten geeilt und habe ihn von von der Unangemessenheit seines Handels überzeugen wollen.
Dann seien mehrere Polizisten auf ihn losgegangen. Er sei auf den Rücken gefallen. Er wurde weggetragen.

Unterschiedliche Darstellungen des Vorfalles

Angeklagter verlangt Entschuldigung

Aussagen "nicht stimmig"

Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.

http://ooe.orf.at/stories/401076/

Freispruch für Kunstuni-Vizerektor

acab — Thu, 05 Nov 2009 14:34:22 +0000

nachrichten.at

Don, 2009-11-05

LINZ. Noch nicht rechtskräftig ist das Urteil, in dem der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron heute freigesprochen wurde. Ihm wurde vorgeworfen, nach einer gewaltsam verlaufenen Demonstration am 1. Mai dieses Jahres Widerstand gegen die Staatsgewalt gelesitet zu haben.
An der von linken Organisationen veranstalteten Kundgebung am 1. Mai hatten 500 bis 700 Personen teilgenommen. Als rund 100 Polizisten mit der Begründung, es hätten sich Vermummte eingeschlichen, die Demonstranten am Weitergehen hinderten, eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen.

Zendron bestritt Vorwürfe

Zendron ist im Prozess vorgeworfen worden, er habe einen Polizisten attackiert. Das bestritt er. Er habe gesehen, dass eine Demonstrantin von einem Polizisten gehalten und zu Boden gezogen worden sei. Er sei davon betroffen und schockiert gewesen, zu dem Beamten geeilt und habe ihn von von der Unangemessenheit seines Handels überzeugen wollen. Dann seien mehrere Polizisten auf ihn losgegangen. Er sei auf den Rücken gefallen. Er wurde weggetragen.
Die Polizisten, die an dem Einsatz beteiligt waren, gaben als Zeugen unterschiedliche Darstellungen des Vorfalles. Allen gemeinsam war, dass sie vermuteten, Zendron habe ihren Kollegen zumindest in den Schwitzkasten nehmen wollen. Die Demonstrantin hat überhaupt nichts mitbekommen. Ein gegen sie laufendes Verfahren ist eingestellt worden. Nach den Plädoyers von Anklage und Verteidigung verwies Zendron noch darauf, dass sein Großvater in der Zeit des Austrofaschismus ebenfalls verhaftet worden sei. Er verlange eine Anklage des Einsatzleiters der Polizei und eine Entschuldigung der Innenministerin.

Widersprüchliche Aussagen

Das Gericht wertete die Aussagen als widersprüchlich und „nicht stimmig“ und fällte nach den Rechtsgrundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ einen Freispruch. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig. Die gerichtlichen Nachspiele der Demonstration endeten für die Teilnehmer somit vorerst insgesamt mit einer noch nicht rechtskräftigen Verurteilung, drei Freisprüchen und einer Einstellung des Verfahrens.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,289094

Prozess nach Mai-Demo: Freispruch für Rainer Zendron

acab — Thu, 05 Nov 2009 14:33:11 +0000

rundschau.co.at

Don, 2009-11-05

Der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität wurde vom Vorwurf des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräfitg.
Linz - Der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron ist nach einer gewaltsam verlaufenen Demonstration am 1. Mai dieses Jahres vom Vorwurf des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt freigesprochen worden. Das Urteil des Landesgerichtes Linz am Donnerstag ist noch nicht rechtskräftig.

Zendron bestritt Vorwürfe von Polizisten

An der von linken Organisationen veranstalteten Kundgebung am 1. Mai hatten 500 bis 700 Personen teilgenommen. Als rund 100 Polizisten mit der Begründung, es hätten sich Vermummte eingeschlichen, die Demonstranten am Weitergehen hinderten, eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen.
Zendron ist im Prozess vorgeworfen worden, er habe einen Polizisten attackiert. Das bestritt er. Er habe gesehen, dass eine Demonstrantin von einem Polizisten gehalten und zu Boden gezogen worden sei.
Er sei davon betroffen und schockiert gewesen, zu dem Beamten geeilt und habe ihn von von der Unangemessenheit seines Handels überzeugen wollen.

Unterschiedliche Darstellungen der Polizei-Beamten

Dann seien mehrere Polizisten auf ihn losgegangen. Er sei auf den Rücken gefallen. Er wurde weggetragen. Die Polizisten, die an dem Einsatz beteiligt waren, gaben als Zeugen unterschiedliche Darstellungen des Vorfalles.
Allen gemeinsam war, dass sie vermuteten, Zendron habe ihren Kollegen zumindest in den Schwitzkasten nehmen wollen. Die Demonstrantin hat überhaupt nichts mitbekommen.
Ein gegen sie laufendes Verfahren ist eingestellt worden. Nach den Plädoyers von Anklage und Verteidigung verwies Zendron noch darauf, dass sein Großvater in der Zeit des Austrofaschismus ebenfalls verhaftet worden sei. Er verlange eine Anklage des Einsatzleiters der Polizei und eine Entschuldigung der Innenministerin.

"Im Zweifel für den Angeklagten"

Das Gericht wertete die Aussagen als widersprüchlich und "nicht stimmig" und fällte nach den Rechtsgrundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" einen Freispruch. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.
Die gerichtlichen Nachspiele der Demonstration endeten für die Teilnehmer somit vorerst insgesamt mit einer noch nicht rechtskräftigen Verurteilung, drei Freisprüchen und einer Einstellung des Verfahrens.

http://rundschau.co.at/rsooe/home/story.csp?cid=16103595&sid=75&fid=55

Vizerektor der Linzer Kunstuni nach 1.-Mai-Demo freigesprochen

acab — Thu, 05 Nov 2009 14:31:19 +0000

derstandard.at

Don, 2009-11-05

Urteil noch nicht rechtskräftig

Linz - Der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron ist nach einer gewaltsam verlaufenen Demonstration am 1. Mai dieses Jahres vom Vorwurf des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt freigesprochen worden. Das Urteil des Landesgerichtes Linz am Donnerstag ist noch nicht rechtskräftig.

Situation eskaliert

Zendron von der Polizei weggetragen

Unterschiedliche Darstellungen

Freispruch "im Zweifel für den Angeklagten"

http://derstandard.at/1256744108475/Vizerektor-der-Linzer-Kunstuni-nach-1-Mai-De...

Alles aus Oberösterreich 14:25

acab — Thu, 05 Nov 2009 14:29:19 +0000

liferadio.a

Don, 2009-11-05

Freispruch für den Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Er ist nach den Ausschreitungen bei der 1. Mai Demo in Linz heute vom Vorwurf des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt freigesprochen worden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

http://www.liferadio.at/news/view/article/14/05112009-alles-aus-oberoesterreich-...

Alles Aus Oberösterreich 11:25

acab — Thu, 05 Nov 2009 14:28:20 +0000

liferadio.at

Don, 2009-11-05

Nach den Ausschreitungen bei der 1. Mai Demo in Linz steht heute der Vize-Rektor der Kunst-Uni Rainer Zendron vor Gericht. Ihm wird versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Er soll einem Polizisten gegen die Schulter geschlagen haben. Von vier weiteren Angeklagten nach der Demo sind zwei freigesprochen worden, einer noch nicht rechtskräftig bedingt verurteilt und einmal ist das Verfahren eingestellt worden.

http://www.liferadio.at/news/view/article/14/05112009-alles-aus-oberoesterreich-...

Zendron: "Müssen uns gegen Übergriffe wehren"

acab — Wed, 04 Nov 2009 16:04:48 +0000

Tips

Mit, 2009-11-04

LINZ. Der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron wurde bei der KPÖ
Demonstration am 1. Mai von Polizisten geschlagen und verbrachte einige Stunden im Arrest. Diesen Donnerstag beginnt der Prozess gegen ihn.

Tips: Eigentlich sollten Sie wegen schwerer Körperverletzung" und Widerstand gegen
die Staatsgewalt" angeklagt werden. Jetzt müssen Sie sich ab Donnerstag wegen versuchtem Widerstands gegen die Staatsgewalt" vor Gericht verantworten. Sind Sie nervös?

Zendron: Ich bin natürlich aufgeregt, aber auch sehr zuversichtlich, dass ich freigesprochen werde. Je länger ich es mir überlege, desto weniger denke ich mir, dass ich mir etwas vor zuwerfen habe.

Tips: Sind Sie in Ihrem bisherigen Leben vor Gericht gestanden?

Zendron: (lacht) Einmal als ich 19 Jahre alt war, weil meine Autoreifen schon sehr stark ab gefahren waren. Ich bin damals freigesprochen worden.

Tips: Sie sind bei der Demonstration am 1. Mai einem Mädchen zuhilfe geeilt. Das war der Auslöser für Ihre Verhaftung und für den nun anstehenden Prozess. Würden Sie noch einmal so handeln?

Zendron: Ja, unbedingt! Das muss man tun, ich würde mir wünschen, dass viele Leute eingreifen würden, wenn etwas Arges passiert. Wir müssen uns gegen Übergriffe wehren. Und das meine ich nicht nur in Bezug auf die Polizei. Ich tue mir auch leichter einzugreifen. Ich bin weder 15 Jahre jung noch ein arbeitsloser Ausländer. Ich bin sozial gut abgesichert. Das erleichtert es, unbeschadet aus so einer Situation herauszukommen.

Tips: Werden Sie wieder auf Demonstrationen gehen?

Zendron: Bei gegebenem Anlass kann ich mir vorstellen, dass ich auf eine Demonstration gehe. Bei der Demo am 1. Mai bin ich nicht mitgegangen, sondern war nur Zuseher.

Tips: Gegen Sie wird nicht nur ein Prozess geführt, Sie selbst haben rechtliche Schritte gegen einen Polizisten eingeleitet, der Sie mit einem Gummiknüppel geschlagen hat. Wie kam es dazu?

Zendron: Ich wollte zuerst individuell keinen Polizisten anzeigen, da ich der Meinung war, die Einsatzleitung war an den Vorfällen Schuld und die einzelnen Polizisten haben nur ihren Job gemacht. Ich habe den mir namentlich unbekannten Polizisten doch angezeigt, nachdem ich mir die Szene auf YouTube und ORF Videos mehrmals angeschaut habe. Es ist zu sehen, dass ich bereits verhaftet war, mit Handschellen am Rücken, und vier Polizisten mich festgehalten haben. Ich habe mich nicht zur Wehr gesetzt. Und dann hat ein abseits
stehender Polizist einen Ausfallschritt gemacht und mir mit seinem Gummiknüppel so hart auf den Körper geschlagen, dass der Griff des Knüppels zerbrochen ist. Die Angelegenheit liegt jetzt beim Büro für interne Angelegenheiten bei Innenministerium.

http://www.tips.at/pdffile.php?jahr=2009&kw=45&ausgabe=TIL

Prozess gegen Kunst-Uni-Vizerektor am Donnerstag

acab — Wed, 04 Nov 2009 10:56:53 +0000

derstandard.at

Mit, 2009-11-04

Rainer Zendron wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt angeklagt

Nach den Vorfällen bei der 1.-Mai-Demonstration in Linz steht am Donnerstag der nächste Angeklagte vor Gericht. Es handelt sich um den prominentesten Betroffenen, nämlich Rainer Zendron, den Vizerektor der Kunst-Uni Linz. Ihm wird "versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt" vorgeworfen. Konkret wird Zendron beschuldigt, einen Polizeibeamten durch einen Schlag gegen die Schulter tätlich angegriffen zu haben. Die Verhandlung ist für 9 Uhr im Landesgericht Linz angesetzt.

Im Interview mit derStandard.at zeigte sich Zendron vor wenigen Wochen davon überzeugt, dass die Versammlung am ersten Mai in Linz "ohne jeden Grund gesprengt" wurde und bedauerte, dass den Polizisten vor Gericht "ganz offensichtlich" mehr geglaubt wird als anderen.

http://derstandard.at/1256743929767/Nach-1-Mai-Demo-in-Linz-Prozess-gegen-Kunst-...

1. Mai Linz: Abgründe polizeilicher Ermittlungsarbeit

acab — Sat, 31 Oct 2009 12:57:01 +0000

at.indymedia

Sam, 2009-10-31

Da sich die Ereignisse überschlagen hier nach zwei Wochen ein weiteres Update zum 1. Mai in Linz. Der letzte Bericht (zur Sachverhaltsdarstellung an das BIA und den fragwürdigen Aussagen von Polizisten vor Gericht) kann auf der Seite vom Bündnis gegen Polizeigewalt oder auf http://at.indymedia.org/node/15952 nachgelesen werden.

Oberstleutnant Christian Moser

Unerwartet ist, wie medial am Montag den 20. Oktober schon ausführlich breitgetreten, beim Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären ein e-mail des von Christian Moser vom Einsatzreferat des Linzer Stadtpolizeikommandos aufgetaucht, das weitere Auskunft darüber gibt, wie polizeiintern Aussagen abgesprochen bzw. angeordnet werden. Das Einsatzkommando forderte einen beteiligte Polizisten auf, zu dem Vorfall eine Zeugenniederschrift zu verfassen – und lieferte "einen Vorschlag" gleich mit. Für Peter Pilz "[...] ein klarer Fall von versuchter Anstiftung zur falschen Beweisaussage“ (OÖN, 21.10.09)
Es muss jedoch auch angemerkt werden, dass der kontaktierte Beamte in Mondsee sich nicht an die Anordnung hielt und seine eigene Wahrnehmung und Erinnerung zu Papier brachte (nach der er für gar keinen Pfeffersprayeinsatz verantwortlich ist). Nachstehend das gesamte e-mail, das von Christian MOSER an den Kollegen in Mondsee geschickt wurde. Dieser Text wie weitere Aussagen von Uwe Sailer im U-Ausschuss können auf der Homepage von Peter Pilz (http://www.peterpilz.at) nachgelesen werden (Tagebucheintrag vom 19. Oktober 2009).

"Grüß dich Kollege!
Das ua. Angehängte Schreiben des Kripo-Sachbearbeiters MEMIC bedeutet folgendes:
Eine dunkle Frau ist besprüht worden, war beim Angriff auf die EE-Kette mit dabei, hat was abbekommen, ging dann ins Krankenhaus, meldete sich verletzt und behauptet nunmehr aus rassistischen Gründen besprüht worden zu sein.
Bitte eine ZEUGENNIEDERSCHRIFT mit deinem PI-Kdten machen, sehr kurz und bündig; das mit dem Personalblatt jetzt noch nicht, so weit sind wir noch lange nicht, nur weil eine Besprühte glaubt sie muss die Rassismuskeule schwingen.
Inhalt der NS sinngemäß: „Ich habe einen rechtswidrigen Angriff auf die EE abgewehrt, es handelt sich hierbei um das Delikt des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung durch zahlreiche unbekannte Täter zu meinem Nachteil und zum Nachteil meiner Kollegen in der Kette. Ich sprühte somit in Notwehr und Nothilfe. Ich kann mich / ich kann mich nicht an eine dunkle Frau erinnern.
Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt und meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verleumdung darstellt.
Mehr kann ich dazu nicht angeben."
Das ist nur ein Vorschlag, länger soll´s nicht werden und inhaltlich drückt es wohl eh alles aus. Einmal per mail an mich, einmal im Original mit Unterschrift im Kuvert mit der Dienstpost an mich. Ich speichere bei mir ab und leite an den Kollegen MEMIC von der Kripo weiter.
Bitte mit dem Kdten besprechen, bei Bedarf Rücksprache mit mir.
Christian MOSER, Obstlt"

Laut Medienberichten hatte die Demonstrantin der Polizei den Vorwurf gemacht "aus rassistischen Gründen" mit Pfefferspray besprüht worden zu sein. Bei der genannten Demonstrantin handelt es sich um eine der beiden Beschwerdeführer_innen der UVS Beschwerde zum Pfeffersprayeinsatz (die vom UVS im September gegen die verletzten Demonstrant_innen entschieden wurde), wobei ein Vorwurf des rassistischen Profiling nicht Gegenstand der Beschwerde war.
Oberstleutnant Christian Moser ist im Übrigen der Polizist auf dessen Initiative hin jene Demonstrantin wegen „schwerer Körperverletzung“ verhaftet wurde deren Verfahren danach von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde.

Weitere E-Mail-Absprache

Das von Peter Pilz präsentierte E-Mail ist nicht der einzige Beleg für eine Absprache über Aussagen. Auch im Ermittlungsverfahren das dem zweiten Freispruch im September voran ging findet sich ein Beleg dieser polizeiinternen Praxis. In einem E-Mail bittet der ermittelnde Kriminalpolizist S. den als Zeugen bei der Verhandlung geladenen Polizisten GI F. auf, seine Meldung mit der des Kollegen RI G. abzustimmen:

"Liebe Kollegen.
Ich ersuche euch um eine Stellungnahme zu o.a. Amtshandlung, für den Teil, wo ihr bei der Amtshandlung anwesend, bzw. mit dem Beschuldigten/Täter Z. befasst ward.
Für Koll. F.: s. Bericht Koll. G. und weiters um Angabe, wer die Zielperson war. (vermutl. Akte E., 23395/2009)"

Als Ergebnis dieses Prozesses der Ermittlungen fanden sich zwei fast gleichlautende Amtsvermerke im Akt. Sowohl das E-Mail sowie Auszüge aus den beiden Amtsvermerken befinden sich als .pdf auf der Homepage vom Bündnis. Vergleicht selbst:

Im Amtsvermerk des Herrn RI G. ist zu lesen:
"[...] Es wurden diese bevorstehenden Greiftruppaktionen von "Lentos 50" in Ruhe vorbereitet und auf die Problematik von wahrscheinlich anstehenden Widerständen hingewiesen, zumal dies von der Demonstrantenseite auch angekündigt wurde.
Nachdem eine Person, welche sich augenscheinlich als "Rädelsführer" hervortrat, als Zielperson für den Zugriff bestimmt wurde und dieser aufgrund eines taktisch günstigen erscheinenden Zeitpunktes ausgelöst wurde, drang "Lentos 50" in der Stärke von 7 Einsatzbeamten in den "schwarzen Demoblock" ein, [...]. Z. erkannte offenbar sofort, wer Zielperson unseres Zugriffs war und begann noch während unseres Eindringens das Ergreifen desjenigen zu verhindern. Er versuchte, die Person nach hinten in die Demonstrantenmenge zu reißen bzw. in weiterer Folge ihn aus den Festhaltegriffen der zugreifenden Einsatzbeamten loszureißen.
Gleichzeitig drang er vehement mit seinem Körper gegen uns und schlug bzw. trat mit seinen Beinen gegen die zugreifenden und absichernden Beamten."

Im Amtsvermerk des Herrn GI F. ist zu lesen:
"[...] Diese Greiftruppaktion wurde von "Lentos 50" noch in einem sicheren Bereich (hinter dem eingekesselten "schwarzen Block") vorbereitet und abgesprochen. Es wurde auch auf die Wahrscheinlichkeit heftiger Widerstände hingewiesen, da dies von den Demonstranten bereits lautstark angekündigt worden war. [...]
Nachdem eine Person, welche augenscheinlich als "Rädelsführer" auftrat, als Zielperson für einen Zugriff bestimmt worden war, drang "Lentos 50" in einem taktisch günstig erscheinenden Zeitpunkt in der Stärke von 7 EB in den "schwarzen Block" ein. [...] Z. erkannte offenbar sofort die Situation und begann noch während unseres Eindringens, die Zielperson nach hinten in die Demonstration zu reißen bzw. versuchte, diese Person [...] aus den bereits erfolgten Festhaltegriffen der zugreifenden EB. loszureißen.
Gleichzeitig drängte er mit seinem Körper gegen uns und trat mit den Beinen sowohl gegen mich, (meine Beine) als auch gegen die zugreifenden EB."

Ein hübsches Durcheinander

Im Gegensatz zu dem immer wieder beteuerten Bemühen der Polizei die Vorkommnisse am 1.Mai restlos aufklären zu wollen ist es gerade dieser Apparat der sich immer mehr in Widersprüche verstrickt und immer mehr Fragen aufwirft als diese zu klären. Für die Prügelorgie gibt es im Großen und Ganzen zwei Erklärungstheorien. Entweder es war eine von höherer Stelle bewusst angeordnete und gesteuerter Eskalationsstrategie oder (für was immer mehr Indizien sprechen) die Beamt_innen der Einsatzeinheit Lentos haben auf eigene Initiative gehandelt und sich den Anordnungen der Linzer Polizeiführung widersetzt. Entweder die Verantwortlichen ließen prügeln oder haben es nicht geschafft dies zu verhindern. Wie mensch es auch dreht und wendet, es bleibt skandalös.
Die Theorie der unfähigen Führung bzw. nichtfunktionierenden Befehlskette wird durch manche Aussagen genährt. So bestätigte der Anwalt Wolfgang Moringer, der am 1.Mai bei der Demo anwesend war: „Ich sagte zu Magister Fuchs [Anm: stv. Polizeidirektor von Linz]: Zieht’s euch doch zurück, dann ist in fünf Minuten eine Ruhe. Doch der Behördenvertreter konnte sich nicht gegen den Wachkörper durchsetzen.“ (nachrichten.at, 05.05.2009) In der Zeitung Österreich war zu lesen: "Auch intern spricht man in der Polizeiführung von „unglücklichen Verquickungen von Umständen. Die Einsatzleitung hätte stets auf Deeskalation gesetzt, sei dann aber von der Entwicklung überrascht worden. „Da sind einige wenige plötzlich ausgezuckt“, so ein Insider." (Österreich, 15.10.2009) Und laut ORF OÖ rückt nun auch der Linzer Polizeidirektor Walter Widholm von der bisher gebrauchten Solidarisierungen mit den im Einsatz verwickelten Beamt_innen ab und meint nun "[...] das Verhalten einzelner müsse überprüft werden" (ooe.orf.at, 15.10.2009). Herr Widholm wird es sich jedoch nicht so leicht machen können die Verantwortung für den gewalttätigen Überfall auf die Demo am 1.Mai einzelnen Beamt_innen unterer Dienstgrade zuzuschanzen, als Verantwortlicher der Behörde wird er auch selber seine Verantwortung dafür übernehmen müssen. Ob das passieren wird?

Autonome Rechtshilfe (Linz)

http://at.indymedia.org/node/16088

Weitere Vorwürfe nach 1.-Mai-Demonstration

acab — Sat, 31 Oct 2009 13:02:11 +0000

neues volksblatt

Don, 2009-10-29

LINZ - Nach der eskalierten 1.-Mai-Demo in Linz wurden gestern erneut schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben: Das "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit" veröffentlichte eine E-Mail mit der Bitte eines Beamten, die Aussagen zweier Kollegen abzustimmen. Man befinde sich inmitten mehrerer Prüfungen, zumindest sei ein Gerichtsverfahren anhängig, reagierte Sicherheitsdirektor Alois Lißl.

Polizei im Schussfeld der Kritik

acab — Fri, 30 Oct 2009 14:53:38 +0000

kurier

Don, 2009-10-29

Nach der eskalierten 1.-Mai-Demo in Linz wurden am Mittwoch erneut schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben: Das "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit" veröffentlichte eine eMail mit der Bitte eines ermittelnden Beamten, die Aussagen von zwei Kollegen aufeinander abzustimmen.
"Der Verdacht liegt nahe, dass diese Form der Absprachen keine Einzelfälle sind", meinen die Bündnissprecher Vanessa Gaigg und Christian Daibl. In der Vorwoche war ein Aussage-Entwurf der Polizei für einen beschuldigten Beamten publik geworden.
Bei vier Strafverfahren gegen Demonstranten gab es nur einen - nicht rechtskräftigen - Schuldspruch. Am 5. November muss sich Rainer Zendron, Vizerektor der Linzer Kunst-Universität, verantworten. Ihm wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.
Sicherheitsdirektor Alois Lißl verweißt auf interne Untersuchungen und den Verwaltungssenat: "Das Vorgehen der Polizei mit Schlagstöcken wurde als angemessen beurteilt."

E-Mail aufgetaucht: Erneut Vorwürfe gegen Linzer Polizei

acab — Thu, 29 Oct 2009 08:11:58 +0000

krone.at

Mit, 2009-10-28

Nach der eskalierten 1.-Mai-Demo in Linz sind am Mittwoch erneut schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben worden: Das "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit" veröffentlichte eine E-Mail mit der Bitte eines ermittelnden Beamten, die Aussagen von zwei Kollegen abzustimmen. Nun liege der Verdacht nahe, "dass diese Form der Absprache keine Einzelfälle sind".

In der Vorwoche war ein Aussage-Entwurf der Polizei für einen beschuldigten Beamten publik geworden. Das Ersuchen um Abstimmung habe zu zwei fast gleichlautenden Amtsvermerken im Akt geführt, berichteten Gaigg und Daibl. Für einen außenstehenden Beobachter könnte der Eindruck gewonnen werden, "dass eine einheitliche, inhaltlich abgestimmte Verantwortung beider Polizisten herbeigeführt werden sollte", so Bündnis-Anwalt Rene Haumer in einer Sachverhaltsdarstellung an das Büro für Interne Angelegenheiten. Die zwei Berichte seien nahezu wortgleich abgefasst, in der Gerichtsverhandlung aber habe ein Beamter seine schriftliche Darstellung in den entscheidenden Punkten relativiert.

"Zweifelhaftes Licht"
"Diese Praxis wirft ein sehr zweifelhaftes Licht auf die Linzer Polizei", kritisierten Gaigg und Daibl. Sie fordern den oberösterreichischen Sicherheitsdirektor Alois Lißl und den Linzer Polizeidirektor Walter Widholm auf,"diesen Vorgängen auf den Grund zu gehen und nicht zuzulassen, dass das Vertrauen in unserer Rechtsstaat weiter ausgehöhlt wird".
Man befinde sich inmitten mehrerer Prüfungen, zudem sei noch ein Gerichtsverfahren anhängig, reagierte Lißl auf die Vorwürfe. "Jetzt Vorverurteilungen vorzunehmen, ist unfair." Er verwies zudem auf eine Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats, wonach der Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray bei der Demo durch die Polizei gerechtfertigt gewesen sei.

Verhaftungen und Verletzte
An der von linken Organisationen veranstalteten Kundgebung am 1. Mai hatten 500 bis 700 Personen teilgenommen. Als rund 100 Polizisten mit der Begründung, es hätten sich Vermummte eingeschlichen, die Demonstranten am Weitergehen hinderten, eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen. Ein Demonstrant wurde bisher nicht rechtskräftig verurteilt, zwei wurden freigesprochen, ein Verfahren eingestellt.
Am Donnerstag kommender Woche muss sich der Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron, der sein Amt ruhend gestellt hat, vor Gericht verantworten. Er war damals festgenommen worden, die Anklage wirft ihm Widerstand gegen die Staatsgewalt vor.

http://www.krone.at/krone/S152/object_id__168466/hxcms/index.html

1.-Mai-Demo: Erneut schwere Vorwürfe gegen Polizei

acab — Thu, 29 Oct 2009 07:45:43 +0000

rundschau.co.at

Mit, 2009-10-28

"Bündnis gegen Polizeigewalt": Absprachen offenbar keine Einzelfälle - Sicherheitsdirektor Lißl: "Keine Vorverurteilungen" - Kommende Woche weiterer Prozess.

Absprache der Polizisten
Der Verdacht liege nahe, "dass diese Form der Absprachen keine Einzelfälle sind", so die Bündnissprecher Vanessa Gaigg und Christian Daibl.
In der Vorwoche war ein Aussage-Entwurf der Polizei für einen beschuldigten Beamten publik geworden. Das Ersuchen um Abstimmung habe zu zwei fast gleichlautenden Amtsvermerken im Akt geführt, berichteten Gaigg und Daibl.
Für einen außenstehenden Beobachter könnte der Eindruck gewonnen werden, "dass eine einheitliche, inhaltlich abgestimmte Verantwortung beider Polizisten herbeigeführt werden sollte", so Bündnis-Anwalt Rene Haumer in einer Sachverhaltsdarstellung an das Büro für Interne Angelegenheiten.
Die zwei Berichte seien nahezu wortgleich abgefasst, in der Gerichtsverhandlung aber habe ein Beamter seine schriftliche Darstellung in den entscheidenden Punkten relativiert.

Vorgänge klären
"Diese Praxis wirft ein sehr zweifelhaftes Licht auf die Linzer Polizei", kritisierten Gaigg und Daibl. Sie fordern den oberösterreichischen Sicherheitsdirektor Alois Lißl und den Linzer Polizeidirektor Walter Widholm auf,"diesen Vorgängen auf den Grund zu gehen und nicht zuzulassen, dass das Vertrauen in unserer Rechtsstaat weiter ausgehöhlt wird".

Reaktion Lißl
Man befinde sich inmitten mehrerer Prüfungen, zudem sei noch ein Gerichtsverfahren anhängig, reagierte Lißl gegenüber der APA auf die Vorwürfe.
"Jetzt Vorverurteilungen vorzunehmen, ist unfair." Er verwies zudem auf eine Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats, wonach der Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray bei der Demo durch die Polizei gerechtfertigt gewesen sei.

Ausschreitunge bei Maidemo
An der von linken Organisationen veranstalteten Kundgebung am 1. Mai hatten 500 bis 700 Personen teilgenommen.
Als rund 100 Polizisten mit der Begründung, es hätten sich Vermummte eingeschlichen, die Demonstranten am Weitergehen hinderten, eskalierte die Situation.
Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen. Ein Demonstrant wurde bisher nicht rechtskräftig verurteilt, zwei wurden freigesprochen, ein Verfahren eingestellt.
Am Donnerstag kommender Woche muss sich der Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron, der sein Amt ruhend gestellt hat, vor Gericht verantworten. Er war damals festgenommen worden, die Anklage wirft ihm Widerstand gegen die Staatsgewalt vor.

http://rundschau.co.at/rsooe/ooe/story.csp?cid=15734356&sid=77&fid=55

Erneut schwere Vorwürfe gegen Polizei

acab — Thu, 29 Oct 2009 07:41:50 +0000

derstandard.at

Mit, 2009-10-28

Bündnis gegen Polizeigewalt": Absprachen offenbar keine Einzelfälle - Sicherheitsdirektor Lißl: "Keine Vorverurteilungen" - Kommende Woche weiterer Prozess

Linz - Nach der eskalierten 1.-Mai-Demo in Linz wurden am Mittwoch erneut schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben: Das "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit" veröffentlichte in einer Presseaussendung eine E-Mail mit der Bitte eines ermittelnden Beamten, die Aussagen von zwei Kollegen abzustimmen. Der Verdacht liege nahe, "dass diese Form der Absprachen keine Einzelfälle sind", so die Bündnissprecher Vanessa Gaigg und Christian Daibl. In der Vorwoche war ein Aussage-Entwurf der Polizei für einen beschuldigten Beamten publik geworden.

Das Ersuchen um Abstimmung habe zu zwei fast gleichlautenden Amtsvermerken im Akt geführt, berichteten Gaigg und Daibl. Für einen außenstehenden Beobachter könnte der Eindruck gewonnen werden, "dass eine einheitliche, inhaltlich abgestimmte Verantwortung beider Polizisten herbeigeführt werden sollte", so Bündnis-Anwalt Rene Haumer in einer Sachverhaltsdarstellung an das Büro für Interne Angelegenheiten. Die zwei Berichte seien nahezu wortgleich abgefasst, in der Gerichtsverhandlung aber habe ein Beamter seine schriftliche Darstellung in den entscheidenden Punkten relativiert.

"Diese Praxis wirft ein sehr zweifelhaftes Licht auf die Linzer Polizei", kritisierten Gaigg und Daibl. Sie fordern den oberösterreichischen Sicherheitsdirektor Alois Lißl und den Linzer Polizeidirektor Walter Widholm auf,"diesen Vorgängen auf den Grund zu gehen und nicht zuzulassen, dass das Vertrauen in unserer Rechtsstaat weiter ausgehöhlt wird".

"Jetzt Vorverurteilungen vorzunehmen, ist unfair"

Man befinde sich inmitten mehrerer Prüfungen, zudem sei noch ein Gerichtsverfahren anhängig, reagierte Lißl auf die Vorwürfe. "Jetzt Vorverurteilungen vorzunehmen, ist unfair." Er verwies zudem auf eine Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats, wonach der Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray bei der Demo durch die Polizei gerechtfertigt gewesen sei.

An der von linken Organisationen veranstalteten Kundgebung am 1. Mai hatten 500 bis 700 Personen teilgenommen. Als rund 100 Polizisten mit der Begründung, es hätten sich Vermummte eingeschlichen, die Demonstranten am Weitergehen hinderten, eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen. Ein Demonstrant wurde bisher nicht rechtskräftig verurteilt, zwei wurden freigesprochen, ein Verfahren eingestellt. Am Donnerstag kommender Woche muss sich der Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron, der sein Amt ruhend gestellt hat, vor Gericht verantworten. Er war damals festgenommen worden, die Anklage wirft ihm Widerstand gegen die Staatsgewalt vor.

http://derstandard.at/fs/1256256032484/1-Mai-Demo-Erneut-schwere-Vorwuerfe-gegen...

Alles Aus Oberoesterreich 14:25

acab — Thu, 29 Oct 2009 07:39:34 +0000

liferadio.at

Mit, 2009-10-28

Nach der eskalierten 1. Mai Demo sind heute erneut schwere Vorwürfe gegen die Polizei laut geworden. Laut dem Bündnis gegen Polizeigewalt und Demonstrationsfreiheit sei in einem Email darum gebeten worden, die Zeugenaussagen zweier Beamter aufeinander abzustimmen. Das habe dann auch zu zwei fast gleichlautenden Amtsvermekren geführt. Das Bündnis fordert die Sicherheitsdirektion und die Linzer Polizei auf, dieser zweifelhaften Praxis auf den Grund zu gehen. Es werde bereits umfangreich überprüft, sagt dazu heute Sicherheitsdirektor Alois Lißl.

http://www.liferadio.at/news/view/article/14/28102009-alles-aus-oberoesterreich-...

Polizeieinsatz in Linz: Kubanerin beschwerte sich über „Rassismus“-Gehabe

acab — Tue, 27 Oct 2009 10:43:16 +0000

salzburger-fenster.at

Die, 2009-10-27

„Nur weil Besprühte glaubt, sie muss Rassismuskeule schwingen“ – E-Mail wirft zweifelhaftes Licht auf Polizei

Bei einer 1. Mai-Demonstration in Linz, an der sich auch Salzburger beteiligten, setzte die Polizei Pfeffersprays und Schlagstöcke ein. Interne E-Mails geben Einblick in einen erschreckenden Arbeitsstil der Polizei.

Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse rund um Parteibuchschacher, Politiker-Bespitzelungen und „vergessene“ Strafanzeigen gegen Mächtige haben eine große Debatte über die Sauberkeit in Justiz, Polizei und Ministerkabinetten ausgelöst. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat nun E-Mails auf seine Homepage gestellt, in denen es um die 1. Mai-Demonstration in Linz geht (www.peterpilz.at). An dieser Kundgebung nahmen auch linksgerichtete Gruppen aus Salzburg teil. Die meisten der von der Polizei wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigten Demonstranten wurden bereits freigesprochen, wie auch die Einsatzeinheit selbst.

Zeugenaussage wird vorformuliert

Am 1. Mai 2009 hatte die Linzer Polizei einen angeblich vermummten Block einer antifaschistischen Demonstration eingekesselt und Pfeffersprays und Schlagstöcke eingesetzt. Zwei Demonstranten, die im Spital behandelt wurden, gingen zum Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS). Eine der Betroffenen, eine aus Kuba stammende Frau, sagte auf einer Pressekonferenz, sie sei aus rassistischen Gründen mit einem Pfefferspray besprüht worden. Sie legte ein Foto vor, auf dem möglicherweise der Polizist zu erkennen sei, der ihr in die Augen sprühte. Die Frau übergab die Aufnahme auch einem Kriminalbeamten des Stadtpolizeikommandos Linz, der nach entlastendem Material für die Polizisten suchte (Videos von der „Keilerei“ wurden auch auf YouTube gestellt). Dasselbe Foto gelangte am 28. Mai von einer E-Mail-Adresse des Innenministeriums an den Kripobeamten. Daraufhin schrieb der Beamte dem damaligen Einsatzleiter, dass der abgebildete Polizist – ein Beamter der Polizeiinspektion Mondsee – einvernommen werden solle. Am 3. Juni richtete der Einsatzleiter aus Linz folgendes E-Mail an den Kollegen in Mondsee: Grüß dich Kollege! Das ua. angehängte Schreiben des Kripo-Sachbearbeiters X bedeutet folgendes: Eine dunkle Frau ist besprüht worden, war beim Angriff auf die EE-Kette mit dabei, hat was abbekommen, ging dann ins Krankenhaus, meldete sich verletzt und behauptet nunmehr aus rassistischen Gründen besprüht worden zu sein. Bitte eine ZEUGENNIEDERSCHRIFT mit deinem PI-Kdten (Inspektionskommandanten) machen, sehr kurz und bündig; das mit dem Personalblatt jetzt noch nicht; so weit sind wir noch lange nicht, nur weil eine Besprühte glaubt, sie muss die Rassismuskeule schwingen. Inhalt der Niederschrift sinngemäß: ‚Ich habe einen rechtswidrigen Angriff auf die EE abgewehrt, es handelt sich hierbei um das Delikt des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung durch zahlreiche unbekannte Täter zu meinem Nachteil und zum Nachteil meiner Kollegen in der Kette. Ich sprühte somit in Notwehr und Nothilfe. Ich kann mich/ich kann mich nicht an eine dunkle Frau erinnern. Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt und meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verleumdung darstellt. Mehr kann ich dazu nicht angeben’, schreibt der Einsatzleiter seinem Untergebenen.

Neue interne Erhebungen

Ob die Niederschrift in Mondsee exakt dem Wortlaut folgte oder der Beamte vielleicht doch seine eigene Wahrnehmung schilderte, kann nicht nachvollzogen werden. Auf der Polizeiinspektion äußert sich niemand. Der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lißl verweist auf das UVS-Erkenntnis, wonach die Vorgehensweise der Polizei korrekt und angemessen war. „Der Vorsitzende hat einen ganzen Tag lang verhandelt, alle Zeugen einvernommen, da wurde jede Minute sehr exakt und minutiös strategisch beleuchtet.“ Dennoch gehe man nicht zur Tagesordnung über. Jetzt seien die Vorgänge rund um die E-Mails Gegenstand interner Ermittlungen der Bundespolizeidirektion und des Landespolizeikommandos Linz.

http://www.salzburger-fenster.at/rubrik/lokales/3709/polizeieinsatz-in-linz-kuba...

Mai-Demo: Schlagstock-Einsatz „rechtmäßig“

acab — Sat, 24 Oct 2009 11:42:26 +0000

nachrichten.at

Mit, 2009-10-21

LINZ/WIEN. Nach der Eskalation des traditionellen Aufmarsches der KPÖ in Linz am 1. Mai 2009 hat der Unabhängige Verwaltungssenat entschieden: der Einsatz von Polizeischlagstöcken und Pfefferspray war „gerechtfertigt.“

700 Demonstranten versammelten sich am 1. Mai am Linzer Blumauerplatz, um am KPÖ-Aufmarsch teilzunehmen. Wegen der jüngsten Entwicklungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu „Spitzel-Affären“ wachsen sich die gewaltsamen Vorfälle rund um die Demo zu einem bundesweiten Politikum aus.
Wie berichtet, hatte Grünen-Abgeordneter Peter Pilz im Untersuchungsausschuss die E-Mail eines Linzer Polizeibeamten vorgelesen, in welcher der Polizist einem Kollegen das Einvernahme-Protokoll eines nach der Demo beschuldigten Einsatz-Beamten quasi „vordiktieren“ wollte – es gilt die Unschuldsvermutung. „Meiner Meinung nach ist das ein klarer Fall von versuchter Anstiftung zur falschen Beweisaussage“, sagt Pilz. Eine Demo-Teilnehmerin beschuldigte besagten Einsatz-Beamten, von diesem durch einen Pfefferspray verletzt worden zu sein.
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Waffen-Gewalt (Einsatzstöcke, Pfeffersprays) hat sich unlängst neuerlich der Unabhängige Verwaltungssenat geäußert. Der UVS verwarf die Beschwerden zweier Demonstranten.
Wie berichtet hatte die Polizei etwa 50 Demo-Teilnehmer eingekesselt und am Marsch gehindert mit der Begründung, es seien vermummte Demonstranten darunter.
Der UVS stellte nun fest, dass „die Demonstration von der Polizei zu keinem Zeitpunkt aufgelöst oder untersagt“ worden sei. Die Eingekesselten hätten unter der Bedingung, ihre Identität preiszugeben, weiter demonstrieren dürfen, entschied der UVS. Es habe somit „keine Verletzung der Versammlungsfreiheit“ gegeben.
Die Beamten seien außerdem von einigen Demonstranten mit Wurfgegenständen angegriffen worden. Der Gebrauch von Stöcken und Pfeffersprays sei daher gerechtfertigt gewesen.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,280131?fCMS=71ef9908776e4ada8a5f8...

Mail bringt Polizei unter Druck

acab — Sat, 24 Oct 2009 11:44:48 +0000

Österreich

Die, 2009-10-20

Beamter wurde nach Demo wegen Gewaltanwendung angezeigt- Referat half nach

Der Spitzel-U-Ausschuss fördert ein pikantes E-Mail-Protokoll nach dem 1. Mai zutage: Demnach gab ein Einsatzreferat eine Aussage vor.

Linz, Wien. Der Ärger für die Polizei nach der 1.-Mai-Demo in Linz zieht immer weitere Kreise. Jetzt förderte der Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären auch hierzu pikantes zutage: Die Grünen zitierten aus einem E-Mail-Protokoll der Polizei. Eine Demonstrantin hatte einen Polizisten wegen Gewaltanwendung angezeigt. Das Einsatzreferat ordnete daraufhin zwar die Einvernahme des Beamten an, lieferte aber einen Entwurf für dessen Aussage gleich mit - Verleumdungs-Vorwurf gegen die verletzte Demonstrantin inklusive.

Vorwürfe.
Die Veranstalter der Demonstration kritisierten das Vorgehen der Polizei als überzogen. Rückschlüsse auf den Umgang der Polizei mit diesen Vorwürfen lässt nun eine vom Grünen Peter Pilz im U-Ausschuss zitierte E-Mail von Christian Moser vom Einsatzreferat des Linzer Stadtpolizeikommandos zu, dessen Männer bei der Demo im Einsatz waren: Eine "dunkle Frau" (Moser) hatte einem Polizisten vorgeworfen, sie aus rassistischen Gründen mit Pfefferspray verletzt zu haben. Moser bat die Polizeiinspektion Mondsee daher um Einvernahme des Kollegen.
In dem E-Mail an die PI wird um eine "Zeugenniederschrift" (NS) gebeten und weiter: "Inhalt der NS sinngemäß: 'Ich habe einen rechtswidrigen Angriff (...) abgewehrt, (...) Ich sprühte somit in Notwehr und Nothilfe. (...) Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt und meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verleumdung darstellt."

Polizeischef will prüfen.
Die von der Kriminalpolizei angeregte "Einvernahme mit Personenblatt" lehnte Moser übrigens ab: "Das mit dem Personenblatt noch nicht, so weit sind wir noch lange nicht, nur weil eine Besprühte glaubt, sie muss die Rassismuskeule schwingen."
Stadtpolizeikommandant Walter Widholm wollte sich gestern nicht zu dem E-Mail äußern: "ich werde mir das aber genau ansehen."

Vertrauen in Polizei steht auf dem Spiel

acab — Sat, 24 Oct 2009 11:44:01 +0000

Österreich

Die, 2009-10-20

Ein Beweis-Video, das dem Gericht unterschlagen werden sollte. Beamte, die sich im Gerichtssaal plötzlich nicht mehr an das erinnern konnten, was sie kurz nach der aus dem ruder gelaufenen 1.-Mai-Demo zu Protokoll gegeben haben. Jetzt taucht ein E-Mail-Protokoll auf, in dem der Leiter des Einsatzreferats einem angezeigten Beamten einen Entwurf für seine Aussage mitliefert. die Vorfälle rund um den 1. Mai bedürfen mehr denn je genauer Aufklärung. Ja, wir werden prüfen, heißt es immer wieder. Doch diese Prüfungen dürfen nicht im Sand verlaufen. Es geht um mehr als den Ruf der Polizei. Das Vertrauen in den Apparat steht auf dem Spiel.
(Jessica Hirthe)

Polizeigewalt? Einsatzkommando liefert Zeugenaussage

admin — Wed, 21 Oct 2009 08:13:10 +0000

diepresse.com

Die, 2009-10-20

Eine Frau behauptet, sie wurde "aus rassistischen Gründen" mit Pfefferspray besprüht. Das Einsatzkommando forderte die beteiligte Polizisten auf, eine Zeugenniederschrift zu verfassen – und lieferte diese gleich mit.

WIEN/Linz (maf). Eine Demonstration, die am 1. Mai in Linz eskaliert ist, sorgt weiter für Diskussionen. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist am Montag ein E-Mail aufgetaucht, das die Polizei in ein seltsames Licht setzt. Eine Frau hatte die Polizisten angezeigt, sie sei „aus rassistischen Gründen“ mit Pfefferspray besprüht worden.

Das Einsatzkommando forderte beteiligte Polizisten auf, zu dem Vorfall eine Zeugenniederschrift zu verfassen – und lieferte diese gleich mit. In dem per Mail versandten Textvorschlag heißt es: „Es handelte sich hierbei um das Delikt des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung durch zahlreiche unbekannte Täter ... Ich sprühte somit in Notwehr und Nothilfe. Ich kann mich/ich kann mich nicht an eine dunkle Frau erinnern. Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt und meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verleumdung darstellt.“

An der von linken Organisationen veranstalteten Demo hatten am 500 bis 700 Menschen teilgenommen. Als rund 100 Polizisten die Demonstranten am Weitergehen hinderten, eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen. Ein Demonstrant wurde bisher (nicht rechtskräftig) verurteilt, zwei wurden freigesprochen. Ausschlaggebend für die Freisprüche waren Videos, auf denen Angriffe der Polizei zu sehen waren, aber keinerlei Gewalttätigkeiten der Demonstranten selbst.

In den U-Ausschuss kamen die E-Mails, weil sie auch an Uwe Sailer geschickt wurden – jenen Polizisten, der dem grünen Abgeordneten Karl Öllinger interne Informationen geliefert haben soll.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2009)

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/516179/index.do?_vl_backlink=/hom...

Mai-Demo: Vorwürfe gegen Polizisten

admin — Wed, 21 Oct 2009 08:01:20 +0000

nachrichten.at

Die, 2009-10-20

LINZ/WIEN. Heftige Kritik an der Vorgangsweise der Linzer Polizei im Zusammenhang mit der Demo vom 1. Mai gab es gestern im Spitzelausschuss des Parlamentes. Ein Linzer Polizeioffizier soll ein Vernehmungsprotokoll „vordiktiert haben“.

An der Demonstration hatten am 1. Mai bis zu 700 Personen teilgenommen. Als rund 100 Polizisten die Demonstranten am Weitergehen hinderten, eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuni wurden festgenommen. Ein Demonstrant wurde bisher (nicht rechtskräftig) verurteilt, zwei wurden freigesprochen, ein Verfahren eingestellt. Ein weiterer Prozess wird im November stattfinden.

Im U-Ausschuss in Wien griff Peter Pilz (Grüne) gestern vehement einen Linzer Polizei-Offizier an. Sein Vorwurf: Dieser hätte eine brisante Einvernahme eines Kollegen via E-Mail vordiktiert. Der Beamte aus Mondsee war von einer dunkelhäutigen Frau beschuldigt worden, sie sei von dem Polizisten bei der Demo in Linz „aus rassistischen Motiven“ mit Pfefferspray besprüht worden.

Andere Niederschrift

Im Zuge der Untersuchungen des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) stellte sich heraus, dass der Beamte aus Mondsee keinen Pfeffersprayeinsatz durchgeführt hatte. Es war ein anderer Beamter, dessen Pfeffersprayeinsatz vom UVS als rechtmäßig erkannt worden ist.

Dennoch bleibt die Frage, warum der Linzer Polizeioffizier das E-Mail an den Beamten in Mondsee geschrieben haben soll. Es hatte folgenden Wortlaut, den der Beamte benutzen sollte: „Ich habe einen rechtswidrigen Angriff (...) abgewehrt, es handelt sich um das Delikt des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung durch zahlreiche unbekannte Täter zu meinem Nachteil und zum Nachteil meiner Kollegen in der Kette. Ich sprühte somit in Notwehr und Nothilfe. Ich kann mich/ich kann mich nicht an eine dunkle Frau erinnern. Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt und meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verleumdung darstellt.“

Der Beamte aus Mondsee hielt sich jedoch nicht an die „Vorgabe“ und verfasste eine völlig andere Niederschrift, weil er nicht gesprüht hatte.

„Wir werden uns diese Sache sehr genau ansehen. Ich kann das E-Mail weder bestätigen noch in Abrede stellen“, sagte dazu gestern der Linzer Polizeidirektor Walter Widholm.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,279391

Polizei liefert beschuldigtem Beamten einen Aussage-Entwurf

acab — Sat, 24 Oct 2009 11:48:27 +0000

rundschau.co.at

Mon, 2009-10-19

Polizist nach eskalierter Mai-Demo in Linz wegen Gewaltanwendung angezeigt. Einsatzreferat schreibt Aussage inklusive Verleumdungs-Vorwurf gegen Demonstrantin vor.

Linz - Bemerkenswertes über den Umgang der Polizei mit Gewalt- und Rassismusvorwürfen hat am Montag der Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären zutage gefördert.
Die Grünen zitierten aus einem E-Mail-Protokoll der Polizei nach der eskalierten 1. Mai-Demonstration in Linz: Eine Demonstrantin hatte einen Polizisten wegen Gewaltanwendung angezeigt.
Das Einsatzreferat ordnete daraufhin zwar die Einvernahme des Beamten an, lieferte aber einen Entwurf für dessen Aussage gleich mit - Verleumdungs-Vorwurf gegen die verletzte Demonstrantin inklusive.

Demo eskalierte
An der von linken Organisationen veranstalteten Demo hatten am 1. Mai 500 bis 700 Personen teilgenommen. Als rund 100 Polizisten mit der Begründung, es hätten sich Vermummte in die Kundgebung eingeschlichen, die Demonstranten am Weitergehen hinderten, eskalierte die Situation.
Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen.
Ein Demonstrant wurde bisher (nicht rechtskräftig) verurteilt, zwei wurden freigesprochen, ein Verfahren eingestellt. Ein weiterer Prozess startet im November.
Die Veranstalter der Demonstration kritisierten das Vorgehen der Polizei als überzogen und sprachen von einer "Eskalationsstrategie".
Rückschlüsse auf den Umgang der Polizei mit diesen Vorwürfen lässt nun ein vom Grünen Peter Pilz im U-Ausschuss zitiertes E-Mail von Christian Moser vom Einsatzreferat des Linzer Stadtpolizeikommandos zu: Eine "dunkle Frau" (Moser) hatte einem Polizisten vorgeworfen, sie aus rassistischen Gründen mit Pfefferspray verletzt zu haben.

Verleumdungsvorwurf gleich dabei
Moser bittet die Polizeiinspektion Mondsee daher um Einvernahme des Kollegen, liefert aber gleich einen Entwurf für die Aussage mit, der auch den Vorwurf der Verleumdung gegen die Demonstrantin erhält.
In dem E-Mail an die Polizeiinspektion Mondsee wird um eine "Zeugenniederschrift" gebeten und weiter: "Inhalt der NS sinngemäß: 'Ich habe einen rechtswidrigen Angriff (...) abgewehrt, es handelt sich hierbei um das Delikt des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung durch zahlreiche unbekannt Täter zu meinem Nachteil und zum Nachteil meiner Kollegen in der Kette. Ich sprühte somit in Notwehr und Nothilfe. Ich kann mich/ich kann mich nicht (sic!) an eine dunkle Frau erinnern. Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt und meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verleumdung darstellt. Mehr kann ich dazu nicht angeben.'"
"Das ist nur ein Vorschlag, länger soll's nicht werden und inhaltlich drückt es wohl eh alles aus", schreibt Moser weiter. Die von der Kriminalpolizei angeregte "Einvernahme mit Personenblatt" lehnte Moser übrigens ab: "Das mit dem Personenblatt jetzt noch nicht, so weit sind wir noch lange nicht, nur weil eine Besprühte glaubt, sie muss die Rassismuskeule schwingen."

http://rundschau.co.at/rsooe/ooe/story.csp?cid=15328107&sid=77&fid=55

Demo: Polizei liefert Polizist Aussageentwurf

acab — Sat, 24 Oct 2009 11:47:35 +0000

ooe.orf.at

Mon, 2009-10-19

Nach der 1.-Mai-Demo in Linz hat eine Demonstrantin einen Polizisten wegen Gewaltanwendung angezeigt. Das Einsatzreferat ordnete die Einvernahme des Beamten an, lieferte aber einen Entwurf für dessen Aussage gleich mit.

Das wurde am Montag beim Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären bekannt. Die Grünen zitierten aus einem E-Mail-Protokoll der Polizei nach der eskalierten 1.-Mai-Demonstration in Linz.

Verletzte auf beiden Seiten
An der von linken Organisationen veranstalteten Demo hatten am 1. Mai 500 bis 700 Personen teilgenommen. Als rund 100 Polizisten mit der Begründung, es hätten sich Vermummte in die Kundgebung eingeschlichen, die Demonstranten am Weitergehen hinderten, eskalierte die Situation.
Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen. Ein Demonstrant wurde bisher (nicht rechtskräftig) verurteilt, zwei wurden freigesprochen, ein Verfahren eingestellt. Ein weiterer Prozess startet im November.

Vorwurf der Verleumdung
Die Veranstalter der Demonstration kritisierten das Vorgehen der Polizei als überzogen und sprachen von einer "Eskalationsstrategie". Rückschlüsse auf den Umgang der Polizei mit diesen Vorwürfen lässt nun eine vom Grünen Peter Pilz im U-Ausschuss zitierte E-Mail von Christian Moser vom Einsatzreferat des Linzer Stadtpolizeikommandos zu: Eine "dunkle Frau" (Moser) hatte einem Polizisten vorgeworfen, sie aus rassistischen Gründen mit Pfefferspray verletzt zu haben. Moser bat die Polizeiinspektion Mondsee daher um Einvernahme des Kollegen, lieferte aber gleich einen Entwurf für die Aussage mit, der auch den Vorwurf der Verleumdung gegen die Demonstrantin enthält.

"Das ist nur ein Vorschlag"
In der E-Mail an die Polizeiinspektion Mondsee wurde um eine "Zeugenniederschrift" gebeten und weiter: "Inhalt der NS sinngemäß: 'Ich habe einen rechtswidrigen Angriff (...) abgewehrt, es handelt sich hierbei um das Delikt des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung durch zahlreiche unbekannt Täter zu meinem Nachteil und zum Nachteil meiner Kollegen in der Kette. Ich sprühte somit in Notwehr und Nothilfe. Ich kann mich/ich kann mich nicht (sic!) an eine dunkle Frau erinnern. Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt und meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verleumdung darstellt. Mehr kann ich dazu nicht angeben.'"
"Das ist nur ein Vorschlag, länger soll's nicht werden und inhaltlich drückt es wohl eh alles aus", schrieb Moser weiter. Die von der Kriminalpolizei angeregte "Einvernahme mit Personenblatt" lehnte Moser übrigens ab: "Das mit dem Personenblatt jetzt noch nicht, so weit sind wir noch lange nicht, nur weil eine Besprühte glaubt, sie muss die Rassismuskeule schwingen."

http://ooe.orf.at/stories/397410/

U-Ausschuss: FPÖ zeigt Öllinger an

admin — Wed, 21 Oct 2009 08:16:22 +0000

derkurier.at

Mon, 2009-10-19

Die FPÖ wirft dem grünen Abgeordneten vor, mit unsauberen Methoden gegen sie ermittelt zu haben - und zeigt ihn wegen Falschaussage an.

Martin Graf und Karl Öllinger Graf, Öllinger: Der Freiheitliche referierte im U-Ausschuss über germanische Mythologie, der Grüne recherchierte Neonazi-Kontakte. DruckenSendenLeserbrief
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FP-Fraktionsführer Martin Graf erzählt die Sage von Thiazi, einem Frostriesen aus der germanischen Mythologie (nach dem ein rechtes Internet-Forum benannt ist); sein Parteikollege Walter Rosenkranz lässt sich von den anderen Parteien Internet-Begriffe wie Homepage und Server übersetzen - und spricht selbst grundsätzlich nur von "Heimseiten".

Es ist ein zutiefst ideologisches Match, das sich die Freiheitlichen im Spitzel-Untersuchungs-Ausschuss mit den Grünen, genauer: mit dem Grünen Karl Öllinger, liefern. Öllinger versuchte bekanntlich Verbindungen der FPÖ zu von rechten Internet-Seiten nachzuweisen. Weil er dabei Hilfe vom Exekutivbeamten Uwe S. bekam, der privat Dienste als Daten-Spezialist anbot, wirft ihm die FPÖ Bespitzelung und Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor. Die Blauen haben nun außerdem Anzeige gegen Öllinger und S. erstattet, weil sie im Ausschuss unterschiedliche Angaben zur Frage gemacht haben, ob und ab wann Öllinger wusste, dass S. Polizist ist.

Strasser-Connection

Pilz Peter PilzWie der KURIER berichtet hat, wurde gegen Öllinger ermittelt, ohne dessen Immunität aufzuheben. Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz vermutet ÖVP-nahe Spitzenbeamte hinter den Ermittlungen: Der Kabinettschef von Innenministerin Fekter, Michael Kloibmüller, gab den ersten Ermittlungs-Auftrag. Der oberösterreichische Landespolizeichef Andreas Pilsl soll sich ohne Auftrag quasi "auf eigene Faust" in die Ermittlungen eingeschaltet haben - beide waren einst Mitarbeiter im Kabinett von Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Pilz glaubt, dass Kloibmüller die Ermittlungen "über den kurzen Weg" bei Pilsl in Auftrag gegeben haben könnte.

In den Ausschuss-Akten ist nun auch ein Protokoll der Polizei zu der eskalierten 1. Mai-Demonstration in Linz aufgetaucht. Zur Erinnerung: Rund 100 Polizisten hatten Demonstranten eingekesselt, es gab auf beiden Seiten Verletzte, mehrere Prozesse sind anhängig.

Aussage-Anleitung

Eine eMail von Oberstleutnant Moser (Sicherheitspolizeikommando Linz) an einen Kollegen von der Polizeiinspektion Mondsee zeigt nun, wie die Exekutive intern mit Misshandlungsvorwürfen vorging: Eine "dunkle Frau", schreibt Moser, werfe dem Kollegen vor, sie "aus rassistischen Gründen" mit Pfefferspray besprüht zu haben. Der Oberstleutnant gibt seinem Kollegen eine detaillierte Anleitung, wie dessen Zeugenniederschrift lauten solle. Er solle sich auf Notwehr berufen, und festhalten: "Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt (...) und den Tatbestand der Verleumdung darstellt."
Eine "Einvernahme mit Personenblatt" (also dem Beamten zugeordnet) lehnt der Oberstleutnant ab: "(...) so weit sind wir noch lange nicht, nur weil eine Besprühte glaubt, sie muss die Rassismuskeule schwingen."

Artikel vom 19.10.2009 16:56 | KURIER | Philipp Hacker

http://kurier.at/nachrichten/1947965.php

Pilz stellt Linzer Polizei mit "E-Mail-Lesung" bloß

admin — Wed, 21 Oct 2009 08:09:36 +0000

krone.at

Mon, 2009-10-19

Der für sein Wissen um Behörden-Interna gefürchtete Grün-Abgeordnete Peter Pilz hat am Montag im Spitzel-U-Ausschuss die Polizei mit einer Lesung aus internen E-Mails bloßgestellt. Es geht darin um die eskalierte 1.-Mai-Demo in Linz. Eine Demonstrantin hatte einen Polizisten wegen eines Pfefferspray-Einsatzes angezeigt. Anstatt der Causa auf den Grund zu gehen, begrub man den Fall. Die Polizei ordnete zwar die Einvernahme des Beamten an, lieferte aber dessen Aussage gleich mit - Verleumdungs-Vorwurf inklusive.

An der von linken Organisationen veranstalteten Demo hatten am 1. Mai 2009 rund 700 Personen teilgenommen. Als etwa 100 Polizisten mit der Begründung, es hätten sich Vermummte in die Kundgebung eingeschlichen, die Demonstranten stoppten, eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen. Ein Demonstrant wurde bisher (nicht rechtskräftig) verurteilt, zwei freigesprochen, ein Verfahren eingestellt.

Die Veranstalter der Demonstration kritisierten das Vorgehen der Polizei als überzogen und sprachen von einer "Eskalationsstrategie". Genau in diesem Bezug stellt Pilz nun das Einsatzreferat des Linzer Stadtpolizeikommandos und seinen Leiter Christian Moser mit dem E-Mail-Protokoll bloß: Eine "dunkle Frau" (Zitat Moser) habe einem Polizisten vorgeworfen, sie aus rassistischen Gründen mit Pfefferspray verletzt zu haben. Die Kriminalpolizei fragte beim Linzer Einsatzkommando nach. Moser bittet per E-Mail die Polizeiinspektion Mondsee um Einvernahme des Kollegen, liefert aber gleich einen Entwurf für die Aussage mit, der auch den Vorwurf der Verleumdung gegen die Demonstrantin enthält.

"Länger soll's nicht werden"
Den gewünschten Inhalt der erbetenen Zeugenniederschrift übermittelt Moser wie folgt: "Ich habe einen rechtswidrigen Angriff (...) abgewehrt, es handelt sich hierbei um das Delikt des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung durch zahlreiche unbekannte Täter zu meinem Nachteil und zum Nachteil meiner Kollegen in der Kette. Ich sprühte somit in Notwehr und Nothilfe. Ich kann mich/ich kann mich nicht an eine dunkle Frau erinnern. Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt und meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verleumdung darstellt. Mehr kann ich dazu nicht angeben."

"Das ist nur ein Vorschlag, länger soll's nicht werden und inhaltlich drückt es wohl eh alles aus", schreibt Moser weiter. Die von der Kriminalpolizei angeregte "Einvernahme mit Personenblatt" lehnte Moser übrigens ab: "Das mit dem Personenblatt jetzt noch nicht, so weit sind wir noch lange nicht, nur weil eine Besprühte glaubt, sie muss die Rassismuskeule schwingen."

U-Ausschuss im Zeichen der blau-grünen Schlammschlacht
Die übrige Ausschusssitzung am Montag stand im Zeichen einer blau-grünen Schlammschlacht um die gegenseitig vorgeworfenen Justiz- und Spitzelaffären. Auslöser des Streits waren Recherchen Öllingers über Kontakte von oberösterreichischen FP-Jungpolitikern zum unter Neonazi-Verdacht stehenden Bund Freier Jugend. Öllinger bat den "Datenforensiker" und Polizisten Uwe S. um Hilfe. Dass der Beamte auch interne Polizeidaten weitergegeben haben könnte, wies Öllinger zurück und versicherte, es sei ihm nur um dessen technisches Wissen gegangen: "Ich habe nichts Illegales gemacht und auch der Herr S., der sich diese Informationen im Internet angeschaut hat, macht nichts Illegales."

FP-Fraktionsführer Martin Graf und seine Kollegen bemühten sich am Montag dennoch fast 40 Minuten lang, Öllinger unsaubere Methoden nachzuweisen. Mit einer Zeugenbefragung hatte der Schlagabtausch zwischen den beiden verfeindeten Abgeordneten über weite Strecken freilich wenig zu tun, weshalb es schließlich auch Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann zu bunt wurde. Er forderte von Graf klare Fragen und von Öllinger den Verzicht auf "Plädoyers": "Ich verstehe schon, dass sich hier zwei Abgeordnete einen Diskurs geben, aber das ist nicht Sinn der Sache."

Pilz fährt wieder mit Polizei-Interna auf
Die prompte Retourkutsche kam im Anschluss – erneut – vom Grünen Fraktionschef Peter Pilz: Er zitierte ausführlichst aus dem Ausschuss vorliegenden Akten, die Kontakte früherer führender Funktionäre des Rings Freiheitlicher Jugend Oberösterreich zum - von Pilz als "neonazistisch" eingestuften - BFJ dokumentierten.

Außerdem warf Pilz der Polizei vor, nach Auftauchen der blauen Vorwürfe am 10. Juli gegen Öllinger ermittelt zu haben, ohne einen entsprechenden Auftrag der Staatsanwaltschaft und die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten abzuwarten. Zum Beleg zitierte er aus Akten, aus denen hervorgeht, dass der oberösterreichische Landespolizeichef Andreas Pilsl in der Causa persönlich aktiv wurde.

BIA ermittelte zuerst ohne Auftrag
Das bestätigte am Montagnachmittag am Hubert Bauer vom Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium im Zuge des Spionage-Untersuchungsausschuss. Laut seinen Angaben hat das BIA zwischen 10. ud 15. Juli ohne Auftrag in der Causa Öllinger ermittelt. Erst am 15. Juli wurden die Ermittlungen von der Korruptions-staatsanwaltschft gestoppt, und die zuständige Staatsanwältin beantragte die Aufhebung der Immunität (was am 1. September auch geschah).

Pilz vermutet ÖVP-nahe Spitzenbeamte hinter den vom Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium geführten Ermittlungen. Grund: Der oberösterreichische Landespolizeikommandant Pilsl war früher Mitarbeiter bei Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) und kennt aus dieser Zeit auch den derzeitigen Kabinettschef von Innenministerin Maria Fekter, Michael Kloibmüller. Pilz glaubt daher, dass Kloibmüller die Ermittlungen direkt bei Pilsl in Auftrag gegeben haben könnte: "Ich gehe davon aus, dass der kurze Weg über Kloibmüller-Pilsl lief."

http://www.krone.at/krone/S25/object_id__167022/hxcms/index.html

Polizei liefert beschuldigtem Polizisten Aussage-Entwurf

admin — Wed, 21 Oct 2009 08:06:35 +0000

derstandard.at

Mon, 2009-10-19

Polizist nach eskalierter Demo wegen Gewaltanwendung angezeigt - Einsatzreferat schreibt Aussage-Entwurf inklusive Verleumdungs-Vorwurf gegen Demonstrantin

Wien - Bemerkenswertes über den Umgang der Polizei mit Gewalt- und Rassismusvorwürfen hat der Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären zutage gefördert. Die Grünen zitierten aus einem E-Mail-Protokoll der Polizei nach der eskalierten 1. Mai-Demonstration in Linz: Eine Demonstrantin hatte einen Polizisten wegen Gewaltanwendung angezeigt. Das Einsatzreferat ordnete daraufhin zwar die Einvernahme des Beamten an, lieferte aber einen Entwurf für dessen Aussage gleich mit - Verleumdungs-Vorwurf gegen die verletzte Demonstrantin inklusive.

An der von linken Organisationen veranstalteten Demo hatten am 1. Mai 500 bis 700 Personen teilgenommen. Als rund 100 Polizisten mit der Begründung, es hätten sich Vermummte in die Kundgebung eingeschlichen, die Demonstranten am Weitergehen hinderten, eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen. Ein Demonstrant wurde bisher (nicht rechtskräftig) verurteilt, zwei wurden freigesprochen, ein Verfahren eingestellt. Ein weiterer Prozess startet im November.

"Eskalationsstrategie"

Die Veranstalter der Demonstration kritisierten das Vorgehen der Polizei als überzogen und sprachen von einer "Eskalationsstrategie". Rückschlüsse auf den Umgang der Polizei mit diesen Vorwürfen lässt nun ein vom Grünen Peter Pilz im U-Ausschuss zitiertes E-Mail von Christian Moser vom Einsatzreferat des Linzer Stadtpolizeikommandos zu: Eine "dunkle Frau" (Moser) hatte einem Polizisten vorgeworfen, sie aus rassistischen Gründen mit Pfefferspray verletzt zu haben. Moser bittet die Polizeiinspektion Mondsee daher um Einvernahme des Kollegen, liefert aber gleich einen Entwurf für die Aussage mit, der auch den Vorwurf der Verleumdung gegen die Demonstrantin erhält.

In dem E-Mail an die Polizeiinspektion Mondsee wird um eine "Zeugenniederschrift" gebeten und weiter: "Inhalt der NS sinngemäß: 'Ich habe einen rechtswidrigen Angriff (...) abgewehrt, es handelt sich hierbei um das Delikt des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung durch zahlreiche unbekannt Täter zu meinem Nachteil und zum Nachteil meiner Kollegen in der Kette. Ich sprühte somit in Notwehr und Nothilfe. Ich kann mich/ich kann mich nicht (sic!) an eine dunkle Frau erinnern. Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt und meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verleumdung darstellt. Mehr kann ich dazu nicht angeben.'"

"Das ist nur ein Vorschlag"

http://derstandard.at/fs/1254311798624/1-Mai-Demo-Polizei-liefert-beschuldigtem-...

Polizei schrieb Kollegen fertige Aussage

admin — Wed, 21 Oct 2009 08:04:42 +0000

oe24.at

Mon, 2009-10-19

Der nach der 1. Mai-Demo wegen Gewaltanwendung angezeigte Polizist wurde verhört - Was im Einvernahmeprotokoll steht, stand aber schon vorher fest.

Bemerkenswertes über den Umgang der Polizei mit Gewalt- und Rassismusvorwürfen hat am Montag der Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären zutage gefördert. Die Grünen zitierten aus einem E-Mail-Protokoll der Polizei nach der eskalierten 1. Mai-Demonstration in Linz: Eine Demonstrantin hatte einen Polizisten wegen Gewaltanwendung angezeigt. Das Einsatzreferat ordnete daraufhin zwar die Einvernahme des Beamten an, lieferte aber einen Entwurf für dessen Aussage gleich mit - Verleumdungs-Vorwurf gegen die verletzte Demonstrantin inklusive.

Mehrere Verfahren anhängig
An der von linken Organisationen veranstalteten Demo hatten am 1. Mai 500 bis 700 Personen teilgenommen. Als rund 100 Polizisten mit der Begründung, es hätten sich Vermummte in die Kundgebung eingeschlichen, die Demonstranten am Weitergehen hinderten, eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen. Ein Demonstrant wurde bisher (nicht rechtskräftig) verurteilt, zwei wurden freigesprochen, ein Verfahren eingestellt. Ein weiterer Prozess startet im November.

Verleumdung und Pfefferspray
Die Veranstalter der Demonstration kritisierten das Vorgehen der Polizei als überzogen und sprachen von einer "Eskalationsstrategie". Rückschlüsse auf den Umgang der Polizei mit diesen Vorwürfen lässt nun ein vom Grünen Peter Pilz im U-Ausschuss zitiertes E-Mail von Christian Moser vom Einsatzreferat des Linzer Stadtpolizeikommandos zu: Eine "dunkle Frau" (Moser) hatte einem Polizisten vorgeworfen, sie aus rassistischen Gründen mit Pfefferspray verletzt zu haben. Moser bittet die Polizeiinspektion Mondsee daher um Einvernahme des Kollegen, liefert aber gleich einen Entwurf für die Aussage mit, der auch den Vorwurf der Verleumdung gegen die Demonstrantin erhält.

E-Mail an die Kollegen
In dem E-Mail an die Polizeiinspektion Mondsee wird um eine "Zeugenniederschrift" gebeten und weiter: "Inhalt der NS sinngemäß: 'Ich habe einen rechtswidrigen Angriff (...) abgewehrt, es handelt sich hierbei um das Delikt des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung durch zahlreiche unbekannte Täter zu meinem Nachteil und zum Nachteil meiner Kollegen in der Kette. Ich sprühte somit in Notwehr und Nothilfe. Ich kann mich/ich kann mich nicht (sic!) an eine dunkle Frau erinnern. Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt und meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verleumdung darstellt. Mehr kann ich dazu nicht angeben.'"

Rassismuskeule geschwungen?
"Das ist nur ein Vorschlag, länger soll's nicht werden und inhaltlich drückt es wohl eh alles aus", schreibt Moser weiter. Die von der Kriminalpolizei angeregte "Einvernahme mit Personenblatt" lehnte Moser übrigens ab: "Das mit dem Personenblatt jetzt noch nicht, so weit sind wir noch lange nicht, nur weil eine Besprühte glaubt, sie muss die Rassismuskeule schwingen."

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/1-Mai-Demo---Polizei-schrieb-Kollegen-fer...

1.‎ ‏Mai Linz:‭ ‬Polizeibeamte vor Gericht‭?

acab — Mon, 26 Oct 2009 19:20:23 +0000

at.indymedia.org

Fre, 2009-10-16

Es ist wieder einmal an der Zeit die letzten Wochen Revue passieren zu lassen und die neuen Entwicklungen bezüglich der juristischen und medialen Aufarbeitung der Ereignisse vom‭ ‬1.‭ ‬Mai in Linz zusammenzufassen.‭ ‬Wie es scheint wendet sich nun das Blatt und nachdem die Prozesse der Demonstrant_innen sich dem Ende zuneigen,‭ ‬beginnt die gerichtliche Auseinandersetzung um die polizeilichen Prügelattacken.

Der Freispruch von Günther ist in der Zwischenzeit rechtskräftig.‭ ‬Schon jetzt und vor dem letzten Prozess ist klar,‭ ‬dass der Versuch der Kriminalisierung von antifaschistischem und linkem Engagement diesmal nach hinten losgegangen ist.‭ ‬Ein Verfahren wurde eingestellt,‭ ‬zwei Freisprüche erwirkt und eine bedingte Verurteilung zu‭ ‬360‭ ‬Euro ausgesprochen‭ (‬diese ist noch nicht rechtskräftig‭)‬.‭ ‬Keiner der von der Polizei ins Feld geführten Anzeigen wegen schwerer Körperverletzung folgte ein‭ ‬Strafantrag der Staatsanwaltschaft.‭ ‬Für den Prügeleinsatz fehlt nun jede nachträgliche Legitimation.‭ ‬Nun bereiten sich die Betroffenen,‭ ‬der Anwalt und die Rechtshilfe einerseits auf den letzten Prozess in‭ ‬1.Instanz vor und gehen andererseits dazu über mit Nachdruck eine gerichtliche Verfolgung der Übergriffe durch die Polizei einzufordern.

Als Replik der letzten Verhandlung und dem Freispruch von Günther wurde nun vom Bündnis gegen Polizeigewalt bei einer Pressekonferenz am‭ ‬14.‭ ‬Oktober jenes ORF Video präsentiert,‭ ‬dass unter anderem zum Freispruch geführt hat.‭ ‬Der Freigesprochene selber hatte dabei in einem kurzen Rollentausch das Video mit Aussagen jenes Polizisten kommentieren,‭ ‬der durch seine Prügelorgie traurige Berühmtheit erlangte.‭ ‬Dabei wurde der eklatante Widerspruch sichtbar der zwischen der Wahrnehmung des Polizisten und den objektiven Beweisen besteht.‭ ‬Jene Wahrnehmung hatte sich zwischen dem ersten Prozesstermin im Juli und dem zweiten im September noch verfestigt.‭ ‬Auch nach mehrmaligem Nachfragen von Richter und Verteidiger blieb der Polizist der Einsatzeinheit Lentos bei seiner Version.‭ ‬Nachstehend einige Zitate aus den Protokollen der beiden Verhandlungen gegen Günther (G. und F. sind Polizisten, H. ein weiterer Angeklagter),‭ ‬vergleicht selber:
‎"Zeuge G.: Ich habe den Fußtritt gegen den Kollegen F. gesehen, und dass er mit der Faust um sich gehaut hat." (HV-Protokoll vom 28.7.2009, S. 22)
"Zeuge G.:‭ … ‬war meine Wahrnehmung die,‭ ‬dass Herr Mag.‭ ‬Z.‭ ‬mit der linken Hand‭ ‬versucht,‭ ‬Herrn E.‭ ‬herauszureissen und gleichzeitig mit der rechten Körperhälfte‭ – ‬rechter Fuß und rechte Faust‭ – ‬um sich schlägt.‭" (‬HV-Protokoll vom‭ ‬28.7.2009,‭ ‬S.‭ ‬25‭)
"Verteidiger:‭ ‬Das erste Mal haben Sie gesagt,‭ ‬vor Ihrem ersten Schlag muss der Fußtritt erfolgt sein,‭ ‬nach Ihrer Wahrnehmung.‭ ‬Bleiben Sie dabei‭?
Zeuge G.:‭ ‬Ich habe diesen Fußtritt wahrgenommen.‭ ‬Das war für mich ein Paket,‭ ‬dieses Zurückreissen des E.‭ ‬und diese körperliche Attacke gegen F.
Verteidiger:‭ ‬Und daraufhin haben sie das erste Mal den Schlagstock erhoben‭?
Zeuge G.:‭ ‬Ja.‭" (‬HV-Protokoll vom‭ ‬17.9.2009,‭ ‬S.‭ ‬5‭)
Den link zum ORF-Video sowie die aktuellen Medienberichte nach der Pressekonferenz findet ihr auf http://antifa.servus.at/pressespiegel.‭

Weil es wohl von Seiten der Polizei sehr schwer ist sich mit dem Freispruch von Günther abzufinden bekam dieser nun Post vom Strafamt der Bundespolizeidirektion Linz,‭ ‬eine Strafverfügung.‭ ‬Er habe,‭ ‬wie von Polizeibeamten festgestellt worden ist,‭ ‬vorschriftswidrig an einer Versammlung teilgenommen,‭ ‬„da Sie einen Gegenstand mit sich geführt haben,‭ ‬der dazu bestimmt war,‭ ‬die Feststellung der Identität zu verhindern,‭ ‬indem Sie ein Halstuch bei sich gehabt haben‭“‬.‭ ‬Nach‭ § ‬9‭ ‬Abs.‭ ‬1‭ ‬Z.‭ ‬2‭ ‬Versammlungsgesetz‭ (‬dem sogenannten Vermummungsverbot‭) ‬soll er nun‭ ‬90‭ ‬Euro zahlen oder‭ ‬72‭ ‬Stunden einsitzen.‭ ‬Die erste Reaktion wie immer bei solchen Strafverfügungen:‭ ‬Einspruch erheben.‭

Bezüglich des Prozesses in‭ ‬1.Instanz des jungen Demonstranten aus der Steiermark‭ (‬der zu‭ ‬360‭ ‬Euro bedingt verurteilt wurde‭) ‬wurde nun vom Anwalt‭ ‬Berufung wegen Nichtigkeit und des Ausspruches über die Schuld eingebracht.‭ ‬Wann es zu einer Berufungsverhandlung beim Oberlandesgericht kommen wird ist noch nicht absehbar,‭ ‬möglicherweise aber noch in diesem Jahr.

Die Verhandlung von Rainer Zendron,‭ ‬dessen Strafantrag wegen‭ '‬Widerstand gegen die Staatsgewalt‭' ‬durch die Intervention des Justizministeriums zustande gekommen ist,‭ ‬ist für den‭ ‬5.‭ ‬November angesetzt.‭ ‬Die Staatsanwaltschaft wollte eigentlich das Verfahren gänzlich einstellen.‭ ‬Von‭ ‬2x‭ '‬Widerstand gegen die Staatsgewalt‭' ‬und‭ ‬1x‭ '‬schwere Körperverletzung‭' ‬ist nun jedoch nur‭ ‬1x Widerstand übrig geblieben.‭ ‬Alle sind eingeladen dieser mit Spannung erwarteten Verhandlung beizuwohnen.
Die Verhandlungen über jene drei Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltunssenat,‭ ‬die durch den Anwalt eingebracht wurden sind zur Zeit Ausgesetzt und werden nach dem Prozess gegen Rainer Zendron weiter geführt.

Mit Freude wurde vom Bündnis gegen Polizeigewalt auch zur Kenntnis genommen,‭ ‬dass sich neben der Volksanwaltschaft nun auch der Menschenrechtsbeirat mit den Ereignissen vom‭ ‬1.‭ ‬Mai und vor allem mit der Performance der Polizei in den darauffolgenden Ermittlungsverfahren beschäftigt.‭ ‬Es sei nur kurz an das der Staatsanwaltschaft nicht weiter geleitete Polizeivideo und den haarsträubenden Umgang mit dem belastenden Aktenvermerk erinnert,‭ ‬der zum Strafantrag gegen Hansi geführt hat.‭ ‬Dieser wurde ja bekanntlich von einer Hand voll Polizisten unterschrieben,‭ ‬die im Prozess zugeben mussten,‭ ‬von dem beschriebenen Sachverhalt nichts mitbekommen zu haben.

Nun haben sich die Betroffenen der Polizeigewalt vom‭ ‬1.‭ ‬Mai mit ihrem Anwalt Mag.‭ ‬Rene Haumer entschieden eine Sachverhaltsdarstellung zum Verhalten von vier Polizisten am‭ ‬1.Mai an das Büro für Interne Angelegenheiten‭ (‬BIA‭) ‬zu senden.‭ ‬Das BIA führt die kriminalpolizeiliche Ermittlungen bei Verdachtslagen von Amtsdelikten und von Korruption.‭ ‬Es obliegt nun dem Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium diese Sachverhalte zu prüfen und gegebenenfalls die Ergebnisse der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft weiter zu leiten.‭ ‬In dieser Sachverhaltsdarstellung werden die durch die Videos dokumentierten Geschehnisse dargestellt.‭ ‬Aufgrund der Videos besteht der dringende Verdacht des Amtsmissbrauchs und der körperlichen Misshandlung bzw.‭ ‬Körperverletzung unter Ausnutzung der Amtsstellung.‭ ‬Kern der Sachverhaltsdarstellung sind die Schlagstockeinsätze.‭ ‬Einleitend regt der Anwalt jedoch auch an das Aussageverhalten der Polizisten vor Gericht einer Überprüfung zu unterziehen.‭ ‬Der Anwalt der Betroffenen Mag.‭ ‬Rene Haumer schreibt in der Vorbemerkung zur Sachverhaltsdarstellung:‭
"Ihr völlig überzogenes Einschreiten versuchte die Polizei mit‎ (‏vorgeblichen‭) ‬Attacken von Demonstrationsteilnehmern‭ (‬sic‭!) ‬zu rechtfertigen.‭ ‬Diese Rechtfertigungsstrategie muss zwischenzeitlich aufgrund der rechtskräftigen Freisprüche‭ [‬...‭] ‬sowie der rechtskräftigen Einstellung des Ermittlungsverfahrens als gescheitert bezeichnet werden.‭ ‬Zweck dieser Sachverhaltsdarstellung ist es nun,‭ ‬den von der Polizei bislang verweigerten inneren Selbstreinigungsprozess in Gang zu setzen,‭ ‬ohne dabei eine der Gesellschaft vorbehaltene politische Bewertung des Umgangs der Polizei mit polizeilichem Fehlverhalten vornehmen zu wollen.‭"
Der Verlauf der Ermittlungen wird unter Ausnutzung der den Betroffenen zukommenden Opferrechte ständig beobachtet werden.‭ ‬Die Betroffenen können sich darüber hinaus entscheiden Amtshaftungsansprüche zu stellen,‭ ‬diese müssen bei der Finanzprokuratur (als Anwaltskanzlei der Republik Österreich) eingefordert werden.‭ ‬Ein zivilrechtliches Verfahren wegen Schmerzensgeld gibt es,‭ ‬wenn die Gewalt von der Staatsgewalt ausgegangen ist,‭ ‬nicht.‭
Natürlich war in der Vorbereitung der Sachverhaltsdarstellung auch Thema,‭ ‬dass dem BIA als Abteilung des Innenministeriums nicht sehr viel Vertrauen gegenüber gebracht wird bzw.‭ ‬ob es nicht sinnvoller ist die Sachverhaltsdarstellung direkt bei der Staatsanwaltschaft zu deponieren.‭ ‬Dieser Weg wurde nun gewählt,‭ ‬weil das BIA bereits in der Sache ermittelt.‭ ‬Die Staatsanwaltschaft,‭ ‬bei der in dem Zusammenhang ein Akt gegen‭ "‬unbekannte Täter‭" ‬liegt hat das BIA schon zuvor‭ ‬mit Ermittlungen beauftragt.‭ ‬Somit handelt es sich nur um eine Abkürzung.
Laut Medienberichten hat die Polizei Linz schon die ersten Konsequenzen gezogen,‭ ‬jene Beamten die nun in der Kritik stehen‭ ‬sollen künftig nicht mehr zu Einsätzen der Einsatzeinheit herangezogen werden.‭ ‬Die Polizeiführung geht nun auf einmal auf Distanz zu ihren Beamten und‭ ‬spricht davon das das Verhalten einzelner überprüft werden muss.‭ ‬Angeblich hätte die Einsatzleitung stets auf Deeskalation gesetzt,‭ ‬sei dann aber von der Entwicklung überrascht worden.‭ ‬Einige wenige seien plötzlich ausgezuckt,‭ ‬minutenlang sei die Einsatzleitung mit ihren Befehlen nicht mehr durchgedrungen.‭ ‬Die haben sich wohl alle miteinander nicht im Griff.

Bei all diesen aufgezeigten Fällen geht es um konkretes Fehlverhalten einzelner Beamter.‭ ‬Dem‭ „‬Bündnis gegen Polizeigewalt‭“ ‬war es auch wichtig,‭ ‬erneut darauf hinzuweisen,‭ ‬dass dieses den gesamten Polizeieinsatz,‭ ‬also die Einkesselung von Teilen und Verhinderung der gesamten Maidemonstration,‭ ‬für demokratiepolitisch höchst fatal hält und von den Verantwortlichen in der Polizei ein Überdenken ihrer Strategie einfordert.‭ ‬Ob Forderungen an die Polizei,‭ ‬abgesehen von der nach der Selbstauflösung,‭ ‬sinnvoll sind sei hier einmal ausgeklammert,‭ ‬jedoch ist es durchaus wichtig die gesamte Amtshandlung am‭ ‬1.‭ ‬Mai sowie die Staatsgewalt als solche zu hinterfragen.‭ ‬Ein wenig besteht zur Zeit die Gefahr,‭ ‬dass einige wild gewordene Polizeibeamte als Sündenböcke abgestempelt werden und ansonsten oder dadurch das Vertrauen in den‭ (‬Rechs)Staat wieder steigt.‭ ‬Daher muss,‭ ‬auch wenn die Sachverhaltsdarstellung das konkrete Verhalten von‭ ‬4‭ ‬Polizisten beinhaltet,‭ ‬weiterhin auf das Problem der‭ ‬Staatsgawalt durch ihre bewaffneten Arm,‭ ‬die Polizei hingewiesen werden.‭ ‬Auch und besonders nach‭ ‬den Vorfällen in Krems.‭ ‬Der gesamte Einsatz und die Polizei als Institution und‭ '‬Staatsgewalt‭' ‬muss in Frage gestellt werden.‭

Autonome Rechtshilfe‭ (‬Linz‭)

http://at.indymedia.org/node/15952

1.-Mai-Demo: Polizisten im Visier

admin — Fri, 16 Oct 2009 17:46:47 +0000

Österreich

Don, 2009-10-15

Ausschreitungen am 1. Mai: BIA und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen Beamte

Druck nach Ausschreitungen bei 1.-Mai-Demo: Während Demonstranten freigesprochen wurden, ermittelt Staatsanwaltschaft gegen Polizisten.
Linz. Auch nach fünf Monaten ein Dauerbrenner: die 1.-Mai-Demo in Linz. Nachdem es auf der Veranstaltung von Antifa, KPÖ u.a. zu heftigen Szenen zwischen Polizisten und Teilnehmern gekommen war, werfen sich beide Seiten Eskalation und Brutalität vor.
Wasser auf die Mühlen dürfte da die Entscheidung der Linzer Staatsanwaltschaft sein: Sie hat Ermittlungen gegen mindestens vier Beamte eingeleitet. Auch intern spricht man in der Polizeiführung von ?unglücklichen Verquickungen von Umständen. Die Einsatzleitung hätte stets auf Deeskalation gesetzt, sei dann aber von der Entwicklung überrascht worden. ?Da sind einige wenige plötzlich ausgezuckt?, so ein Insider. Minutenlang sei die Einsatzleitung mit ihren Befehlen nicht mehr durchgedrungen. Egal wie die Erhebungen gegen die Beamten ausgeht, es seien bereits Nägel mit Köpfen gemacht worden: Fragliche Beamte sollen künftig nicht mehr zu Einsätzen der Einsatzeinheit herangezogen werden.

Widersprüche und Erinnerungslücken
Auf Seiten der Demonstranten setzt sich derweil die Geschichte vor Gericht fort. Insgesamt fünf Demo-Teilnehmer wurden wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und Angriffe auf Beamte angeklagt.
Doch bereits bei den ersten Prozessen sorgten widersprüchliche aussagen, Erinnerungslücken sowie ein Einsatzvideo, dass anonym den Verteidigern zugespielt worden war, für Aufsehen. Fazit bisher: Drei Freisprüche, eine geringe bedingte Geldstrafe. Ausstehend: Der Prozess gegen den Vizerektor der Kunstuni, Rainer Zendron. Er war verhaftet worden, als er einem Mädchen zu Hilfe eilte, das von sechs Beamten festgehalten worden war. Jetzt setzt die Bürgerinitiative, die sich nach den Vorfällen gebildet hat, noch eines drauf: in einem Schreiben fordert sie die polizeiinterne Ermittlungsgruppe (BIA) auf, das Verhalten von vier Beamten zu prüfen.

90 Euro Strafe wegen eingesteckten Halstuchs

admin — Fri, 16 Oct 2009 17:40:32 +0000

ooe.orf.at

Don, 2009-10-15

Eine Strafe von 90 Euro hat nun ein Teilnehmer der Demonstration, bei der es am 1. Mai in Linz zu einer Ausschreitung gekommen ist, von der Polizei zugeschickt bekommen. Begründung: Er habe ein Halstuch bei sich gehabt.
Es handelt sich um eine jener fünf Personen, die damals verhaftet worden sind. Vor zwei Wochen ist er am Linzer Landesgericht vom Vorwurf des Widerstandes gegen die Staatsgewalt freigesprochen worden. Diese Woche ist die Strafe ins Haus geflattert.

"Vermummung"
Der Rechtsanwalt des Mannes, Rene Haumer, hat dagegen bereits einen Einspruch gemacht. Er sagt: "Gegen diesen Mandaten wurde eine Strafverfügung von der Bundespolizeidirektion Linz erlassen, weil er ein Halstuch bei sich in der Hosentasche getragen hatte und hier eine Vorbereitungshandlung für eine Vermummung gesehen wurde, obwohl auf Videos dokumentiert war, dass dieses Halstuch nie zum Einsatz gelangt ist."
Der Linzer Polizeipräsident Walter Widholm sagt dazu: "Zu dem konkreten Fall kann ich natürlich nichts sagen. Aber generell gilt natürlich, dass das Vermummen bei angemeldeten Versammlungen zumindest eine Verwaltungsübertretung darstellt."
Büro für Interne Angelegenheiten
Grundsätzlich sei der Polizeieinsatz am 1. Mai in Linz in Ordnung gewesen, so Widholm, das Verhalten einzelner müsse überprüft werden. Die Staatsanwaltschaft Linz hat inzwischen das Büro für Interne Angelegenheiten des Innenministeriums mit Ermittlungen gegen vorerst unbekannte Polizeibeamte beauftragt, wegen des Verdachts auf Körperverletzung.

Auch der Anwalt mehrerer Demonstrationsteilnehmer hat eine Sachverhaltsdarstellung an das Büro für interne Angelegenheiten geschickt. Darin wird der Verdacht der Körperverletzung und des Amtsmissbrauchs durch Polizisten erhoben.

http://ooe.orf.at/stories/396652/

Gewalt bei 1. Mai-Demo: Innenministerium soll ermitteln

acab — Sat, 24 Oct 2009 11:51:39 +0000

nachrichten.at

Mit, 2009-10-14

LINZ. Der Verteidiger von Demonstranten und Demo-Beobachtern der 1. Mai-Demo, bei der es in Linz zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam, hat Sachverhaltsdarstellung an das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenminsiterium übermittelt.

An der von linken Organisationen rechtmäßig angemeldeten Demo nahmen 500 bis 700 Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wollte die Polizei die Identität von Kundgebungsteilnehmern feststellen. Dabei eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Seinen Prozess wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt kündigte das „Bündnis gegen Polizeigewalt“ für den 5. November an.

Angeblich zwei Freisprüche
Bei vier weiteren Personen wurden laut Bündnis zwei Freisprüche erwirkt, eine noch nicht rechtskräftige bedingte Verurteilung ausgesprochen und einmal das Verfahren eingestellt. In der nun an das BIA übermittelten Sachverhaltsdarstellung wird das Einschreiten der Polizei als „völlig überzogen“ bezeichnet. Die Rechtfertigungsstrategie der Polizei - Attacken der Demonstrationsteilnehmer - sei angesichts der Freisprüche und der Einstellung eines Verfahrens „gescheitert“. Die Sachverhaltsdarstellung, in der der Verdacht des Amtsmissbrauches sowie der Körperverletzung beziehungsweise körperlicher Misshandlung unter Ausnützung einer Amtsstellung geäußert wird, solle einen von der Polizei bisher verweigerten inneren Selbstreinigungsprozess in Gang setzen.
Rechtsanwalt Rene Haumer erläuterte dazu, die Sachverhaltsdarstellung sei nicht bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, sondern gleich beim BIA eingebracht worden, weil dieses bereits in der Sache ermittle. Die Staatsanwaltschaft, bei der in dem Zusammenhang ein Akt gegen „unbekannte Täter“ liege, hätte sie ebenfalls an das BIA geschickt. Somit handle es sich nur um eine Abkürzung.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,276165?fCMS=b3c11228d6d6e799a07d9...

Nach Gewalt bei Mai-Demo: Innenministerium soll ermitteln

acab — Sat, 24 Oct 2009 11:51:00 +0000

rundschau.co.at

Mit, 2009-10-14

Verteidiger der bisher in dem Fall angeklagten Demonstrationsteilnehmer hat eine Sachverhaltsdarstellung an das Innenministerium geschickt.
Linz - Nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei der Erster-Mai-Demonstration in Linz soll nun das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz ermitteln.
Der Verteidiger der bisher in dem Fall angeklagten Demonstrationsteilnehmer beziehungsweise -beobachter hat eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an das BIA geschickt, wie das "Bündnis gegen Polizeigewalt" am Mittwoch bekannt gab.

Situation bei Erster-Mai-Demo eskalierte
An der von linken Organisationen rechtmäßig angemeldeten Demo nahmen 500 bis 700 Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wollte die Polizei die Identität von Kundgebungsteilnehmern feststellen.
Dabei eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Seinen Prozess wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt kündigte das Bündnis für den 5. November an.
Bei vier weiteren Personen wurden laut Bündnis zwei Freisprüche erwirkt, eine noch nicht rechtskräftige bedingte Verurteilung ausgesprochen und einmal das Verfahren eingestellt. In der nun an das BIA übermittelten Sachverhaltsdarstellung wird das Einschreiten der Polizei als "völlig überzogen" bezeichnet.

Rechtfertigungsstrategie der Polizei sei gescheitert
Die Rechtfertigungsstrategie der Polizei - Attacken der Demonstrationsteilnehmer - sei angesichts der Freisprüche und der Einstellung eines Verfahrens "gescheitert".
Die Sachverhaltsdarstellung, in der der Verdacht des Amtsmissbrauches sowie der Körperverletzung beziehungsweise körperlicher Misshandlung unter Ausnützung einer Amtsstellung geäußert wird, solle einen von der Polizei bisher verweigerten inneren Selbstreinigungsprozess in Gang setzen.
Rechtsanwalt Rene Haumer erläuterte dazu, die Sachverhaltsdarstellung sei nicht bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, sondern gleich beim BIA eingebracht worden, weil dieses bereits in der Sache ermittle.
Die Staatsanwaltschaft, bei der in dem Zusammenhang ein Akt gegen "unbekannte Täter" liege, hätte sie ebenfalls an das BIA geschickt. Somit handle es sich nur um eine Abkürzung. (APA)

http://rundschau.co.at/rsooe/home/story.csp?cid=15095921&sid=75&fid=55&CSPCHD=00...

BIA soll Einschreiten der Polizei untersuchen

acab — Sat, 24 Oct 2009 11:50:19 +0000

derstandard.at

Mit, 2009-10-14

Rechtsanwalt übermittelte Sachverhaltsdarstellung - Einschreiten der Polizei bei Erster-Mai-Demo in Linz soll "völlig überzogen" gewesen sein

Linz - Nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz soll nun das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz ermitteln. Der Verteidiger der bisher in dem Fall angeklagten Demonstrationsteilnehmer beziehungsweise -beobachter hat eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an das BIA geschickt, wie das "Bündnis gegen Polizeigewalt" in einer Pressekonferenz am Mittwoch bekannt gab.
An der von linken Organisationen rechtmäßig angemeldeten Demo nahmen 500 bis 700 Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wollte die Polizei die Identität von Kundgebungsteilnehmern feststellen. Dabei eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Seinen Prozess wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt kündigte das Bündnis für den 5. November an.

Einschreiten der Polizei "völlig überzogen"
Bei vier weiteren Personen wurden laut Bündnis zwei Freisprüche erwirkt, eine noch nicht rechtskräftige bedingte Verurteilung ausgesprochen und einmal das Verfahren eingestellt. In der nun an das BIA übermittelten Sachverhaltsdarstellung wird das Einschreiten der Polizei als "völlig überzogen" bezeichnet. Die Rechtfertigungsstrategie der Polizei - Attacken der Demonstrationsteilnehmer - sei angesichts der Freisprüche und der Einstellung eines Verfahrens "gescheitert". Die Sachverhaltsdarstellung, in der der Verdacht des Amtsmissbrauches sowie der Körperverletzung beziehungsweise körperlicher Misshandlung unter Ausnützung einer Amtsstellung geäußert wird, solle einen von der Polizei bisher verweigerten inneren Selbstreinigungsprozess in Gang setzen.

Sachverhaltsdarstellung beim BIA
Rechtsanwalt Rene Haumer erläuterte dazu, die Sachverhaltsdarstellung sei nicht bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, sondern gleich beim BIA eingebracht worden, weil dieses bereits in der Sache ermittle. Die Staatsanwaltschaft, bei der in dem Zusammenhang ein Akt gegen "unbekannte Täter" liege, hätte sie ebenfalls an das BIA geschickt. Somit handle es sich nur um eine Abkürzung.

http://derstandard.at/1254311410862/Nach-Erster-Mai-Demo-in-Linz-BIA-soll-Einsch...

Alles aus Oberoesterreich, 14:25

acab — Sat, 24 Oct 2009 11:49:31 +0000

liferadio.at

Mit, 2009-10-14

[...] Nach den Ausschreitungen bei der 1.Mai-Demo in Linz soll jetzt das Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium ermitteln. Der Verteidiger der angeklagten Demonstrationsteilnehmer hat eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an das BIA übermittelt. Bei der Demo am 1. Mai sind sich Polizisten und Demonstranten in die Haare geraten. Es hat mehrere Verletzte auf beiden Seiten gegeben. Und beide Seiten werfen jeweils der anderen vor, angefangen zu haben. Fünf Demonstranten wurden angeklagt, zwei davon freigesprochen und einer noch nicht rechtskräftig verurteilt. Ein Verfahren wurde überhaupt eingestellt. Am 5. November findet ein weiterer Prozess statt. Weil auch die Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung an das Büro für Interne Angelegenheiten geschickt hat, hat der Verteidiger jetzt nachgezogen, um die Angelegenheit abzukürzen. [...]

http://www.liferadio.at/news/view/article/14/14102009-alles-aus-oberoesterreich-...

BIA soll Einschreiten der Polizei untersuchen

admin — Fri, 16 Oct 2009 17:42:23 +0000

derstandard.at

Mit, 2009-10-14

Rechtsanwalt übermittelte Sachverhaltsdarstellung - Einschreiten der Polizei bei Erster-Mai-Demo in Linz soll "völlig überzogen" gewesen sein
Linz - Nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz soll nun das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz ermitteln. Der Verteidiger der bisher in dem Fall angeklagten Demonstrationsteilnehmer beziehungsweise -beobachter hat eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an das BIA geschickt, wie das "Bündnis gegen Polizeigewalt" in einer Pressekonferenz am Mittwoch bekannt gab.
An der von linken Organisationen rechtmäßig angemeldeten Demo nahmen 500 bis 700 Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wollte die Polizei die Identität von Kundgebungsteilnehmern feststellen. Dabei eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Seinen Prozess wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt kündigte das Bündnis für den 5. November an.
Einschreiten der Polizei "völlig überzogen"
Bei vier weiteren Personen wurden laut Bündnis zwei Freisprüche erwirkt, eine noch nicht rechtskräftige bedingte Verurteilung ausgesprochen und einmal das Verfahren eingestellt. In der nun an das BIA übermittelten Sachverhaltsdarstellung wird das Einschreiten der Polizei als "völlig überzogen" bezeichnet. Die Rechtfertigungsstrategie der Polizei - Attacken der Demonstrationsteilnehmer - sei angesichts der Freisprüche und der Einstellung eines Verfahrens "gescheitert". Die Sachverhaltsdarstellung, in der der Verdacht des Amtsmissbrauches sowie der Körperverletzung beziehungsweise körperlicher Misshandlung unter Ausnützung einer Amtsstellung geäußert wird, solle einen von der Polizei bisher verweigerten inneren Selbstreinigungsprozess in Gang setzen.
Sachverhaltsdarstellung beim BIA
Rechtsanwalt Rene Haumer erläuterte dazu, die Sachverhaltsdarstellung sei nicht bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, sondern gleich beim BIA eingebracht worden, weil dieses bereits in der Sache ermittle. Die Staatsanwaltschaft, bei der in dem Zusammenhang ein Akt gegen "unbekannte Täter" liege, hätte sie ebenfalls an das BIA geschickt. Somit handle es sich nur um eine Abkürzung. (APA)

http://derstandard.at/fs/1254311410862/Nach-Erster-Mai-Demo-in-Linz-BIA-soll-Ein...

Beschwerden abgelehnt, Polizei entlastet

admin — Wed, 21 Oct 2009 08:08:02 +0000

oe24.at

Mit, 2009-09-23

Nach den Krawallen bei der Demonstration am 1. Mai hat der Unabhängige Verwaltungssenat nun zwei weitere Beschwerden abgewiesen.

Die Nachwehen der 1.-Mai-Demonstration am Linzer Blumauerplatz, wo es zu Gewaltszenen zwischen Teilnehmern und Polizei gekommen war, gehen in die nächste Runde: Während der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes (UVS) bereits im Juni die Beschwerde eines Teilnehmers abgelehnt hatte, folgen nun zwei weitere Entscheidungen.

Beschwerden unbegründet
Niederschmetterndes Urteil für die Betroffenen: Die Beschwerden im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz wurden zur Gänze als unbegründet abgewiesen. Denn: Bei den Fällen handelt es sich um Vorkommnisse, die sich außerhalb des von der Polizei eingekesselten Bereiches ereigneten. Eine Verletzung der Versammlungsfreiheit liege demnach nicht vor, stellte der UVS fest. Auch hätten die Beamten, um sich gegen die Angreifer wehren zu können, zu Recht Pfefferspray eingesetzt.

Berufung
Innerhalb von sechs Wochen kann nun gegen die Entscheidung berufen werden. Das Urteil dreier weiterer Beschwerden gegen das Vorgehen der Polizei steht derzeit noch aus. Insgesamt waren bei der Demonstration fünf Personen verhaftet und 20 weitere Teilnehmer verletzt worden. Einer der Angeklagten wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, zwei weitere Beschuldigte wurden freigesprochen.

Mit Spannung erwartet: Der fünfte und letzte Prozess gegen den Vizerektor der Kunst-Uni Linz, Rainer Zendron, am 5. November. Er war verhaftet worden, weil er einem Mädchen – ihre Anklage wurde bereits fallen gelassen – zu Hilfe geeilt war.

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/oberoesterreich/Beschwerden-abgelehnt-Pol...

1. Mai Demo: Beschwerden abgewiesen

acab — Sat, 24 Oct 2009 12:06:48 +0000

ooe.orf.at

Die, 2009-09-22

Nach der Demonstration am 1. Mai in Linz, bei der es zu Gewaltszenen zwischen Teilnehmern der Kundgebung und der Polizei gekommen war, hat der unabhängige Verwaltungssenat zwei Beschwerden von Demonstranten abgewiesen.

Notwendiger Polizeieinsatz
Der Polizeieinsatz mit Pfefferspray sei notwendig gewesen, um sich gegen die Angreifer zu wehren. Es liege auch keine Verletzung der Versammlungsfreiheit vor, stellte der Verwaltungssenat fest.
Innerhalb von sechs Wochen kann gegen die Entscheidung berufen werden.

Fünf Personen verhaftet
Während der Demonstration waren fünf Personen verhaftet und 20 weitere Teilnehmer verletzt worden. Danach hatten sechs Personen beim Verwaltungssenat Beschwerde gegen das Vorgehen der Polizei eingereicht.

http://ooe.orf.at/stories/391426/

Medienmitteilung - Demonstration am 1. Mai 2009

acab — Sat, 24 Oct 2009 12:05:34 +0000

uvs-ooe.gv.at

Die, 2009-09-22

Weitere Entscheidungen des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) des Landes Oberösterreich über Beschwerden in Verfahren wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.

(LK) Ergänzend zu unserer Medieninformation vom 22. Juni 2009 teilt das Präsidium des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich mit:
Die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) in den Ländern sind von der Bundesverfassung zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der öffentlichen Verwaltung berufen. Sie erkennen als unabhängige, weisungsfreie und damit inhaltlich richterliche Instanz unter anderem über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (sog. "Maßnahmenbeschwerde").
Diese Unabhängigkeit bedeutet und sichert eine unbeeinflussbare Entscheidungstätigkeit der Mitglieder, die allein dem Gesetz verantwortlich sind. Dem UVS wurden insgesamt sechs Maßnahmenbeschwerden im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration am 1. Mai 2009 in Linz (Blumauerplatz) vorgelegt. Die erste Entscheidung erging im Juni dieses Jahres und wurde vom UVS als unzulässig zurückgewiesen.
Der UVS hat nunmehr über zwei weitere Fälle entschieden und im Ergebnis die Beschwerden zur Gänze als unbegründet abgewiesen.
Bei den entschiedenen Fällen handelte es sich um Vorkommnisse, die sich außerhalb des von der Polizei eingekesselten Bereichs ereigneten. In den Beschwerden wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Beschwerdeführer durch den Polizeieinsatz in ihrer Versammlungsfreiheit beeinträchtigt sowie durch einen (rechtswidrigen) Einsatz von Pfefferspray seitens der Exekutive in ihren Rechten verletzt wurden.
Vom UVS wurde in der am 1. September 2009 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung festgestellt, dass die rund 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählende Demonstration von der Polizei zu keinem Zeitpunkt untersagt oder aufgelöst wurde. Auch den knapp 50 Personen, die von der Polizei eingekesselt waren, weil sie im Verdacht standen, vermummt gewesen zu sein, wurde eine Teilnahme unter der Bedingung einer vorherigen Identitätsfeststellung in Aussicht gestellt.
Die Verantwortlichen wurden von der Behörde sogar aufgefordert, die geplante Demonstration zum Hauptplatz anzutreten, was aber abgelehnt wurde. Somit konnte keine Verletzung der Versammlungsfreiheit der beiden Beschwerdeführer durch die Exekutive festgestellt werden. Der ebenfalls in Beschwerde gezogene Pfeffersprayeinsatz der Polizei erwies sich als notwendig, um einen Angriff abzuwehren, da ein Teil der Demonstrationsteilnehmer mit Pfefferspray, Fahnenstangen, Wurfgegenständen und massivem Drängen gegen die Polizei vorging.
Gegen die Entscheidung des UVS kann binnen einer Frist von sechs Wochen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Der genaue Wortlaut der Entscheidung des UVS samt eingehender Begründung kann im Internet über http://www.uvs-ooe.gv.at abgerufen werden.
Die weiteren drei Beschwerden, die Vorkommnisse innerhalb des von der Polizei eingekesselten Bereichs betreffen, wurden von dem nach der festen Geschäftsverteilung zuständigen richterlichen Mitglied des UVS bis zur Entscheidung des Landesgerichtes Linz ausgesetzt. Nach Abschluss der Verfahren wird das Präsidium des UVS weitere Informationen zur Verfügung stellen.

http://www.uvs-ooe.gv.at/

Weitere Beschwerden nach 1.-Mai-Demo abgewiesen

admin — Fri, 16 Oct 2009 17:53:29 +0000

rundschau.co.at

Die, 2009-09-22

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich begründet die Entscheidung eingehend. Drei Beschwerden stehen noch aus.

Linz - Nach einer Demonstration war es am 1. Mai in Linz zu Gewaltszenen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen.
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) erhielt insgesamt sechs Maßnahmenbeschwerden im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz.
Zwei weitere Beschwerden abgewiesen
Nachdem schon im Juni eine Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen wurde, hat der UVS nun zwei weitere Beschwerden von Demonstranten abgewiesen.
Nach einer mündlichen, öffentlich durchgeführten Verhandlung am 1. September wurde festgestellt, dass die Demonstration zu keinem Zeitpunkt aufgelöst wurde.
Es konnte keine Verletzung der Versammlungsfreiheit der beiden Beschwerdeführer festgestellt werden. Der polizeiliche Einsatz von Pfefferspray war laut UVS nötig um einen Angriff abzuwehren. Gegen die Entscheidung kann binnen sechs Wochen berufen werden.
Verhaftungen von Demonstranten
Nach der Maidemonstration waren fünf Personen verhaftet und weitere verletzt worden. Danach haben sechs Demonstranten Beschwerde gegen das Vorgehen der Polizei eingereicht.
Die drei weiteren Beschwerden, die Vorkommnisse innerhalb des von der Polizei eingekesselten Bereichs betreffen, wurden vom UVS bis zur Entscheidung des Landesgerichts Linz ausgesetzt.
Der genaue Wortlaut der Entscheidung des UVS samt eingehender Begründung kann im Internet unter: www.uvs-ooe.gv.at abgerufen werden. (red)

http://rundschau.co.at/rsooe/ooe/story.csp?cid=14032661&sid=77&fid=55

Freispruch nach Krawall-Demo

acab — Mon, 26 Oct 2009 19:25:58 +0000

Österreich

Fre, 2009-09-18

Der zweite von fünf angeklagten nach der gewalttätigen 1.-Mai-Demo in Linz wurde am Donnerstag freigesprochen.
Linz. Im Zweifel für den Angeklagten: Dieses Prinzip des Rechtsstaates kam gestern auch einem 34.Jährigen zugute. Der Linzer war im Zuge der eskalierten 1.-Mai-Demo verhaftet worden. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten ihm Angriff auf Beamten und Widerstand bei der Festnahme vorgeworfen. Von den vorgelegten Beweisen ließ sich der Richter aber nicht überzeugen: Die Tritte in den Bauch eines Polizisten waren auf Einsatzvideos nicht zu sehen. Und der Betroffene war sich auch nur mehr zu "95 Prozent" sicher.
Wird das Urteil rechtskräftig, wäre der zweite von fünf angeklagten Demonstranten freigesprochen. Einer erhielt eine Geldstrafe, zwei Prozesse stehen noch aus.
Bei der Demo war es auf der Linzer Blumau zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Teilnehmern gekommen. 100 Beamte hatten mit der Begründung, es hätten sich rund 50 Personen vermummt, einen Kessel gebildet. Beim Versuch, die Identität der Personen festzustellen, eskalierte die Lage. Es gab Verletzte auf beiden Seiten. Während die Exekutive von Provokation sprich, werfen die Veranstalter den Beamten Polizeigewalt vor. Jetzt prüft der Menschenrechtsbeirat das Vorgehen der Einsatzkräfte.

Josef Ppühringer zum 1.Mai

acab — Mon, 26 Oct 2009 19:25:07 +0000

orf online chat

Fre, 2009-09-18

Frage von "Linzer_32":
"Warum haben Sie die Polizisten, welche die Demonstranten bei der Mai Demo verprügelt haben in Schutz genommen und tun dies auch immer noch, nach den Freisprüchen vor Gericht, bzw. der einen fadenscheinigen Verurteilung, wo auf dem Video bei Gericht klar zu sehen war, das der Beschuldigte nichts getan hat. Begründung: Man sah ja nicht was er vor dem Video gemacht hat. So kann es ja wohl nicht sein, dass in einem Rechtsstaat jemand seine Unschuld beweisen muss, sonderen dem Angeklagten die Schuld nachgewiesen werden muss.
Drohen den Linzer Prügelpolizisten noch irgendwelche Konsequenzen für ihr tun, oder sehen Sie als Landeshauptmann diese Problematik als geklärt ?
Ich weiß, die Frage ist sehr lange, aber trotzdem wünsche ich mir hierzu eine Antwort des
Landeshauptmanns. Danke."

Josef Pühringer: "Die Polizisten leisten einen sehr wichtigen aber oft sehr schwierigen Dienst, daher hat die Politik hinter denen zu stehen, die für die Sicherheit der Menschen Tag und Nacht arbeiten. Im konkreten Fall laufen die Verfahren beim unabhängigen Verwaltungssenat und ich werde mich erst nach Vorliegen der Entscheidungen konkret äußern."

http://ooe.orf.at/stories/390558/

Der 3. Prozess in der Causa Erster Mai endet mit einem Freispruch

acab — Mon, 26 Oct 2009 19:26:56 +0000

at.indymedia

Don, 2009-09-17

Am 2. Verhandlungstag gegen Günther wurde von Seiten seines Anwalts ein weiteres Video, das von einem ORF Kameramann gefilmt wurde vorgelegt, welches eine detailliertere Perspektive auf das Geschehen zeigt.
In diesem Video sind wie zu erwarten war, keine strafbaren Handlungen des Angeklagten zu sehen. Die Anklage bestand aus 2 Punkten: 1. die Verhaftung des bereits rechtskräftig freigesprochenen Hansi verhindert haben zu wollen, indem er diesen zurückgerissen haben soll, sowie 2. einen Tritt in den Bauch eines Polizeibeamten gesetzt zu haben - ohne diesen verletzt zu haben. Beide Anklagepunkte beruhen einzig und allein auf Aussagen der damals eingesetzten Beamten der Einsatzeinheit Lentos. Weiters belegte dieses Video, dass ein Polizeibeamter, Revierinspektor G., der am ersten Prozesstag im Verfahren gegen Günther belastend gegen diesen Aussagte, wohl eine gänzlich andere Wahrnehmung zu dem Geschehen am ersten Mai hatte, als auf dem Video zu sehen war. Es handelt sich hierbei um jenen Beamten der auf etlichen Videos u.a. auf dem ORF Video und dem Polizeivideo, in etwa ein dutzend Mal auf den bereits freigesprochenen Hansi einprügelt. Für Anwesende bei der Verhandlung könnte sogar der Eindruck entstehen, er spricht von einem gänzlich anderen Vorfall. Er behauptete, dass bevor er seinen Schlagstock einsetzte, Günther einen Fusstritt in den Bauch seines Kollegen, Gruppeninspektor F. abgegeben haben soll, sowie versucht haben soll Hansi vor dem Zugriff der Beamten nach hinten in die Menge zu ziehen. Das ORF Video zeigt ebenfalls wie das Polizeivideo, dass es sich wohl so nicht zugetragen haben kann, denn die Beamten stürmen auf die eingehängten schunkelnden Demonstrant_innen zu und innerhalb einer Sekunde beginnt RI G. mit seinem Schlagstock auf Hansi und Günther einzuschlagen. Trotz mehrmaligen Nachfragens Seitens des Anwalts, Richters und Staatsanwalts bleibt RI G. bei seiner bereits ausgesagten Wahrnehmung... Sein Kollege GI F. (eben jener, der laut Anklageschrift einen Fusstritt in den Bauch bekommen haben soll) schildert die Vorfälle doch ein wenig anders. Er steht wie im Video zu sehen ist, zu Beginn des Zugriffs der Polizeibeamten, gar nicht in Fusslänge des Angeklagten. Hansi, sowie RI G. stehen zwischen ihm und Günther, somit kann ein Fusstritt gar nicht möglich gewesen sein.
Er kann sich im weiteren Verlauf der Verhandlung allerdings auch nicht mehr genau erinnern wann denn dieser Fusstritt genau passiert sein soll. Der Angeklagte Günther steht ihm auch nie direkt gegenüber. Erst im späteren Verlauf der Amtshandlung steht Günther mit dem Rücken zu GI F., was wohl etwas schwierig sein dürfte in so einer Position und mit so geringem Abstand - maximal 30-40cm einen Fusstritt nach hinten in Bauchhöhe zu setzen, wenn gleichzeitig von allen Seiten an ihm gezogen wird. Weiters räumt GI F. ein, dass er nicht 100%ig ausschliessen kann, dass dieser Tritt im Zuge des Tumults während des Einsatzes passiert sein kann. Somit fällt der Vorwurf des Vorsatzes und eine Verurteilung wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Staatsanwalt und Richter benötigen keine weiteren Zeugen mehr. Günther wird von beiden Anklagepunkten "im Zweifel für den Angeklagten" freigesprochen. Ein weiteres brisantes Detail legt der Anwalt während der Verhandlung dem Gericht vor. Bevor GI F. seinen Bericht verfasste, erhielt er per Email einen Hinweis auf den bereits angefertigten Aktenvermerk Hansis um seine Wahrnehmung mit der Wahrnehmung des Beamten der diesen Akt verfasst hat abzustimmen. Das Gericht befindet jedoch, dass ein solches Verhalten von Polizeibeamten zulässig sei, weil Polizeibeamte bei ihren Amtshandlungen ja auch immer Zeugen seien und eine gemeinsame Wahrheitsfindung wohl eher zielführender sei, als eine alleinige. Inwieweit das wohl an Absprache grenzt sei dahingestellt...
Ein weiteres interessantes Detail ergab die Zeugenaussage von GI F., dass ein Kollege der Einsatzeinheit Lentos zur Einsatzleitung auf deren Befehl hin, die Leute aus dem Kessel zur zwangsweisen Identitätsfeststellung herauszuholen, gesagt hat "das wird aber weh tun". Somit die Einsatzleitung ganz bewusst eine Eskalation der Situation von Seiten der Polizei provoziert hat.
Ein Schlagstockeinsatz jedoch wurde von der Einsatzleitung nicht angeordnet, d.h. die handelnden Beamten entschieden selbst ihren Einsatzstock zu gebrauchen.
Es stellt sich nun einmal mehr die Frage, warum die Staatsanwaltschaft verabsäumt, RI G. der seinen Schlagstock doch eher, wie schon der Richter im Verfahren gegen Hansi feststellte - wie einen Knüppel aus dem Sack - springen lässt, nicht wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht von Amtswegen her angeklagt wird.
Anscheinend ist es in Österreich usus, dass Polizeibeamte ihre Wahrnehmung wie ein Rädchen im Wind drehen können, sowie offensichtliche Falschaussagen vor Gericht tätigen können und ungeschoren damit davonkommen.
Warum wundert uns das nicht?
Eine weitere Frage wird mit dem 2. Freispruch ebenfalls aufgeworfen, warum gilt "im Zweifel für den Angeklagten" in 2 Prozessen zu den Vorkommnissen zum ersten Mai, in jenem einen jungen ebenfalls unbescholtenen Steirer betreffend nicht? Dieser wurde aufgrund 2er Aussagen von Polizeibeamten, ebenfalls unter Vorlage eines Videos, dass keine strafbaren Handlungen seinerseits zeigt, im Gegenteil seine doch eher sehr unsanfte Verhaftung belegt, sowie einer entlastenden Zeugenaussage, zu einer bedingten Geldstrafe in der Höhe von 360 Euro wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt von der Richterin verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, sein Anwalt legte volle Berufung ein.

http://at.indymedia.org/node/15656

Zweiter Freispruch nach Erster-Mai-Demo in Linz

admin — Sat, 19 Sep 2009 13:55:39 +0000

rundschau.co.at

Don, 2009-09-17

34-jähriger Linzer wurde vom Vorwurf eines Fußtritts gegen einen Polizisten im Zweifel freigesprochen. Zendron-Prozess steht noch aus.

Linz - Ein 34-jähriger Angeklagter nach der eskalierten Erster-Mai-Demo in Linz ist am Donnerstag im Landesgericht Linz im Zweifel freigesprochen worden.

Videos entlasteten Angeklagten
An der vom "Aktionskomitee 1. Mai" angemeldeten Demo auf der Blumau hatten mehrere hundert Personen teilgenommen. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wurden diese von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert.

Situation bei Mai-Demo eskalierte
So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte die Exekutive. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen.
Der 34-jährige Linzer musste sich bereits Ende Juli vor Gericht verantworten, die Verhandlung wurde aber vertagt. Er soll laut Anklage bei der Identitätsfeststellung im Bereich der angeblich Vermummten handgreiflich geworden sein und Fußtritte ausgeteilt haben.
Der Mann erklärte dagegen, dass ihn die Beamten aus einem Block von ineinandergehängten Demonstranten herausgerissen hätten. Da habe er seine Muskeln erschlaffen lassen und sich dem Schicksal ergeben.

Angeklagter warf Polizei aggressives Verhalten vor
Nur eine Minderheit habe Sonnenbrillen und Kapuzen getragen, er vermute dabei rein modische Aspekte, so der Beschuldigte, der der Polizei aggressives und provokantes Verhalten vorwarf.
Ein Beamter berichtete hingegen in seinem Protokoll, dass ihn der Angeklagte in den Bauch getreten habe. Vor Gericht war er sich nur mehr "zu 95 Prozent" sicher. Ein weiterer als Zeuge geladener Polizist will gesehen haben, dass er seinen Kollegen angegriffen habe.
In den in der Verhandlung gezeigten Aufnahmen waren jedoch keine aktiven Handlungen des Mannes zu sehen. "Wir haben gewusst, dass mehrere Kameras mitlaufen", sagte der angeblich Attackierte. Man habe nichts konstruieren wollen und gehofft, dass auf den Videos mehr zu erkennen sei.

Zendron-Prozess noch ausständig
Bereits Mitte Juni war ein Angeklagter nach der Demo im Zweifel freigesprochen worden, Mitte August wurde ein 18-Jähriger aus der Steiermark zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Euro verurteilt. Es wurde Berufung eingelegt.
Einem anderen Beschuldigten wird noch der Prozess gemacht: dem Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron, der sein Amt ruhend gestellt hat. (APA, red)

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Freispruch nach 1.-Mai-Demo in Linz

admin — Sat, 19 Sep 2009 13:53:23 +0000

Österreich

Don, 2009-09-17

Es gab keinen Nachweis einer strafbaren Handlung.
Ein 34-jähriger Angeklagter nach der eskalierten 1.-Mai-Demo in Linz ist am Donnerstag im Landesgericht im Zweifel freigesprochen worden. Videos der Kundgebung hätten keinen Nachweis einer strafbaren Handlung erbracht, so der Richter. Der Staatsanwalt erbat sich drei Tage Bedenkzeit, das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.

Eskalation
An der vom "Aktionskomitee 1. Mai" angemeldeten Demo auf der Blumau hatten mehrere hundert Personen teilgenommen. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wurden diese von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte die Exekutive. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen.

"Muskeln erschlaffen lassen"
Der 34-jährige Linzer musste sich bereits Ende Juli vor Gericht verantworten, die Verhandlung wurde aber vertagt. Er soll laut Anklage bei der Identitätsfeststellung im Bereich der angeblich Vermummten handgreiflich geworden sein und Fußtritte ausgeteilt haben. Der Mann erklärte dagegen, dass ihn die Beamten aus einem Block von ineinandergehängten Demonstranten herausgerissen hätten. Da habe er seine Muskeln erschlaffen lassen und sich dem Schicksal ergeben. Nur eine Minderheit habe Sonnenbrillen und Kapuzen getragen, er vermute dabei rein modische Aspekte, so der Beschuldigte, der der Polizei aggressives und provokantes Verhalten vorwarf.

Videos vs. Polizei
Ein Beamter berichtete hingegen in seinem Protokoll, dass ihn der Angeklagte in den Bauch getreten habe. Vor Gericht war er sich nur mehr "zu 95 Prozent" sicher. Ein weiterer als Zeuge geladener Polizist will gesehen haben, dass er seinen Kollegen angegriffen habe. In den in der Verhandlung gezeigten Aufnahmen waren jedoch keine aktiven Handlungen des Mannes zu sehen. "Wir haben gewusst, dass mehrere Kameras mitlaufen", sagte der angeblich Attackierte. Man habe nichts konstruieren wollen und gehofft, dass auf den Videos mehr zu erkennen sei.

Bereits Mitte Juni war ein Angeklagter nach der Demo im Zweifel freigesprochen worden, Mitte August wurde ein weiterer zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Euro verurteilt. Einem anderen Beschuldigten wird noch der Prozess gemacht: dem Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron, der sein Amt ruhend gestellt hat.

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Angeklagter nach 1.-Mai-Demo freigesprochen

admin — Sat, 19 Sep 2009 13:51:52 +0000

ooe.orf.at

Don, 2009-09-17

Ein 34-jähriger Angeklagter ist nach der eskalierten 1.-Mai-Demo in Linz am Donnerstag am Landesgericht freigesprochen worden. Videos der Kundgebung hätten keinen Nachweis einer strafbaren Handlung erbracht, so der Richter.

Urteil nicht rechtskräftig
Der Staatsanwalt erbat sich drei Tage Bedenkzeit, das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.

Fußtritte ausgeteilt
Der 34-jährige Linzer musste sich bereits Ende Juli vor Gericht verantworten, die Verhandlung wurde aber vertagt. Er soll laut Anklage bei der Identitätsfeststellung im Bereich der angeblich Vermummten handgreiflich geworden sein und Fußtritte ausgeteilt haben.

Erschlaffte Muskeln
Der Mann erklärte dagegen, dass ihn die Beamten aus einem Block von ineinandergehängten Demonstranten herausgerissen hätten. Da habe er seine Muskeln erschlaffen lassen und sich dem Schicksal ergeben.

Modische Aspekte
Nur eine Minderheit habe Sonnenbrillen und Kapuzen getragen, er vermute dabei rein modische Aspekte, so der Beschuldigte, der der Polizei aggressives und provokantes Verhalten vorwarf.

Polizist "zu 95 Prozent" sicher
Ein Beamter berichtete hingegen in seinem Protokoll, dass ihn der Angeklagte in den Bauch getreten habe. Vor Gericht war er sich nur mehr "zu 95 Prozent" sicher. Ein weiterer als Zeuge geladener Polizist will gesehen haben, dass er seinen Kollegen angegriffen habe.

Keine aktiven Handlungen auf Video
In den in der Verhandlung gezeigten Aufnahmen waren jedoch keine aktiven Handlungen des Mannes zu sehen. "Wir haben gewusst, dass mehrere Kameras mitlaufen", sagte der angeblich Attackierte. Man habe nichts konstruieren wollen und gehofft, dass auf den Videos mehr zu erkennen sei.

Verletzte am 1. Mai
An der vom "Aktionskomitee 1. Mai" angemeldeten Demo auf der Blumau hatten mehrere hundert Personen teilgenommen. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wurden diese von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert.

So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte die Exekutive. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen.

Erster Freispruch im Juni
Bereits Mitte Juni war ein Angeklagter nach der Demo im Zweifel freigesprochen worden, Mitte August wurde ein weiterer zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Euro verurteilt.

Einem anderen Beschuldigten wird noch der Prozess gemacht: dem Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron, der sein Amt ruhend gestellt hat.

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Weiterer Angeklagter freigesprochen

admin — Thu, 17 Sep 2009 10:52:04 +0000

derstandard.at

Don, 2009-09-17

Richter: Kein Nachweis einer strafbaren Handlung - Urteil nicht rechtskräftig
Linz - Ein 34-jähriger Angeklagter nach der eskalierten 1.-Mai-Demo in Linz ist am Donnerstag im Landesgericht im Zweifel freigesprochen worden. Videos der Kundgebung hätten keinen Nachweis einer strafbaren Handlung erbracht, so der Richter. Der Staatsanwalt erbat sich drei Tage Bedenkzeit, das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.

An der vom "Aktionskomitee 1. Mai" angemeldeten Demo auf der Blumau hatten mehrere hundert Personen teilgenommen. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wurden diese von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte die Exekutive. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen.

Erste Verhandlung vertagt

Der 34-jährige Linzer musste sich bereits Ende Juli vor Gericht verantworten, die Verhandlung wurde aber vertagt. Er soll laut Anklage bei der Identitätsfeststellung im Bereich der angeblich Vermummten handgreiflich geworden sein und Fußtritte ausgeteilt haben. Der Mann erklärte dagegen, dass ihn die Beamten aus einem Block von ineinandergehängten Demonstranten herausgerissen hätten. Da habe er seine Muskeln erschlaffen lassen und sich dem Schicksal ergeben. Nur eine Minderheit habe Sonnenbrillen und Kapuzen getragen, er vermute dabei rein modische Aspekte, so der Beschuldigte, der der Polizei aggressives und provokantes Verhalten vorwarf.

Ein Beamter berichtete hingegen in seinem Protokoll, dass ihn der Angeklagte in den Bauch getreten habe. Vor Gericht war er sich nur mehr "zu 95 Prozent" sicher. Ein weiterer als Zeuge geladener Polizist will gesehen haben, dass er seinen Kollegen angegriffen habe. In den in der Verhandlung gezeigten Aufnahmen waren jedoch keine aktiven Handlungen des Mannes zu sehen. "Wir haben gewusst, dass mehrere Kameras mitlaufen", sagte der angeblich Attackierte. Man habe nichts konstruieren wollen und gehofft, dass auf den Videos mehr zu erkennen sei.

Ein Prozess noch ausständig

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Krawall auf Maidemo: Bereits dritter Prozess

acab — Mon, 26 Oct 2009 19:28:16 +0000

Österreich

Mit, 2009-09-16

Morgen steht erneut ein Demonstrant nach den Ausschreitungen am 1.Mai vor Gericht.
Linz. Die Demo am 1. Mai in Linz beschäftigt weiter das Gericht. Morgen ist mit Günther Z. der dritte Demonstrant angeklagt. Insgesamt fünf Prozesse wegen Widerstand und Körperverletzung waren die Folge der Krawalle auf der Veranstaltung. Die Demonstranten ihrerseits sprechen von Polizeibrutalität.
Einer der Beschuldigten wurde mittlerweile freigesprochen, ein weiterer zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit Spannung wird der Prozess gegen den Vizerektor der Kunstuni, Rainer Zendron, am 5. November erwartet: Er war verhaftet worden, weil er einem Mädchen zu Hilfe eilte. Die fünfte Anklage wurde fallengelassen – eben gegen das Mädchen, dass Zendron vor den Polizeiknüppeln schützen wollte.

Menschenrechtsbeirat prüft Gewaltanwendung der Polizei

admin — Mon, 14 Sep 2009 11:10:34 +0000

derstandard.at

Mon, 2009-09-14

Am Donnerstag findet der nächste Prozess gegen einen Demonstrationsteilnehmer statt

Nach dem Polizeieinsatz bei einer Demonstration am ersten Mai in Linz (derStandard.at berichtete) hat sich nun der Menschenrechtsbeirat eingeschaltet. Die zuständige Kommission des Beirates in Linz will den Vorwürfen der Gewaltanwendung der Polizei unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Menschenrechte nachgehen. Das bestätigt eine Referentin des Menschenrechtsbeirates gegenüber derStandard.at. Im Gremium sitzen RechtsexpertInnen des Verfassungsgerichtshofes, aus dem universitären Bereich, sowie VertreterInnen von NGOs. Der Beirat erstattet dem Innenministerium Bericht.

In Linz waren am ersten Mai fünf DemonstrationsteilnehmerInnen festgenommen worden. Eine Anklage wurde wieder fallen gelassen, ein Angeklagter wurde freigesprochen, ein weiterer zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Am kommenden Donnerstag folgt der nächste Prozess. Dem Angeklagten wird Widerstand gegen die Polizeigewalt vorgeworfen.

Kein Verhandlungstermin für Kunstuni Vize-Rektor

Für den prominentesten Angeklagten Rainer Zendron, den Vizerektor der Kunstuniversität Linz, gibt es nach wie vor keinen Verhandlungstermin. Allerdings wurden auf Weisung des Justizministeriums zwei der drei Anklagepunkte fallengelassen. Er war zweimal wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und einmal wegen schwerer Körperverletzung angeklagt worden. Übrig bleibt einmal der Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Bündnis fordert Ermittlungen gegen die Polizei

Das Linzer "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit", das nach den Geschehnissen des ersten Mai gegründet wurde, fordert nach wie vor Ermittlungen gegen die Polizei. Vanessa Gaigg, die Sprecherin des Bündnisses, fordert die Staatsanwaltschaft in einer Aussendung auf, Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Beamten einzuleiten. (rwh, derStandard.at, 14.9.2009)

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Eine Menge Verhandlungen, viele offene Fragen, keine Gerechtigkeit

admin — Mon, 14 Sep 2009 11:06:57 +0000

at.indymedia

Son, 2009-09-13

Nächster Verhandlungstermin: 17 September 9 Uhr

Da nächste Woche der Prozess gegen Günther vorgesetzt wird und in der Zwischenzeit eine Vielzahl an Verhandlungen und Untersuchungen am laufen sind wollen wir hiermit einen ausführlichen Stand der Dinge aus unserer Sicht darlegen.
Schon die dem ersten Freispruch folgenden Verhandlungen haben gezeigt, dass der erste Freispruch ein Zufall war und sicher kein Beleg für einen in der Justiz gefundenen Konsens ist, die Ereignisse am 1 Mai einer objektiven Klärung zuzuführen oder gar den Betroffenen Gerechtigkeit angedeihen zu lassen. Wer nach dem ersten erfreulichen Prozessergebnis naiver Weise daran ging ihr_sein Vertrauen in den Rechtsstaat zu festigen wurde sogleich je enttäuscht. Natürlich hat das starke und ungebrochene mediale Interesse bislang schlimmstes verhindert und konnte jeder Versuch der Polizei und der Staatsanwaltschaft die mit einem Verfahren bedachten Demonstrant_innen zu kriminalisieren zumindest gebremst werden, Gerechtigkeit zu erwarten ist aber Dummheit.
Hier also erst mal eine Auflistung der Prozesse vor dem Landesgericht und danach eine Liste aller Institutionen die sich mit dem 1. Mai beschäftigen bzw. vorgeben dies zu tun.

Fall 1 'Hansi' Der rechtskräftige Freispruch gegen Hansi, der wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt wurde, hat sich in der Zwischenzeit schon herum gesprochen. Was wie zu Erwarten ausblieb, ist eine strafrechtliche Verfolgung jenes Beamten, der mit massivem Schlagstockeinsatz, ohne vorheriges Auffordern (wie er im Prozess immer wieder beteuerte – und auch auf dem Polizeivideo ist nichts dergleichen zu sehen) auf Hansi losschlug und diesen dadurch am Arm verletzte.

Fall 2 'Günther' Der zweite Termin vom Prozess gegen Günther findet am 17. September um 9 Uhr im Landesgericht Linz, Saal 403 (4. Stock) statt. Bei diesem Termin werden erst einmal alle Polizisten einvernommen die beim ersten Termin nach stundenlangem warten unverrichteter Dinge wieder gehen mussten. Danach kommen die Zeug_innen der Verteidigung zu Wort. Auch die schon oft zitierten Videos werden wohl wieder eine Rolle spielen. Nächsten Donnerstag ist mit einer Entscheidung des Einzelrichters zu rechnen.

Fall 3 'Jugendlicher aus der Steiermark' Das Verfahren gegen jenen Jugendliche aus der Steiermark dessen Verhandlung Mitte August fortgesetzt wurde endete mit einem Schuldspruch. Genauer mit einem Schuldspruch in einem Anklagepunkt und einem Freispruch in einem weiteren. Im 1. Anklagepunkt, gegen vorrückende Polizeieinheiten tätlich geworden zu sein, wurde er von der Richterin schuldig gesprochen. Grundlage für das Urteil waren die Aussagen der 2 Beamten die ihn festgenommen hatten. Obwohl die von seinem Anwalt vorgelegten Videos keinerlei strafbare Handlung zeigen und er in den besagten 1,5 Sekunden, in denen er geschlagen bzw. getreten haben soll sogar in die entgegengesetzte Richtung schaute. Im 2. Anklagepunkt, bei seiner Festnahme gegen die Beamten getreten zu haben wurde der 18 jährige Demonstrationsteilnehmer freigesprochen. Auch hier haben die Beamten vor Gericht ihre Wahrnehmung korrigiert. In der Anklage stand noch er habe mutmaßlich gegen die Beamten bei seiner Festnahme getreten, vor Gericht waren sie sich dann nicht mehr so sicher. Was wiederum die Frage aufwirft, wie weit diese beiden Zeugen als glaubwürdig erscheinen, bzw. warum es in Österreich trotz Mangel an Beweisen einer strafbaren Handlung aufgrund 2er Aussagen von Polizeibeamten zu einer Verurteilung kommen kann. Aus Mangel an Beweisen für den/die Angeklagte_n ist wohl eher eine hohle Phrase in der österreichischen Rechtssprechung. Der zweite Freispruch ist jedoch irrelevant, das Verfahren endete mit einem Schuldspruch: eine bedingten Geldstrafe von 360 Euro (180 Tagsätze zu je 2 Euro) oder 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Um einiges höher wird vermutlich der noch zusätzlich zu zahlenden Kostenersatz für das Verfahren ausfallen. Sein Anwalt legte volle Berufung ein (wegen Nichtigkeit, unrichtige Sachverhaltsfeststellung, unrichtige rechtliche Beurteilung), das Urteil ist somit nicht rechtskräftig. Wann das Berufungsverfahren (Verfahren in zweiter Instanz) stattfinden wird ist noch nicht absehbar. Interessant bei dieser Verhandlung war überdies, dass die Staatsanwältin gar nicht auf einen Schuldspruch plädierte - sie meinte das sei Auslegungssache - das jedoch der Eindruck gewonnen werden konnte die Richterin wolle um alles in der Welt das Verfahren mit einem Schuldspruch beenden. Das lässt wiederum die Vermutung aufkommen, es werde zwanghaft nach einer Legitimation für diesen Polizeieinsatz am 1.Mai gesucht, sowie Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichtes aufkommen.

Fall 4 'junge Demonstrantin' Jenes Verfahren gegen eine junge Demonstrantin der vorgeworfen wurde einen Polizisten verletzt zu haben (was immer eine schwere Körperverletzung bedeutet, auch wenn es nur ein Kratzer ist) wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Hiermit wurde ein weiterer Versuch der Polizei vereitelt Demonstrant_innen für das Fehlverhalten der Polizei büßen zu lassen indem das Phantom der gewalttätigen linken Demonstrant_innen bemüht wird.

Fall5 'Rainer Zendron' Einen Termin für die Verhandlung gegen Rainer Zendron gibt es noch nicht. Nun ist nur von der Staatsanwaltschaft (auf Weisung des Justizministeriums) verfügt worden, dass Rainer nur mehr wegen einem der anfänglich drei Vorwürfen angeklagt wird. Von 2x Widerstand gegen die Staatsgewalt und 1x schwere Körperverletzung ist nur 1x Widerstand übrig geblieben. Konkret wird ihm vorgeworfen die Verhaftung einer Demonstrantin verhindert haben zu wollen. Jener Demonstrantin deren Verfahren in der Zwischenzeit eingestellt wurde. Von einer Anklage wegen den beiden anderen Vorwürfen - dem Widerstand gegen die eigene Verhaftung und die Körperverletzung eines leitenden Polizeibeamten - wurde Abstand genommen. Laut seinem Anwalt Rene Haumer wollte die Linzer Staatsanwaltschaft das gesamte Verfahren gegen Rainer einstellen, wurde aber diesbezüglich vom Justizministeriums zurück gepfiffen. Wie auch in dem Fall gegen die Tierrechtsaktivist_innen beweist das Justizministeriums ein weiteres mal, dass es ein politisches Interesse hat an der Verfolgung von politischem Aktivismus. Für den Prozess gegen Rainer hat der Anwalt schon angekündigt dass ungeschnittene ORF Video als Beweismaterial einzubringen. Wir sind gespannt auf neue Bilder. Zumindest dokumentiert dieses Filmmaterial den Schlag eines Polizisten gegen Rainer Zendron. Somit beschränken sich alle Anklagen auf Widerstand gegen die Staatsgewalt. Keiner der anfänglich vorgebrachten Vorwürfe der (schweren) Körperverletzung war es wert vor Gericht verhandelt zu werden.

Um ein wenig Überblick in die vielfache Aufarbeitung zu bringen, nachstehend eine Auflistung aller Institutionen die sich (zumindest angeblich) mit dem gewaltsamen Übergriffen der Polizei auf die 1. Mai Demo in Linz beschäftigen:

Landesgericht Linz Am Landesgericht Linz wurden und werden jene vier Prozesse verhandelt, die aufgrund eines Strafantrags der Staatsanwaltschaft Linz durch eine_n Einzelrichter_in beurteilt und abgeurteilt werden müssen. Nur ein Verfahren wurde zu Gänze eingestellt.

Oberlandesgericht Linz Aufgrund der Berufung im Fall 'Jugendlicher aus der Steiermark' durch den Anwalt findet dieser Prozess in der zweiten Instanz seine Fortsetzung. Die Berufungsverhandlung wird aufgrund der neuerlichen Fristen und Prozessabläufe mit Sicherheit erst im nächsten Jahr stattfinden.

Staatsanwaltschaft Linz Die Rolle der Staatsanwaltschaft Linz in den letzten Monaten ist ambivalent. Erstens wurden gegen vier der fünf von der Polizei als widerständige oder gewalttätige kriminalisierten Demonstrant_innen auch tatsächlich Strafanträge eingebracht. Somit wird die Kampagne der Polizei weitergeführt die Demonstrant_innen als die Überltäter_innen des 1. Mai darzustellen. Zweitens wurde dennoch ein Verfahren gegen eine Demonstrantin eingestellt und auch jenes gegen Rainer Zendron sollte angeblich laut Staatsanwaltschaft eingestellt werden. Drittens - und dies ist wohl die himmelschreiendste Frechheit in der gesamten Angelegenheit - wurde bis jetzt kein einziger Strafantrag gegen einen der prügelnden Polizisten eingebracht. Dies müsste die Staatsanwaltschaft eigentlich von Amts wegen und selbstständig veranlassen. Im Juni machte zwar medial ein Gerücht die Runde die Staatsanwaltschaft strebe ein Verfahren gegen einen Polizisten an, davon haben wir jedoch auch nie wieder etwas gehört.

Justizministerium Dieses interveniert im Interesse der Polizei und der ÖVP. Nationalrat Im Parlament sind zwei Anfragen zum 1. Mai eingebracht worden, eine durch Peter Pilz und eine weitere durch die Abgeordnete Sonja Ablinger. Beide Anfragen thematisieren einzelne Aspekte des Polizeieinsatzes am 1. Mai und richten sich an die Bundesministerin für Inneres Maria Fekter.

Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Am 1. September wurde jene Beschwerde vor dem UVS verhandelt die unter anderem von Michael Gehmacher von der SLP eingebracht wurde. Inhalt der Beschwerde war der tätliche Angriff der Polizei gegen Demonstrant_innen durch Pfefferspray durch den die beiden Demonstrant_innen die die Beschwerde einbrachten in ihrer körperlichen Integrität verletzt wurden. Gehmacher musste noch am 1. Mai im Krankenhaus medizinisch versorgt werden da er selbst nach einer Stunden noch immer nicht das Sehvermögen zurück erlangt hatte. Am Verhandlungstag (von 9 Uhr Morgens bis in die Abendstunden) wurde noch keine Entscheidung getroffen, mit einer solchen ist nicht vor Ende September zu rechnen.

Volksanwaltschaft Von der Bearbeitung der bei der Volksanwaltschaft eingelangten zwei Beschwerden ist noch nichts an die Öffentlichkeit gedrungen.

Menschenrechtsbeirat Seit kurzem interessiert sich auch der Menschenrechtsbeirat für die Polizeiübergriffe am 1. Mai. "Der Menschenrechtsbeirat überprüft die Tätigkeit der Sicherheitsexekutive unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Menschenrechte, entfaltet darüber hinaus eine inhaltlich-konzeptive Arbeit und erstattet auf Grundlage dieser Arbeit dem Bundesminister für Inneres Verbesserungsvorschläge."(www.menschenrechtsbeirat.at) In diesem Gremium sitzen Rechtsexpert_innen aus dem Verfassungsgerichtshof, aus universitären Institutionen und aus im Gebiet des Menschenrechtsschutzes tätige nichtstaatliche Organisationen. Der zahnlose Tiger Menschenrechtsbeirat hat jedoch maximal die Möglichkeit ein Fehlverhalten der Exekutive aufzuzeigen und dem Innenministeriums Vorschläge zu unterbreiten.

Büro für Interne Angelegenheiten Von den Ermittlungen bzw. Ergebnissen dieser durch das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) des Innenministeriums können wir leider nichts berichten, oder habt ihr anderes erwartet?

In Summe scheint die Befürchtung gerechtfertigt, dass es wieder einmal keine Konsequenzen geben wird, weder für die beteiligten Beamten noch für die Polizei als Institution.

NO JUSTICE, NO PEACE!

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"Auf der Donaulände werden keine Orgien gefeiert"

admin — Mon, 14 Sep 2009 10:24:26 +0000

derstandard.at

Don, 2009-09-10

STREITGESPRÄCH ZUR LINZ-WAHL

Grüne Schobesberger und blauer Wimmer über das "Bedrohungsbild" von Jugendlichen in Linz, "grausliche" Wahl-Slogans und warum man die Polizei nicht durch Privatsherrifs ersetzen kann

"Da unterscheiden wir uns massiv in unserem Weltbild", sagt Eva Schobesberger zu Detlef Wimmer. Der entgegnet: "Die Menschen haben andere Probleme als weltanschauliche Grabenkämpfe."
Ein derStandard.at-Streitgespräch der Spitzenkandidaten von Grünen und FPÖ bei der Linzer Gemeinderatswahl über polarisierende Wahlplakate, "Sauforgien" von Jugendlichen und die Polizei als "Hüterin von Recht und Ordnung". Es moderierte Rosa Winkler-Hermaden.

derStandard.at: Warum gelten Jugendliche als politikverdrossen und uninteressiert?

Schobesberger: Im Straßenwahlkampf erlebe ich sehr viele junge Menschen, die sehr interessiert sind. Ich glaube nicht, dass bei den Jugendlichen eine besondere Politikverdrossenheit da ist. Natürlich gibt es Menschen, die sich nicht für ihr Umfeld interessieren, aber es sind sicher nicht bedeutend mehr als früher. Gerade bei den Jugendlichen erlebe ich eher das Gegenteil.

Wimmer: Ich kann dem beipflichten. Wir spüren, dass vor allem die ganz jungen, die 16- bis 20-Jährigen ein großes Interesse an Politik haben. Zum Teil wissen sie mehr als die älteren. Die Art und Weise, wie sie sich Informationen verschaffen, ist eine andere. Sie lesen nicht in dem Ausmaß Zeitungen, wie das vielleicht früher der Fall war, sondern es gewinnt das Internet mehr an Bedeutung.

derStandard.at: Analysen ergeben oft, dass Jugendliche vermehrt die FPÖ wählen. Warum zieht es die Jungen zu den Blauen?

Schobesberger: Ich glaube das nicht. Die FPÖ stellt die Dinge verkürzt da. Teilweise werden Dinge dadurch auch unrichtig. Wenn man Themen seriös angehen will, dann geht das nicht in zwei Wörtern.

Wimmer: Unsere Zielsetzung ist es, teilweise schwierige Themen möglichst einfach auf den Punkt zu bringen. Man kann leider auf einem Plakat nicht das ganze Wahlprogramm plakatieren. Je länger man formuliert, desto mehr geht an Inhalt verloren, weil er einfach nicht mehr wahrgenommen wird.

derStandard.at: Warum werden die Plakate der FPÖ so oft kritisiert?

Wimmer: Die FPÖ polarisiert natürlich, spricht Themen an, die von anderen Parteien nicht thematisiert werden. Wir warnen vor der Überfremdung und machen uns nicht nur Freunde damit. Aber uns geht es nicht darum, den politischen Mitbewerber zu überzeugen. Wir wollen die Menschen da draußen überzeugen.

Schobesberger: Wir setzen bei unseren Plakaten nicht auf Angstmache und Auseinanderdividieren. Herr Wimmer, wie Sie mit Begrifflichkeiten wie Überfremdung herumwerfen, das sind Dinge, die finde ich grauslich. Das ist Nazi-Vokabular. Da sieht man ganz klar ein Menschenbild. Sie als Jurist müssten bei Slogans wie "Zuwanderungswellen statt Arbeitswellen" wissen, dass das ganz sicher kein kommunalpolitisches Thema ist. Wir machen in Linz keine Asylgesetze oder bestimmendes Fremdenrecht. In Linz leben Menschen aus über 140 Nationen miteinander und das ist gut so. Das funktioniert in weiten Teilen auch friedlich. Sie erzählen von Problemen, die gar nicht existieren.

Wimmer: Uns liegt eine ganz aktuelle Untersuchung vor. Demnach wird 2041, wenn alle Parameter gleich bleiben, der Zeitpunkt gekommen sein, wo die einheimischen Linzer in der Stadt in der Minderheit sind. Es werden von uns keine Ängste geschürt - das ist ein Faktum. Das lässt sich mathematisch berechnen. Es kann natürlich sein, dass sich manche Dinge anders entwickeln als angenommen, darauf arbeiten wir auch hin.

Schobesberger: Sie kommen immer mit Zahlen und Studien. Mir ist nicht klar, was das heißen soll. Wen zählen Sie dazu? Bin ich keine Linzerin, weil meine Urgroßmutter nicht hier geboren ist? Wann ist man denn ein Linzer und wann nicht mehr?

Wimmer: Das ist eine berechtigte Frage. Zuwanderung hat es immer gegeben, da haben Sie Recht. Da können wir bis in die Steinzeit zurückgehen. Aber man muss unterscheiden. Ist es ein kleines Maß an Zuwanderung, wie es das immer gegeben hat? Kommen die Zuwanderer aus den Nachbarländern? Oder ist die Zuwanderung unkontrolliert und kommen die Leute aus anderen Kontinenten? Und es gibt Zuwanderer, die sich nicht an unsere Regeln halten, die haben bei uns keinen Platz. Das ist bei uns eindeutig.

derStandard.at: Kommen wir zurück zur Jugendpolitik: Muss man als Stadtpartei anders agieren als am Land?

Wimmer: Am Land hat man ein aktiveres Vereinsleben, in der Stadt ist die Anonymität viel größer. Es ist sicher schwierig, dass man die Jugendlichen für etwas begeistern kann. Jugendengagement steht und fällt mit einem aktiven Vereinsleben.

Schobesberger: In der Stadt ist es besonders wichtig, dass man Jugendlichen den entsprechenden Raum zur Verfügung stellt. Es gibt immer wieder Konfliktpotential, wenn der nicht vorhanden ist. Wir haben in den letzten Jahren hier auch einige Initiativen gestartet. Auf der Donaulände gibt es jetzt den Jugendpoint, einen öffentlichen Platz, an dem sich Jugendliche treffen können.

Wimmer: Es ist wichtig, dass auf öffentlichen Plätzen, in Straßen, Parks Freiraum für alle Menschen da ist. Die Freiheit des einen endet natürlich dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Man muss darauf achten, dass in Problemzonen die Verschmutzung nicht überhandnimmt, wie es zum Beispiel in der Altstadt immer wieder vorkommt. Anrainer beschweren sich, dass in der Früh oft noch Scherben vom Vortag herumliegen.

Schobesberger: Dafür ist unter anderem unser Stadtrat zuständig. Es hat eine Änderung im Reinigungszyklus gegeben und seither gibt es keine Beschwerden mehr.

Wimmer: Wir haben Kontakt zu Anrainern, die sich gestört fühlen. Man muss hier schon aufpassen, auch auf der Donaulände. Denn es gibt immer wieder leider auch Menschen, die über die Stränge schlagen, wo Orgien gefeiert werden und der Müll nicht weggeräumt wird. Und ein gewisses Bedrohungsbild da ist. Was heute bei einer wilden Sauforgie beginnt, geht dann in Sachbeschädigung, in Raufereien, Rangeleien und Körperverletzungen über. Da sind die Übergänge oft fließen.

Schobesberger: Auf der Donaulände werden keine Orgien gefeiert. Die Jugendlichen verbringen dort ihre Freizeit und am Abend trinken sie halt ab und zu ein Bier. Ich will keine sterilen Plätze, für mich ist das in Ordnung, wenn die Menschen in einem Park liegen und ihre Freizeit dort verbringen - sei es alleine lesend oder in der Gruppe auch Bier trinkend.

Wimmer: Wenn das alle so machen, ist es perfekt.

derStandard.at: Wie wollen Sie dafür sorgen?

Wimmer: Wir wollen zur Unterstützung der Polizei eine Stadtwache einrichten, die im Bereich der kommunalen Sicherheit, der Ordnung, der Prävention von Verbrechen tätig ist. Dadurch soll in Linz die Lebensqualität verbessert werden.

derStandard.at: Wieviele Personen sollen das sein?

Wimmer: Es müssten um die 100 Personen eingeplant werden, die im Schichtbetrieb in Linz unterwegs sind. Die Mitarbeiter der Stadtwache gehören auf die Straße, weil man nur dort auch was verbessern und was verändern kann. Die Stadtwache ist aber nicht als Ersatz für die Polizei gedacht. Nur in Kombination kann das funktionieren. Aufgabe der Stadtwache wäre es vor allem im Bagatellbereich, wo es nicht einen ausgebildeten Mordkommissar braucht, tätig zu sein und die Polizei zu unterstützen. Die angesprochenen illegalen Müllablagerungen, Rangeleien oder Sachbeschädigungen könnten verhindert werden. Da braucht es nicht ein paar Streifenwägen der Polizei, um da einzuschreiten.

Schobesberger: Wir sind gegen eine Parallelpolizei, zu der sich Interessierte freiwillig melden können. Ich glaube auch nicht, dass das zu einem Sicherheitsgefühl beiträgt, wenn Leute herumrennen, die in Wahrheit keine Kompetenzen haben. Das verunsichert zusätzlich. Unser Standpunkt ist klar: Man muss die Polizei mit den notwendigen Kompetenzen mit Ressourcen ausstatten und nicht zusätzliche Privatsheriffs durch die Stadt schicken, die eh nichts zu sagen haben. Es wäre gescheiter, ausgebildete MediatorInnen anzustellen.

derStandard.at: Die Grünen wollen im Wahlkampf gegen Rechtsextremismus auftreten. Wieso?

Schobesberger: Rechtsextremismus muss man verhindern. Das geht in eine ganz gefährliche Richtung, wo Menschen gegeneinander aufgehetzt werden. Menschenverachtende Strömungen unterstützt werden und sicher nicht beitragen, dass man vernünftig miteinander reden kann.

Wimmer: Das setzt die Frage voraus, was überhaupt darunter verstanden wird. Ich sehe auf den Plakaten den Spruch: "Kampf gegen rechts". Und nicht gegen Rechtsextremismus.

Schobesberger: Der Spruch heißt "Eine starke Stimme gegen rechts". Und es ist wichtig dagegen aufzutreten.

Wimmer: Der "Kampf gegen links" oder der "Kampf gegen rechts" ist eine Themenverfehlung. Wir sind in einer der größten Wirtschaftskrisen. Die Menschen haben andere Probleme als weltanschauliche Grabenkämpfe. Es wäre sehr viel wichtiger, in Linz andere Themen aufzugreifen. Wir haben auch nicht immer Freude mit linken Ideen und Vorschlägen in der Politik. Aber wir würden nie so weit gehen, dass wir uns als einem der zentralen Themen dem Kampf gegen links widmen.

Schobesberger: Vielleicht darf ich selber einmal erklären was wir wollen? Für mich ist es das abscheulichste überhaupt, wenn man den Menschen vorgaukelt, man kann die Krise abwehren, wenn man einzelne Bevölkerungsgruppen ausschließt. Genau um das geht es mir, diese Strömung muss man verhindern. Dass Sie eine Abgrenzungsschwierigkeit haben, das ist mir schon klar. Ich hab Aussagen von Ihnen im Kopf, wo Sie den Bund freier Jugend als normale Jugendorganisation bezeichnen.

Wimmer: Es hat in Wels einen Prozess gegeben. Mitarbeiter des BfJ waren angezeigt worden, aber alle Angeklagten wurden freigesprochen. Das sind lauter unbescholtene Staatsbürger, die gerichtlich freigesprochen wurden. Ich sehe kein Problem, man kann ihnen keinen Vorwurf machen. Ich will da nicht den OGH befragen. Ich finde es sehr gut, dass es eine parteiunabhängige Justiz gibt, die nach dem Rechtsstaat vorgeht. Ich verurteile niemanden, nur weil das von linker politischer Seite verlangt wird.

Schobesberger: Das ist einer der ganz wenigen Punkte, wo wir uns einig sind: die Unabhängige Gerichtsbarkeit steht außer Frage. Aber darum geht es ja eigentlich nicht. Der Bund freier Jugend ist mehrfach als rechtsextreme Vereinigung kategorisiert worden. Oder sehen Sie das anders?

Wimmer: Der Begriff des Rechtsextremismus wird immer wieder schlampig mit einer Art Gießkannenmethode verwendet, was weiter rechts ist als die ÖVP. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung.

derStandard.at: Was verstehen Sie unter Extremismus?

Wimmer: Extremismus, so wie ich es verstehe, ist mit der Demokratie nicht mehr vereinbar. Dasselbe gilt für Linksextremismus. Es ist völlig absurd, eine politische Partei auch nur irgendwie als extremistisch zu bezeichnen, die sich an die Spielregeln der Demokratie hält.

Schobesberger: Herr Wimmer, jetzt haben Sie was verwechselt: Wir reden vom Bund freier Jugend und nicht von der FPÖ ...

Wimmer: Wir waren allgemein bei der Frage, was Extremismus bedeutet.

derStandard.at: Am ersten Mai ist die Polizei in Linz bei einer Demonstration eingeschritten, es wurden mehrere Personen festgenommen. Hat die Polizei richtig agiert?

Wimmer: Ich war selbst bei dieser Demonstration nicht dabei. Mir ist bekannt, dass die Situation damals eskaliert ist, dass es Ausschreitungen gegeben hat. Die Sache ist derzeit in Klärung. Ich will da nicht vorverurteilen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Polizei, wie es teilweise behauptet wird, aus Jux und Tollerei eingegriffen hat.

Schobesberger: Wir haben eine ganz klare Position. Es hat diese Bilder gegeben vom ORF, wo man Polizisten sieht, die wild auf Menschen einprügeln, die am Boden gelegen sind. Das ist aufklärungsbedürftig. Ich bin auch davon ausgegangen, dass das im ureigensten Interesse der Polizei ist. Nur weil sie eine Uniform tragen, heißt das nicht, dass die Polizei immer Recht hat. Auch Polizisten sind nur Menschen, die ab und zu einen Fehler machen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir von vornherein sagen, die Polizei ist schuld. Wir sagen aber auch nicht, die Polizei ist keinesfalls Schuld.

Wimmer: Es gibt nur leider im Bereich linker Jugendorganisationen, der Sozialistischen Jugend zum Beispiel, und auch der Grünen Jugend, ein Bündnis gegen Polizeigewalt und das ist eine Vorverurteilung.

Schobesberger: Das Bündnis fordert Aufklärung gegen mutmaßliche Gewalt.

Wimmer: Das ist eine Vorverurteilung.

Schobesberger: Das Bündnis will Demonstrationsfreiheit und tritt gegen willkürliche Gewaltanwendung auf. Das ist eine Grundsatzhaltung. Da sehe ich nichts Verwerfliches daran. Sie sagen, im Zweifelsfall muss man die Polizei in Schutz nehmen, weil sie Hüterin von Recht und Ordnung.

Wimmer: Die Polizei muss de facto ein Vorschussvertrauen haben weil sie für den Staat, für die Gemeinschaft tätig ist. Wenn wir soweit gehen und die Polizei wegen jeder Amtsanwendung sofort vorverurteilen, wohin würde das führen? Dass die Polizei irgendwann untätig bleibt, weil sie sich vor der Konsequenz untätig zu bleiben weniger fürchtet.

derStandard.at: Gibt es trotz er vielen verschiedenen Ansichten eigentlich auch etwas, das Sie am jeweils anderen schätzen?

Wimmer: Ich finde es grundsätzlich sehr gut, wenn jemand politisch interessiert ist. Gerade die Grünen sind eine Partei, die weltanschaulich sehr geprägt ist, wo man sicher nicht aus Opportunismus dazu geht. Und das ist etwas, auch wenn es mir überhaupt nicht entspricht, das ich bewundernswert finde.

Schobesberger: Ich tu' mir da wirklich schwer. Für mich ist die Tendenz, die rechte Ecke, in die Sie mit Ihrer Fraktion gehen, bedrohlich.

Wimmer: Dann darf ich vielleicht noch ergänzen: Trotz des vorher erwähnten positiven Aspektes erkenne ich leider wenig Bereitschaft zum sachlichen Diskurs. (derStandard.at, 10.9.2009)

Zu den Personen:

Eva Schobesberger (33) ist Spitzenkandidatin der Grünen bei der Linzer Gemeinderatswahl am 27. Oktober. Sie studierte Jus und ist politische Referentin von Stadtrat Jürgen Himmelbauer.

Detlef Wimmer (25) ist FPÖ-Spitzenkandidat in Linz und studierte ebenfalls Jus. Er ist Rechtspraktikant am Landesgericht Linz.

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Senat prüft Beschwerde gegen Polizei

acab — Mon, 26 Oct 2009 19:33:13 +0000

Österreich

Mit, 2009-09-02

Linz. Die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Polizisten und Teilnehmern der 1.-Mai-Demo beschäftigen wieder ein Gericht. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) verhandelte gestern die Beschwerden der Opfer.
Beschwerdeführer ist Michael Gehmacher, der selbst nach der Demo und dem Polizeieinsatz im Spital behandelt werden musste. Ein Urteil, ob die Beamten unnötig gewalttätig gegen die Demonstranten vorgingen und die Kundgebung verhinderten, stand gestern noch nicht fest.
Die Sozialistische Linkspartei erneuerte gestern ihre Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission. Bei der Demo gab es mehrere Verhaftete und Verletzte.

Nachspiel zum 1.Mai

acab — Mon, 26 Oct 2009 19:32:29 +0000

Versorgerin

Die, 2009-09-01

Über den Polizeiskandal am 1. Mai 2009 und seinen Prozess berichtet Hansi E.
Mehrere Monate ist es jetzt schon her, dass die Linzer Polizei zum ersten Mal seit NS-Zeiten eine 1.Mai-Demonstration verhinderte, während gleichzeitig in Linz die rechtsextreme NVP (informell) aufmarschierte sowie Strache seine jährliche Bierzelt-Hetzrede abhielt.
Erst kesselten die Beamten mehr als 50 sich stets friedlich verhaltende antifaschistische DemonstrantInnen zwei Stunden unter dem fadenscheinigen Grund der Vermummung (Sonnenbrillen, Kapuzen) ein, um dann den Kessel außergewöhnlich brutal mittels Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz aufzulösen. Gruppeninspektor Fleischhacker (Name vom Autor geändert), Mitglied der Polizeieinheit LENTOS, verpasste mir dabei mit seiner entschlossenen Schlagstockattacke einige, teils schwere Hämatome. Auch etliche herumstehende solidarische DemonstrantInnen und PassantInnen wurden attackiert und verletzt. Ich wurde gemeinsam mit anderen verhaftet und verbrachte über sechs Stunden in Polizeigewahrsam, wo man mir Fingerabdrücke und DNA abnahm und ich zeitweise auch in eine Einzelzelle gesteckt wurde. Als einer von fünf wurde ich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt.

Unmittelbar nach den Ereignissen bildete sich spontan eine Solidaritätsbewegung, wie sie in Linz selten zu erleben war. Empörte KritikerInnen des Einsatzes rückten zusammen und machten gemeinsam mobil, worauf u.a. am 8.Mai eine Soli-Demo mit ca. 750 Leuten folgte. Zusätzlich entstand umgehend ein breites »Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit«, dem auch zahlreiche namhafte Sozial- und Kulturinitiativen angehören. Die Volkspartei hingegen stellte sich nicht nur sofort hinter die Polizei, sondern brachte in Person der Chefin ihres Gemeinderatsklubs, Elisabeth Manhal mit der Forderung, bis zur Aufklärung der Vorfälle keine Subventionen mehr an die dem Bündnis angehörigen Organisationen und Vereine auszubezahlen, ihren ganz besonders fragwürdigen Beitrag zur hiesigen politischen Kultur. Aber auch Landessicherheitsdirektor Lißl ließ seiner Kreativität freien Lauf und erklärte per Medien, der von Fleischhacker geschlagene Demonstrant, in diesem Fall ich, hätte die Beamten zuvor selbst mit einem Schlagstock attackiert und dies, obwohl darüber nicht einmal in den bereits phantasievoll geschriebenen Polizeiberichten etwas zu finden ist.

Mitte Juni fand unter Anwesenheit zahlreicher SympathisantInnen meine Verhandlung statt. Basis der Anklage war ein Aktenvermerk, in welchem mir vorgeworfen wurde, mich mittels Schlägen und Tritten der Amtshandlung widersetzt und andauernde Gegenwehr geleistet zu haben.
Mein Trumpf war das Polizeivideo selbst, welches jedoch seitens der Exekutive nicht wie üblicherweise an den Staatsanwalt weitergeleitet worden war, sondern vom Verteidiger erst zwei Tage vor dem Prozess über Umwege aufgetrieben werden konnte.
Der erste als Zeuge geladene Polizist behauptete vor dem Richter felsenfest, dass ich seine Kollegen attackiert hätte. Als ihm anschließend das Video vorgeführt wurde, auf dem davon nichts zu sehen war, meinte er dennoch trotzig: »Aus unserer Sicht war es so.« Aus der Sicht der anderen Beamten dann anscheinend doch nicht mehr, denn die hüteten sich angesichts des Videos und der richterlichen Belehrung über etwaige strafrechtliche Folgen einer Falschaussage schließlich doch davor, dies ebenfalls dezidiert zu behaupten. Stattdessen gaben sie an, die Situation selbst eigentlich nicht so wahrgenommen zu haben, mit der Menge beschäftigt gewesen zu sein oder sich auf andere konzentiert zu haben. Dies obwohl ich laut Polizeiprotokoll ja ihre Zielperson war, nachdem sie mich zuvor (unsinnigerweise) als Rädelsführer bestimmt hatten. Sogar der »absichernde Beamte«, Herr Fleischhacker, der mehr als zehn mal mit seinem Schlagstock auf mich eingedroschen hatte, gab an, mich »nur im Augenwinkel wahrgenommen« zu haben. Als der Richter nachbohrte, wieso er denn nicht auf die Idee gekommen sei, mich statt mittels Schlagstockeinsatz bloß durch eigene Körpergewalt von den anderen zu trennen, meinte Fleischhacker allen Ernstes: »Das wäre in dieser Situation nicht möglich gewesen bzw. hätte schwerwiegendere Folgen gehabt, denn da gäbe es nur Ellbogenstöße ins Gesicht.«
Nachdem auch Aussagen der anderen Beamten dem Video nicht stand hielten, schien die Situation für die Beamten zunehmend ungemütlicher zu werden. Richtig peinlich wurde dann aber die Sache mit dem von sechs Polizisten unterschriebenen Aktenvermerk, auf dem die ganze Anklage ja basierte und welcher sich im Laufe der Verhandlung ganz klar als unrichtig herausstellte. Auf die Frage, wieso sie denn den Vermerk unterschrieben hätten, obwohl sie die darin getätigten Aussagen gar nicht bestätigen könnten (nicht einmal der Verfasser des Vermerks konnte das!), kamen dann Antworten wie, sie hätten den Vermerk nicht genau studiert, sie wären mit einer anderen Angelegenheit befasst gewesen oder sie hätten ihn einfach gar nicht durchgelesen. Zitat eines Beamten: »Der Aktenvermerk wurde von einem Mitglied unserer Gruppe geschrieben, ich habe ihn sicher überflogen, aber wahrscheinlich nicht genau durchgelesen. Ich habe mitbekommen, dass mein Name vorkommt, deswegen hab ich unterschrieben.«
Der Richter entschloss sich schließlich, dank der Aussagekraft des Videos und der verheerenden Performance der Exekutive, mich »im Zweifel« freizusprechen. Auf Ermittlungen gegen die Polizisten wegen falscher Zeugenaussage wurde seitens der Staatsanwaltschaft jedoch leider verzichtet.

Auch wenn die Polizei im ersten Anlauf keinen Schuldspruch erreichte, sondern vielmehr ihre eigenen Abgründe offenbarte, wollte die ÖVP doch nicht lockerlassen. So versuchte sie mittels einer Postwurfsendungen an zahlreiche Haushalte mit der Überschrift »Linz schockiert!« und einer Verurteilung der Attacken gegen die Polizei samt der Diffamierung der Demo-TeilnehmerInnen als »linke Chaoten« und »Krawallmacher« neuerlich politisches Kapital für die baldigen Wahlen zu schlagen. Besonders empörte dabei das über dem Text abgedruckte Bild von vermummten DemonstrantInnen einer deutschen Demo. Die ÖVP Linz sprach hierbei jedoch von einer »zulässigen Illustration«, aus der jeder seine Schlüsse ziehen könne und dass jegliche Eindrücke subjektiv gesteuert seien.
Der Fall scheint seine Kreise zu ziehen, so liegt der Fall des Kunstuni-Vizerektors mittlerweile im Justizministerium, läuft eine parlamentarische Anfrage – und auch die Volksanwaltschaft beschäftigt sich bereits mit der Causa. Außerdem langten einige Maßnahmenbeschwerden gegen das Verhalten der Polizei beim UVS ein und angeblich beschäftigt sich das Büro für innere Angelegenheiten mit den Vorfällen.

Am 28. Juli fanden schließlich die zwei nächsten Prozesse statt, wieder wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und wieder begleitet von vielen Solidaritätsbekundungen und großem Medieninteresse. Beide wurden vorerst vertagt. Am 19. August folgte schließlich das Urteil in einem der Fälle: Der 18-jährige Angeklagte wurde zwar in einem Punkt freigesprochen, Polizisten attackiert zu haben, wurde jedoch aufgrund der Aussage zweier Beamter in einem anderen Punkt dessen für schuldig befunden. Dies obwohl wieder ein Video vorhanden war, das keinerlei strafbare Handlungen zeigte und der Beschuldigte in den besagten 1,5 Sekunden, in denen er die Polizisten attackiert haben soll, sogar in die entgegengesetzte Richtung schaute. Demgegenüber begründete das Gericht sein Urteil mit dem fragwürdigen Argument, dass der Angeklagte wohl nicht grundlos aus der Menge herausgezogen worden sei und in den Aussagen der Beamten keine verleumderischen Absichten zu erkennen waren. Gegen das Urteil, 360 Euro bedingt plus Gerichtskosten, wurde volle Berufung eingelegt. Der nächste Verhandlungstermin im anderen vertagten Prozess ist der 17. September, zehn Tage vor den Wahlen. Man darf gespannt sein.

Hansi E. ist Soziologiestudent, prekär Beschäftigter und Mitglied des ASOÖ/FAS.

Die Zitate stammen aus dem Verhandlungsprotokoll.

http://www.servus.at/VERSORGER/

„Weisung von oben“: Vize-Rektor nach Mai-Demonstration angeklagt

admin — Sun, 30 Aug 2009 12:35:34 +0000

nachrichten.at

Die, 2009-08-25

LINZ. Nach dem Polizeieinsatz bei der KPÖ-Demo am 1. Mai muss sich der Vizerektor der Linzer Kunstuni, Rainer Zendron wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt vor Gericht verantworten. Auf Weisung des Justizministeriums, sagt sein Verteidiger.

Wie berichtet geriet Vizerektor Zendron in den Polizeieinsatz bei der Demo, als Polizisten eine junge Demo-Teilnehmerin verhaften wollten.

„Ich sah, wie Beamte eine junge Frau aus dem Polizei-Kessel zerren wollten. Ich ging dazwischen, um zu schlichten. Plötzlich wurde ich von hinten zu Boden gerissen, am Boden mit Handschellen gefesselt und in einen Arrestantenwagen getragen“, sagte Zendron damals im OÖN-Interview. Jetzt muss er sich vor Gericht wegen versuchten Widerstands gegen die Festnahme der jungen Frau verantworten.

Ursprünglich stand der 55-Jährige auch unter Verdacht, gegen seine eigene Verhaftung Widerstand geleistet und sogar einen Polizisten schwer verletzt zu haben. Diese Vorwürfe wurden aber von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

„Die erste Instanz dürfte ursprünglich auch eine Einstellung des Verfahrens wegen des aktuellen Tatvorwurfes geplant haben. Doch laut Akten hat es hier offensichtlich eine Weisung des Justizministeriums gegeben, einen Strafantrag zu stellen“, sagt Zendrons Strafverteidiger Rene Haumer.

Bei der Staatsanwaltschaft Linz und der Oberstaatsanwaltschaft Linz wollte man sich zur Weisungsfrage nicht äußern. Aus dem Justizministerium hieß es auf OÖN-Anfrage, eine entsprechende Information würde das Amtsgeheimnis verletzen.

Den Ermittlungsbehörden steht nunmehr auch ungeschnittenes Filmmaterial des ORF über die Geschehnisse bei der Demonstration zur Verfügung. „Leider kann man den Polizeizugriff auf Herrn Zendron nicht genau sehen, weil ein Zeitungsständer dazwischen ist“, sagt Haumer. „Was man aber erkennen kann, ist der Schlag eines Polizisten gegen den Vizerektor.“

Der angeklagte Hochschullehrer sagt: „Es überrascht mich nicht. Es ist legitim, wenn ich als quasi Prominenter genauso vor Gericht stehen muss wie die jugendlichen Demonstranten. Ich bin äußerst zuversichtlich, dass ich vor Gericht meine Unschuld beweisen kann.“

Die bisherige Bilanz der Strafverfahren: Ein Demonstrant wurde rechtskräfig freigesprochen, ein weiterer nicht rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Verfahren gegen jene Frau, der Zendron laut Eigenangaben helfen wollte, wurde eingestellt. Ein weiterer Prozess wurde vertagt. Außerdem laufen Maßnahmenbeschwerden gegen die Polizei beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS). (staro)

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"Lächerlich, irgendwelche Gewalttaten zu vermuten"

acab — Mon, 26 Oct 2009 19:36:43 +0000

derstandard.at

Mon, 2009-08-24

Rainer Zendron, Vize-Rektor der Linzer Kunst-Uni, über "willkürliche" Verhaftungen nach der Ersten-Mai-Demo in Linz und "himmelschreiende" Urteile der Justiz

"Wenn es mich nicht auch erwischt hätte, wären die Burschen und Mädels verknackt worden und keine Sau hätte ein Ohr gerührt", sagt Rainer Zendron, Vize-Rektor der Kunst-Uni Linz, der seine Funktion derzeit ruhend gestellt hat, zu den Vorkommnissen am ersten Mai in Linz. Er und vier weitere Personen sind vor Beginn einer Demonstration festgenommen worden. Ihnen wird versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.
Zendron kritisiert im Interview mit derStandard.at, dass die Versammlung "ohne jeden Grund gesprengt" wurde und bedauert, dass den Polizisten vor Gericht "ganz offensichtlich" mehr geglaubt wird als anderen. Die Fragen stellte Rosa Winkler-Hermaden.

derStandard.at: Es haben jetzt schon einige der insgesamt fünf Prozesse, die das Einschreiten der Polizei am ersten Mai verursacht hat, stattgefunden. Wie beurteilen Sie die Arbeit der Justiz bisher?

Zendron: Ich bin hier zweigeteilt. Im wesentliche laufen die Prozesse relativ erfolgreich. Es hat bis jetzt nur eine Verurteilung gegeben. Hier schätzt unser Anwalt jedoch, dass das in der nächsten Instanz sehr eindeutig gewonnen wird. Trotz alledem, auch wenn alle Beschuldigten freigesprochen werden, bleibt bei mir ein sehr großes Unbehagen zurück. Vor allem deswegen, weil Mai-Demonstrationen eine besondere symbolische Bedeutung haben. Die gibt es seit mehr als hundert Jahren. In Linz hat es - zumindest seit Ende des NS-Faschismus - keinerlei Auseinandersetzungen mit irgendwem gegeben.

derStandard.at: Was hat die Polizei am ersten Mai falsch gemacht?

Zendron: Die Polizei hat die Versammlung ohne jeden Grund gesprengt. Sie beruft sich immer darauf, dass sich ein Block von Vermummten eingeschleust hat - sowohl die Demonstrationsleitung, als auch ich, als auch alle anderen Anwesenden haben aber nicht irgendeinen Vermummten wahrgenommen. Es gab keinen Anlass zu erwarten, dass von irgendwem Gewalt ausgeht.

Trotzdem hat die Polizei sehr willkürlich Leute verhaftet. Am Anfang hat mich das noch nicht gewundert, je mehr Verhandlungen ich sehe, desto überraschter bin ich aber, dass die Staatsanwaltschaft keinerlei ernsthafte Signale gibt, dass gegen die Polizei wegen dieses Eingriffs in irgendeiner Form ermittelt wird. Die Festgenommenen müssen sich jetzt freuen, dass sie nicht irgendwo ins Häfn kommen. Es erscheint mir als vollkommene Umkehr der Realität.

derStandard.at: Warum glauben Sie, hat die Polizei so hart durchgegriffen?

Zendron: Ich kann es mir nicht ganz erklären. Es ist ein Traditionsaufmarsch, genauso, wie wenn die Goldhauben aufmarschieren. Es ist lächerlich, irgendwelche Gewalttaten zu vermuten. Normalerweise gehen bei solchen Demonstrationen um die zehn eher dickleibige Beamte mit, auf einmal waren dort hundert Polizisten in Kampfausrüstung. Das ist nur dadurch zu erklären, dass die Nationale Volkspartei angekündigt hatte, am ersten Mai einen Aufmarsch in Linz zumachen. Der hat dann nicht stattgefunden, aber es ist die einzige Erklärung, warum so viele Sondereinheiten anwesend waren. Vielleicht haben sie sich gedacht, wenn sie schon da sind, müssen sie irgendwas tun.

derStandard.at: Ein Angeklagter wurde nun zu einer - noch nicht rechtskräftigen - bedingten Geldstrafe von 360 Euro verurteilt. Wie haben Sie seinen Prozess mitverfolgt?

Zendron: Er war wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt angeklagt. Drei Polizisten haben gegen ihn ausgesagt. Auf den Videos wurde nachgewiesen, dass er sich zunächst überhaupt nicht gerührt hat und keinen Kontakt zu den Polizisten hatte. Am Schluss des Videos taucht für fünf Sekunden eine Person zwischen Kamera und Demonstranten auf, man kann nichts mehr erkennen. Man sieht nicht, was der Demonstrant tut und darauf hin wird er im Zweifel, weil der Richter sagt, es gibt keinerlei Grund, warum ein Polizist lügen sollte, verklagt. Das ist himmelschreiend.

derStandard.at: Der Polizei wird mehr geglaubt als dem Demonstranten?

Zendron: Ganz offensichtlich. Und das obwohl das eigene Polizeivideo belegt, dass die Aussagen nicht stimmen können.

derStandard.at: Worauf ist dieses Verhalten zurückzuführen?

Zendron: Ich komme zu dem Schluss, dass wir in einem Staat leben, wo prinzipiell die Aufrechterhaltung der Ordnung wesentlich höher bewertet wird, als jedes gesellschaftliche Engagement.

derStandard.at: Glauben Sie, dass sich durch die Prozesse etwas ändern wird?

Zendron: Einer der glücklicheren Zufälle war ja der, dass ich einer der Verhafteten war und das relativ großes Medienecho erzeugt hat. Ich bin zutiefst überzeugt, wenn es mich nicht auch erwischt hätte, dann wären die Burschen und Mädels verknackt worden und keine Sau hätte ein Ohr gerührt. Ich will jetzt nicht meine Person überschätzen, aber es ist ein Zufall, dass es wen erwischt hat, dem man nicht nachsagen kann, dass er ein Rabauke ist. (derStandard.at, 24.8.2009)

Zur Person: Rainer Zendron ist Vize-Rektor der Kunst-Universität in Linz. Seine Funktion hat er derzeit ruhend gestellt. Er will verhindern, dass eine mögliche "öffentliche Hetze" gegen seine Person anlässlich des Prozesses einen Nachteil für die Universität bringt. Er wurde bei der Demonstration des "Aktionskomitees 1. Mai" wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt festgenommen.

http://derstandard.at/1250690954920/Laecherlich-irgendwelche-Gewalttaten-zu-verm...

Anwalt erwartet Ermittlungen gegen Polizei

admin — Wed, 26 Aug 2009 12:03:29 +0000

derstandard.at

Fre, 2009-08-21

Rene Haumer zuversichtlich, dass alle fünf Beschuldigten freigesprochen werden - Unabhängiger Verwaltungssenat tagt am Montag

Rene Haumer, der Anwalt jenes 18-Jährigen Steirers, dem vorgeworfen wurde, bei einer Demonstration am 1. Mai in Linz Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben, und der deshalb am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 360 Euro verurteilt wurde (derStandard.at berichtete), ist zuversichtlich, dass das Urteil in zweiter Instanz aufgehoben wird. Er hat Berufung eingelegt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die von den Polizisten geschilderte Version der Vorkommnisse sei "eigenartig" und könne so gar nicht stimmen, sagt Haumer im Gespräch mit derStandard.at. Videos würden belegen, "dass es so nicht gewesen sein kann".

Haumer vertritt auch die anderen vier Personen, die am 1. Mai in Linz festgenommen wurden. Zwei seiner Mandanten wurden bereits freigesprochen, eine weitere Verhandlung vertagt. Mit Spannung wird noch der Prozess seines prominentesten Mandanten Rainer Zendron, Vize-Rektor der Kunst-Uni Linz, erwartet. Auch ihm wird vorgeworfen, beim Maiaufmarsch der KPÖ in Linz Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben. Aber auch hier ist Haumer zuversichtlich, dass es zu einem Freispruch kommt.

Sachverhaltsdarstellungen gegen Polizisten

Haumer erwartet zudem, dass es Ermittlungen gegen die Polizei geben wird. Gemeinsam mit seinen Mandanten bereitet er Sachverhaltsdarstellungen gegen einzelne Polizisten vor.

Außerdem berichtet Haumer, werde der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) des Landes Oberösterreich am Montag tagen, um den gesamten Geschehensablauf zu untersuchen. Dabei werden neben ihm als Vertreter der Beschwerdeführung auch Vertreter der Polizei anwesend sein. Es wurden mehrere Beschwerden beim UVS eingebracht. Die komplette Amtshandlung der Polizisten wird dabei in Frage gestellt.

(Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 21.8.2009)

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"Man glaub der Polizei"

admin — Wed, 26 Aug 2009 12:01:36 +0000

derstandard.at

Fre, 2009-08-21

Vertrauen Richter Polizisten vor Gericht mehr als "Normalbürgern"? Eine Geldstrafe für einen 18-jährigen Demonstrations-Teilnehmer wirft Fragen auf

Ein junger Mann wird von einem Gericht (nicht rechtskräftig) wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt bei einer Demonstration zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Euro verurteilt. Zwar sprechen Videoaufnahmen, die bei der Demo gemacht wurden, für die Version des Angeklagten, der jede Verwendung von Gewalt dementiert - dennoch sieht das Gericht keinen Grund, den zwei Polizisten, die den jungen Mann belasten, nicht zu glauben. Es sei in deren Aussagen "keine Absicht erkennbar, dass sie einen jungen Menschen verleumden wollten", so die Argumentation (derStandard.at berichtete).

Es steht also Aussage gegen Aussage - wie oft in Gerichtsverfahren. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt: Sind Aussagen von Polizisten immer mehr "wert" als die von Normalbürgern? Und: Wenn zwei Versionen der Tat existieren - wem darf oder muss der Richter Glauben schenken? Gibt es in so einem Fall Vorgaben? derStandard.at hat bei Juristen und Experten nachgeforscht.

Frank Höpfel vom Institut für Strafrecht an der Universität Wien sagt im Gespräch mit derStandard.at, dass es eine Sache der "freien Einschätzung" des Richters ist, wie Aussagen von Zeugen zu bewerten sind. Normalerweise gehe man davon, dass Polizisten kein Interesse haben, irgendetwas falsch zu schildern. Ihnen werde daher zumeist geglaubt. Dasselbe gelte beispielsweise auch für Staatsanwälte. "Wenn Polizisten in einem Wickel drinnen sind, dann ist Vorsicht angesagt", warnt Höpfel jedoch. Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit liege aber auch dann beim Richter. Es sei eine "schwierige Kunst", hier immer eine richtige Entscheidung zu treffen.

Polizisten sorgen "für Recht und Ordnung"

Werner Zinkl, Präsident der Österreichischen Richtervereinigung, sagt im Gespräch mit derStandard.at, dass es kein Vorschussvertrauen in die Polizei gebe. Die Aussage eines Polizisten werde vor Gericht "ganz gleich" behandelt, wie jede andere auch. Er gibt allerdings zu denken, dass Polizisten genauso wie Richter die Aufgabe hätten, "für Recht und Ordnung" zu sorgen: „Die Polizei hat keinen Grund zu lügen. Sie gehen nicht leichtfertig mit Aussagen um. Schließlich wollen sie nicht ihren Job riskieren."

Nirgendwo in irgendeinem österreichischen Gesetz steht, dass die Aussagen von Polizisten oder andere Sicherheitsorganen vor Gericht mehr zählen als die von "normalen" Menschen. Sehr wohl wird aber die unterschiedliche Glaubwürdigkeit von Aussagen thematisiert, etwa in den Erläuterungen zur Strafprozessordung. Darin steht etwa, dass Aussagen verdeckter Ermittler oder Informanten besonders kritisch gewürdigt werden sollen.

Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Ganz generell steht es aber dem Richter/der Richterin in Österreich frei, die Beweise so zu würdigen, wie er oder sie es für richtig hält - es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Die Strafprozessordnung sieht vor, dass Richter nach ihrer "freien Überzeugung, die sie aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnen haben", entscheiden. Dabei gilt allerdings das Gebot, im Zweifel für den Angeklagten (in dubio pro reo) zu entscheiden, ebenfalls geregelt in der STPO.

Der Richter darf die Beweise zwar so gewichten, wie er es für richtig hält, auf keinen Fall aber willkürlich entscheiden - er muss die Beweise sorgfältig abwägen und muss, so will es die Literatur, nach Prüfung aller Pros und Contras von einer Tatsache "voll überzeugt" sein.

Wie viel Recherche auch betrieben und wie viele Zeugen auch vernommen werden: Es wird immer Fälle geben, bei denen sich der Sachverhalt einfach nicht endgültig klären lässt, Tatsachen zweifelhaft bleiben. An diesem Punkt kommt der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" ins Spiel.

"Wenn der Richter Zweifel hat, wird er freisprechen"

Der Richter muss die zweifelhaften Tatsachen berücksichtigen, sollten sie zum Vorteil des Angeklagten sein, er darf sie aber nicht berücksichtigen, wenn sei einen Nachteil für den Angeklagten darstellen. Anders ausgedrückt: Der Grundsatz sagt dem Richter zwar nicht, wann er Zweifel haben muss, aber er sagt ihm, wie er zu entscheiden hat, wenn er Zweifel hat.

Allerdings sieht die höchstgerichtliche Judikatur, etwa der OGH, darin keine unbedingte Pflicht des Richters, der für den Angeklagten günstigeren Lösungsvariante zu folgen, wenn sich nicht klären lässt wer Recht hat. Das Gericht kann sich jede Meinung bilden, sofern sie der "Lebenserfahrung" nicht widerspricht.

Der Grundsatz "in dubio pro reo" gelte nicht automatisch, wenn Aussage gegen Aussage steht, meint Strafjurist Höpfel. "Man glaubt der Polizei" sei auch hier ein geläufiges Credo. Aus seiner Erfahrung als Richter berichtet Richtervertreter Zinkl aber, dass der Grundsatz oft angewandt werde. "Wenn der Richter Zweifel hat, wird er freisprechen."

(Rosa Winkler-Hermaden, Anita Zielina, derStandard.at, 21.8.2009)

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18-Jähriger wegen Mai-Demo verurteilt

admin — Wed, 26 Aug 2009 12:09:13 +0000

nachrichten.at

Don, 2009-08-20

LINZ. Ein 18-Jähriger aus der Steiermark ist nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demo in Linz in einem Prozess zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Euro verurteilt worden.

Dem Beschuldigten war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, er habe bei der Demonstration zusammen mit anderen, einschreitende Polizisten körperlich attackiert und sich auch gegen zu Hilfe eilende Beamte gewehrt. Das hat der junge Mann vor Gericht bestritten. Er verabscheue Gewalt.

Zwei Polizisten belasteten ihn in der Verhandlung jedoch. Sein Verteidiger verwies auf von der Polizei und von einer Privatperson angefertigte Videopassagen, die keine Hinweise auf strafbare Handlungen des Angeklagten enthielten und somit den Angaben der Beamten widersprechen würden. Das Gericht stellte fest, auf diesen Videopassagen seien tatsächlich keine Aggressionen des Angeklagten erkennbar. Sie würden aber nicht den gesamten Ablauf der Geschehnisse darlegen. Doch bei den Aussagen der Polizisten sei nicht die Absicht erkennbar, dass sie einen jungen Menschen verleumden wollten.

Die Beamten hätten damals in der Auseinandersetzung zwischen Einsatzkräften und Demonstranten den 18-Jährigen wohl nicht grund- und wahllos aus der Menge herausgezogen. So fällte das Gericht einen Schuldspruch: Bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je zwei Euro. Somit insgesamt 360 Euro oder 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe und Kostenersatz für das Verfahren. Mildernd waren die bisherige Unbescholtenheit, dass es beim Versuch geblieben ist und das Alter unter 21 Jahren. Erschwerende Umstände gab es nicht.

Der Verteidiger meldete volle Berufung an, das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.

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Mai-Demo: Erster Schuldspruch

admin — Wed, 26 Aug 2009 12:05:19 +0000

oe24.at

Don, 2009-08-20

18-Jähriger wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt.

Nach den heftigen Ausschreitungen bei der 1. Mai-Demo in Linz kam es gestern beim Prozess zum ersten Schuldspruch. Das Linzer Landesgericht verurteilte einen 18-Jährigen aus der Steiermark zu einer Geldstrafe von 360 Euro. Die Begründung: Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt. Die Verteidigung meldete jedoch Berufung an – das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.

22 Verletzte
Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, er habe bei der Demo Polizisten attackiert. Der junge Mann hat das bestritten. Der Richter wertete jedoch die Aussagen der Beamten als belastend. Mildernd war hingegen die Tatsache, dass sich der 18-Jährige bisher kaum etwas zu Schulden kommen hat lassen.

Wie berichtet, war es bei der traditionellen Demonstration von KPÖ und Antifa am 1. Mai zu heftigen Ausschreitungen zwischen den Demonstranten und der Polizei gekommen. 22 Personen wurden verletzt und fünf festgenommen.

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18-Jähriger wegen Mai-Demo verurteilt

acab — Mon, 26 Oct 2009 19:42:27 +0000

nachrichten.at

Mit, 2009-08-19

Der Verteidiger meldete volle Berufung an, das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,244753

Erster-Mai-Demo in Linz: 18-Jähriger erhält Geldstrafe

acab — Mon, 26 Oct 2009 19:41:39 +0000

rundschau.co.at

Mit, 2009-08-19

Schuldspruch erfolgte wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Sein Verteidiger meldete volle Berufung an.
Linz - Ein 18-Jähriger aus der Steiermark ist nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer Erster Mai-Demonstration in Linz in einem Prozess im Landesgericht Linz am Mittwoch zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Euro verurteilt worden.

Versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt
Der Schuldspruch erfolgte wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Sein Verteidiger meldete volle Berufung an, das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.
Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, er habe bei der Demonstration zusammen mit anderen einschreitende Polizisten körperlich attackiert und sich auch gegen zu Hilfe eilende Beamte gewehrt. Das hat der junge Mann vor Gericht bestritten. Er verabscheue Gewalt.
Zwei Polizisten haben ihn in der Verhandlungen schwer belastet. Sein Verteidiger verwies auf von der Polizei und von einer Privatperson angefertigte Videopassagen, die keine Hinweise auf strafbare Handlungen des Angeklagten enthielten und somit den Angaben der Beamten widersprechen würden.
Das Gericht stellte fest, auf diesen Videopassagen seien tatsächlich keine Aggressionen des Angeklagten erkennbar. Sie würden nicht den gesamten Ablauf der Geschehnisse darlegen. Doch bei den Aussagen der Polizisten sei nicht die Absicht erkennbar, dass sie einen jungen Menschen verleumden wollten.

Strafe von 180 Tagsätzen zu je zwei Euro
Die Beamten hätten damals in der Auseinandersetzung zwischen Einsatzkräften und Demonstranten den 18-Jährigen wohl nicht grund- und wahllos aus der Menge herausgezogen.
Das Urteil: Schuldspruch und eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagsätzen zu je zwei Euro. Somit insgesamt 360 Euro oder 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe und Kostenersatz für das Verfahren.
Mildernd waren die bisherige Unbescholtenheit, dass es beim Versuch geblieben ist und das Alter unter 21. Erschwerende Umstände gab es nicht.
An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau hatten mehrere hundert Personen teilgenommen. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hat die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert.

Insgesamt fünf Personen festgenommen
So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte sie. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen.
Bisher wurde ein Demonstrationsteilnehmer in einer Verhandlung wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt freigesprochen. Ein weiteres Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. (APA)

http://rundschau.co.at/rsooe/ooe/story.csp?cid=12438196&sid=77&fid=55

1. Mai-Demo: Geldstrafe für 18-Jährigen

acab — Mon, 26 Oct 2009 19:39:15 +0000

ooe.orf.at

Mit, 2009-08-19

Ein 18-Jähriger aus der Steiermark ist nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demo in Linz in einem Prozess zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Euro verurteilt worden.

Polizei attackiert
Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, er habe bei der Demonstration zusammen mit anderen einschreitende Polizisten körperlich attackiert und sich auch gegen zu Hilfe eilende Beamte gewehrt. Das hat der junge Mann vor Gericht bestritten. Er verabscheue Gewalt.

Entlastung durch Videopassagen
Zwei Polizisten haben ihn in der Verhandlungen schwer belastet. Sein Verteidiger verwies auf von der Polizei und von einer Privatperson angefertigte Videopassagen, die keine Hinweise auf strafbare Handlungen des Angeklagten enthielten und somit den Angaben der Beamten widersprechen würden.

Kein gesamter Ablauf zu sehen
Das Gericht stellte fest, auf diesen Videopassagen seien tatsächlich keine Aggressionen des Angeklagten erkennbar. Sie würden nicht den gesamten Ablauf der Geschehnisse darlegen. Doch bei den Aussagen der Polizisten sei nicht die Absicht erkennbar, dass sie einen jungen Menschen verleumden wollten.
Die Beamten hätten damals in der Auseinandersetzung zwischen Einsatzkräften und Demonstranten den 18-Jährigen wohl nicht grund- und wahllos aus der Menge herausgezogen.

360 Euro oder 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe
Das Urteil: Schuldspruch und eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagsätzen zu je zwei Euro. Somit insgesamt 360 Euro oder 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe und Kostenersatz für das Verfahren. Mildernd waren die bisherige Unbescholtenheit, dass es beim Versuch geblieben ist und das Alter unter 21. Erschwerende Umstände gab es nicht.
Sein Verteidiger meldete volle Berufung an, das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.

Mehrere hundert Teilnehmer
An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau hatten mehrere hundert Personen teilgenommen. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hat die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte sie.
Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen. Bisher wurde ein Demonstrationsteilnehmer in einer Verhandlung wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt freigesprochen. Ein weiteres Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

http://ooe.orf.at/stories/383711/

Der 2. Prozess in der Causa 1.Mai führte zur Verurteilung in 1. Instanz

acab — Mon, 26 Oct 2009 19:37:50 +0000

at.indymedia

Mit, 2009-08-19

In 1,5 Sekunden kann eine Menge passieren, z.B. kann ein 18 Jähriger Polizisten treten zu denen er zu diesem Zeitpunkt keinen (Blick-)kontakt hatte.
Zumindest wenn mensch der Polizei Glauben schenkt. Das scheint in Österreich wohl gängige Praxis zu sein, selbst wenn Lehrer von Polizeibeamten krankenhausreif geprügelt werden, oder 14 Jährige in den Rücken "ernotwehrt" werden.

Der 18 jährige Demonstrationsteilnehmer musst sich heute in 2 Anklagepunkten (beide wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt) am Landesgericht Linz verantworten.

Im 1. Anklagepunkt, gegen vorrückende Polizeieinheiten tätlich geworden zu sein, wurde er von der Richterin schuldig gesprochen. Grundlage für das Urteil waren die Aussagen der 2 Beamten die ihn festgenommen hatten. Obwohl die von seinem Anwalt vorgelegten Videos keinerlei strafbare Handlung zeigen und er in den besagten 1,5 Sekunden, in denen er geschlagen bzw. getreten haben soll sogar in die entgegengesetzte Richtung schaute. Im 2. Anklagepunkt, bei seiner Festnahme gegen die Beamten getreten zu haben wurde der 18 jährige Demonstrationsteilnehmer freigesprochen. Sein Anwalt legte Berufung ein, das Urteil ist somit nicht rechtskräftig. Mit einem Prozess in 2. Instanz ist wahrscheinlich erst nächstes Jahr zu rechnen.

http://at.indymedia.org/node/15387

Keine Beweise für Gewalt gegen Polizei - Trotzdem Strafe für 18-Jährigen

admin — Wed, 26 Aug 2009 12:07:30 +0000

derstandard.at

Mit, 2009-08-19

Gericht glaubte Aussagen der Polizisten - Urteil noch nicht rechtskräftig

Linz - Ein 18-Jähriger aus der Steiermark ist nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz in einem Prozess im Landesgericht Linz am Mittwoch zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Euro verurteilt worden. Der Schuldspruch erfolgte wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Sein Verteidiger meldete volle Berufung an, das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, er habe bei der Demonstration zusammen mit anderen einschreitende Polizisten körperlich attackiert und sich auch gegen zu Hilfe eilende Beamte gewehrt. Das hat der junge Mann vor Gericht bestritten. Er verabscheue Gewalt. Zwei Polizisten haben ihn in der Verhandlungen schwer belastet. Sein Verteidiger verwies auf von der Polizei und von einer Privatperson angefertigte Videopassagen, die keine Hinweise auf strafbare Handlungen des Angeklagten enthielten und somit den Angaben der Beamten widersprechen würden.

Das Gericht stellte fest, auf diesen Videopassagen seien tatsächlich keine Aggressionen des Angeklagten erkennbar. Sie würden nicht den gesamten Ablauf der Geschehnisse darlegen. Doch bei den Aussagen der Polizisten sei nicht die Absicht erkennbar, dass sie einen jungen Menschen verleumden wollten. Die Beamten hätten damals in der Auseinandersetzung zwischen Einsatzkräften und Demonstranten den 18-Jährigen wohl nicht grund- und wahllos aus der Menge herausgezogen.

Bisherige Unbescholtenheit

Das Urteil: Schuldspruch und eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagsätzen zu je zwei Euro. Somit insgesamt 360 Euro oder 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe und Kostenersatz für das Verfahren. Mildernd waren die bisherige Unbescholtenheit, dass es beim Versuch geblieben ist und das Alter unter 21. Erschwerende Umstände gab es nicht.

An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau hatten mehrere hundert Personen teilgenommen. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hat die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte sie. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen. Bisher wurde ein Demonstrationsteilnehmer in einer Verhandlung wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt freigesprochen. Ein weiteres Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Wegen der Demo war unter anderem auch der Vizerektor der Linzer Kunstuni unter Beschuss geraten (derStandard.at berichtete). (APA)

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Linz: Die Prozesse wurden vertagt und was sich sonst noch so tut

acab — Mon, 26 Oct 2009 19:43:36 +0000

at.indymedia

Mit, 2009-07-29

Beide Prozesse die am Dienstag den 28. Juli im Linzer Landesgericht anfingen und wieder auf großes Besucher_inneninteresse gestoßen sind wurden vertagt. Ersterer da durch den Anwalt weitere Zeug_innen geladen werden sollen, zweiterer weil sich in den anberaumten 5 Stunden nur die Einvernahmen des Beschuldigten und die eines Polizisten (von 7 die gehört werden sollen) ausgingen und ein wichtiger Zeuge der Verteidigung auf Urlaub ist. Mehrere male wurden dabei auch diverse Videosequenzen vorgespielt, unter anderem auch aus jenem Polizeivideo das das wichtigste Entlastungsbeweisstück im ersten Prozess war. Der Anwalt wies darauf hin, dass keine strafbaren Tat des Beschuldigten auf dem Video zu sehen ist und dass die Glaubwürdigkeit des Polizisten als Zeugen infrage zu stellen sei. Die neuen Termine sind der 19. August und der 17. September.

Wann mit dem Prozess gegen Rainer Zendron zu rechnen ist ist weiterhin unklarer. Da Rainer Zendron eine Person des öffentlichen Interesses ist - oder wie er selber schmunzelnt meint "eine Stütze der Gesellschaft" - besteht eine Berichtspflicht der Staatsanwaltschaft an die Oberstaatsanwaltschaft. Mittlerweile liegt der Akt jedoch im Justizministerium. Auch durch das enorme Medieninteresse und die vielseitigen Solidaritätsbekundungen ist die Angelegenheit nun zu einem Politikum und zur Chefinensache geworden. Nun entscheidet die Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner und ihr Ministerium ob gegen Rainer Zendron angeklagt erhoben wird oder nicht. Wir sind gespannt.

Bei der Volksanwaltschaft sind bislang zwei Beschwerden eingelangt. Auf Anfrage des Anmelders der 1. Mai Demo bekam dieser die Information von der Volksanwaltschaft, dass diese Institution schon "eine amtswegige Untersuchung des Vorgehens der Linzer Polizei" eingeleitet hat. Geantwortet hatte die Volksanwältin Terezija Stoisits, die innerhalb der Volksanwaltschaft für den Bereich Inneres (Polizei, Fremden- und Asylrecht u.a.) zuständig ist. Nun wurde erst einmal von der Volksanwaltschaft eine Anfrage an das Innenministerium gestellt.

Die parlamentarische Anfrage der SPÖ Abgeordnete zum Nationalrat Sonja Ablinger wurde Ende Juni eingebracht und muss von der Bundesministerin für Inneres Maria Fekter (ÖVP) schriftlich beantwortet werden. Da dazu nicht die nächste Plenarsitzung des Nationalrat abgewartet werden muss wir noch im Laufe des Sommers mit einer Antwort gerechnet. Die insgesamt 22 Fragen sind sehr umfangreich. Die Verantwortung des Polizeieinsatzes und die Befehlshierarchie werden genauso behandelt wie die vom Bündnis sehr stark thematisierten demokratipolitischen Aspekte der gesamten Amtshandlung. So findet sich in der Anfrage auch die Frage ob "eine Verwaltungsübertretung (Verstoß gegen das Vermummungsverbot) das durch die Verfassung garantierte Recht auf Demonstrationsfreiheit aushebeln" kann und die Frage nach der Rechtsgrundlage des Fotografierens bei einer Identitätsfeststellung. Auch pikante Details, die die letzten Wochen diskutiert wurden, wird nachgegangen. So will die Antragstellerin wissen wie es zu dem "falschen Aktenvermerk" kommen konnte oder ob es nicht doch die Windböe war, die den Beamten ihren eigenen Pfefferspray in die Augen blies.

Wie diese Anfrage wurde bei einer Pressekonferenz des "Bündnis gegen Polizeigewalt und Demonstrationsfreiheit" am Montag vor dem Prozess ein Polizeibericht präsentiert in dem der Einsatzleiter Oberstleutnant Christian Moser die gesamte Amtshandlung beschreiben und durch den die paranoiden Vorstellungen der Polizei offenkundig werden. Das erhöhte Gefahrenpotenzial am 1.Mai, so ist darin zu lesen, ergab sich unter anderem aus einer Transpi-Aktion in der Früh des 1.Mai bei der am Gebäude des AEC (in der Nähe des FPÖ-Veranstaltungszeltes) in 15 Meter Höhe ein Transparent mit der Aufschrift "SCHLEI HC DI" angebracht wurde (und durch die Berufsfeuerwehr entfernt werden musste). Ein weiteres Argument waren die Erfahrungen bei der Demo gegen den Burschenschafterkommers im Herbst 2007 bei der eine als "Block formierte autonome Gruppe" für "Aufregung und Ausschreitungen" gesorgt habe. Könnt ihr euch daran erinnern?
Dem Bericht ist auch zu entnehmen der "Waffengebrauch mit ES und Pfefferspray in großem Ausmaß wurde ohne Befehl der vorgesetzten Offiziere in Notwehr und Nothilfe durch einzelne Beamte selbständig vorgenommen." Die "45 Waffengebräuche" wurden "den Einsatzkräften durch die massiven Angriffe der Versammlungsteilnehmer aber aufgezwungen." Wo war der den am 1. Mai?

Ein weiterer wichtiger Punkt des Bündnisses bei der Pressekonferenz war der undifferenzierte Paranoia-Wahlkampf der ÖVP zu der Gemeinderatswahl im September. Wieder besseres Wissens und eine Woche nach dem ersten Freispruch (des Rädelsführers!) erdreistete sich die ÖVP in einer Postwurfsendung unter den Titel "Linz geschockt!" die Demonstrant_innen als "linke Chaoten" und "Krawallmacher" zu diffamieren. Als Illustration wurde dabei ein Bild der Deutschen Presseagentur verwendet, dass eher nach Berlin, Göttingen oder Hamburg in den 90ern aussieht aber sicher nicht nach Linz 2009.

Weiterhin aktuell sind folgende Homepages:
http://gegenpolizeigewalt.servus.at
http://antifa.servus.at

http://at.indymedia.org/node/15218

Nach Linzer 1. Mai-Demo Prozesse wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt vertagt

acab — Mon, 26 Oct 2009 19:48:36 +0000

derstandard.at

Die, 2009-07-28

Bei beiden Verhandlungen kam es am Dienstag zu keinem Urteil

Linz - Der Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat am Dienstag weitere gerichtliche Nachspiele gehabt. In zwei Prozessen sind Demonstrations-Teilnehmer wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt angeklagt gewesen. Es handelte sich bereits um die zweite und dritte derartige Verhandlung, in der ersten am 12. Juni ist der Beschuldigte freigesprochen worden.

An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau nahmen mehrere hundert Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hat die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte sie. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen.

Verhandlungen vertagt

Beide Gerichtsverhandlungen wurden vertagt. In einer der Verhandlungen ist der Beschuldigte ein 18-Jähriger aus der Steiermark. Er habe bei der Demonstration zusammen mit anderen einschreitende Polizisten körperlich attackiert und sich auch gegen zu Hilfe eilende Beamte gewehrt, lautet der Vorwurf. Das bestreitet der junge Mann, weil er Gewalt verabscheue. Er wolle deswegen auch Zivildienst leisten. Zwei Polizisten haben ihn in der Verhandlung mit ihren Aussagen belastet. Sein Verteidiger legte unangekündigt ein Polizeivideo vor, das keine Hinweise auf strafbare Handlungen des Angeklagten enthalte und somit den Aussagen der Beamten widerspreche. Die Verhandlung dauerte dadurch wesentlich länger als veranschlagt. Der Verteidiger stellte zudem Anträge zur erneuten Befragung der Polizisten und eines zusätzlichen Zeugen.

Zeugen auf Urlaub

Bei der zweiten Verhandlung sollen zu einem neuerlichen Termin noch jene Zeugen geladen werden, die am Dienstag nicht erschienen sind, weil sie im Urlaub sind. In der zweiten Verhandlung ist ein 38-Jähriger aus Linz angeklagt worden, er sei - als die Polizei die Personalien im Bereich der Vermummten feststellen wollte - handgreiflich geworden und habe Fußtritte ausgeteilt. Das bestritt er. Die Beamten hätten ihn aus einem Block von ineinandergehängten Demonstranten herausgerissen. Da habe er seine Muskeln erschlaffen lassen und sich dem Schicksal ergeben. Nur eine Minderheit habe Sonnenbrillen und Kapuzen getragen - er vermute dabei rein modische Aspekte. Die Polizei sei bei dem Einsatz aggressiv und provokant gewesen. Hätte sie sich korrekt verhalten, wäre es zu keiner Eskalation gekommen, argumentierte er. (APA)

1.-Mai-Demo: Gerichtsverhandlung vertagt

acab — Mon, 26 Oct 2009 19:45:59 +0000

ooe.orf.at

Die, 2009-07-28

Auch die zweite Gerichtsverhandlung nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen der Polizei und Kundgebungsteilnehmern bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz ist Dienstagnachmittag im Landesgericht Linz vertagt worden.
Zu einem neuerlichen Termin sollen noch jene Zeugen geladen werden, die am Dienstag nicht erschienen waren, weil sie im Urlaub sind.

Polizisten sagten als Zeugen aus
Vor der Vertagung hatten noch Polizisten als Zeugen ausgesagt. Sie belasteten den Angeklagten. Er habe Polizeibeamte mit Fäusten geschlagen und mit Füßen getreten.
Sein Verteidiger hielt dem ein Polizeivideo von den Vorfällen am 1. Mai entgegen. Darauf seien keine strafbaren Tat des Beschuldigten zu sehen und die Glaubwürdigkeit der Polizisten als Zeugen sei infrage zu stellen.

http://ooe.orf.at/stories/378675/

Gerichtliche Nachspiele zur Mai-Demo wurden vertagt

acab — Mon, 26 Oct 2009 19:45:17 +0000

rundschau.co.at

Die, 2009-07-28

Die Prozesse gegen einen 18-jährigen Steirer und einen 38-jährigen Linzer wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt wurden am Dienstag vertagt.
Linz - Der Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer Erster-Mai-Demonstration in Linz hat am Dienstag weitere gerichtliche Nachspiele gehabt. In zwei Prozessen sind Demonstrations-Teilnehmer wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt angeklagt gewesen.
Es handelte sich bereits um die zweite und dritte derartige Verhandlung, in der ersten am 12. Juni ist der Beschuldigte freigesprochen worden.
An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau nahmen mehrere hundert Personen teil.
Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hat die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert.
So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte sie. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen.

Steirer bestreitet Anschuldigungen
Einer der Beschuldigten am Dienstag ist ein 18-Jähriger aus der Steiermark. Er habe bei der Demonstration zusammen mit anderen einschreitende Polizisten körperlich attackiert und sich auch gegen zu Hilfe eilende Beamte gewehrt, lautet der Vorwurf.
Das bestreitet der junge Mann, weil er Gewalt verabscheue. Er wolle deswegen auch Zivildienst leisten. Zwei Polizisten haben ihn in der Verhandlung mit ihren Aussagen belastet.
Sein Verteidiger legte unangekündigt ein Polizeivideo vor, das keine Hinweise auf strafbare Handlungen des Angeklagten enthalte und somit den Aussagen der Beamten widerspreche.
Die Verhandlung dauerte dadurch wesentlich länger als veranschlagt. Der Verteidiger stellte zudem Anträge zur erneuten Befragung der Polizisten und eines zusätzlichen Zeugen. Die Verhandlung wurde vertagt.
Auch der weite Prozess am Dienstag wurde vertagt. Zu einem neuerlichen Termin sollen noch jene Zeugen geladen werden, die am Dienstag nicht erschienen sind, weil sie im Urlaub sind.
In dieser Verhandlung ist ein 38-Jähriger aus Linz angeklagt worden, er sei - als die Polizei die Personalien im Bereich der Vermummten feststellen wollte - handgreiflich geworden und habe Fußtritte ausgeteilt. Das bestritt er.
Die Beamten hätten ihn aus einem Block von ineinandergehängten Demonstranten herausgerissen. Da habe er seine Muskeln erschlaffen lassen und sich dem Schicksal ergeben.
Nur eine Minderheit habe Sonnenbrillen und Kapuzen getragen - er vermute dabei rein modische Aspekte. Die Polizei sei bei dem Einsatz aggressiv und provokant gewesen. Hätte sie sich korrekt verhalten, wäre es zu keiner Eskalation gekommen, argumentierte er. (APA)

http://rundschau.co.at/rsooe/ooe/story.csp?cid=11470308&sid=77&fid=55

Gerichtliche Nachspiele zu gewaltsamer 1. Mai-Demo in Linz

admin — Thu, 13 Aug 2009 08:21:15 +0000

derstandard.at

Die, 2009-07-28

Zwei Prozesse wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt

Der Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat am Dienstag weitere gerichtliche Nachspiele gehabt. In zwei Prozessen sind Demonstrations-Teilnehmer wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt angeklagt gewesen. Es handelte sich bereits um die zweite und dritte derartige Verhandlung, in der ersten am 12. Juni ist der Beschuldigte freigesprochen worden.

Zwei Verhandlungen

In einer der am Dienstag zu selben Zeit gestarteten Verhandlungen ist der Beschuldigte ein 18-Jähriger aus der Steiermark. Er habe bei der Demonstration zusammen mit anderen einschreitende Polizisten körperlich attackiert und sich auch gegen zu Hilfe eilende Beamte gewehrt, lautet der Vorwurf. Das bestreitet der junge Mann, weil er Gewalt verabscheue. Er wolle deswegen auch Zivildienst leisten. Zwei Polizisten haben ihn in der Verhandlung mit ihren Aussagen belastet. Sein Verteidiger legte unangekündigt ein Polizeivideo vor, das keine Hinweise auf strafbare Handlungen des Angeklagten enthalte und somit den Aussagen der Beamten widerspreche. Die Verhandlung dauerte dadurch wesentlich länger als veranschlagt. Der Verteidiger stellte zudem Anträge zur erneuten Befragung der Polizisten und eines zusätzlichen Zeugen. Die Verhandlung wurde vertagt.

In der zweiten Verhandlung ist ein 38-Jähriger aus Linz angeklagt worden, er sei - als die Polizei die Personalien im Bereich der Vermummten feststellen wollte - handgreiflich geworden und habe Fußtritte ausgeteilt. Das bestritt er. Die Beamten hätten ihn aus einem Block von ineinandergehängten Demonstranten herausgerissen. Da habe er seine Muskeln erschlaffen lassen und sich dem Schicksal ergeben. Nur eine Minderheit habe Sonnenbrillen und Kapuzen getragen - er vermute dabei rein modische Aspekte. Die Polizei sei bei dem Einsatz aggressiv und provokant gewesen. Hätte sie sich korrekt verhalten, wäre es zu keiner Eskalation gekommen, argumentierte er. Ein Urteil wurde für Nachmittag erwartet. (APA)

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Mai-Demo in Linz: Wieder Prozess

admin — Wed, 12 Aug 2009 16:35:48 +0000

oe24.at

Die, 2009-07-28

Die Krawalle am 1. Mai in Linz und ihr Nachspiel. Heute stehen zwei Demonstranten wegen Wiederstads gegen die Staatsgewalt vor Gericht.

Es sind die Prozesse zwei und drei, die heute, den 28.07.09 ab 10.30 Uhr am Landesgericht Linz in der Causa 1.-Mai-Demo über die Bühne gehen. Angeklagt sind Günther Z. und ein weiterer Demonstrant. Ihnen wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Wie berichtet, war es bei der traditionellen Demonstration von KPÖ und Antifa am 1. Mai in Linz zu heftigen Ausschreitungen zwischen den Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei wurden 22 Personen verletzt und fünf festgenommen. Während die Polizei einigen Kundgebungsteilnehmern vorwirft, sie hätten die Beamten attackiert, gerät die Exekutive zunehmend selbst unter Druck. Denn beim ersten Prozess Mitte Juni war ein angeblicher Rädelsführer freigesprochen worden. Ausgerechnet ein von der Polizei gedrehtes Video hatte ihn entlastet: Darin waren mehrere Beamte plötzlich auf tanzende, aber friedliche Demonstranten losgegangen. Auch Tränengas wurde eingesetzt.

Angeklagter rechnet mit einem Freispruch
Günther Z., der heute vor Gericht steht, rechnet ebenfalls mit einem Freispruch. Schließlich sei, so ist er sicher, besagtes Video erneut Gegenstand der Wahrheitsfindung Unterdessen übt das nach den Vorfällen am 1. Mai gegründete „Bündnis gegen Polizeigewalt“ heftige Kritik an der ÖVP Linz. Konkret geht es um eine Wahlbroschüre, die im Juni – also nach dem ersten Freispruch – an Haushalte verschickt worden war. Unter dem Titel „Linz geschockt!“ bezeichnet die ÖVP darin die Demonstranten als „linke Chaoten“ und „Krawallmacher“, die in der Stadt „Tumulte und Randale“ ausgelöst hätten. Als Illustration sei laut Bündnis ein Bild von Vermummten einer Berliner Demo in den 1990er-Jahren verwendet worden. Die ÖVP stelle sich somit trotz des Beweisvideos „völlig undifferenziert“ hinter die prügelnde Polizei.

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Weitere Prozesse nach Gewalteskalation bei Erster-Mai-Demo in Linz

acab — Mon, 26 Oct 2009 19:52:18 +0000

rundschau.co.at

Mon, 2009-07-27

Angeklagter: "Ich bin völlig unschuldig" - "Bündnis gegen Polizeigewalt" erwartet Freisprüche - Aufregung um Linzer ÖVP-Werbung mit Demo-Bild aus Berlin.
Linz - Nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz stehen am Dienstag wieder zwei Demonstranten vor Gericht. Der erste Strafprozess gegen einen Demonstranten endete im Juni mit einem Freispruch. Das "Bündnis gegen Polizeigewalt" übte in einer Pressekonferenz am Montag in Linz heftige Kritik an der ÖVP Linz, die in ihrer Sicherheitskampagne auf die Demo Bezug genommen hatte.

Vorfälle bei der Demo am ersten Mai
An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" nahmen 500 bis 700 Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wollte die Polizei die Identität von Kundgebungsteilnehmern feststellen. Dabei eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Seinen Prozess erwartet das Bündnis noch vor den Landtagswahlen im Herbst.

Zwei Demonstranten stehen am Dienstag vor Gericht
Von sechs Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wurde bisher eine abgelehnt - jene von Demo-Anmelder und KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner - weil er nicht persönlich von eine Polizeimaßnahme betroffen gewesen sei. Auch die Volksanwaltschaft habe zwei Prüfverfahren eingeleitet, berichtete die stellvertretende Bündnis-Sprecherin Marlene Brüggemann. Am Dienstag stehen zwei Demonstranten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor Gericht, das Bündnis erwartet neuerlich Freisprüche.

Günther aus Linz
Einer der Angeklagten ist Günther aus Linz, Sozial- und Wirtschaftswissenschafter sowie nach eigenen Angaben "Freie-Szene-Mensch". Er schilderte die Ereignisse vom 1. Mai so: Die Stimmung sei zunächst friedlich gewesen, dann hätte die Polizei wahllos eine Gruppe umstellt. Vermummte habe er nicht gesehen, lediglich vereinzelt hätten Leute Kapuzen oder Sonnenbrillen getragen. Die Beamten seien schließlich handgreiflich geworden, berichtete er. Er habe "niemals" Gewalt gebraucht, "trotzdem zerrten viele Arme meine Extremitäten in alle Richtungen". Dann seien ihm Handschellen angelegt worden. "Ich bin total unschuldig, ich habe nichts gemacht", beteuerte er in der Pressekonferenz.

Kritik an der ÖVP
Brüggemann appellierte angesichts der aktuellen Fairness-Diskussion im oberösterreichischen Landtagswahlkampf, den Demonstranten ebenfalls Fairness zukommen zu lassen. Konkret kritisierte das Bündnis die ÖVP Linz:
Diese habe in einer Wahlbroschüre, die im Juni - nach dem ersten Freispruch - an Linzer Haushalte verschickt wurde, auf die Demo Bezug genommen.
"Linke Chaoten lösten am 1. Mai in der Stadt Linz Tumulte und Randale aus", hieß es darin. Über dem Text ist ein Foto von Vermummten zu sehen, und darin der Schriftzug "Linz geschockt!".
Die Aufnahme stamme aus den 90er Jahren und sei in Berlin gemacht worden, weist das Bündnis jeden Zusammenhang mit der Linzer Kundgebung von sich. Die ÖVP Linz sprach auf APA-Anfrage von einer "zulässigen Illustration", aus der jeder seine Schlüsse ziehen könne. Eindrücke seien subjektiv gesteuert.

http://rundschau.co.at/rsooe/ooe/story.csp?cid=11416925&sid=77&fid=55

Weitere Prozesse nach 1.-Mai-Demo in Linz

acab — Mon, 26 Oct 2009 19:51:42 +0000

ooe.orf.at

Mon, 2009-07-27

Nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz stehen am Dienstag wieder zwei Demonstranten vor Gericht.

Der erste Prozess gegen einen Demonstranten endete mit einem Freispruch.

Das "Bündnis gegen Polizeigewalt" übte in einer Pressekonferenz am Montag in Linz heftige Kritik an der ÖVP Linz, die in ihrer Sicherheitskampagne auf die Demo Bezug genommen hatte.

Rechtmäßig angemeldete Demo
An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" nahmen 500 bis 700 Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wollte die Polizei die Identität von Kundgebungsteilnehmern feststellen. Dabei eskalierte die Situation.

Fünf Festnahmen
Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Seinen Prozess erwartet das Bündnis noch vor den Landtagswahlen im Herbst.
Von sechs Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wurde bisher eine abgelehnt - jene von Demo-Anmelder und KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner - weil er nicht persönlich von eine Polizeimaßnahme betroffen gewesen sei. Auch die Volksanwaltschaft habe zwei Prüfverfahren eingeleitet, berichtete die stellvertretende Bündnis-Sprecherin Marlene Brüggemann. Am Dienstag stehen zwei Demonstranten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor Gericht, das Bündnis erwartet neuerlich Freisprüche.

"Wahllos eine Gruppe umstellt"
Einer der Angeklagten ist Günther aus Linz, Sozial- und Wirtschaftswissenschafter sowie nach eigenen Angaben "Freie-Szene-Mensch". Er schilderte die Ereignisse vom 1. Mai so: Die Stimmung sei zunächst friedlich gewesen, dann hätte die Polizei wahllos eine Gruppe umstellt. Vermummte habe er nicht gesehen, lediglich vereinzelt hätten Leute Kapuzen oder Sonnenbrillen getragen.
Die Beamten seien schließlich handgreiflich geworden, berichtete er. Er habe "niemals" Gewalt gebraucht, "trotzdem zerrten viele Arme meine Extremitäten in alle Richtungen". Dann seien ihm Handschellen angelegt worden. "Ich bin total unschuldig, ich habe nichts gemacht", beteuerte er in der Pressekonferenz.

"Linz geschockt!"
Brüggemann appellierte angesichts der aktuellen Fairness-Diskussion im oberösterreichischen Landtagswahlkampf, den Demonstranten ebenfalls Fairness zukommen zu lassen. Konkret kritisierte das Bündnis die ÖVP Linz: Diese habe in einer Wahlbroschüre, die im Juni - nach dem ersten Freispruch - an Linzer Haushalte verschickt wurde, auf die Demo Bezug genommen habe. "Linke Chaoten lösten am 1. Mai in der Stadt Linz Tumulte und Randale aus", hieß es darin. Über dem Text ist ein Foto von Vermummten zu sehen, und darin der Schriftzug "Linz geschockt!".

Foto von Demo in Berlin abgedruckt
Die Aufnahme stamme aus den 90er Jahren und sei in Berlin gemacht worden, weist das Bündnis jeden Zusammenhang mit der Linzer Kundgebung von sich. Die ÖVP Linz sprach auf Anfrage von einer "zulässigen Illustration", aus der jeder seine Schlüsse ziehen könne. Eindrücke seien subjektiv gesteuert.

http://ooe.orf.at/stories/378386/

Neue Prozesse nach Mai-Demo

acab — Mon, 26 Oct 2009 19:50:47 +0000

nachrichten.at

Mon, 2009-07-27

LINZ. Nach den Gewaltausbrüchen bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz stehen zwei weitere Demonstranten vor Gericht.
Der erste Strafprozess gegen einen Demonstranten endete im Juni mit einem Freispruch. Das „Bündnis gegen Polizeigewalt“ übte Linz heftige Kritik an der ÖVP Linz, die in ihrer Sicherheitskampagne auf die Demo Bezug genommen hatte.

An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom „Aktionskomitee 1. Mai“ nahmen 500 bis 700 Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wollte die Polizei die Identität von Kundgebungsteilnehmern feststellen. Dabei eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Seinen Prozess erwartet das Bündnis noch vor den Landtagswahlen im Herbst.

Von sechs Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wurde bisher eine abgelehnt - jene von Demo-Anmelder und KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner - weil er nicht persönlich von eine Polizeimaßnahme betroffen gewesen sei. Auch die Volksanwaltschaft habe zwei Prüfverfahren eingeleitet, berichtete die stellvertretende Bündnis-Sprecherin Marlene Brüggemann. Am Dienstag stehen zwei Demonstranten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor Gericht, das Bündnis erwartet neuerlich Freisprüche.

Einer der Angeklagten ist Günther aus Linz, Sozial- und Wirtschaftswissenschafter sowie nach eigenen Angaben „Freie-Szene-Mensch“. Er schilderte die Ereignisse vom 1. Mai so: Die Stimmung sei zunächst friedlich gewesen, dann hätte die Polizei wahllos eine Gruppe umstellt. Vermummte habe er nicht gesehen, lediglich vereinzelt hätten Leute Kapuzen oder Sonnenbrillen getragen. Die Beamten seien schließlich handgreiflich geworden, berichtete er. Er habe „niemals“ Gewalt gebraucht, „trotzdem zerrten viele Arme meine Extremitäten in alle Richtungen“. Dann seien ihm Handschellen angelegt worden. „Ich bin total unschuldig, ich habe nichts gemacht“, beteuerte er in der Pressekonferenz.

Brüggemann appellierte angesichts der aktuellen Fairness-Diskussion im oberösterreichischen Landtagswahlkampf, den Demonstranten ebenfalls Fairness zukommen zu lassen. Konkret kritisierte das Bündnis die ÖVP Linz: Diese habe in einer Wahlbroschüre, die im Juni - nach dem ersten Freispruch - an Linzer Haushalte verschickt wurde, auf die Demo Bezug genommen habe. „Linke Chaoten lösten am 1. Mai in der Stadt Linz Tumulte und Randale aus“, hieß es darin. Über dem Text ist ein Foto von Vermummten zu sehen, und darin der Schriftzug „Linz geschockt!“. Die Aufnahme stamme aus den 90er Jahren und sei in Berlin gemacht worden, weist das Bündnis jeden Zusammenhang mit der Linzer Kundgebung von sich. Die ÖVP Linz sprach auf APA-Anfrage von einer „zulässigen Illustration“, aus der jeder seine Schlüsse ziehen könne. Eindrücke seien subjektiv gesteuert.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,229476?fCMS=3e0ec0bf07a3b066ff8f9...

"Bündnis gegen Polizeigewalt" erwartet Freisprüche

acab — Mon, 26 Oct 2009 19:50:08 +0000

derstandard.at

Mon, 2009-07-27

Am Dienstag stehen zwei Angeklagte wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor Gericht.
Linz - Nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz stehen am Dienstag wieder zwei Demonstranten vor Gericht. Der erste Strafprozess gegen einen Demonstranten endete im Juni mit einem Freispruch. Das "Bündnis gegen Polizeigewalt" übte in einer Pressekonferenz am Montag in Linz heftige Kritik an der ÖVP Linz, die in ihrer Sicherheitskampagne auf die Demo Bezug genommen hatte.
An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" nahmen 500 bis 700 Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wollte die Polizei die Identität von Kundgebungsteilnehmern feststellen. Dabei eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Seinen Prozess erwartet das Bündnis noch vor den Landtagswahlen im Herbst.

Widerstand gegen die Staatsgewalt
Von sechs Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wurde bisher eine abgelehnt - jene von Demo-Anmelder und KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner - weil er nicht persönlich von eine Polizeimaßnahme betroffen gewesen sei. Auch die Volksanwaltschaft habe zwei Prüfverfahren eingeleitet, berichtete die stellvertretende Bündnis-Sprecherin Marlene Brüggemann. Am Dienstag stehen zwei Demonstranten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor Gericht, das Bündnis erwartet neuerlich Freisprüche.
Einer der Angeklagten ist Günther aus Linz, Sozial- und Wirtschaftswissenschafter sowie nach eigenen Angaben "Freie-Szene-Mensch". Er schilderte die Ereignisse vom 1. Mai so: Die Stimmung sei zunächst friedlich gewesen, dann hätte die Polizei wahllos eine Gruppe umstellt. Vermummte habe er nicht gesehen, lediglich vereinzelt hätten Leute Kapuzen oder Sonnenbrillen getragen. Die Beamten seien schließlich handgreiflich geworden, berichtete er. Er habe "niemals" Gewalt gebraucht, "trotzdem zerrten viele Arme meine Extremitäten in alle Richtungen". Dann seien ihm Handschellen angelegt worden. "Ich bin total unschuldig, ich habe nichts gemacht", beteuerte er in der Pressekonferenz.

Bündnis fordert Fairness
Brüggemann appellierte angesichts der aktuellen Fairness-Diskussion im oberösterreichischen Landtagswahlkampf, den Demonstranten ebenfalls Fairness zukommen zu lassen. Konkret kritisierte das Bündnis die ÖVP Linz: Diese habe in einer Wahlbroschüre, die im Juni - nach dem ersten Freispruch - an Linzer Haushalte verschickt wurde, auf die Demo Bezug genommen habe. "Linke Chaoten lösten am 1. Mai in der Stadt Linz Tumulte und Randale aus", hieß es darin. Über dem Text ist ein Foto von Vermummten zu sehen, und darin der Schriftzug "Linz geschockt!". Die Aufnahme stamme aus den 90er Jahren und sei in Berlin gemacht worden, weist das Bündnis jeden Zusammenhang mit der Linzer Kundgebung von sich. Die ÖVP Linz hingegen sprach von einer "zulässigen Illustration", aus der jeder seine Schlüsse ziehen könne. Eindrücke seien subjektiv gesteuert.

http://derstandard.at/fs/1246543083716/Prozess-nach-1-Mai-Demo-Buendnis-gegen-Po...

Alles aus OÖ, 14:25

acab — Mon, 26 Oct 2009 19:49:29 +0000

liferadio.at

Mon, 2009-07-27

Nach dem Freispruch im ersten Prozess rund um die Ausschreitungen bei der 1. Mai-Demo in Linz stehen morgen zwei weitere Demonstranten vor Gericht. Beiden wird Wiederstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Einer der Angeklagten sieht der morgigen Verhandlung am Landesgericht Linz durchaus positiv entgegen und hofft ebenfalls auf einen Freispruch... Bei der eskalierten Mai-Demonstration hat es mehrere Verletzte und zahlreiche Festnahmen gegeben. Ein Verhandlungstermin gegen den ebenfalls involvierten Vizerektor der Linzer Kunstuni Rainer Zendron steht übrigens noch nicht fest.

http://www.liferadio.at/news/view/article/14/27072009-alles-aus-ooe-1425/

Zwei weitere Prozesse zum 1. Mai in Linz

acab — Mon, 26 Oct 2009 19:53:22 +0000

at.indymedia

Die, 2009-07-21

Mit dem ersten freigesprochenen Angeklagten haben sich viele über das Urteil gefreut. Der Freispruch ist in der Zwischenzeit rechtskräftig. Der zuständige Staatsanwalt verzichtete auf weitere Rechtsmittel, war aber gleichzeitig nicht bereit gegen einzelne Polizeibeamte - die dem Prügeleinsatz involviert waren und bei dieser Verhandlung aussagten - ein Verfahren wegen missbräuchlichem Einsatz der Dienstwaffe oder Körperverletzung einzuleiten. Richter Mag. Rainer Nimmervoll argumentierte den Freispruch damit, dass kein Beweis möglich ist, dass der Angeklagte "eine Widerstandshandlung setzte, die über den zulässigen passiven Widerstand hinausgeht". Des öfteren wurden auch die aussagenden Beamten darauf hingewiesen, dass es ein begrenztes Ausmaß an nicht strafbarem Widerstand gibt und nicht jeder Unwillensäußerung und jede nicht 100% Kooperation mit der Staatsgewalt gleich wie von der Exekutive interpretiert einen Widerstand nach dem Strafrecht darstellt.

In der Zwischenzeit wurden zwei weitere Prozesstermine bekannt gegeben. Beide Hauptverhandlungen werden am 28. Juli um 10.30 Uhr stattfinden. Diese sind öffentlich, wer Zeit hat unbedingt hingehen! Der einzige Prozess der somit noch nicht terminlich fixiert wurde ist jener in den auch Rainer Zendron involviert ist.
Der Vorwurf lautet in beiden Fällen auf Widerstand gegen die Staatsgewalt. In einem der beiden Fälle wird dem Beschuldigten vorgeworfen die Amtshandlung einerseits dadurch behindert zu haben in dem er gegen "vorrückende Beamten schlug und trat" und andererseits gegen beide Beamten eintrat, die in die Festnahme involviert waren. Dem zweiten Angeklagten wird vorgeworfen einerseits versucht zu haben eine andere Festnahme zu vereiteln und andererseits die Beamten "tätlich attackierte" die dabei waren ihn danach festzunehmen.

Noch im Juni flatterte einem Demonstranten eine Strafverfügung wegen Störung der öffentlichen Ordnung ins Haus. Angeblich habe er mit etwas auf eine Polizeikette geschmissen.

Der UVS hat bezüglich einer der 6 eingebrachten Beschwerden eine Entscheidung getroffen. Das Präsidium des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich hat entschieden die Beschwerde des Anmelders der 1. Mai Demonstration als unzulässig zurückgewiesen. Begründet wurde dies damit das der Anmelder keiner Identitätsprüfung unterzogen wurde und somit nicht von der polizeilichen Maßnahme individuell betroffen ist. Zu den weiteren kritisierten Punkten, unter anderem der Verhinderung der Demo als solches und der damit einhergehenden Verletzung des Rechtes auf Demonstrationsfreiheit, positionierte sich der UVS nicht.

Vom Büro für interne Angelegenheiten (BIA) des Bundesministeriums für Inneres haben wir bis heute nichts gehört.

Durch SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger wurde nun auch eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Fekter eingebracht, bei der ein paar unangenehme Fragen zum 1. Mai gestellt werden. Auf die Antworten werden wir noch ein wenig warten müsse.

Das massenmediale Interesse und die Berichterstattung nach dem ersten Prozess war kurzfristig vor allem durch das präsentierte Polizeivideo sehr stark. Danach haben wieder andere Polizeiskandale die Presse beherrscht. Das Bündnis gegen Polizeigewalt lädt am Montag den 27. Juli wieder zu einer Pressekonferenz bei der auch einer der am darauf folgenden Dienstag vor Gericht stehenden Angeklagten anwesend sein wird.

http://at.indymedia.org/node/15136

Gnackwatsch´n de Luxe

acab — Mon, 26 Oct 2009 19:55:22 +0000

Kupf-Zeitung Nr.130

Mit, 2009-07-01

Besondere Ereignisse erfordern besondere Massnahmen. So zum Beispiel eine »de luxe Watschn«.

Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Der 1. Mai in Linz ist so ein Fall, erstmals seit dem Faschismus hat die Polizei eine Maidemonstration verhindert und zerschlagen. Der Einsatz war laut Zeug_innenaussagen und Dokumentationsmaterial unverhältnismäßig und außergewöhnlich brutal. Ebenso außergewöhnlich war jedoch auch die Reaktion der Zivilgesellschaft. Binnen kürzester Zeit hat sich ein »Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit« gebildet, das Mitte Mai schon von über 150 Organisationen und Initiativen unterstützt wurde. Die KUPF ist Teil dieses Bündnisses und hat bereits am 2. Mai mit einer Presseaussendung auf die skandalösen Vorfälle reagiert. Keine Frage, dass nun auch die schärfste Waffe der KUPF-Zeitung, die »Gnackwatsch´n« zum Einsatz kommt. Aufgrund der vielen involvierten Player gibt es erstmals eine Gnackwatsch´n de Luxe, bei der drei der vier Staatsgewalten direkt angesprochen werden.

An die Polizei

Tja, das hättet ihr euch wohl nicht gedacht. So ein Theater, so ein Medienrummel,so eine schlechte Presse. War das wirklich notwendig? Wieviel Arbeit und Ärger hätten wir uns alle erspart, wenn ihr wie jedes Jahr euren Job gemacht hättet. Der besteht darin den Verkehr zu regeln, die Strassen für angemeldete Demonstrationen frei- und provozierende Neonazis auf Distanz zu halten. In allen drei Punkten habt ihr versagt. Es wäre derselbe (langweilige) 1. Mai geworden wie jedes Jahr. Eine Latschdemo über die Landstraße, Internationale singen und dann Bier trinken. Kurz nach Mittag wär alles vorbei gewesen und ihr hättet eure Ruhe gehabt. Nun weiss ich, dass ihr euch eh schon grün und blau ärgert, dass gewisse Einsatzleiter seitdem nicht mehr gesehen wurden und wohl schon Ampeln ersetzen. Mir ist auch klar, dass einige von euch intern gewaltig eine auf den Deckel bekommen haben, in einem Land, in dem es prinzipiell keine Rücktritte gibt, ist das anscheinend das Maximum an Konsequenzen. Trotzdem muss ich nochmal nachlegen, denn Fehler zuzugeben ist nicht euer Ding. Selbstreflexion bedingt eine gewisse geistige und kulturelle Reife und diese zu entwickeln, ist nicht Teil eurer Ausbildung. Bevor ihr euch aber ungerecht behandelt fühlt: Ich weiss schon, dass ihr nur wenig dafür könnt, dass ihr blinde Befehlsempfänger seid, kleine Nummern unter vielen, darauf trainiert, im Fall des Falles kräftig zuzuschlagen. Ich versteh auch eure Frustration, ein Scheiss- Job, schlecht bezahlt, in der Bevölkerung belächelt und nicht mal Mutti freut sich über ihren knüppelnden Buben, der nun als Fleischhacker auf Youtube zu sehen ist. Und dann noch ein Polizeipräsident, der sich doch tatsächlich vor die Kamera stellt und behauptet, da wäre alles in Ordnung gewesen. Ist euch klar, dass euch diese Nibelungentreue noch mehr reingeritten hat? Dass auch ihr Opfer von polizeiinternen Machtkämpfen geworden seid? Dass ihr nur kleine Bauern im Schachspiel zwischen schwarzem Sicherheitsdirektor und rotem Polizeipräsidenten seid?

An die Politik

Ich weiss nicht wer von euch für diesen Polizei-Saustall verantwortlich ist, vielleicht ist euch das nicht mal selbst klar. Was ich schon weiss ist, dass im Herbst gewählt wird und somit waren eure Reaktionen nicht überraschend, in einem schmutzigen Spiel wird zwangsläufig mit Dreck geworfen. Ganz rechts heißt in Österreich auch ganz dumm und die FPÖ hat uns nicht enttäuscht. Geistige Eintagsfliegen wie Vilimsky oder Hainbuchner haben ihren Job gemacht, den Einsatz aus der Ferne als »völlig korrekt« beurteilt, Demonstranten verunglimpft und sogar den Rücktritt von Rainer Zendron gefordert, weil der an gewaltätigen Demonstrationen von Linksextremisten teilnimmt. Ihr macht Politik von und für Arschlöcher und das wie immer tadellos. Ihr ÖVPler habt es da schon schwerer, auch wenn klar ist, dass ihr euch aus wahltaktischen Gründen hinter die Exekutive stellen müsst und ein Parteichef darf das auch tun. Wenn dieser Parteichef aber auch Landeshauptmann ist, wird das bedenklich. Von dir als Landesvater fordere ich eine differenzierte Sichtweise, auch die Geprügelten sind deine Bürger und nicht weniger wert als die Polizisten. Sich reflexartig und bedingungslos hinter die Polizei zu stellen, hieße auszuschließen,
dass es zu Fehlern gekommen sein könnte und das steht dir nicht zu. Auch wenn du noch am Morgen des 1. Mai mit der Exekutive gefrühstückt hast, ein Schelm, wer böses denkt… Skandalös und traurig ist die ausbleibende Reaktion der SPÖ. Kein Wort kam dem Linzer Bürgermeister über die Lippen. Einen besseren Beweis für den desolaten Zustand der Sozialdemokratie gibt’s wohl nicht. Ihr habt nicht nur den 1.Mai zu einem Festzug verunstaltet, ausser euch darf anscheinend auch kein andrer feiern, einfach zum Speibn.

An die Medien

Eure Rolle ist zumindest zwiespältig, was für unsere unterentwickelte Medienlandschaft schon einen Fortschritt bedeutet. Das Positive zuerst: Der Polizei-Skandal war über eine Woche präsent und dafür ein großes Lob. Weniger erfreulich war, dass ihr alle in den ersten Tagen unkommentiert und ohne andere Meinungen einzuholen, die von der Polizei vorgesagte APA-Meldung abgetippt habt. Ich geh mal davon aus, dass euch dieser Copy-and-Paste-Journalismus im Nachhinein eh ziemlich peinlich ist, ich hoffe das zumindest. Vor allem von selbsternannten Qualitätszeitungen wie dem Standard, hätte ich mir mehr erwartet. Den Vogel abgeschossen hat aber das Volksblatt, das mit der Schlagzeile »Vermummte attackierten Polizisten mit Pfefferspray« berichtete. Nun ist das Volksblatt, wie jeder weiß, keine richtige Zeitung, gehört sie doch der ÖVP. Doch auch für einen als Presse getarnten schwarzen Werbeprospekt ist solch eine Tatsachenverdrehung höchst peinlich und verwerflich. Auch eure Schwesterzeitung »Rundschau« hat bewiesen, dass Seriosität nicht ihre Sache ist, so wurde als Beispielfoto für vermummte Demonstranten ein altes Bild deutscher Autonomer mit schwarzen Masken und Helmen gezeigt, was mit den sommerlich gekleideten eingekesselten Teenagern nichts, aber auch wirklich gar nichts, zu tun hat. Drei Gewalten haben also kläglich versagt, die vierte Säule unserer Demokratie, die Justiz, befasst sich gerade mit der verhinderten Demonstration. Es bleibt zu hoffen, dass Wahrheitsfindung kein leeres Wort bleibt und sich ein derartiger Skandal in Linz nicht mehr wiederholt.

http://www.kupf.at/node/2795

Polizei-Affäre - Prügel, Lügen und ein Video: Linzer Polizisten verprügeln Familienvater

admin — Tue, 30 Jun 2009 14:55:35 +0000

profil.at

Sam, 2009-06-27

Linzer Polizisten prügeln einen Familienvater und zeigen ihn mit erlogenen Vorwürfen an. Ein Video entlarvt das. Der Landeshauptmann steht zu ihnen.

Von Josef Barth

Der Medienkonsument kennt das Muster: Nur allzu gern umschiffen Politiker die Antwort auf unangenehme Fragen zu unangenehmen Fällen mit einem Verweis auf „ein laufendes Verfahren“. Was oft Winkelzug mutloser PR-Strategie ist, erweist sich in manchen Fällen als sinnvoll. Woher sollte ein Politiker beispielsweise auch wissen, was in den Sekunden eines Polizeieinsatzes am Linzer Mai-Aufmarsch tatsächlich passierte – als Polizisten rund 50 Jugendliche stundenlang eingekesselt und am Losgehen gehindert hatten.

Dennoch: ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer weiß in diesem Fall genau, wo sein Platz ist. „Ich stehe voll und ganz hinter der Exekutive“, zitiert das „Neue Volksblatt“ Pühringer kurz danach. Selbstverständlich werde der Vorfall genau analysiert, verspricht er – um das Ergebnis aber vorwegzunehmen: Er sei überzeugt, dass die Beamten korrekt gehandelt hätten. „Die Politik hat in dieser Frage voll und ganz hinter ihren Exekutivbeamten zu stehen; sie müssen sich auf uns verlassen können.“
Wie eigentlich auch die Bürger auf die Polizei.

Die Fakten: Am Abend des 1. Mai berichtet der ORF von angeblich „vermummten Demonstranten“ (ohne ein einziges Bild von solchen zu haben). Sequenzen zeigen dafür einen Polizisten, der innerhalb von acht Sekunden zwölfmal mit dem Schlagstock auf einen Mai-Marschierer einprügelt (ohne dass aktiver Widerstand erkennbar wäre). Just ein Polizeivideo deckt nun auf, wie polizeiliche Propaganda Unschuldige vor Gericht brachte.

Der prügelnde Beamte und seine fünf Kollegen hatten den Geprügelten, Hansi E., durch einen Aktenvermerk mit unwahren Vorwürfen auf die Anklagebank gebracht. Der Vorwurf: Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Beamten schildern eine langwierige Amtshandlung: E. sei aufgefordert worden mitzukommen. Mehrmals. Trotz mehrmaliger Aufforderung habe er sich geweigert. Erst dann hätte man ihn an den Händen gefasst. Daraufhin hätte er um sich geschlagen und getreten. Dann hätten auch andere die Beamten gehindert, Hansi E. mitzunehmen. Mit Faustschlägen und Tritten. Erst dann sei der „Einsatzstock“ (ES) eingesetzt worden. In Notwehr – um die Angriffe abzuwehren.

Auf dem Polizeivideo dauert die gesamte geschilderte Amtshandlung bis zum ersten Hieb exakt eine (!) ganze Sekunde: Die Kundgebungsteilnehmer wippen Arm in Arm zum Takt der Musik, die Polizisten sprechen sich kurz ab, stürmen offensiv in die ruhige Menge – und prügeln. Acht Sekunden lang, insgesamt zwölfmal. Punkt.

Doch damit nicht genug. Kurz nach dem Vorfall versuchte Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl in der „Rundschau am Sonntag“ sogar Amateurvideos kleinzureden und den Verprügelten als Gewalttäter anzuschwärzen: „Was man im Video nicht sieht, ist, dass die Person massiv mit einem Schlagstock auf den Polizisten einschlägt.“

Einen derartigen Vorwurf getrauten sich nicht einmal die Beamten im Aktenvermerk zu erfinden. Auch der wurde mit dem von Verteidiger René Haumer vorgelegten Polizeivideo im Prozess widerlegt. Der Richter formuliert es schließlich in aller Schärfe: „Das war Knüppel aus dem Sack. Ich schließe aus, dass die Polizisten dem Angeklagten in der Kürze gesagt haben, dass er mitkommen soll.“ E. wird rechtskräftig freigesprochen. Die Beamten, die ihn verleumdeten, werden vom Staatsanwalt nicht verfolgt.

Auch der Einsatzleiter dürfte nichts zu befürchten haben: Er zettelte ein Verfahren gegen ein 18-jähriges Mädchen an. Angeblich hätte sie (1,66 Meter groß) ihm (etwa 1,90 und mutmaßliche 90 Kilo schwer) den Arm umgedreht und dabei den kleinen Finger gezerrt. Er zeigte sie wegen schwerer Körperverletzung an. Auch hier belegt ein Video anderes: Sie streift ihn, er packt sie und schleift sie im Schwitzkasten weg. Das Verfahren läuft noch.

Warum er sich trotz ungeklärter Sachlage in der Auseinandersetzung zwischen Bürger und Beamten sofort auf die Seite der Beamten stellte, wollte Landeschef Josef Pühringer gegenüber profil nicht beantworten. Trotz dreier telefonischer und einer schriftlichen Anfrage von profil innerhalb von acht Tagen rief sein Büro nicht einmal zurück, um „Kein Kommentar“ auszurichten. Der Verweis auf „ein laufendes Verfahren“ wäre diesmal auch reine Ironie gewesen.

profil.at

Alles aus Oberösterreich 11:25

acab — Mon, 26 Oct 2009 19:56:29 +0000

liferadio.at

Fre, 2009-06-26

Der Unabhängige Verwaltungssenat hat eine erste Beschwerde wegen des Polizeieinsatzes bei der 1.-Mai-Demo in Linz zurückgewiesen, und zwar, weil der Beschwerdeführer nicht selbst betroffen gewesen ist. Ein Demonstrant hat sich in seinen Rechten verletzt gesehen, weil die Polizei bei anderen Kundgebungsteilnehmern die Identität überprüft hat. Und deshalb ist die Beschwerde in den Augen des Unabhängigen Verwaltungssenats unzulässig. Fünf weitere Beschwerden sind erst letzte Woche eingegangen. Bei der Demonstration am 1. Mai ist es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Auf beiden Seiten hat es Verletzte gegeben. Fünf Personen wurden festgenommen. Einer der Demonstranten wurde in der Zwischenzeit nicht rechtskräftig freigesprochen. Ein weiterer Prozess soll im Juli folgen. Außerdem ist ein Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Körperverletzung anhängig.

http://www.liferadio.at/news/view/article/14/23062009-alles-aus-oberoesterreich-...

1. Mai-Demo: Beschwerden gegen Beamte

acab — Mon, 26 Oct 2009 19:57:16 +0000

Österreich

Mit, 2009-06-17

Linz. Nach der 1. Mai-Demo, bei der Teilnehmer und Polizisten aneinander gerieten, sind sechs Beschwerden gegen Beamte beim Unabhängigen Verwaltungssenat eingegangen. Jetzt wird die Zulässigkeit geprüft. Nach der Demo stand das Vorgehen der Polizei in Kritik. Es läuft auch ein Verfahren gegen unbekannte Beamte wegen Körperverletzung.

Sechs Demonstranten legen Beschwerde gegen Polizei ein

admin — Mon, 22 Jun 2009 06:27:14 +0000

derstandard.at

Mit, 2009-06-17

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich prüft die Zulässigkeit der sechs Beschwerden

Linz - Nach der 1.-Mai-Demo in Linz, bei der es zu einem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei gekommen ist, sind sechs Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) des Landes Oberösterreich eingegangen. Das teilte Vizepräsident Johannes Fischer am Mittwoch auf APA-Anfrage mit.

Alle Beschwerden eingelangt

Die Frist zur Beschwerdeerhebung sei am Freitag abgelaufen, erklärte Fischer. Den Postweg eingerechnet dürften somit mittlerweile alle Beschwerden auch tatsächlich eingelangt sein. Die zuständigen richterlichen Mitglieder des UVS seien bereits dabei, deren Zulässigkeit zu prüfen. Wie lange das dauern werde, sei schwer zu sagen, so Fischer. Zum Inhalt der Beschwerden wollte er sich vorerst nicht äußern, weil es sich um laufende Verfahren handle.

Verletzte auf beiden Seiten

Bei der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau waren 500 bis 700 Teilnehmer und rund 100 Polizisten im Einsatz. 50 angeblich Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte.

Fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Ein Demonstrant wurde bereits - nicht rechtskräftig - freigesprochen. Ein weiterer Prozess gegen einen anderen Kundgebungs-Teilnehmer soll im Juli folgen, zudem ist ein Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Körperverletzung anhängig. (APA

derstandard.at

1.-Mai-Demo Linz: Sechs Beschwerden bei UVS eingelangt

admin — Mon, 22 Jun 2009 06:24:54 +0000

rundschau.co.at

Mit, 2009-06-17

Die Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat werden auf ihre Zulässigkeit geprüft. Insgesamt wurden fünf Personen festgenommen.
Linz - Nach der 1.-Mai-Demo in Linz, bei der es zu einem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei gekommen ist, sind sechs Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) des Landes Oberösterreich eingegangen. Das teilte Vizepräsident Johannes Fischer am Mittwoch auf APA-Anfrage mit.
Die Frist zur Beschwerdeerhebung sei am Freitag abgelaufen, erklärte Fischer. Den Postweg eingerechnet dürften somit mittlerweile alle Beschwerden auch tatsächlich eingelangt sein.

Beschwerden werden nun geprüft

Die zuständigen richterlichen Mitglieder des UVS seien bereits dabei, deren Zulässigkeit zu prüfen. Wie lange das dauern werde, sei schwer zu sagen, so Fischer. Zum Inhalt der Beschwerden wollte er sich vorerst nicht äußern, weil es sich um laufende Verfahren handle.

Vorkommnisse am 1. Mai

Bei der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau waren 500 bis 700 Teilnehmer und rund 100 Polizisten im Einsatz.

50 angeblich Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte.

Verfahren anhängig

Fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Ein Demonstrant wurde bereits - nicht rechtskräftig - freigesprochen.

Ein weiterer Prozess gegen einen anderen Kundgebungs-Teilnehmer soll im Juli folgen, zudem ist ein Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Körperverletzung anhängig. (APA)

rundschau.co.at

Mai-Demo: Nachspiel für Polizisten gefordert

acab — Mon, 26 Oct 2009 19:58:25 +0000

Österreich

Son, 2009-06-14

Linz. Nach dem Freispruch des Angeklagten Hans Peter E. (29) im ersten Strafprozess rund um die eskalierte Demo am 1. Mai in Linz – ÖSTERREICH berichtete – fordert dessen Anwalt, Rene Haumer, nun ein Nachspiel für die beteiligten Beamten. „Bei der Demo ist es zum Einsatz von Waffen gekommen – dies beweist auch das Video, das wir beim Prozess vorlegen konnten. Der Staatsanwalt ist nun verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten“ Sollte es zum Strafverfahren gegen die Polizisten kommen, wird sich Hans Peter E. Diesem anschließen – als Opfer. Der Student wurde laut Polizei bei der Demo als Rädelsführer angesehen, soll sich unter Tritten geweigert haben, seine Identität preiszugeben. Das Video widerlegt diese Angaben aber. Vielmehr sichtbar: die Brutalität jener Polizei-Truppe, die mit Schlagstöcken auf die Teilnehmer losging.

Mai-Demo in Linz: Neues Video widerlegte Polizeibericht

admin — Mon, 15 Jun 2009 18:21:03 +0000

rundschau.co.at

Son, 2009-06-14

„Widerstand gegen Staatsgewalt“ - Angeklagter freigesprochen. rundschau.co.at und der Rundschau am Sonntag liegt das Beweisvideo exklusiv vor.

Linz – Mit einem „Im Zweifel für den Angeklagten“-Freispruch endete am Freitagnachmittag der erste Prozess gegen einen Teilnehmer der Linzer Mai-Demonstration, dem Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen worden war.

Laut Polizeiakt habe Hansi E. nach Beamten getreten und geschlagen, nachdem sie ihn mehrmals aufgefordert hatten, mitzukommen, um seine Personalien aufzunehmen. E.’s Verteidiger Rene Haumer konnte jedoch ein „Polizeivideo in DVD-Qualität und voller Länge“ vorlegen, das mehrere Behauptungen der Polizei widerlegte: Auf dem Video sind weder Vermummte zu sehen, noch dass Hansi E. aufgefordert worden war, sich auszuweisen oder aktiven Widerstand gegen die Polizei leistete.

Zu sehen ist vielmehr, dass er mit anderen Demonstranten eingehängt den heranlaufenden Beamten gegenüberstand: „Schneller als ich schauen konnte, stürmten sie auf uns zu und wollten mich gezielt aus der Gruppe lösen. Mit ihrem Schlagstock haben sie auf meinen Arm eingeschlagen“, erklärte der 29-jährige Vater von zwei Kindern.

Der Richter ortete einen „Kuddelmuddel“ und etliche Ungenauigkeiten im Aktenvermerk der Polizei. Zudem traten während der Befragung einzelner Beamter im Zeugenstand Widersprüche zwischen den Aussagen, schriftlichen Aufzeichnungen und Beweismaterial auf. Folge: Freispruch, weil passiver Widerstand zulässig sei und nicht festgestellt werden könne ob es Tritte gegen Beamte gegeben habe.

Verteidiger Haumer sieht seinen Mandanten als „Opfer dieser polizeilichen Amtshandlung“. Leitet die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen jene Polizisten, die auf E. eingeschlagen hatten, ein, schließe man sich an. Grundsätzlich müsse jede Organisation bei schwarzen Schafen einen Selbstreinigungsprozess anstreben, „so gewinnt die Polizei wieder an Glaubwürdigkeit“.

Sicherheitsdirektor Alois Lißl will sich zurückhalten, um nicht in Ermittlungen einzugreifen, die ohnehin bereits „strafrechtlich und durch den Verwaltungssenat“ laufen. Grundsätzlich sei die Polizei sehr professionell auf derartige Einsätze vorbereitet. Die bei der Demo gesetzten Maßnahmen würden aber intensiv diskutiert, um künftig in der Öffentlichkeit von Beginn an ein besseres Bild abzugeben. Lißl will alle Ergebnisse der Justiz umsetzen, sprich etwaige Übergriffe durch Polizisten „konsequent dienstrechtlich verfolgen“. (red)

http://www.rundschau.co.at/rsooe/ooe/story.csp?cid=9416176&sid=77&fid=55

Nach Demo: „Rädelsführer“ freigesprochen

acab — Mon, 26 Oct 2009 20:00:17 +0000

nachrichten.at

Sam, 2009-06-13

LINZ. Nach der Eskalation bei der KPÖ-Demonstration am 1. Mai ist gestern einer der mutmaßlich gewalttätigen Demonstranten freigesprochen worden.

Das Einsatz-Video der Linzer Polizei wurde zum wichtigsten Entlastungsbeweis für den 29-jährigen Linzer Studenten. Pikanterweise hatten es weder Richter Rainer Nimmervoll, noch Staatsanwalt Dietmar Gutmayer in ihren Akten.
Es war der Verteidiger René Haumer, der per Zufall in einem Nebenverfahren auf das Polizei-Video gestoßen war und es als Beweismittel beantragt hatte. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt vor. Als Zeugen geladene Polizisten bezeichneten ihn als einen „Rädelsführer“ der Demo. Der Vater von zwei Kindern bekannte sich nicht schuldig. Er habe friedlich an der Demo teilgenommen und auch keine Vermummten gesehen. Er und zahlreiche andere Demonstranten seien zwei Stunden lang von der Polizei eingekesselt worden. Die Menge habe sich aber geweigert, der Polizei persönliche Daten preiszugeben.
„Die Polizisten haben den Kessel immer enger gezogen und Leute mit Gewalt herausgerissen. Plötzlich liefen mehrere Beamte auf mich zu. Ich habe mich an den anderen Leuten festgehalten“, sagte der Student vor Richter Nimmervoll aus. „Dann schlug ein Polizist wie ein Wahnsinniger auf mich ein, ich ging zu Boden, alles ging sehr schnell.“

„Knüppel aus dem Sack“

Das Video unterstrich die Aussagen des Angeklagten. Man sieht den Studenten, wie er ruhig in dem Kessel steht, beide Arme bei den Nachbarn eingehakt. Die Menge schunkelt zu Musik. Auch die Beamten verhalten sich zunächst ruhig. Kurz nachdem ein Jugendlicher aus dem Kessel gewiesen wird, formieren sich Beamte und stürmen los und schlagen zu.
Szenen, die den Richter an den Aussagen der Polizei zweifeln ließen, wonach sie den 29-Jährigen zunächst zur Identitätsfeststellung aufgefordert hätten, ehe sie einschritten.
„Das war Knüppel aus dem Sack. Ich schließe aus, dass die Polizisten dem Angeklagten in der Kürze gesagt haben, dass er mitkommen soll“, sagte der Richter. Er zweifelte auch, dass der Student binnen weniger Sekunden jenen von der Polizei behaupteten Widerstand – Schläge und Fußtritte – überhaupt geleistet haben konnte.
Fragwürdig war auch jener polizeiliche Aktenvermerk, der zur Anklage geführt hatte. Diesen hatten auch Polizisten unterschrieben, die vor Gericht aussagten, gar nichts Relevantes beobachtet zu haben. „Ein Fehler“, wie die Beamten einräumten. Das Gericht sprach den Angeklagten im Zweifel frei – noch nicht rechtskräftig.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,199020?fCMS=fb59738b70942c88af2ba...

Linz: Der erste Freispruch, die weiteren Verfahren und der öffentliche Diskurs

acab — Mon, 26 Oct 2009 19:59:19 +0000

at.indymedia

Sam, 2009-06-13

Nach einem Bericht der Polizeioffiziere wurden fünf Personen angezeigt. Die Vorwürfe lauten entweder Widerstand gegen die Staatsgewalt oder versuchte schwere Körperverletzung. Hierbei muss erwähnt werden, dass jede auch noch so leichte Verletzung an einem Beamten nach dem Gesetz eine schwere Körperverletzung ist. Die von Demonstrant_innen den Polizisten angeblich zugefügten Verletzungen am 1. Mai sind leichte Schwellungen zweier Finger eines Beamten und ein Hämatom am Knie eines anderen.
Die Verfahren gegen vier der Betroffenen, unter ihnen Vizedirektor Rainer Zendron, befinden sich zur Zeit noch in der Phase des Ermittlungsverfahrens. Da die Polizei in ihren eigenen Erhebungen darauf verzichtete, wurden nun von der Staatsanwaltschaft jene Beamten einvernommen, die in die Verhaftung von Rainer Zendron und der einer jungen Demonstrantin involviert waren.
Das von den Medien kolportierte Gerücht im Juli gäbe es den nächsten Prozess kann nicht bestätigt werden. Es handelt sich dabei zumindest um keinen der schon angesprochenen fünf Betroffenen, die bei der verhinderten 1. Mai Demonstration auf der Blumau verhaftet wurden, da erst gegen einen ein Strafantrag vorliegt und somit ein Verhandlungstermin fixiert wurde.
Bemerkenswert ist, dass die von der Polizei ins Treffen geführten Aussagen im Ermittlungsverfahren im diametralen Widerspruch zu den unverfälschten Videobeweisen stehen und deshalb zu befürchten ist, dass das Interesse der Polizei nicht auf einer objektiven Aufklärung, sondern auf eine nachträglichen Legitimation ihres unverhältnismäßigen Einschreitens ausgerichtet ist.

Der erste Prozess, der erste Freispruch

Der erste Prozess begann am Freitag den 12. Juni um 13 Uhr im Landesgericht Linz. In dem Strafantrag vom 13. Mai 2009 gegen jenen Aktivisten der vor Gericht stand, wurde diesem ein Vergehen nach § 269 Abs 1 StGB (in Verbindung mit § 15 Abs 1 StGB) vorgeworfen, also das Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Hier sei an das ORF-Video erinnert, das diese Verhaftung dokumentiert und zeigt wie ein Greiftrupp der Einsatzeinheit Lentos den Demosntranten brutal aus der Demonstration prügelte. In diesem Strafantrag ist zu lesen, der Demonstrant hätte am 1. Mai in Linz "dadurch, dass er mit Händen und Füßen um sich schlug, Beamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich an der Identitätsfeststellung zu hindern versucht." Einer Identitätsfeststellung übrigens, für die es keine Rechtsgrundlage gab. Nachdem nun die ersten Ermittlungsergebnisse der Polizei vorliegen - die sich darauf beschränken, dass einige Beamten gemeinsam einen Amtsvermerk erstellten - werden in diesem Fall auch noch Maßnahmenbeschwerden beim UVS eingebracht.
Ausschlaggebend für den Freispruch (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig) war ein Polizei-Video das sowohl den gesamten Zugriff der Einsatzeinheit Lentos wie auch die Verhaftung des Beschuldigten dokumentierte, und das besser als alle ORF-Videos die bisher bekannt sind als Beweis der Verteidigung dienen konnte. Dieses Video widerlegte alle Anschuldigungen. Darauf ist klar zu sehen, dass es von Seiten der Polizei keine individuelle Aufforderung zur Identitätsfeststellung gab und das von dem Demonstranten nie der vorgeworfene aktive Widerstand geleistet wurde. Im Nachhinein wird ersichtlich wie absurd diese Anschuldigung war, in einer Situation in der jemand von einer ganzen Horde von Polizisten umringt und geschlagen wird und sich in erster Linie einmal schützen muss, scheint es unmöglich auch noch Widerstand zu leisten. Übrigens wurde dieses Video, um der Verteidigung wie auch der Staatsanwaltschaft und dem Gericht vorzuenthalten, von der Polizei einem anderen Akt zugefügt. Erst zwei Tage vor der Verhandlung konnte der Anwalt des Beschuldigten dieses Video auftreiben. Die Widersprüche in den Aussagen der geladenen Polizisten mit den schriftlichen Aktenvermerken machten auch kein gutes Bild der Polizeiarbeit. Konkret ging es um einen Amtsvermerk der von allen beteiligten Beamten unterzeichnet wurde. Einer der Polizisten gab dazu an: "Ich habe ihn nur überflogen und unterschrieben, weil mein Name drinnen stand." Ein weiterer Zeuge gab zu, den Vermerk "nicht genau studiert" zu haben.
Der geleistete passiven Widerstand wurde vom Einzelrichter dezidiert als rechtskonform gewertet. "Mein Mandant ist unschuldig. Die Amtshandlungen im Aktenvermerk sind schlichtweg falsch und grenzen an den Tatbestand der Verleumdung", erklärte der Verteidiger Rene Haumer bei der Verhandlung. Weiters wurde vom Anwalt während der Verhandlung die Befürchtung geäußert, da das besagte Video nicht von der Polizei dem Akt zugefügt wurde, dass die Polizei versucht durch einen Schuldspruch eine nachträgliche Legitimation ihres Vorgehens am 1. Mai zu bekommen. Dieser Versuch scheint nun zumindest in diesem Fall schief gegangen zu sein.

Ermittlungen gegen die Polizei

Hierbei muss unterschieden werden in die Ermittlungen gegen einzelne Beamt_innen und der Untersuchung des gesamten Einsatzes. Drei Behörden beschäftigen sich nun mit der Frage wie rechtmäßig der Einsatz verlaufen ist, ob und wie das Gebot der Verhältnismäßigkeit verletzt wurde und ob das Recht auf Demonstrationsfreiheit verletzt wurde.
Neben dem Unabhängigen Verwaltungssenat haben nun auch die Staatsanwaltschaft Linz und das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) des Bundesministeriums für Inneres die Ermittlungen aufgenommen. Letzterer Institution, dessen Glaubwürdigkeit und Objektivität selten hoch eingeschätzt wird, wird vor allem von der oberösterreichischen Sicherheitsdirektion die Aufgabe zuerkannt über die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Übergriffe am 1. Mai zu urteilen. Damit stehen sie aber ziemlich allein auf weiter Flur. Dies zeigt auch das die Staatsanwaltschaft nur aufgrund des öffentlichen Drucks und ohne Anzeigen der Betroffenen die Ermittlungen aufgenommen hat.
Nach den vorliegenden Informationen gibt es ein Ermittlungsverfahren gegen einen unbekannten Polizisten. Es dürfte sich dabei um jenen Polizisten handeln der Rainer Zendron mit seinem Schlagstock so stark gegen den Rücken schlug, dass dieser abbrach. Der abgebrochene Teil des Schlagstockes wurde auch schon der Staatsanwaltschaft Linz als Beweismittel übergeben.
Gegen jenen Polizisten, der den nun vor Gericht stehenden Demonstranten geschlagen hat, ist noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Hier wird interessant sein wie die Staatsanwaltschaft Linz mit dem Verhalten des Polizisten nach der heutigen Hauptverhandlung umgeht, insbesondere ob gegen diesen Polizisten ein Ermittlungsverfahren wegen unverhältnismäßigem Waffengebrauch eingeleitet wird. Weiters ist noch offen ob die Maßnahmenbeschwerden beim UVS wie so oft im Sand verlaufen oder doch einmal zu Konsequenzen führen.

Maßnahmenbeschwerden beim UVS

Neben den Maßnahmenbeschwerden die durch den Anwalt der Betroffenen beim UVS eingebracht wurden und einzelne Aspekte der Amtshandlung thematisieren sind zwei Beschwerden eingereicht worden die auch die Amtshandlung in ihrer Gesamtheit, die Einkesselung und die Verhinderung der Demo beinhalten. Vom Anmelder der 1. Mai Demo wurde eine Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wegen der Polizeiwillkür am 1. Mai eingebracht. Er erhebt als Beauftragter des Aktionskomitees 1. Mai Beschwerde gegen die Sicherheitsdirektion für Oberösterreich und die Bundespolizeidirektion Linz wegen Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Demonstration. Damit sieht er das verfassungsmäßige Grundrecht der Demonstrationsfreiheit in Frage gestellt bzw. aufgehoben. Vor allem hält er es als mit der Demonstrationsfreiheit unvereinbar, wenn die Polizei die Teilnahme an einer Demonstration von einer präventiven Identitätsfeststellung abhängig macht.
Die zweite Beschwerde wurde von einem weiterem Aktivisten eingebracht, der am 1.Mai durch eine Pfeffesprayattacke für zwei Stunden das Augenlicht verlor. Ihm wurde aus nächster Nähe Pfefferspray in die Augen gesprüht, als er versuchte, einem anderen, der zu Boden gegangen war, aufzuhelfen. Die Beschwerde wurde gestellt wegen Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und Verletzung des Rechts auf körperliche Integrität.

Medieninteresse, Bündnis, Soli-Arbeit

Auch wenn sich die anfängliche starke Empörung der so genannten Zivilgesellschaft in der Zwischenzeit wieder anderen Themen zuwendet, ist das mediale Interesse an den Verfahren und vor allem an der Arbeit des "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit" ungebrochen stark (https://antifa.servus.at/pressespiegel). Dies zeigte auch das Echo der zweiten Pressekonferenz am 9. Juni, bei dem neben dem heutigen Prozess und den eingebrachten Maßnahmenbeschwerden auch die Debatte in der letzten Gemeinderatsitzung thematisiert wurde, in der zwei Resolutionen der Grünen und der SPÖ beschlossen wurden in denen die lückenlose Aufklärung der Ereignisse am 1. Mai gefordert werden. Das Bündnis, das in der Zwischenzeit von 165 Organisationen und mehr als 800 Einzelpersonen unterstützt wird, gibt sich mit einer solchen allgemein Formulierten Willenserklärung nicht zufrieden und fordert, weil den internen Ermittlungen der Exekutive kein Vertrauen geschenkt wird, eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft (http://gegenpolizeigewalt.servus.at).
Weiters ist es dem Bündnis ein anliegen in der Diskussion neben den laufenden Verfahren auch die demokratiepolitischen Aspekte nicht außer Acht zu lassen. Die Bündnissprecherin betonte: "Das Vafassungsrecht auf Demonstrationsfreiheit kann niemals durch angebliche Verwaltungsübertretungen ausgehebelt werden. Hier wurde das Gebot der Verhältnismäßigkeit offensichtlich grob verletzt." Auch wenn bei den Aussagen und Presseerklärungen vom Bündnis immer wieder eine Hoffnung in den Rechtsstaat mitschwingt so ist es diesem zu verdanken, dass einerseits die Gewalt der Polizei thematisiert wird und darüber die dem Staat immanente Gewalt zumindest andiskutiert werden kann und das der Druck auf die staatlichen Organe keine Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung zu versuchen real so stark ist, das diese Organe selber unter Druck geraten. Immer wird immer darauf hingewiesen dass die Gewalt von der Polizei (und somit vom Staat) ausgegangen ist. Mit einer, vom Bündnis unabhängigen, kleineren Aktion wurde heute vor dem Gericht auch die Repression gegen die Tierrechtsaktivist_innen thematisiert.
Die Linzer Polizei reagierte schon im Mai mit einer Image-Kampagne die neben Werbespots in den beiden regionalen Fernsehsender auch wöchentliche Kolumnen von Sicherheitsdirektor Dr. Alois Lißl und dem Polizeidirektor von Linz, Dr. Walter Widholm in der "Heute" beinhaltet.
Neben dem Bündnis entstanden eine Vielzahl von kleineren Soli-Projekten, die in erster Linie darauf abzielen Geld zu sammeln. Es ist noch nicht absehbar was das den Betroffenen kosten wird. Diese Aktionen werden vor allem durch Initiativen und Projekten der freien Kunst- und Kulturszene organisiert (https://antifa.servus.at/solidaritaetsaktionen).

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!

http://at.indymedia.org/node/14792

Alles aus Oberösterreich 10:25

admin — Sat, 13 Jun 2009 17:30:26 +0000

liferadio.at

Sam, 2009-06-13

Die heimische Polizei kommt derzeit nicht aus den negativen Schlagzeilen. Jetzt wird gegen mehrere Beamte wegen Amtsmissbrauch, gegen einen sogar wegen Betrugs ermittelt. Zuerst die Vorwürfe nach den Ausschreitungen bei der 1.Mai-Demo in Linz, jetzt das: Die Staatsanwaltschaft Salzburg ermittelt gegen mehrere Linzer Polizisten. Sie sollen unerlaubt Informationen aus dem Informations-System des Innenministerium, kurz EKIS, abgefragt haben. Einer der Verdächtigen, ein 58Jähriger leitender Beamter, soll laut den Oberösterreichischen Nachrichten etwa potentielle Mieter für sein Haus überprüft haben. Außerdem wird soll er privat mit dem Dienstauto gefahren sein und in der Kantine nicht bezahlt haben. Der Beschuldigte weist die Vorwürfe zurück. Landespolizeikommandant Pilsl sieht derzeit keinen Grund ihn zu suspendieren, solange es keine Anklage gibt.

liferadio.at

1. Mai-Demonstration: Prozess hat begonnen

acab — Mon, 26 Oct 2009 20:04:16 +0000

nachrichten.at

Fre, 2009-06-12

LINZ. Nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat Freitagnachmittag ein erster Strafprozess im Landesgericht begonnen. Einer der Demo-Teilnehmer ist wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt angeklagt. Sein Anwalt legte entlastende Videos vor.

Bei der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau waren 500 bis 700 Teilnehmer und rund 100 Polizisten im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hat die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte sie. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron.

Einem der fünf, einem 29-Jährigen, wirft die Staatsanwaltschaft nun vor, er habe sich gegen die Feststellung seiner Identität gewehrt, indem er versucht habe, Polizisten zu schlagen. In deren Bericht heißt es, er habe aktive Handlungen gesetzt, andere Demonstrationsteilnehmer hätten ebenfalls auf sie eingeschlagen, deshalb hätten sie in Notwehr Schlagstöcke eingesetzt.

Der Angeklagte stellte das in der Verhandlung anders dar. Er habe nicht herumgetreten und herumgeschlagen. Er habe nur passiven Widerstand geleistet. Sein Verteidiger wies ebenfalls die Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als "Tatbestand der Verleumdung". Er erklärte, die Staatsanwaltschaft sei von der Polizei "unterversorgt" und legte unter anderem Videos vor, die ihm erst am vergangenen Mittwoch zugegangen seien. Das Gericht sorgte sofort für eine Projektion im Verhandlungssaal. Auf ihnen waren keine aktiven Widerstandshandlungen des Angeklagten zu sehen. Am Nachmittag war ungewiss, ob noch am Freitag mit einem Urteil zu rechnen war.

Alles aus oberoesterreich 17:25

acab — Mon, 26 Oct 2009 20:02:34 +0000

liferadio.at

Fre, 2009-06-12

Mit einem Freispruch geendet hat der heutige erste Strafprozess nach den Ausschreitungen bei der 1. Mai Kundgebung in Linz. Dem 29Jährigen Angeklagten war vorgeworfen worden, dass er seine Identität nicht bekannt geben wollte und Polizisten geschlagen habe. Entlastend dürfte vor allem ein neues Video der Ausschreitungen gewesen sein. Für das Gericht konnte seine Schuld nicht bewiesen werden, deshalb im Zweifel für den Angeklagten. Der 29Jährige Hans-Peter E. war entsprechend erleichtert, wenn auch nicht überrascht OT Hans-Peter E. Die Vorwürfe gegen die Polizisten weist die Exekutive wie berichtet zurück. Es ermittelt weiterhin das Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium. Weitere Prozesstermine gegen die vier anderen verhafteten Demonstranten gibt es noch nicht. Auch das heutige Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

http://www.liferadio.at/news/view/article/14/120609-alles-aus-oberoesterreich-17...

Freispruch für 1. Mai-Demonstranten

admin — Wed, 12 Aug 2009 16:37:26 +0000

oe24.at

Fre, 2009-06-12

Es gibt keinen eindeutigen Beweis für versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Der erste Strafprozess nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat Freitagnachmittag im Landesgericht mit einem Freispruch für einen Demonstranten geendet. Das Gericht fand keinen eindeutigen Beweis für den Vorwurf des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Situation eskalierte
An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau nahmen 500 bis 700 Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hat die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte sie. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron.

Einem der fünf, einem 29-Jährigen, hat die Anklage im Prozess am Freitag vorgeworfen, er habe sich gegen die Feststellung seiner Identität gewehrt, indem er versucht habe, Polizisten zu schlagen. In deren Bericht heißt es, er habe aktive Handlungen gesetzt, andere Demonstrationsteilnehmer hätten ebenfalls auf sie eingeschlagen, deshalb hätten sie in Notwehr Schlagstöcke eingesetzt.

Nur passiver Widerstand
Der Angeklagte stellte das in der Verhandlung anders dar. Er habe nicht herumgetreten und herumgeschlagen. Er habe nur passiven Widerstand geleistet. Sein Verteidiger erklärte, die Staatsanwaltschaft sei von der Polizei "unterversorgt" und legte unter anderem Videos vor, die ihm erst am vergangenen Mittwoch zugegangen seien. Das Gericht sorgte sofort für eine Projektion im Verhandlungssaal. Auf ihnen waren keine aktiven Widerstandshandlungen des Angeklagten zu sehen.

Die Anklage gegen den 29-Jährigen beruhte im wesentlichen auf einem Aktenvermerk von sechs Polizisten. Ihre Befragung durch das Gericht ergab: Zwei Stunden lang seien die Demonstranten aufgefordert worden, jeweils ihre Identität feststellen zu lassen. Die Mehrheit habe dem Folge geleistet, etwa ein Drittel nicht. Deshalb sei von der Einsatzleitung den Befehl bekommen, die Feststellung der Identität durchzusetzen. Der Angeklagte habe als Rädelsführer gegolten. Einer der Beamten sei bei dem Einsatz von ihm geschlagen worden. Die Kollegen gaben an, sie hätten den Aktenvermerk ebenfalls unterschrieben, obwohl sie von den angeklagten Handlungen nichts gesehen hätten. Der Einzelrichter sah keinen eindeutigen Schuldbeweis, argumentierte "im Zweifel für den Angeklagten" und sprach ihn unter dem Applaus seiner zahlreich anwesenden Bekannten frei. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab, das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.

Die Vorfälle am 1. Mai auf der Blumau in Linz werden nicht nur von den Strafbehörden untersucht, sondern auch vom Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Oberösterreich und dem Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium. Ein Termin für weitere Verhandlungen in diesem Zusammenhang steht noch nicht fest.

Zum Artikel

Freispruch nach 1. Mai-Demonstration in Linz

admin — Sat, 13 Jun 2009 17:38:42 +0000

kleinezeitung.at

Fre, 2009-06-12

Der erste Strafprozess nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat Freitag im Landesgericht mit einem Freispruch für einen Demonstranten geendet. Das Gericht fand keinen eindeutigen Beweis für den Vorwurf des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Einem 29-Jährigen hatte die Anklage im Prozess am Freitag vorgeworfen, er habe sich bei der Kundgebung gegen die Feststellung seiner Identität gewehrt, indem er versucht habe, Polizisten zu schlagen. In deren Bericht heißt es, er habe aktive Handlungen gesetzt, andere Demonstrationsteilnehmer hätten ebenfalls auf sie eingeschlagen, deshalb hätten sie in Notwehr Schlagstöcke eingesetzt.

Der Angeklagte stellte das in der Verhandlung anders dar. Er habe nicht herumgetreten und herumgeschlagen. Er habe nur passiven Widerstand geleistet. Sein Verteidiger legte unter anderem Videos vor. Darauf waren keine aktiven Widerstandshandlungen des Angeklagten zu sehen.

Die Anklage gegen den 29-Jährigen beruhte im wesentlichen auf einem Aktenvermerk von sechs Polizisten. Ihre Befragung durch das Gericht ergab: Zwei Stunden lang seien die Demonstranten aufgefordert worden, jeweils ihre Identität feststellen zu lassen. Die Mehrheit habe dem Folge geleistet, etwa ein Drittel nicht. Deshalb sei von der Einsatzleitung den Befehl bekommen, die Feststellung der Identität durchzusetzen. Der Angeklagte habe als Rädelsführer gegolten. Einer der Beamten sei bei dem Einsatz von ihm geschlagen worden. Die Kollegen gaben an, sie hätten den Aktenvermerk ebenfalls unterschrieben, obwohl sie von den angeklagten Handlungen nichts gesehen hätten. Der Einzelrichter sah keinen eindeutigen Schuldbeweis, argumentierte "im Zweifel für den Angeklagten" und sprach ihn frei. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab, das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.

www.kleinezeitung.at

Freispruch für Demonstranten bei 1. Mai-Demonstration in Linz

admin — Fri, 12 Jun 2009 18:26:40 +0000

derstandard.at

Fre, 2009-06-12

Kein eindeutiger Beweis für versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt - Noch nicht rechtskräftig

Linz - Der erste Strafprozess nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat Freitagnachmittag im Landesgericht mit einem Freispruch für einen Demonstranten geendet. Das Gericht fand keinen eindeutigen Beweis für den Vorwurf des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau nahmen 500 bis 700 Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hat die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte sie. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron.

Verteidiger legte Videos vor

Der Angeklagte stellte das in der Verhandlung anders dar. Er habe nicht herumgetreten und herumgeschlagen. Er habe nur passiven Widerstand geleistet. Sein Verteidiger erklärte, die Staatsanwaltschaft sei von der Polizei "unterversorgt" und legte unter anderem Videos vor, die ihm erst am vergangenen Mittwoch zugegangen seien. Das Gericht sorgte sofort für eine Projektion im Verhandlungssaal. Auf ihnen waren keine aktiven Widerstandshandlungen des Angeklagten zu sehen.

derstandard.at

Freispruch für Demonstranten bei 1. Mai-Demo

admin — Fri, 12 Jun 2009 18:22:26 +0000

nachrichten.at

Fre, 2009-06-12

LINZ. Der erste Strafprozess nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat Freitagnachmittag im Landesgericht mit einem Freispruch für einen Demonstranten geendet.

Das Gericht fand keinen eindeutigen Beweis für den Vorwurf des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

nachrichten.at

Freispruch für Demonstrant im 1.Mai-Demo-Prozess

admin — Fri, 12 Jun 2009 18:18:25 +0000

rundschau.co.at

Fre, 2009-06-12

Der Verteidiger des 29-Jährigen legte dem Gericht ein bis dato den Prozessbeteiligten unbekanntes Polizeivideo vor, das die Geschehnisse genau dokumentierte.

Linz - Mit einem Freispruch endete am Freitagnachmittag der erste Prozess gegen einen der Demonstranten, denen Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen wird. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Staatsanwalt hatte dem 29-jährigen H. E. aktiven Widerstand gegen Polizisten vorgeworfen. Er soll nach den Beamten getreten und geschlagen haben, nachdem sie laut Akt ihn mehrfach aufgefordert hatten, mitzukommen. Sie wollten seine Personalien zur Identitätsfeststellung aufnehmen.

Knalleffekt der Verteidigung: Polizeivideo

"Mein Mandant ist unschuldig. Die Amtshandlungen im Aktenvermerk sind schlichtweg falsch und grenzen an den Tatbestand der Verleumdung", erklärte der Verteidiger Haumer. Und sorgte dann für den Knalleffekt des Prozesses: "Dankenswerter Weise haben wir ein Polizeivideo in DVD-Qualität in voller Länge."
Der Film, der vorher weder dem Gericht noch dem Staatsanwalt vorgelegen hatte, zeigte zum einen, dass entgegen früherer Behauptungen die Demonstranten nicht vermummt waren. Außerdem belegte das Video, dass der Beschuldigte weder aufgefordert worden war, sich auszuweisen noch aktiven Widerstand geleistet hatte.

Vielmehr stand H. E. friedlich mit anderen Demonstranten eingehängt den heranstürmenden Beamten gegenüber. Im Bruchteil von Sekunden schlugen die Polizisten auf die Gruppe ein.

"Noch nie jemanden geschlagen"

Während das Video mehrere Male im Gerichtssaal vorgeführt wurde, herrschte im vollbesetzten Zuschauerraum Betroffenheit angesichts des unverhältnismäßigen Vorgehens der Exekutive.

Bei der anschließenden Befragung durch den Richter schilderte der 29-Jährige die Geschehnisse aus seiner Sicht. "Schneller als ich schauen konnte, stürmten sie auf uns zu und wollten gezielt mich aus der Gruppe lösen. Mit ihrem Schlagstock haben sie auf meinen Oberarm eingeschlagen. Ich habe weder getreten noch geschlagen. Ich habe nur versucht mich schwerzumachen. Falls Sie das interessiert: Ich habe überhaupt noch nie jemanden geschlagen", erklärte der zweifache Familienvater.

Widersprüche in der Polizeiakte

Einen "Kuddelmuddel" und etliche Ungenauigkeiten ortete der Richter im Aktenvermerk der Polizei. So traten während der Befragung einzelner Beamter im Zeugenstand Widersprüche zwischen den mündlichen Aussagen, den schriftlichen Aufzeichnungen und dem Beweismaterial auf.

Auf Nachfrage, warum sie denn den Polizeiakt unterschrieben haben, "wo sie keine aktive Wahrnehmung haben" so der Richter, antwortete einer: "Ich habe ihn nur überflogen und unterschrieben, weil mein Name drinnen stand." Ein weiterer Zeuge gab zu, den Vermerk "nicht genau studiert" zu haben.

"Im Zweifel für den Angeklagten"

Der Staatsanwalt sah trotz der vorgelegten neuen Beweise keinen Grund, den Polizeibeamten nicht zu glauben. Auf dem Video sei so ein Durcheinander, dass nicht sicher ausgeschlossen werden könnte, dass der Angeklagte nicht doch aktiven Widerstand geleistet hatte.

Der Verteidiger sagte in seinem Schlussplädoyer, sein Mandant sei "Opfer dieser polizeilichen Amtshandlung" und verwies auf das Videomaterial. Er forderte Freispruch für H. E.

Dem folgte der Richter in seinem Urteil. In seiner Begründung wies er darauf hin, dass passiver Widerstand durchaus zulässig sei. Ob es Tritte gegen ie Beamten gab, könne nicht festgestellt werden. Dafür war die gesamte Aktion zu schnell vorrüber. "Im Zweifel für den Angeklagten" sprach er den sichtlich erleichterten Kulturarbeiter frei.

Das Urteil ist noch nicht rechtsgültig. (mii, smo)

runschau.co.at

Freispruch für Demonstranten bei 1.-Mai-Demo

admin — Fri, 12 Jun 2009 18:15:52 +0000

ooe.orf.at

Fre, 2009-06-12

Der erste Prozess nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat am Freitag am Landesgericht mit einem Freispruch für einen Demonstranten geendet.
Der Richter sah keinen eindeutigen Schuldbeweis, argumentierte "im Zweifel für den Angeklagten".
Urteil nicht rechtskräftig
An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau nahmen 500 bis 700 Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hatte die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert.

So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte sie.

Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron.
Vorwurf: Polizisten geschlagen
Einem der fünf, einem 29-Jährigen, hatte die Anklage im Prozess am Freitag vorgeworfen, er habe sich gegen die Feststellung seiner Identität gewehrt, indem er versucht habe, Polizisten zu schlagen.

In deren Bericht heißt es, er habe aktive Handlungen gesetzt, andere Demonstrationsteilnehmer hätten ebenfalls auf sie eingeschlagen, deshalb hätten sie in Notwehr Schlagstöcke eingesetzt.
Passiver Widerstand
Der Angeklagte stellte das in der Verhandlung anders dar. Er habe nicht herumgetreten und herumgeschlagen. Er habe nur passiven Widerstand geleistet. Sein Verteidiger erklärte, die Staatsanwaltschaft sei von der Polizei "unterversorgt", und legte unter anderem Videos vor, die ihm erst am vergangenen Mittwoch zugegangen seien.

Videovorführung
Das Gericht sorgte sofort für eine Projektion im Verhandlungssaal. Auf den Aufnahmen waren keine aktiven Widerstandshandlungen des Angeklagten zu sehen.
Aktenvermerk von sechs Polizisten
Die Anklage gegen den 29-Jährigen beruhte im Wesentlichen auf einem Aktenvermerk von sechs Polizisten. Ihre Befragung durch das Gericht ergab: Zwei Stunden lang seien die Demonstranten aufgefordert worden, jeweils ihre Identität feststellen zu lassen.

Die Mehrheit habe Folge geleistet, etwa ein Drittel nicht. Deshalb sei von der Einsatzleitung den Befehl bekommen, die Feststellung der Identität durchzusetzen.

Als Rädelsführer gegolten
Der Angeklagte habe als Rädelsführer gegolten. Einer der Beamten sei bei dem Einsatz von ihm geschlagen worden. Die Kollegen gaben an, sie hätten den Aktenvermerk ebenfalls unterschrieben, obwohl sie von den angeklagten Handlungen nichts gesehen hätten.

"Im Zweifel für den Angeklagten"
Der Einzelrichter sah keinen eindeutigen Schuldbeweis, argumentierte "im Zweifel für den Angeklagten" und sprach ihn unter dem Applaus seiner zahlreich anwesenden Bekannten frei.

Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab, das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.
Die Vorfälle am 1. Mai auf der Blumau in Linz werden nicht nur von den Strafbehörden untersucht, sondern auch vom Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Oberösterreich und dem Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium.

Ein Termin für weitere Verhandlungen in diesem Zusammenhang steht noch nicht fest.

ooe.orf.at

Erstes Gerichtsverfahren nach KPÖ-Demo

admin — Fri, 12 Jun 2009 09:30:37 +0000

ooe.orf.at

Fre, 2009-06-12

Nach den Auseinandersetzungen bei der 1. Mai-Demo muss sich am Freitag der erste Angeklagte vor Gericht verantworten. Fünf Personen waren damals verhaftet worden, darunter auch der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität.
Widerstand gegen die Staatsgewalt
Dem jungen Mann, dem Freitagmittag der Prozess am Landesgericht Linz gemacht wird, wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Der Strafrahmen beträgt hier bis zu drei Jahren. Ein zweiter Angeklagter muss am 1. Juli vor Gericht erscheinen.

Kein Termin für Zendron
Noch keinen Termin gibt es für die Verhandlung gegen Rainer Zendron, den bisherigen Vizerektor der Linzer Kunstuniversität.
Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte
Bei der Staatsanwaltschaft ist in seinem Fall auch ein Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Körperverletzung anhängig. Ein überparteiliches Bündnis gegen Polizeigewalt fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle.

ooe.orf.at

"Bündnis gegen Polizeigewalt" erneut Vorwürfe gegen Exekutive: "Aus Demo geprügelt"

acab — Mon, 26 Oct 2009 20:05:24 +0000

Österreich

Mit, 2009-06-10

Am Freitag startet der Prozess gegen einen Teilnehmer an der 1.-Mai-Demo in Linz. Die Vorwürfe gegen die Polizei-Gewalt werden lauter.

Linz. "Mir wurde Pfefferspray in die Augen gesprüht, als ich einem Freund, der zu Boden gegangen war aufhelfen wollte", sagte Michael Gehmacher. Er ist einer der Organisatoren der 1.-Mai-Demo in Linz, bei der es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen war (ÖSTERREICH berichtete).
Das daraufhin gegründete "Bündnis gegen Polizeigewalt" erneuerte gestern die Kritik am "unverhältnismäßigen" Einsatz der Polizei. Laut Exekutive hätten auch 50 Vermummte an der Demo teilgenommen, die umstellt worden waren. Daraufhin eskalierte die Situation, 22 Personen wurden verletzt.

"Aus der Demo geprügelt"
Die Vorkommnisse haben jetzt ein juristisches Nachspiel. Am Freitag steht der erste von fünf festgenommenen Personen - unter ihnen der Vizerektor der Kunstuni Rainer Zendron - vor Gericht. "Ein Video zeigt, wie mich die Polizei brutal aus der Demo prügelte, obwohl ich zu keinem Zeitpunkt vermummt war", sagt der Mann gegenüber ÖSTERREICH.
Doch auch gegen die Polizei werden juristische Schritte unternommen. Wegen Aufhebung der Grundrechte der Demonstrationsfreiheit hat KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner eine Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat eingebracht.

Aufklärung gefordert.
Das "Bündnis gegen Polizeigewalt", dem nach eigenen Angaben 165 Organisationen und 800 Einzelpersonen angehören fordert indes erneut die "lückenlose Aufklärung" der Vorfälle.

"Bündnis gegen Polizeigewalt und Demonstrationsfreiheit" fordert erneut lückenlose Aufklärung

admin — Wed, 10 Jun 2009 06:40:42 +0000

derstandard.at

Die, 2009-06-09

Linz - Die Diskussion um den Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration eines überparteilichen und internationalistischen Aktionskomitees" in Linz geht weiter. Das nach den Zwischenfällen gebildete "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit" hat in einer Pressekonferenz am Dienstag erneut eine lückenlose Aufklärung gefordert. Der erste Prozess gegen einen Demonstrationsteilnehmer wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt soll am Freitag beginnen.

Bei der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau waren 500 bis 700 Teilnehmer und rund 100 Polizisten im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hat die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte.

"In keiner Weise gerechtfertigt und unverhältnismäßig"

Während die Polizei erklärt, der Einsatz sei korrekt verlaufen, kritisiert das Bündnis, das laut eigenen Angaben inzwischen von rund 165 Organisationen und mehr als 800 Einzelpersonen unterstützt wird, dass er "in keiner Weise gerechtfertigt und unverhältnismäßig" gewesen sei. Durch den Polizeieinsatz sei ein ordnungsgemäßer Ablauf der Demonstration verhindert worden, so dass diese nicht stattfinden habe können. Damit sei das verfassungsmäßige Grundrecht der Demonstrationsfreiheit in Frage gestellt beziehungsweise aufgehoben, erklärt beispielsweise der KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Er hat dementsprechend eine Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) des Landes Oberösterreich eingebracht. Weitere waren angekündigt.

Prozess startet Freitagnachmittag

Der Vizepräsident des UVS Johannes Fischer verwies am Dienstag auf APA-Anfrage auf ein laufendes Verfahren und wollte vorerst nichts dazu sagen. Auch eine Dauer der Bearbeitung sei noch nicht abschätzbar. Die Zwischenfälle am 1. Mai in Linz werden laut dem oberösterreichischen Sicherheitsdirektor Alois Lißl auch vom "Büro für Interne Angelegenheiten" (BIA) im Innenministerium untersucht und von der Staatsanwaltschaft. Diese hat gegen einen der Demonstrationsteilnehmer Anklage wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt erhoben. Sein Prozess startet Freitagnachmittag. Er verweist auf ein Video, das seine Verhaftung dokumentiere und zeige, dass ein Greiftrupp der Polizei ihn "brutal aus der Demonstration prügelte". Ob und wann es Prozesse gegen vier weitere festgenommene Personen, unter ihnen der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron, geben wird, stand vorerst nicht fest. Dem Bündnis liegen zudem Informationen vor, wonach es ein Ermittlungsverfahren gegen einen unbekannten Polizisten geben soll. (APA)

derstandard.at

Diskussion um Gewalt bei Linzer Mai-Demonstration geht weiter

admin — Tue, 09 Jun 2009 12:13:03 +0000

rundschau.co.at

Die, 2009-06-09

"Bündnis gegen Polizeigewalt und Demonstrationsfreiheit" fordert erneut lückenlose Aufklärung. Gerichtliches Nachspiel für beide Seiten.

>Linz - Die Diskussion um den Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration eines überparteilichen und internationalistischen Aktionskomitees" in Linz geht weiter.

Das nach den Zwischenfällen gebildete "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit" hat in einer Pressekonferenz am Dienstag erneut eine lückenlose Aufklärung gefordert.

Der erste Prozess gegen einen Demonstrationsteilnehmer wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt soll am Freitag beginnen.

Geschehnisse am 1. Mai

Bei der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau waren 500 bis 700 Teilnehmer und rund 100 Polizisten im Einsatz.

Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hat die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert.

So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte.

Kritik am Verhalten der Polizei

Durch den Polizeieinsatz sei ein ordnungsgemäßer Ablauf der Demonstration verhindert worden, so dass diese nicht stattfinden habe können.

Damit sei das verfassungsmäßige Grundrecht der Demonstrationsfreiheit in Frage gestellt beziehungsweise aufgehoben, erklärt beispielsweise der KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Er hat dementsprechend eine Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) des Landes Oberösterreich eingebracht. Weitere waren angekündigt.

Gerichtliches Nachspiel für Beteiligte beider Seiten

Der Vizepräsident des UVS Johannes Fischer verwies am Dienstag auf APA-Anfrage auf ein laufendes Verfahren und wollte vorerst nichts dazu sagen.

Auch eine Dauer der Bearbeitung sei noch nicht abschätzbar. Die Zwischenfälle am 1. Mai in Linz werden laut dem oberösterreichischen Sicherheitsdirektor Alois Lißl auch vom "Büro für Interne Angelegenheiten" (BIA) im Innenministerium untersucht und von der Staatsanwaltschaft.

Diese hat gegen einen der Demonstrationsteilnehmer Anklage wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt erhoben.

Sein Prozess startet Freitagnachmittag. Er verweist auf ein Video, das seine Verhaftung dokumentiere und zeige, dass ein Greiftrupp der Polizei ihn "brutal aus der Demonstration prügelte".

Ob und wann es Prozesse gegen vier weitere festgenommene Personen, unter ihnen der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron, geben wird, stand vorerst nicht fest.

Dem Bündnis liegen zudem Informationen vor, wonach es ein Ermittlungsverfahren gegen einen unbekannten Polizisten geben soll. (APA)

rundschau.co.at

Polizei verhindert antifaschistische Demonstration in Linz!

admin — Mon, 08 Jun 2009 17:40:00 +0000

Perspektiven - Magazin für Linke Theorie und Praxis

Mon, 2009-06-08

(Bericht eines Aktivisten von der antifaschistischen Demonstration in Linz am 1. Mai)

Nachdem schon am Abend des 30. April 2000 Menschen in Linz gegen den geplanten Naziaufmarsch auf die Straße gegangen waren („Lichterzug gegen Rechts“), wollten wir auch am 1. Mai ein deutliches Zeichen gegen Nazis, Faschismus und Rassismus setzen.
Ab 10 Uhr versammelten sich 200 bis 300 Menschen aus unterschiedlichen politischen Richtungen und Altersgruppen bei dem Kundgebungsort. Neben KPÖ, SLP und autonomen Gruppen waren vor allem migrantische Organisationen vertreten. Nichts deutete darauf hin, dass die Demonstration eskalieren würde.

Alle machten sich bereit um loszumarschieren, doch ohne ersichtlichen Grund fing die Polizei an, den hinteren Teil der Demonstration (ca. fünfzig TeilnehmerInnen) einzukesseln. Spätere Begründung: „Vergehen gegen das Vermummungsverbot“!
Daraufhin solidarisierte sich der restliche Teil der Demonstration mit Slogans wie „Polizei - Straße Frei“, „This is what democracy looks like“ oder „Hoch die internationale Solidarität“ und forderte die Polizei, auf den Kessel aufzulösen.
Immer wieder eskalierte die Situation als die Polizei anfing, einzelne Leute zum Teil sehr brutal aus dem Kessel zu zerren. Dabei setzte die Polizei mehrmals Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die bis dahin VÖLLIG friedlichen DemonstrantInnen ein. (Die in den Medien aufgezählten verletzten Polizisten waren Folgen des eigenen Pfeffersprays!) Dies dauerte zweieinhalb (!) Stunden, erst als die Polizei alle eingekesselten DemonstrantInnen fotografierte und deren Personalien aufgenommen hatte, konnten wir doch noch unsere Demonstration starten.
Als wir am Hauptplatz ankamen, trafen wir auf eine Gruppe von zehn Nazis aus dem BFJ-Umfeld, die schlussendlich unter Polizeischutz abzogen, während es noch zu mindestens zwei Festnahmen auf unserer Seite kam, und ein riesiges Polizeiaufgebot den Hauptplatz absperrte.
Dazu noch ein paar Anmerkungen:
Es ist demokratiepolitisch unglaublich, dass eine antifaschistische Demonstration fast drei Stunden lang festgehalten wird, während Nazigruppen ungehindert durch Linz spazieren durften.
Unter fadenscheinigen Vorwänden (angebliche Verstöße gegen das Vermummungsverbot – Sonnenbrillen und Kapuzzenpullis) wurde eine angemeldete Demonstration von der Polizei verhindert, nur damit Strache seine Hetzveranstaltung – er sprach in Linz zum EU-Wahlkampfauftakt der FPÖ – ungestört durchziehen kann.
Positiv und beeindruckend war das solidarische und lautstarke Auftreten aller DemonstrantInnen! War wohl eine der dynamischsten Drei-Stunden-Stehdemo die ich erlebt habe. Es wurde immer wieder versucht die Demonstration/Kundgebung durch Sprüche und Reden politisch zu gestalten und den zahlreichen PassantInnen unsere Anliegen näher zubringen. Alle Reden wurden immer übersetzt.
Positiv ist auch, dass es an diesem Wochenende einige antifaschistische und antirassistische Mobilisierungen gab: Straches Auftritt auf der Wiener Uni wurde verhindert, Lichterzug in Linz, Gedenkdemo zum Mord an Marcus Omofuma, Fackelzug der SJ in Wien unter dem Motto “Kein Platz für Nazis”…
Die Vorfälle in Linz zeigen einmal mehr, wie wichtig die Auseinandersetzung mit der erstarkenden extremen Rechten für die Linke in Österreich ist.

perspektiven-online.at

Vize-Rektor "Ich habe mich...."

admin — Mon, 08 Jun 2009 17:36:37 +0000

OOEN - Leserbrief

Mon, 2009-06-08

> Es zeigt eine schiefe Optik, wenn die Linzer Polizei die Rechten aufmarschieren laesst und die Linken nicht. Wem das Versammlungsrecht zusteht, entscheidet das Gesetz, nicht die Linzer Polizei.
> Ich kann auch keinen zusammenschlagen, weil er gruene Haare oder eine andere Meinung hat.
> Wenn ich zB sehen wuerde, dass die Linzer Polizei ein Maedchen verpruegelt, wuerde ich mich auch dazwischen werfen, obwohl ich ein aelterer Herr bin und Sie mir das untersagten,das gebietet mir doch der Anstand, Herr Dr. Widholm !
> Ich glaube zwar nicht ,dass der Herr Vize-Rektor ein Kommunist ist und es gefaellt mir manches nicht an den Kommunisten,aber sie haben als einzige gegen Hitler gekaempft und prarngern auch heute mutig rechtsextreme Auswuechse an. Aus grundsaetzlichen Erwaegungen finde ich es daher unklug, dass die Linzer Polizei scheinbar gerade am symboltraechtigen ersten Mai die Kommunisten verhauen hat.
>
> Karl Koczera eh , Linz

Erste Verhandlung nach Linzer Mai-Demo nächste Woche

acab — Mon, 26 Oct 2009 20:07:29 +0000

derstandard.at

Fre, 2009-06-05

Wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt - ORF: Auch Verfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung anhängig
Linz - Die 1.-Mai-Demonstration in Linz ist nun ein Fall fürs Gericht: Kommenden Freitag (12. Juni) ist eine erste Verhandlung angesetzt, der Beschuldigte muss sich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten. Ein weiteres Verfahren soll nach einem Bericht des ORF-Radios Oberösterreich vom Freitag im Juli folgen. Laut ORF ist zudem ein Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Körperverletzung anhängig.

Letzteres stehe in Zusammenhang mit der Verhaftung des Vizerektors der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Er war am 1. Mai einer von insgesamt fünf in Haft genommenen Personen, gab indes an, lediglich Zuseher bei einer Auseinandersetzung von Demonstranten und Polizisten gewesen und dabei von der Polizei attackiert worden zu sein. Wann Zendron vor Gericht stehen wird, steht laut ORF Oberösterreich noch nicht fest. Alle Verdächtigen sind einem Sprecher der Staatsanwaltschaft zufolge bisher unbescholten.

Bei der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau waren 500 bis 700 Teilnehmer und rund 100 Polizisten im Einsatz. 50 angeblich Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, sagte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte. (APA)

http://derstandard.at/?url=/?id=1244117019004

Erste Verhandlung nach Linzer Mai-Demo nächste Woche

admin — Mon, 08 Jun 2009 18:07:03 +0000

rundschau.co.at

Fre, 2009-06-05

Beschuldigter ist wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Auch Verfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung anhängig.

Linz - Die 1.-Mai-Demonstration in Linz ist nun ein Fall fürs Gericht: Kommenden Freitag (12. Juni) ist eine erste Verhandlung angesetzt, der Beschuldigte muss sich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten.

Weiteres Verfahren folgt im Juli

Ein weiteres Verfahren soll nach einem Bericht des ORF-Radios Oberösterreich vom Freitag im Juli folgen. Laut ORF ist zudem ein Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Körperverletzung anhängig.

Letzteres stehe in Zusammenhang mit der Verhaftung des Vizerektors der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Er war am 1. Mai einer von insgesamt fünf in Haft genommenen Personen.

Zendron gab indes an, lediglich Zuseher bei einer Auseinandersetzung von Demonstranten und Polizisten gewesen und dabei von der Polizei attackiert worden zu sein.

Alle Verdächtigen bisher unbescholten

Wann der Vizerektor der Kunstuni vor Gericht stehen wird, steht laut ORF Oberösterreich noch nicht fest. Alle Verdächtigen sind einem Sprecher der Staatsanwaltschaft zufolge bisher unbescholten.

So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, sagte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte. (APA)

http://www.rundschau.co.at/rsooe/ooe/story.csp?cid=9053168&sid=77&fid=55

Erste Gerichtsverfahren nach Krawallen

admin — Mon, 08 Jun 2009 18:06:25 +0000

ooe.orf.at

Fre, 2009-06-05

Nach den Krawallen bei der Demonstration der Kommunistischen Partei in Linz am 1. Mai gibt es nächste Woche die erste Gerichtsverhandlung. Fünf - bisher unbescholtene - Personen wurden damals verhaftet.
Vizerektor der Linzer Kunstuniversität
Unter den Festgenommenen war auch Rainer Zendron, der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität. Ihm wird versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Bis zu drei Jahre Haft drohen im Falle einer Verurteilung wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt.

Alle Angezeigten bisher unbescholten
Laut einem Sprecher der Linzer Staatsanwaltschaft sind alle fünf Personen, die am 1. Mai verhaftet wurden, bisher unbescholten. Sollte es zu Verurteilungen kommen, würden die Strafen daher wohl deutlich milder ausfallen. Zwei der Angezeigten wird zusätzlich Körperverletzung vorgeworfen.
Vermittlungsversuche oder Angriffe
Nächste Woche Freitag muss sich einer der Angeklagten vor Gericht verantworten, ein zweiter Anfang Juli. Wann Rainer Zendron vor Gericht stehen wird, steht noch nicht fest. Er war nach eigenen Angaben am 1. Mai nur Zuseher bei den Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten.

Er habe vermitteln wollen und sei daraufhin verhaftet worden. Der Einsatzleiter der Polizei behauptet dagegen, Zendron habe ihn in den Schwitzkasten nehmen wollen.
Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte
Auf den Fernsehbildern des ORF ist zu sehen, wie Zendron von einem Polizisten ohne ersichtlichen Grund mit dem Schlagstock geschlagen wird.

Bei der Staatsanwaltschaft ist in seinem Fall auch ein Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Körperverletzung anhängig.

ooe.orf.at

Morgen geht es im Linzer Gemeinderat heiß her

acab — Mon, 26 Oct 2009 20:08:30 +0000

Österreich

Mit, 2009-06-03

[...] 1. Mai-Demo. Einen Konflikt versprechen die Anträge zu den Vorkommnissen am 1. Mai. Hier war es bei einer Demo der KPÖ zu Ausschreitungen gekommen. Zeugen werfen der Polizei unerhörte Gewaltanwendung vor. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen.
Bis zu deren Abschluss fordert die ÖVP-Linz, allen 150 Vereinen und Gruppen, die die Demo und die danach gegründete Plattform gegen Polizeibrutalität unterstützen Subventionen zu streichen. Für die SPÖ ein Affront: "Das ist politische Züchtigung von politisch Andersdenkenden", sagt Klubobmann Klaus Luger.

1.-Mai-Prügelei hat Nachspiel im Gemeinderat

admin — Tue, 02 Jun 2009 11:25:20 +0000

nachrichten.at

Die, 2009-06-02

LINZ. Der Polizeieinsatz vom 1. Mai in Linz findet diesen Donnerstag seinen Niederschlag im Linzer Gemeinderat. Ein VP-Vorstoß hat Sozialdemokraten und Grüne in Rage gebracht.

An dem Zusammenstoß zwischen Polizisten und Demonstranten bei der alternativen Kundgebung am 1. Mai scheiden sich die Geister. Polizeivertreter berichten von Übergriffen von Demonstranten auf Exekutivbeamte. Politiker von VP und FP schlossen sich dieser Sichtweise an.

Andere Augenzeugen berichten wiederum, dass Polizisten überaus hart vorgegangen seien.
Brief der Rektoren

„Nach allen bisher vorliegenden Aussagen von Augenzeugen und Bildern (ORF, YouTube, Fotos) kam es dabei zu unverhältnismäßig gewaltsamen Eingriffen durch einzelne Polizisten“, heißt es zum Beispiel in einem offenen Brief der Rektoren der vier Linzer Universitäten.

Ein „Bündnis gegen Polizeigewalt“, dem an die 150 Organisationen und Institutionen angehören, fordert die „lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, die sofortige Einstellung der Verfahren und die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln und Demonstrationsfreiheit“.

Gegen dieses Bündnis bezog Elisabeth Manhal, die Chefin des VP-Gemeinderatsklubs, vehement Stellung. Wer sich mit „Radaubrüdern“ solidarisiere und die Exekutive vorverurteile, dürfe bis zur Aufklärung der Vorfälle keine Subventionen mehr bekommen, forderte Manhal.
Viele Betroffene

Betroffen von dieser Forderung wären zum Beispiel die Aktion kritischer Schüler, der Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer, das Linzer Frauenhaus, der Betriebsrat der Caritas, die oberösterreichische Kulturplattform, die Stadtwerkstatt, das Theater Phönix. Die SP und die Grünen verurteilen nun in Anträgen im Gemeinderat die VP-Forderung auf Subventionsentzug, fordern die lückenlose Aufklärung der Vorfälle vom 1. Mai und wenden sich gegen Vorverurteilungen.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/art66,190590

Krawalle vom 1. Mai Thema im Gemeinderat

acab — Mon, 26 Oct 2009 20:10:56 +0000

heute

Fre, 2009-05-29

ÖVP will Förderungen einfrieren

Die Straßenschlacht in Linz hat ein Nachspiel. SPÖ und Grüne fordern rasche Aufklärung. Bis dahin will die VP Förderungen für jene linken Vereine stoppen, die an den Krawallen beteiligt waren.

Mai-Demo-Randale hat politisches Nachspiel

acab — Mon, 26 Oct 2009 20:09:25 +0000

Österreich

Fre, 2009-05-29

Linzer ÖVP will städtische Förderungen für beteiligte Organisationen vorübergehend sperren

Die Linzer ÖVP will städtische Förderungen für beteiligte Organisationen einfrieren.

Linz. Die gewaltsamen Ausschreitungen bei Kundgebungen am 1.Mai in Linz, bei denen 22 Personen verletzt wurden – die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen – haben jetzt auch ein politisches Nachspiel. Wie berichtet, war von mehreren Seiten ein unverhältnismäßig hartes Eingreifen der Exekutive kritisiert worden.
Vorverurteilung. Die Obfrau der Linzer ÖVP, Elisabeth Manhal warnt nun vor „Vorverurteilungen der Polizei“. Im Gemeinderat am 4.Juni will sie einen Antrag einbringen, in dem sie fordert, die städtischen Förderungen für beteiligte Organisationen einzufrieren, bis die Vorfälle aufgeklärt seien. Die SPÖ lehnt das ab. Das sei „politische Züchtigung“, sagt Fraktionsvorsitzender Klaus Luger. Würde diese Maßnahme durchgesetzt, wären davon auch Kultureinrichtungen wie Stadtwerkstatt, Theater Phönix oder Moviemento betroffen, die allesamt die Maikundgebungen unterstützt haben.

1. Mai Linz: Die Soliarbeit und der erste Prozess

acab — Mon, 26 Oct 2009 20:11:55 +0000

at.indymedia

Mit, 2009-05-27

Kaum ein Monat ist vergangen seit der massiven Polizeigewalt vom 1. Mai, die Linz schlag(stock)artig aus der alljährlichen Frühjahresmüdigkeit gerissen hat. Wir blicken auf einen aktiven, engagierten und solidarischen Monat zurück: ein breites Bündnis hat sich gegründet (und wächst weiterhin), Solidaritätsaktivitäten wurden initiiert, die Prozesse der Betroffenen vorbereitet, Preise verliehen, Pressekonferenzen organisiert undundund.

Am‭ ‬1.‭ ‬Mai waren hunderte Antifaschist_innen in Linz zusammen gekommen,‭ ‬um einen Aufmarsch der neonazistischen NVP zu verhindern.‭ ‬Was wir dann erlebten,‭ ‬hat einmal mehr bewiesen,‭ ‬dass auf die Behörden‭ ‬-‭ ‬insbesondere auf jene in Oberösterreich‭ ‬-‭ ‬kein Verlass im Kampf gegen rechts ist.‭ ‬Anstatt gegen die in Gruppen immer wieder auftretenden Nazis vorzugehen,‭ ‬attackierte die Polizei brutal die Antifaschist_innen und behinderte stundenlang die Demonstration.‭ ‬Es gab mindestens‭ ‬5‭ ‬Verhaftete,‭ ‬die zum Teil brutal verprügelt wurden,‭ ‬mehrere Festnahmen und weitere verletzte Demonstrationsteilnehmer_innen.‭ ‬Es folgten‭ ‬5‭ ‬Anzeigen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung.

Die juristischen Folgen

Ein Prozesstermin gegen einen jener Aktivisten, die nach dem brutalen Zugriff der Polizei aus dem Kessel gezerrt und verhaftet wurden, ist schon für den 12. Juni fixiert. Der Vorwurf lautet Widerstand gegen die Staatsgewalt. Vier weitere wurden am 1. Mai wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt oder schwerer Körperverletzung angezeigt und müssen mit einem Prozess rechnen, die polizeilichen Vorverfahren dazu sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
Bei der Hauptverhandlung am 12. Juni sind mindestens fünf Exekutivbeamte eingeladen als Zeugen zu erscheinen und den Vorwurf zu untermauern, der Aktivist hätte sich mit Faustschlägen und Tritten gegen seine Festnahme gewährt.

Solidarität heißt Widerstand

Abgesehen von der inhaltlichen Solidarität durch die Unterstützung des „Bündnis gegen Polizeigewalt – Für Demonstrationsfreiheit“ wird auch jede Menge finanzieller Hilfestellung benötigt um die anfallenden Anwaltskosten zu decken. Es ist schon eine kleine Summe Privatspenden (auf diesem Wege herzlichen Dank an alle Spender_innen) auf das Rechtshilfekonto eingegangen.
Für die, die sich private Spenden nicht leisten können oder auch nicht wollen, weil sie den Weg in die Öffentlichkeit wählen, um sich auch so deutlich gegen Polizeirepression zu positionieren, ist der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Zahlreiche Kulturvereine und Institutionen sind aktiv: es werden Einnahmen von Konzerteintritten, Partys und anderen Veranstaltungen zu Verfügung gestellt, Solibeiträge auf Verkaufspreis von Getränken und Produkten drauf geschlagen, ein Soli-Sampler ist in Vorbereitung,...
Auch weiterhin besteht natürlich die Möglichkeit das Bündnis gegen Polizeigewalt – Für Demonstrationsfreiheit und dessen Forderungen nach einer lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, der sofortige Einstellung der Verfahren und der Rückkehr zu demokratischen Spielregeln und Demonstrationsfreiheit zu unterstützen.

Nicht alles ist wie es scheint

Nur wenige Tage nach dem 1. Mai tauchte auf youtube ein Video auf in dem einer der eingekesselten Demonstrant_innen als agent provocateur geoutet wird. Nun sind jedoch Fakten aufgetaucht die diese Sicht der Dinge in Frage stellen. Nicht jener Demonstrant mit Kaperl, Kapuze und Rucksack sagte „I bin a Beamter“ sondern ein außerhalb des Kessels stehender Beobachter wies den ORF Kameramann mit den Worten „der Beamte, der Beamte“ an, auf den Brügelpolizisten die Kamera zu richten. Weiters wurde der besagte Demonstrant nachdem er aus dem Kessel geleitet wurde wie alle anderen beamtshandelt und dessen Personalien notiert.
Dies bedeutet natürlich nicht zwingend das keine Provokateur der Polizei vor Ort war, doch es scheint ungerechtfertigt das durch das Video in die Welt gesetzte Gerücht aufrecht zu halten.

Beschwerde beim UVS

Vom Anmelder der 1. Mai Demo wurde in der Zwischenzeit eine Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wegen der Polizeiwillkür am 1. Mai eingebracht. Er erhebt als Beauftragter des Aktionskomitees 1. Mai Beschwerde gegen die Sicherheitsdirektion für Oberösterreich und die Bundespolizeidirektion Linz wegen Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Demonstration. Damit sieht er das verfassungsmäßige Grundrecht der Demonstrationsfreiheit in Frage gestellt bzw. aufgehoben. Vor allem hält er es als mit der Demonstrationsfreiheit unvereinbar, wenn die Polizei die Teilnahme an einer Demonstration von einer präventiven Identitätsfeststellung abhängig macht.

Vielen Dank an Alle die sich betroffen fühlen, obwohl sie (zufällig) nicht direkt betroffen waren!

Alles zu den Solidaritätsaktionen sowie rechtliche Infos und Tips: https://antifa.servus.at

Bündnis gegen Polizeigewalt - Für Demonstrationsfreiheit!: http://gegenpolizeigewalt.servus.at

http://at.indymedia.org/node/14622

Der schmerzhafte Spagat der Linzer VP zwischen Rechten und Grünen

admin — Tue, 09 Jun 2009 12:21:56 +0000

nachrichten.at

Mit, 2009-05-27

LINZ. Heute auf den Tag genau in vier Monaten wählen die Linzerinnen und Linzer den neuen Gemeinderat und den Bürgermeister. Die VP ist bemüht, nach rechts nicht zu verlieren. Zugleich eröffnet die VP damit den Grünen Chancen.

Besonders ausgeprägt ist in der Linzer VP die Angst, nach rechts an FP und BZÖ zu verlieren. Eine Folge dieser Angst ist eine forsche Positionierung etwa in Migrantenfragen.

Das Neustadtviertel mit seinem relativ hohen Anteil an türkischstämmigen Bewohnern ist infolgedessen seit Jahren Schwerpunkt von VP-Kampagnen. Im Neustadtviertel ist aber auch die Problematik der VP-Linie recht deutlich geworden. Denn in dem mitunter als Türkenviertel abgestempelten Stadtteil zwischen Landstraße und Südbahnhofmarkt gibt es auch einen respektablen Anteil an bürgerlichen Bewohnern.

Scharfe Positionen

Die goutieren die VP-Kampagnen nur bedingt bis gar nicht. Denn die Zuspitzung tut auch den Immobilienpreisen im Neustadtviertel nicht gut.

Stramm positionierte sich die VP auch in der Diskussion um die Zusammenstöße bei der Kundgebung eines Linksaußen-Bündnisses am 1. Mai in Linz. Die VP übernahm die Darstellungen der Polizei und verlangte, dass für alle Gruppierungen, die das Bündnis gegen Polizeigewalt unterstützen, Subventionen gestoppt werden. Das träfe freilich auch honorige Einrichtungen.

Mit ihrer Rechts-Positionierung riskiert die VP, christlichsoziale und liberale Wähler zu verlieren. Davon profitieren die Grünen. Sie haben zum Beispiel im Neustadtviertel dazugewonnen.

Verluste im Nobelviertel

Auch im Nobelviertel Freinberg verlor die VP. Bei der Nationalratswahl 2008 rutschte sie dort von 51,2 auf 36,7 Prozent ab. Die Grünen kletterten von 26,6 auf 33,3 Prozent und wurden Zweite. Die SP kam auf dem Freinberg übrigens nur auf sechs Prozent.

nachrichten.at

Radau-Gaudi (Leserbrief)

acab — Mon, 26 Oct 2009 20:13:01 +0000

nachrichten.at

Mon, 2009-05-25

Betrifft: Vorfälle am 1. Mai in Linz

Es ist mir klar, dass eine Zeitung gerne auch skurrile Politsager wiedergibt. Schon zur Erheiterung der Leserschaft. Nicht ganz klar ist, dass sie dies unkommentiert tut. So berichten die OÖN am 8. Mai, dass die VP-Klubchefin im Linzer Gemeinderat, Elisabeth Manhal, voll Empörung über Vorfälle beim alternativen Mai-Aufmarsch gefordert hat, allen jenen Organisationen, die sich mit dem „Bündnis gegen Polizeigewalt, also mit „Radaubrüdern“, solidarisieren, umgehend jegliche öffentliche Unterstützung zu streichen. Hut ab vor solcher „Politcourage“.

Da ich annehme, dass besagte Dame ihre Politverantwortung ernst nimmt und die Lage der Dinge ordentlich recherchiert hat, hat sie immerhin den Mut, wider Wissen zu fordern, künftig die Kunstuni finanziell auszuhungern, weil deren Rektor Reinhard Kannonier als Unterstützer des Bündnisses „erkennbar zum Radaubrüdertum“ neigt. Betroffen von pekuniärer Ausgrenzung durch Manhal sind unter anderem aber auch das Frauenhaus, die Grünen Linz, der KZ-Verband VDA OÖ, das Theater Phönix, der Betriebsrat der Caritas, etc., etc., etc. …

Ihre Informationen über die Vorfälle am 1. Mai hat Frau Manhal (die als Augenzeugin vor Ort nicht bemerkt wurde) wahrscheinlich vom OÖN-Leserbriefschreiber Norbert Riedl aus Tumeltsham. Ein Mann, der, wie er in derselben OÖN-Ausgabe mitteilt, ein durchschnittlicher Mensch ist, der Ruhe und Ordnung liebt und die Polizei noch respektiert. Pech für Manhal: Korrektmensch Riedl muss ein Augenleiden haben. Er hat massenhaft Vermummte gesehen, die, schier unglaublich, die zu respektierenden Uniformierten angebrüllt (!), dann mit Fahnenstangen geschlagen, schließlich mit Pfefferspray benebelt haben. Sehende Augenzeugen (auch der Schreiber dieser Zeilen) berichten hingegen unisono, dass nur einige wenige Schüler zu Kapuzenleibchen Sonnenbrillen trugen und dafür von körperlich bullenhaften Polizisten brutalst mit Schlagstöcken geprügelt wurden.

Gegen diese Gewalt einschreitende Erwachsene, wie der Vize-Rektor der Linzer Kunsthochschule, wurden niedergeknüppelt, gefesselt und ins Gefängnis verbracht. Der besagte Pfefferspray sorgte dann trotz des Ernstes der Situation bei den Umstehenden für Heiterkeit. Der nur von Polizisten eingesetzte Scharfbetäuber blies dank einer Windböe ihnen selbst ins Gesicht und brachte sie zum Weinen… Zum Beweinen ist der von den Zuständigen bis jetzt nicht geahndete und getadelte Polizeieinsatz allemal.

Der VP sei aber nahegelegt, Frau Manhal künftig vom Klubchefsessel auf den Sitz des Haus- und Hofnarren im Gemeinderat zu befördern. Dem Vernehmen nach gibt es bei dieser Fraktion auch normale Leute.

Mario Kaspar, Leonding

http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/leserbriefe/art11086,183313?fCMS=2...

Aufreger: Gefälschter Linz09-Folder verunglimpft Linzer Polizei

acab — Mon, 26 Oct 2009 20:13:53 +0000

rundschau.co.at

Don, 2009-05-21

Strugl: "Gefälschter Linz09-Folder ist ein neuer trauriger Höhepunkt an Verleumdung unserer Polizei – OÖVP steht voll hinter der Exekutive!"

Linz - Empört zeigt sich OÖVP-Landesgeschäftsführer Landtagsabgeordneter Michael Strugl über einen nun aufgetauchten gefälschten Linz09-Folder.
Im Folder wird laut Strugl Oberösterreichs Polizei massiv verleumdet und der Gewalttätigkeit beschuldigt, gibt er in einer Presseaussendung bekannt.

Verleumdungen im Folder
„Aussagen wie ‚Polizeiübergriffe wären fester Bestandteil des Selbstverständnisses der Exekutive’, die in diesem Folder getätigt werden, sind ein neuer trauriger Höhepunkt beim Versuch, die Polizei ins Eck der Gewalttätigkeit zu stellen.
Unsere Polizei, die tagtäglich ihre Gesundheit für die Allgemeinheit aufs Spiel setzt, hat sich das nicht verdient“, sagt Strugl. Oberösterreichs ÖVP stelle sich ganz klar hinter die Exekutive.

Reaktion von Linz09 Intendant gefordert
Der OÖVP-Landesgeschäftsführer erwartet sich eine klare Distanzierung der Kulturhauptstadt-Verantwortlichen von dieser Fälschung:
„Linz09-Intendant Martin Heller, der immerhin mit Foto und gefälschter Unterschrift in diesem Folder aufscheint, sollte sich auch öffentlich davon distanzieren, nachdem er es gegenüber Bürgermeister Dobusch bereits schriftlich getan hat.
Immerhin ist die Exekutive vielen Veranstaltungen ein wichtiger Partner der Kulturhauptstadt-Organisatoren“, so Strugl. (red)

http://rundschau.co.at/rsooe/ooe/story.csp?cid=8391845&sid=77&fid=55

Vom Kreuz mit dem Rückgrat

acab — Mon, 26 Oct 2009 20:14:45 +0000

subversivmesse.net

Mit, 2009-05-20

Am 19.05.2009 fand im Linzer Kulturhaus OK die Verleihung des Goldenen Rückgrats statt. Der Preis wurde anlässlich der Prügelaffäre am 1.Mai in Linz kurzfristig ins Leben gerufen. Ausgezeichnet werden sollen damit Menschen, die durch ihre außergewöhnliche Zivilcourage hervorstechen. Im Kontext der aktuellen Geschehnisse war Rainer Zendron der verdiente erste Preisträger. Eine durchaus unterstützenswerte Sache – deren Kinderkrankheiten aber nicht verschwiegen werden sollen.

Es gilt als Wesenszug linker und fortschrittlicher Bewegungen, sich gegenseitig schlecht zu machen und das Trennende über das Gemeinsame zu stellen. Ich möchte in diese „Selbstzerfleischung“ nicht einstimmen. Aber ich möchte die Preisverleihung, von der ich gerade komme, auch nicht unkommentiert lassen – im Sinne einer konstruktiven Kritik will ich problematische Ansätze aufzeigen. Denn die Veranstaltung war tatsächlich etwas unrund: eröffnet vom Linz09-Kointendanten, besetzt mit einem SP-Gemeinderat und gekennzeichnet durch eine etwas pathetische Laudatio sind mir ein paar Sachen aufgefallen, zu denen ich nicht schweigen möchte.

Die halbe Intendanz und ihre Feinde

Die Preisverleihung darf – ein wenig im Gegensatz zu den Demonstrationen Anfang Mai – als Zeichen einer bürgerlichen Zivilgesellschaft verstanden werden. Das ist gut so. Jede Subkultur braucht Mainstream, jede revolutionäre Bewegung mutmaßlich auch ihre Partei, und es ist für die Aufklärung der Prügelcausa unumgänglich, dass sich auch Intellektuelle, Bürgerliche und parlamentarische Linke öffentlich gegen die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit und zweifelhafte Knüppeleinsätze durch Exekutivebeamte auflehnen. Eröffnet wurde die Verleihung vom 09-Vize Uli Fuchs. Es ist schön, dass er sich mit seinem Amt für die Aufklärung der Affäre einsetzt, es ist wichtig, dass er als Intendant der österreichischen Zivilgesellschaft ein Armutszeugnis ausstellt. Aber es ist sehr bedenklich, wenn er seine Macht am Podium dafür nutzt, in der Eröffnungsrede einen nicht anwesenden Szeneaktivisten namentlich anzugreifen, der durchaus polemisch das Verhältnis der Intendanz zur freien Szene mit dem einer Prügelpolizei zu 1.Mai-DemonstrantInnen verglichen hat. Solche Vergleiche mag man gerechtfertigt finden oder nicht, dies zu diskutieren ist hier nicht Thema – sie bei der Eröffnungsrede zu einer Preisverleihung für zivilcouragiertes Verhalten in Abwesenheit des Betroffenen ins Auditorium zu schleudern („Denken sie darüber nach!“) erscheint aber eher persönlich motiviert als sachlich begründet und der Sache insgesamt abträglich.

Vom Kummer der Sozialdemokratie

Mit so etwas kann ich als gelernter und bezahlter Kulturhauptstadtbewohner leben, von gekränkten Eitelkeiten und ein paar Menscheleien lasse ich mir einen Abend nicht verderben. Schwierig wird es aber, wenn sich die Sozialdemokratie spontan engagiert. Die SPÖ hat bislang, trotz vielfacher interner Anläufe und einiger öffentlicher Aufforderungen, sehr unvornehm zu dem Polizeiangriffen geschwiegen – schließlich ist Wahlkampf, und die SPÖ hat berechtigte Angst, den anderen Parteien Wahlkampfmunition zu liefern. Selbst die eigenen Organisationen (Kinderfreunde, Volkshilfe) wurden öffentlich nicht-unterstützt, als die ÖVP Subventionsentzug für alle Initiativen forderte, die sich für die Aufklärung der Vorfälle am 1.Mai einsetzen.

Doch nun – entweder aus später Einsicht oder halbherziger Unterstützung – schickt der rote Bürgermeister liebe Grüße und einen Boten: einen roten Gemeindemandatar, dessen Hauptaugenmerk darauf liegt, im Gemeinderat gegen die Vorverurteilung von DemonstrantInnen UND Polizisten zu resolutieren. So viel Vertrauen in den Rechtsstaat scheint mir Anhand des Anlasses gewagt, und die bewusste Unparteilichkeit der Partei zur Causa verstört: immerhin wurde das Goldene Rückgrat einer Person verliehen, die wie andere an diesem Tag dezitiert Opfer einer versagenden Rechtsstaatlichkeit wurden. Das Goldene Rückgrat wurde nicht den weinenden Polizisten verliehen, nicht den Krone-Leserbriefautoren oder der Linzer ÖVP-Kandidatin, nein, es wurde bewusst an Rainer Zendron verliehen. Der Solidarisierungsbewegung mit den von Polizeigewalt Betroffenen wird durch die Aussagen des SP-Mannes indirekt, aber unüberhörbar eine Vorverurteilung der Polizei unterstellt – auch dies mag vielleicht irgendwo legitim sein, aber um dies den AktivistInnen unter die Nase zu reiben, hätte sich die SPÖ durchaus ein anders Forum suchen müssen.

Vom Charme der Wirbeltiere

Dass ich die Preisverleihung nicht nur von der Idee, sondern auch von der Umsetzung, wichtig und gut finden kann, sie als unterstützungswürdig und wiederholenswert erachte, verdankt das Zeremoniell nicht zuletzt dem Preisträger: Rainer Zendron schaffte es in seiner spontanen Dankesrede, einige Patzer auszubessern und hat damit wohl tatsächlich (schon wieder) Rückgrat bewiesen. Er betonte, dass nicht er, sondern insgesamt 6 Personen am 1.Mai verhaftet wurden. Er betonte, dass alle Betroffenen Öffentlichkeit verdienten, nicht nur er als gut vernetzter Vizerektor, und forderte das Publikum auf, seine Solidarität auch jenen zu schenken, die sie normalerweise nicht erfahren würden. Er betonte die Solidaritätsarbeit der Szene-AktivistInnen und die Breite des Bündnisses, das sich für die Rechte der Geprügelten einsetzte, und die Wichtigkeit eines gemeinsamen Vorgehens ohne Übergehung derjenigen, die immer übergangen werden.

Schade, dass der Preisträger selbst die wichtigen Worte finden musste.

http://subversivmesse.net/blog/vom-kreuz-mit-dem-ruckgrat

Vizerektor Zendron wird mit Preis ausgezeichnet

acab — Mon, 26 Oct 2009 20:15:11 +0000

Österreich

Die, 2009-05-19

Linz. Mit einer ganz besonderen Aktion lässt die Kunstuniversität Linz aufhorchen: Vizerektor Rainer Zendron soll heute im Kulturhaus für seine Zivilcourage bei der Demo am 1. Mai mit dem Preis „Goldenes Rückgrat“ ausgezeichnet werden. Zendron wurde bei der Demo verhaftet und verletzt.

Beschwerde beim UVS wegen Polizeiwillkür am 1. Mai

acab — Mon, 26 Oct 2009 20:20:29 +0000

Linker Pressedienst

Fre, 2009-05-15

Angemeldete und genehmigte Demonstration durch Polizei verhindert

Mit einer Beschwerde hat sich KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner als Anmelder und gegenüber der Behörde Verantwortlicher für die linke Demonstration am 1. Mai in Linz jetzt an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich im Zusammenhang mit den Polizeiübergriffen gegen diese Demonstration gewendet. Furtlehner erhebt als Beauftragter des Aktionskomitees 1. Mai Beschwerde gegen die Sicherheitsdirektion für Oberösterreich und die Bundespolizeidirektion Linz wegen Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Demonstration am 1. Mai 2009.

"Obwohl keinerlei Gewalt oder sonstige gesetzeswidrigen Handlungen seitens der DemonstrationsteilnehmerInnen vorlagen (was durch Foto- und Videomaterial sowie Aussagen hunderter AugenzeugInnen ausreichend belegt ist) erfolgte am Sammelpunkt dieser Demonstration ein in keiner Weise gerechtfertigter und unverhältnismäßiger Polizeieinsatz verbunden mit einer teilweise mit Gewalt durchgeführten Identitätsfeststellung bei einem Teil der DemonstrationsteilnehmerInnen", heißt es in der Beschwerde.

Durch den rund 2 ½ Stunden dauernden Polizeieinsatz wurde ein ordnungsgemäßer Ablauf der Demonstration verhindert, sodass diese nicht stattfinden konnte. Damit sieht Furtlehner das verfassungsmäßige Grundrecht der Demonstrationsfreiheit in Frage gestellt bzw. aufgehoben. Vor allem hält er es als mit der Demonstrationsfreiheit unvereinbar, wenn die Polizei die Teilnahme an einer Demonstration von einer präventiven Identitätsfeststellung abhängig macht.

Schwerwiegend ist die Vorgangsweise der Polizei auch in Hinblick darauf, dass es sich um eine traditionell am 1. Mai als gesetzlichen Feiertag stattfindende Demonstration handelt. Mit Verweis auf eine Sachverhaltsdarstellung über die Ereignisse wird der Unabhängige Verwaltungssenat für das Land Oberösterreich um entsprechende Behandlung dieser Beschwerde ersucht.

http://ooe.kpoe.at/news/article.php/20090515101155796

Bündnis und Solidaritätsbewegung zum 1.Mai in Linz

acab — Mon, 26 Oct 2009 20:21:47 +0000

at.indymedia

Mit, 2009-05-13

Viel hat sich getan seit dem 1. Mai, ruhig sitzen bleiben war nicht drin. In der Zwischenzeit haben beide Ebenen der solidarischen und kollektiven Reaktion eine Form angenommen, das Bündnis mit klar formuliertem Aufruf und Unterstützer_innenliste und die Solidaritätsbewegung, die einerseits aufgrund eines nicht Vorhandenseins eines gemeinsamen Textes und inhaltlichen Kompromisses politisch inhaltlich weiter gehen und vielfältiger in Erscheinung treten kann als das Bündnis und andererseits eben wegen ihrer Offenheit auch ein wenig unklarer (kein Aufruf, keine Sprecher_innen,...) und wohl auch medial nicht so beachtet wie das Bündnis bleibt, eine Bewegung eben. Beide Strategien sind ein ein wichtiger Bestandteil der Aufarbeitung und Reaktion auf die Vorkommnisse am 1. Mai. Das Bündnis wirkt in die derzeit so empörte (wie lange noch?) so genannte Zivielgeselschaft und versucht den öffentlichen Druck zu erhöhen, die Solidaritätsbewegung ist ein bunter Haufen, der politische Aktivist_innen und die freie Kunst und Kulturszene zusammen bringt. Was auch immer du/ihr für die Betroffenen und/oder die Thematisierung der Polizeigewalt und Einschränkung der Demonstrationsfreiheit tun wollt, macht es und seit Teil der Solidaritätsbewegung. Kulturinitiativen stellen Teile von Konzerteinahmen zur Verfügung, die Demo am 8. Mai „Gegen Polizeigwalt und für Demonstrationsfreheit für alle“ wurde von einigen Leuten spontan und unabhängig vom Bündnis organisiert und auch die Demo am Samstag unter dem Titel „Widerstand statt Naziland!“ zum Parteitag der FPÖ (Treffpunkt 10.30 Volksgarten) ist genauso entstanden.

Auf der Homepage antifa.servus.at gibt es mittlerweile einen Link zu Solidaritätsaktivitäten. Dort sollen die geplanten Soliaktionen angekündigt werden. Es wird darum gebeten eine kurze Darstellung der geplanten, oder schon durchgeführten, Aktivitäten an die Adresse solidaritaet[at]servus.at zu schicken. Diese Texte werden dann auf der Homepage veröffentlicht.
Es wird nun jeden Montag um 19:00 Uhr in der Kapu (Kapuzinerstrsse 36, 4020 Linz) ein offenes Plenum der Solidaritätsbewegung geben, zu dem natürlich alle herzlich eingeladen sind.

Das Bündnis gegen Polizeigewalt wird nun schon von 148 Vereinen und Gruppen und 460 Einzelpersonen unterstützt (Stand: 12.5.09). Weiterhin wird dazu aufgerufen den Bündnistext zu unterstützen, einfach ein Mail mit „ich unterstütze das Bündnis“ an: gegenpolizeigewalt[at]servus.at
Weiters angedacht sind eine Emailkampagne, ein Strassenfest und ein Kongress. Auf jeden Fall aber wird das Bündnis weiterhin Pressearbeit machen und folgende Forderungen unter die Leute bringen:
„Wir fordern die lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, die sofortige Einstellung der Verfahren und die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln und Demonstrationsfreiheit.“
Wer bei dem Bündnis neben der Unterstützung auch mitwirken will ist eingeladen zum nächsten Treffen am 26. Mai um 19 Uhr in Café CUBE, Kaisergasse 14a, 4020 Linz zu kommen.

http://antifa.servus.at/
http://gegenpolizeigewalt.servus.at

Betroffen sind einige, gemeint sind wir

http://at.indymedia.org/node/14480

Rubrik Kulturpolitik: Gegen Polizeigewalt - für Demonstrationsfreiheit!

acab — Mon, 26 Oct 2009 20:22:31 +0000

cba.fro.at

Die, 2009-05-12

Jedes Jahr ruft das "Aktionskommitee 1. Mai" zum alternativen 1. Mai Aufmarsch in Linz. Heuer wurde, erstmals in der zweiten Republik, ein 1. Mai Aufmarsch von der Exekutive durch massive Übergriffe auf die Demonstrant_innen verhindert. Nach wie vor argumentiert die Exekutive ihren Einsatz damit, dass rund 50 Personen gegen das Vermummungsverbot verstoßen hätten und deshalb eingekesselt wurden. Aufgrund agressiven Verhaltens der Demonstrant_innen sei die Situation schließlich eskaliert.

Allerdings ist wie auf Fotos und Videos zweifelsfrei festgestellt werden kann, von Beginn bis zum Ende der Einkesselung keine vermummte Person zu sehen. Die Grundstimmung im antifaschistischen Block war, wie zahlreiche Zeug_innenaussagen bestätigen, friedlich und entspannt. Warum die Polizei von einem noch nie dagewesenen Gefahrenpotential spricht, ist völlig unverständlich.

Aufgrund der Geschehnisse am 1. Mai 2009, hat sich spontan das "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit" gegründet. Auch die KUPF gehört diesem breiten Bündnis an.

Radio KUPF berichtet über die Geschehnisse und den weiteren Verlauf seit dem 1. Mai. Hört in der Sendung ua Statements von drei Verhafteten und ein Interview mit den Bündnissprecher_innen.

Organisationen und Einzelpersonen die das Bündnis unterstützen wollen, können das mittels E-Mail tun: gegenpolizeigewalt@servus.at

http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=12888

Kunstuni-Angehörige stellen sich hinter Vizerektor

acab — Mon, 26 Oct 2009 20:24:29 +0000

derstandard.at

Mon, 2009-05-11

Mit "Bestürzung und Fassungslosigkeit" habe man das "harte und brutale" Vorgehen der Polizei zur Kenntnis genommen

Die Festnahme des Vizerektors der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron, im Zuge einer 1.-Mai-Demonstration der KPÖ sorgt weiterhin für Debatten. Nachdem sich Landeshauptmann Josef Pühringer auf die Seite der Polizei gestellt hatte, melden sich nun die Angehörigen der Kunstuni Linz mit einem offenen Brief zu Wort, in dem sie sich mit ihrem Rektor solidarisch erklären.

Der Brief im Wortlaut:

"Das, unserer Ansicht nach überzogene, harte und brutale Einschreiten seitens der Exekutive gegen die TeilnehmerInnen der von den Behörden genehmigten Maidemonstration widerspricht gänzlich verfassungsrechtlich gesicherten Grundrechten der Bevölkerung. Die vom ORF und von privaten Personen dokumentierten Geschehnisse belegen Misshandlungen der DemonstrantInnen durch Mitglieder der Exekutive und in Folge die unnötige Eskalation, die durch die Polizei provoziert wurde.

Wir schließen uns dem Bündnis gegen Polizeigewalt an und stellen uns klar hinter den Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Univ.Prof. Mag.art. Rainer Zendron, der in diesem Zusammenhang von der Polizei misshandelt und brutal abgeführt wurde, obwohl er sich lediglich für die Deeskalation und Schlichtung der Situation einsetzte und mit Zivilcourage handelte. Wir bedauern, dass Rainer Zendron sein Amt ruhend gelegt hat, und fordern eine sofortige Einstellung der Verfahren sowie eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes.

ÖH der Kunstuniversität Linz, Betriebsrat für das allgemeine Universitätspersonal, Betriebsrat für wissenschaftliches und künstlerisches Universitätspersonal, Mitglieder des Alumnivereins der Kunstuniversität Linz."

http://derstandard.at/?url=/?id=1241622394779

Resolution des Betriebsrats des künstlerisch-wissenschaftlichen Personals der Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz

admin — Tue, 12 May 2009 06:25:32 +0000

Mon, 2009-05-11

Resolution des Betriebsrats des künstlerisch-wissenschaftlichen Personals der
Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz zu den Vorfällen
am 1. Mai 2009 und der Festnahme von Vizerektor A. Univ. Prof. Mag. Rainer
Zendron
Der Betriebsrat des künstlerisch-wissenschaftlichen Personals kritisiert die am 1.Mai 2009
stattgefundenen Vorfälle von Polizeigewalt gegenüber DemonstrantInnen und die Verhaftung
des Vizerektors für Lehre der Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz,
Univ. Prof. Mag. Rainer Zendron, auf das Schärfste.
In Österreich herrscht nach wie vor Meinungsfreiheit, sowie das Recht angemeldete
Demonstrationen unbeschadet für Leib und Leben durchzuführen. Die Aufgabe der Exekutive
ist es Ausschreitungen zu verhindern. Das Sicherheitspolizeigesetz gibt den Einsatzkräften
zwar Befehls- und Zwangsgewalt in die Hände, diese haben dadurch aber nicht die
Legitimation ohne ersichtlichen Grund Personen abzuführen und Gewalt gegen die
BürgerInnen einzusetzen. Diese Zeit sollte rund 75 Jahre zurückliegen und nicht wiederum
aufleben. In anderen Ländern, z.B. Brasilien, hätte die Behandlung des Vizerektors bei seiner
Festnahme zu Protesten vor dem jeweils Obersten Gerichtshof geführt.
Artikel 7 der österreichischen Bundesverfassung besagt, dass alle BundesbürgerInnen vor
dem Gesetz gleich sind. Die Exekutive ist dazu eingesetzt Gesetze zu vollziehen und nicht
sich darüber hinwegzusetzen bzw. sie mit unangemessener Gewalt durchzusetzen. Justizia
sollte neutral sein und auch die Exekutive sollte sich gegenüber den BürgerInnen so verhalten,
dass alle gleich behandelt werden. Der wenig konkret formulierte §9 des
Versammlungsgesetzes verweist auf das Vermummungsverbot bei Demonstrationen, wobei
im konkreten Fall anscheinend bereits das Tragen eines Kapuzenpullovers und einer
Sonnenbrille als Verhüllung von Gesichtszügen angesehen worden ist.
§81 Abs.2 und Abs. 3 des Sicherheitspolizeigesetzes fordern ausdrücklich gelinde Mittel zur
Vermeidung einer Verhaftung eines Menschen. Diese wurden im Fall von Vizerektor A.
Univ. Prof. Mag. Rainer Zendron allem Anschein nach nicht eingesetzt. Ganz offensichtlich
hat Vizerektor Zendron auch nicht gegen den §35 Zi. 3 Verwaltungsstrafgesetz verstoßen,
(welcher die Festnahme einer Person regelt, wenn diese trotz Abmahnung durch ein
Polizeiorgan die strafbare Handlung fortsetzt oder sie zu wiederholen versucht), da er laut
eigener Aussage zuerst Auskunft über die Situation verlangte (die Exekutive ist zur Auskunft
gegenüber den BürgerInnen verpflichtet) und danach, die von allen politischen Parteien
ständig propagierte, Zivilcourage bewies, indem er einem Impuls eine Person zu schützen
folgte.
Die Gesetzesvollzugsmacht darf sich nur auf Boden der Gesetze bewegen und offensichtlich
war dieser Gesetzespassus des Sicherheitspolizeigesetzes den vor Ort eingesetzten
Sicherheitskräften nicht bekannt. Wie sonst kann man sich erklären, dass in dem offiziellen
ORF Video von den Vorfällen vom 1.Mai 2009 ein nur von hinten erkennbarer Polizist
wiederholt und heftig mit seinem Einsatzstock auf eine nicht weiter identifizierbare Person
einschlägt? Tritt hier nicht der Tatbestand des unverhältnismäßigen Mitteleinsatzes bei
einer Amtshandlung ein? Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt in unserem
Rechtsverständnis (unter Berufung auf Artikel 7 der österreichischen
Bundesverfassung) auch für Polizeibeamte im Einsatz.
Keineswegs möchten wir Pauschalkritik an der Polizei üben, sondern dezidiert festhalten, dass
wir die exzessive Gewaltanwendung einzelner Einsatzkräfte gegenüber DemonstrantInnen auf
das Heftigste ablehnen. An Hand der Videos lässt sich nachweisen, von welchen
Sicherheitsorganen die ihnen zustehenden Kompetenzen überschritten worden sind.
Der Betriebsrat des künstlerisch-wissenschaftlichen Personals der Universität für
künstlerische und industrielle Gestaltung Linz fordert daher eine eingehende Untersuchung
der Vorfälle vom 1. Mai 2009 durch eine unabhängige Kommission, die Suspendierung
derjenigen Beamten, die sich der Kompetenzüberschreitung schuldig gemacht haben, sowie
das Fallenlassen des Anklagepunktes des Widerstandes gegen die Staatsgewalt gegenüber
Vizerektor A. Univ. Prof. Mag. Rainer Zendron. Zivilcourage darf nicht mit einer Verhaftung
und Strafandrohung sanktioniert werden.

Der Betriebsrat

PK-Buendnis gegen Polizeigewalt und fuer Demonstrationsfreiheit - Linz 8.Mai 2009

acab — Mon, 26 Oct 2009 20:25:32 +0000

cba.fro.at

Sam, 2009-05-09

Umgeschnittene Aufzeichnung der Pressekonferenz des Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit, vom 8. Mai 2009 11 Uhr in Linz.

Verhaftete und Betroffene geben Statements dazu ab, was mit ihnen passiert ist, was Sie erlabe haben, was Ihnen die Polizei vorwirft und wie die Eskalation seitens der Polizei abgelaufen ist und wie Sie selbst gehandelt haben und behandelt worden sind.

Weiters sind zu hören: Reiner Steinweg, Friedensforscher, sowie Vanessa Gaigg, Bündnissprecherin und Christian Diabl, Moderator der PK.

http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=12847

Breite Unterstützung für "Bündnis gegen Polizeigewalt"

admin — Tue, 12 May 2009 06:34:56 +0000

rundschau.co.at

Sam, 2009-05-09

Organisationen und Prominente fordern rasche Aufklärung des umstrittenen Polizeieinsatzes vom 1. Mai. Verhafteter Demonstrant behauptet: "Die Gewalt ging immer von der Polizei aus". Landeshauptmann Josef Pühringer stellt sich hinter die Polizei.
Linz - Auf breite Zustimmung stößt das vor rund einer Woche spontan gegründete "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit". Noch nie zuvor war in Linz in so kurzer Zeit ein so großes Bündnis entstanden, freuen sich die Organisatoren.

Innerhalb kürzester Zeit schlossen sich knapp 100 Organisationen und rund 300 Einzelpersonen - u.a. auch Prominente wie Robert Menasse, Kurt Palm, Robert Misik und Franzobel - dem Bündnis an, das sich für eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle rund um die KPÖ-Demonstration am 1. Mai ausspricht.

Die Versammlung in Linz, die es zu trauriger medialer Berühmtheit brachte, hatte mit fünf Festgenommenen und mehr als 20 Verletzten geendet, rundschau.co.at berichtete. Die Aktivisten sehen nach den Vorfällen vom 1. Mai und den anschließenden politischen Diskussionen das Recht auf Demonstrationsfreiheit gefährtet - undgingen dafür am Freitag auf die Straße.

Beim Zug um 16 Uhr vom Bernaschek-Platz über die Rudolfstraße bis zum Hauptplatz demonstrierten 570 mit.

Auch in Salzburg sollte am Freitag eine Demo zur Polizeidirektion stattfinden.
Pühringer stellt sich hinter Exekutive

Auch die oberösterreichischen Grünen fordern "lückenlose, von einer unabhängigen Kommission geführte Untersuchung des massiven und von Gewalt begleiteten Polizeieinsatzes".

Nach dem im ORF gezeigten Filmmaterial und den widersprüchlichen Aussagen könne nicht einfach zur Tagesordnung zurückgekehrt werden, stellt der Grüne Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser fest.

Volle Unterstützung sicherte dagegen Landeshauptmann Josef Pühringer im Rahmen der Sitzung des Oberösterreichischen Landtages am Donnerstag den heimischen Polizisten zu. Konkret bezog er sich auf den umstrittenen Polizei-Einsatz am 1. Mai.

Manhal: Förderstopp für Bündnis

„Ich stehe voll und ganz hinter der Exekutive“, betonte Pühringer. „Wenn in einem freien Land, mit freier Meinungsäußerung, mit Demonstrationsrecht, wo niemand etwas zu befürchten hat, sich Menschen vermummen, dann hat die Polizei einzuschreiten.“

Noch einen Schritt weiter ging am Freitag Vormittag OÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal: Sie forderte, die Förderungen der Stadt Linz an jene Organisationen, die das Bündnis gegen Polizeigewalt unterstützen, vorerst einzufrieren.

„Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren. Aussage steht gegen Aussage. Bis zur Aufklärung der Vorfälle bei der Links-Demonstration am 1. Mai sollte die Stadt Linz daher keine Förderungen mehr an jene Organisationen auszahlen, die jetzt im `Bündnis gegen Polizeigewalt` die Exekutive vorverurteilen und sich mit offensichtlichen Radau-Brüdern solidarisieren“, ließ Manhal in einer Presseaussendung verlauten.

"Die Gewalt ging immer von der Polizei aus"

Ganz anders beschreibt die Vorgänge einer der verhafteten Demonstranten, der sich am Freitag auf der Pressekonferenz des Bündnisses gegen Polizeigewalt als "Hansi" vorstellte. Er ist einer jener Demonstranten, auf die in dem zitierten ORF-Video von einem Polizisten mit einem Schlagstock eingeprügelt wird.

demo-polizei-1mai(1spbreit)
Die Demonstranten bestreiten weiter vehement,
dass die Gewalt von ihrer Seite ausging.
Bild: Bündnis gegen Polizeigewalt

Er fand sich nach eigenen Aussagen in jenem Teil der Demonstration wieder, die von der Exekutive wegen des Vorwurfs der Vermummung eingekesselt worden war. Sonnenbrille oder Kapuze hätte er zu keinem Zeitpunkt aufgehabt, noch habe er - oder jemand in seiner Umgebung - die Polizisten angegriffen. "Die Gewalt ging immer von der Polizei aus".

Außerdem sei ihm unverständlich, erzählt Hansi weiter, wie der Sicherheitsdirektor für Oberösterreich, Alois Lißl, behaupten könne, die Polizei habe nur auf das aggressive Verhalten der Demonstranten reagiert. "Wenn Lißl das behauptet, ist er entweder schlecht informiert, oder er lügt".

„Es wäre demokratiepolitisch höchst alarmierend, wenn die Vorfälle um die alternative 1.Mai-Demonstration nicht lückenlos aufgeklärt werden würden“, fordert Vanessa Gaigg, Bündnissprecherin.

Causa Zedron: Schaden von der Uni abwenden

Die Linzer Kunstuniversität hofft ebenfalls auf eine schnelle Aufklärung der Vorfälle rund um den ersten Mai. Hintergrund ist die Festnahme des Vizerektors der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron, bei der Demonstration.

Zedron, einer von fünf Verhafteten, hat sein Amt bis zur völligen Aufklärung der Vorkommnisse ruhend gestellt, um der "Universität keinen Schaden zuzufügen".

Die Rektoren der vier Linzer Universitäten haben sich an Bundesministerin Maria Fekter gewandt und eine rasche Aufklärung gefordert.

Friedensforscher plädiert für Dialog mit der Polizei

Der Linzer Friendensforscher Reiner Steinweg sieht die Vorkommnisse am 1. Mai als "traurige und günstige Gelegenheit mit der Polizei einen Dialog zu führen: Was ist passiert, was wird passieren". Er glaubt, dass die sich verschärfende soziale Krise unweigerlich zu schärferen Auseinandersetzungen führen wird.

Dabei könne Gewalt vermieden werden, wenn Bürger und Polizei mit einander in Kontakt treten. Das müsse in institutionalisierter Form und "auf Augenhöhe der anderen Seite" passieren.

Steinweg bezieht sich dabei auf die Erkenntnisse einer Grazer Arbeitsgruppe, "Gewalt in der Stadt", bei denen Gewalt und Fälle von erfolgreicher Gewaltvermeidung untersucht wurde. (vg)

http://www.rundschau.co.at/rsooe/ooe/story.csp?cid=7742393&sid=77&fid=55

Friedliche Demo für "Demonstrationsfreiheit"

admin — Sat, 09 May 2009 10:44:22 +0000

orf.at

Sam, 2009-05-09

Rund 570 Personen haben nach Polizeiangaben am Freitag an einer Kundgebung "für Demonstrationsfreiheit und Antifaschismus" teilgenommen. Die Demo war als Reaktion auf die Eskalation der 1.-Mai-Demo angemeldet worden.

"Ob jung, ob alt, gegen Polizeigewalt"
Der Marsch vom Bernaschekplatz im Stadtteil Urfahr über die Nibelungenbrücke bis zum Hauptplatz wurde von Trommlern begleitet. Die Aktivisten skandierten Sprüche wie "Wir sind wir, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut" oder "Ob jung, ob alt, gegen Polizeigewalt".

Demo am 1. Mai eskaliert
Bei der Veranstaltung vor einer Woche hatte die Polizei rund 50 angeblich Vermummte umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten laut Exekutive strafbare Handlungen vermieden werden. Die Situation eskalierte, es gab auf beiden Seiten Verletzte. Demonstranten betonten später, dass es keine Vermummten und keine aggressiven Handlungen vonseiten der Teilnehmer gegeben habe.

Bewusst im Hintergrund
Etwa 50 Polizisten begleiteten die jüngste Kundgebung. Die Beamten hätten sich "bewusst im Hintergrund" gehalten, erklärte der Linzer Polizeichef Walter Widholm.

Man sei aber gerüstet gewesen und hätte falls nötig über entsprechende Reserven verfügt. Die Exekutive hatte zu Dokumentationszwecken auch eine Kamera im Einsatz.

http://ooe.orf.at/stories/360779/

Kommentar: Das Schweigen

acab — Mon, 26 Oct 2009 20:29:54 +0000

nachrichten.at

Fre, 2009-05-08

Der Polizeieinsatz am 1. Mai in Linz erregt weiter die Gemüter. Viele kritisieren das Vorgehen der Exekutive, etliche loben wiederum die Ordnungskräfte.

Der Zusammenstoß am 1. Mai war so heftig, dass auch politische Parteien ihn nicht ignorierten. FP und VP stellten sich auf die Seite der Polizei, verurteilen die Demonstranten. Grüne, Alternative und Kommunisten solidarisieren sich mit den Verprügelten.

Die SP jedoch, die stärkste politische Kraft in Linz, zieht es vor, zu schweigen. Auch Bürgermeister Franz Dobusch (SP) sagte bisher nichts zu den Vorfällen.

Jugendorganisationen der SP haben sich hingegen auf die Seite der verprügelten Demonstranten gestellt. Sie sind Teil einer Linzer Szene, in der es jetzt brodelt. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten gibt es in der Linzer Szene wieder das Phänomen, dass politische und kulturelle Organisationen gemeinsam handeln.

http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kommentar/art13612,172791?fCMS=d7c...

Demo gegen Polizeigewalt 8. Mai Linz

acab — Mon, 26 Oct 2009 20:27:25 +0000

at.indymedia

Fre, 2009-05-08

Für Demonstrationsfreiheit - gegen Polizeigewalt
64 Jahre nach der Befreiung vom Nazionalsozialismus am 8. Mai 1945, sehen wir uns gezwungen, für das in der Verfassung verankerte Recht auf Demonstrationsfreiheit auf die Straße zu gehen.
75 Jahre nachdem am 1. Mai 1934 in Linz Demonstrationsteilnehmer_innen verhaftet wurden, verwehrt die Polizei am 1. Mai 2009 friedlichen Demonstrant_innen ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und hindert sie unter massiver Gewaltanwendung und Verhaftungen den traditionellen Alternativen 1. Mai zu begehen.

Aus diesem Grund demonstrierten heute rund 700 Menschen gegen die massive Gewaltanwendung bei der alternativen 1.Mai Demo in Linz. Die Demo ging vom historisch bedeutsamen Bernaschekplatz bis zum Hauptplatz, dort wurden zahlreiche Statements zu den Vorfällen am 1.Mai verlesen.

Die Polizei hielt sich zurück - doch wir konnten sie dann mehr oder weniger (siehe Fotos) einsatzbereit auf dem Pfarrplatz ausfindig machen. Zahlreiche Demoteilnehmer_innen von heute waren auch bei den Polizeiübergriffen am 1.Mai dabei, aber auch viele andere solidarisierten sich heute mit den Betroffenen von Polizeigewalt.
Euren Prügeln zum Trotz - Wir lassen uns unser Recht nicht streitig machen!
Diese Freiheit feiern - Für diese Freiheit kämpfen!

http://at.indymedia.org/node/14419

Demo gegen Polizeigewalt in Linz

admin — Mon, 08 Jun 2009 08:36:27 +0000

oe24.at

Fre, 2009-05-08

Eine Bürgerinitiative wirft der Polizei weiter brutales Vorgehen am 1. Mai vor. Am Freitag sollen Beweise vorgelegt werden, auch eine Demo ist geplant.

Eine Woche nach den Ausschreitungen bei einer Kundgebung von KPÖ und Antifa ist die Empörung über das Handeln der Polizei weiterhin groß. Die Beamten sollen stundenlang rund 50 Demonstranten eingekesselt und schließlich teilweise unmotiviert auf die Jugendlichen eingeknüppelt haben. Der Behauptung, es hätte sich um Vermummte gehandelt, widersprechen Zeugen entschieden. Dennoch gab es fünf Festnahmen, darunter der Vizerektor der Kunstuni, Rainer Zendron.

"Bündnis gegen Polizeigewalt"
Als Reaktion auf die Vorkommnisse wurde das „Bündnis gegen Polizeigewalt“ gegründet, dass von über 120 Organisationen und mehr als 300 Privatpersonen getragen wird. Am Freitag wollen sich alle Verhafteten an die Öffentlichkeit wenden. Dabei sollen auch Beweise für die Polizeibrutalität am 1. Mai vorgelegt werden. Außerdem findet um 16 Uhr am Bernaschek-Platz eine „Demo gegen Polizeigewalt“ statt.

Überreaktionen nicht ausgeschlossen
Die Polizeiführung verspricht weiter volle Aufklärung, schließt Überreaktionen von einzelnen Beamten nicht aus. LH Josef Pühringer dagegen meldet sich nun nach einer Woche Schweigen zu Wort: „Ich stehe voll und ganz hinter der Exekutive.“ Von Aufklärung hier jedoch kein Wort.

Demo gegen Polizeigewalt in Linz

Festnahmen bei KPÖ-Demo - Pühringer stellt sich hinter Polizei

admin — Sat, 09 May 2009 11:19:00 +0000

derstandard.at

Fre, 2009-05-08

Landeshauptmann: Wenn sich in einem freien Land Demonstranten vermummen, dann habe die Polizei einzuschreiten

Nach den Festnahmen bei der Demonstration der KPÖ am 1. Mai in Linz stellt sich Landeshauptmann Josef Pühringer hinter die Polizisten. (derStandard.at berichtete). Wenn sich in einem freien Land Demonstranten vermummen, dann habe die Polizei einzuschreiten, so Pühringer, das berichtet ORF online. Die Polizei habe korrekt gehandelt.

Pilz stellt parlamentarische Anfrage

"Statt einer Weißwaschung durch den Landeshauptmann brauchen wir eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle", fordert Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, in einer Aussendung. "Prügelpolizisten darf es in Österreich nicht geben. AugenzeugInnen haben mir von brutalem Vorgehen der Polizei berichtet, und auf den veröffentlichten Bildern und Videos sind entgegen der Polizeidarstellung keine vermummten DemonstrantInnen zu sehen", so Pilz. Er habe nun diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Maria Fekter gestellt.

Ansehen der Unis

Außerdem meldeten sich die Rektoren der vier Linzer Universitäten zu Wort. Sie fordern Innenministerin Maria Fekter auf, die Vorfälle rasch und lückenlos aufzuklären. Hintergrund ist die Verhaftung Rainer Zendrons, Vizerektor der Linzer Kunstuniversität bei der KPÖ-Demo. Zendron hatte nach seiner Verhaftung sein Amt bis zum Ausgang des Verfahrens ruhen lassen. So soll Schaden von der Universität abgewendet werden. Die Linzer Uni-Rektoren fürchten bei einer langwierigen Untersuchung, dass das Ansehen der Unis und das des Vizerektors beschädigt werden könnten.

http://derstandard.at/

570 bei Kundgebung "für Demonstrationsfreiheit"

admin — Sat, 09 May 2009 10:41:31 +0000

rundschau.co.at

Fre, 2009-05-08

Friedliche Veranstaltung ohne Zwischenfälle am Freitag. 50 Polizisten begleiteten den Zug und hielten sich "bewusst im Hintergrund".
Linz - Rund 570 Personen haben nach Polizeiangaben Freitagnachmittag an einer Kundgebung "für Demonstrationsfreiheit und Antifaschismus" in der Linzer Innenstadt teilgenommen. Die Veranstaltung verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.

Marsch mit Trommeln begleitet

Sie war als Reaktion auf die Eskalation einer 1.-Mai-Demo in der Landeshauptstadt, die mit fünf Festnahmen und mehr als 20 Verletzten geendet hatte, angemeldet worden.Der Marsch vom Bernaschekplatz im Stadtteil Urfahr über die Nibelungenbrücke bis zum Hauptplatz wurde von Trommlern begleitet. Die Aktivisten skandierten Sprüche wie "Wir sind wir, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut" oder "Ob jung, ob alt, gegen Polizeigewalt".

Polizei hatte Kamera dabei

Etwa 50 Polizisten begleiteten die jüngste Kundgebung. Die Beamten hätten sich "bewusst im Hintergrund" gehalten, erklärte der Linzer Polizeichef Walter Widholm.

Man sei aber gerüstet gewesen und hätte falls nötig über entsprechende Reserven verfügt. Die Exekutive hatte zu Dokumentationszwecken auch eine Kamera im Einsatz.

Eskalation am 1. Mai

Bei der Veranstaltung vor einer Woche hatte die Polizei rund 50 angeblich Vermummte umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten laut Exekutive strafbare Handlungen vermieden werden.

Die Situation eskalierte, es gab auf beiden Seiten Verletzte. Demonstranten betonten später, dass es keine Vermummten und keine aggressiven Handlungen vonseiten der Teilnehmer gegeben habe. (APA

http://www.rundschau.co.at/rsooe/ooe/story.csp?cid=7790853&sid=77&fid=55

Nach Linzer Demo: Einstellung der Verfahren gefordert

admin — Sat, 09 May 2009 10:36:35 +0000

nachrichten.at

Fre, 2009-05-08

LINZ. Die Einstellung der Verfahren gegen die fünf Festgenommenene forderte das „Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit“ nach der Eskalation einer 1.-Mai-Demonstration in Linz. Die Polizei betonte einmal mehr, dass der Einsatz aus derzeitiger Sicht korrekt verlaufen sei.
Das Bündnis, das nach eigenen Angaben mittlerweile aus über 130 Organisationen und mehr als 300 Einzelpersonen besteht, wirft der Exekutive hingegen Provokation und Gewalt vor. Für Freitagnachmittag wurde eine Kundgebung „für Demonstrationsfreiheit und Antifaschismus“ angekündigt.

Der Betriebsrat der Kunstuni hat unterdessen eine Resolution verabschiedet, in der er die Suspendierung jener Beamten fordert, die sich „der Kompetenzüberschreitung schuldig gemacht“ hätten. Zudem solle der gegen Zendron erhobene Vorwurf von Widerstand gegen die Staatsgewalt fallengelassen werden. Auch die Rektoren der vier Linzer Universitäten forderten in einem Brief an Innenministerin Maria Fekter (V) eine lückenlose Aufklärung und warnten davor, dass nicht nur Zendrons persönliche Integrität beschädigt werden könnte, sondern auch das Ansehen der Bildungseinrichtungen.

Pühringer stellt sich hinter Polizei

Oberösterreichs Politik müsse hinter ihren Polizisten stehen, betonte Landeshauptmann Josef Pühringer in einer Presseaussendung. Er sei „der festen Überzeugung, dass die Beamten korrekt gehandelt haben“. Die Stadt solle keine Förderungen mehr an jene Organisationen auszahlen, die nun im Bündnis die Polizei vorverurteilen und sich mit „offensichtlichen Radau-Brüdern“ solidarisieren würden, verlangte Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei. Auch FPÖ-Landtagsklubobmann Günther Steinkellner stellte sich hinter die Exekutive, ein Vermummungsverbot müsse konsequent durchgesetzt werden.

Der Vorfall werde vom Unabhängigen Verwaltungssenat, dem Büro für Interne Angelegenheiten und der Staatsanwaltschaft untersucht, erklärte Polizeidirektor Walter Widholm, Der Polizeichef blieb aber dabei, dass korrekt gehandelt worden sei. Sollte es jedoch zu einzelnen Übergriffen gekommen sein, werde das Konsequenzen haben.

Vor einer Woche befanden sich gegen 12.00 Uhr bei der vom „Aktionskomitee 1. Mai“ rechtmäßig angemeldeten Demo auf der Blumau rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Teilnehmer. 50 angeblich Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, sagte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,173257

Breite Unterstützung für "Bündnis gegen Polizeigewalt"

admin — Fri, 08 May 2009 12:54:46 +0000

rundschau.co.at

Fre, 2009-05-08

Treffpunkt ist Freitag um 16:00 Uhr beim Bernaschek-Platz, der Demonstrationszug zieht dann von der Rudolfstraße bis zum Hauptplatz.

Auch in Salzburg soll am Freitag eine Demo zur Polizeidirektion stattfinden. Die Teilnehmer treffen sich dort um 15:30 vor dem Künstlerhaus.

Pühringer stellt sich hinter Exekutive

Auch die oberösterreichischen Grünen fordern "lückenlose, von einer unabhängigen Kommission geführte Untersuchung des massiven und von Gewalt begleiteten Polizeieinsatzes".

Manhal: Förderstopp für Bündnis

"Die Gewalt ging immer von der Polizei aus"

Causa Zedron: Schaden von der Uni abwenden

Zedron, einer von fünf Verhafteten, hat sein Amt bis zur völligen Aufklärung der Vorkommnisse ruhend gestellt, um der "Universität keinen Schaden zuzufügen".

Die Rektoren der vier Linzer Universitäten haben sich an Bundesministerin Maria Fekter gewandt und eine rasche Aufklärung gefordert.

Friedensforscher plädiert für Dialog mit der Polizei

Dabei könne Gewalt vermieden werden, wenn Bürger und Polizei mit einander in Kontakt treten. Das müsse in institutionalisierter Form und "auf Augenhöhe der anderen Seite" passieren.

Steinweg bezieht sich dabei auf die Erkenntnisse einer Grazer Arbeitsgruppe, "Gewalt in der Stadt", bei denen Gewalt und Fälle von erfolgreicher Gewaltvermeidung untersucht wurde. (vg)

Demo eskalierte: Vier Rektoren für volle Aufklärung

admin — Fri, 08 May 2009 12:35:02 +0000

nachrichten.at

Fre, 2009-05-08

LINZ. Nach den Eskalationen bei der Mai-Demonstration der KP – wie berichtet ist der Vizerektor der Kunstuni, Rainer Zendron, geschlagen und verhaftet worden – wenden sich nun die Rektoren aller vier Linzer Universitäten via offenem Brief an Innenministerin Maria Fekter. „Es geht selbstverständlich nicht um Eingriffe in ein laufendes Verfahren“, schreiben Kunstuni-Rektor Reinhard Kannonier, Kepler-Uni-Chef Richard Hagelauer, Marianne Betz von der Anton-Bruckner-Universität und Michael Rosenberger von der Katholisch-Theologischen Universität. Die Rektoren ersuchen aber die Innenministerin „dringend und nachdrücklich um rasche und lückenlose Aufklärung“. Laut den Rektoren hätten alle bisherigen Zeugenaussagen und Videos ergeben, dass es zu „unverhältnismäßig gewaltsamen Übergriffen durch einzelne Polizisten“ gekommen sei.

Indessen hat sich in Linz eine Plattform aus Kulturvereinen und politischen Organisationen als „Bündnis gegen Polizeigewalt“ gebildet. Dabei sind 110 Organisationen und mehr als 300 Privatpersonen. Heute werden sie bei einer Pressekonferenz zu Wort kommen.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,172897

Demo: Einstellung der Verfahren gefordert

admin — Fri, 08 May 2009 12:34:13 +0000

ooe.orf.at

Fre, 2009-05-08

Demo: Einstellung der Verfahren gefordert
Nach der Eskalation einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat das "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit" am Freitag die Einstellung der Verfahren gegen die fünf Festgenommenen gefordert.

Polizeidirektor Walter Widholm betonte, dass der Einsatz aus derzeitiger Sicht korrekt verlaufen sei. Das Bündnis, das nach eigenen Angaben mittlerweile aus über 130 Organisationen und mehr als 300 Einzelpersonen besteht, wirft der Exekutive hingegen Provokation und Gewalt vor. Für den Nachmittag wurde eine Kundgebung "für Demonstrationsfreiheit und Antifaschismus" angekündigt.

"Aktionskomitee 1. Mai"
Vor einer Woche befanden sich gegen 12.00 Uhr bei der vom "Aktionskomitee 1. Mai" rechtmäßig angemeldeten Demo auf der Blumau rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Teilnehmer. 50 angeblich Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert.

So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, sagte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte.

"Keine Vermummten"
Bereits am Dienstag war in einer Pressekonferenz der KPÖ betont worden, dass es bei der Veranstaltung keine Vermummten und keine aggressiven Handlungen vonseiten der Demonstranten gegeben habe. "Die Gewalt ging immer von der Polizei aus", betonte einer der Festgenommenen, am Freitag vor Journalisten. Er sprach von einem "Versuch der Eskalation, Demütigung und Kriminalisierung ohne jeden Anlass".

Ein weiterer Festgenommener erklärte, dass er am 1. Mai niemals von Gewalt Gebrauch gemacht habe. Er sei "zutiefst empört", dass "haltlose Vorwürfe" verbreitet würden. Rainer Zendron, Vizerektor der Kunstuniversität Linz, der ebenfalls festgenommen worden war und sein Amt ruhend gestellt hat, präsentierte in der Pressekonferenz den Griff eines Schlagstocks. Dieser sei abgebrochen, als er bei der Demo geschlagen worden sei.

Resolution verabschiedet
Der Betriebsrat der Kunstuni hat unterdessen eine Resolution verabschiedet, in der er die Suspendierung jener Beamten fordert, die sich "der Kompetenzüberschreitung schuldig gemacht" hätten.

Zudem solle der gegen Zendron erhobene Vorwurf von Widerstand gegen die Staatsgewalt fallengelassen werden. Auch die Rektoren der vier Linzer Universitäten forderten in einem Brief an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) eine lückenlose Aufklärung und warnten davor, dass nicht nur Zendrons persönliche Integrität beschädigt werden könnte, sondern auch das Ansehen der Bildungseinrichtungen.

"Offensichtliche Radau-Brüder"
Oberösterreichs Politik müsse hinter ihren Polizisten stehen, betonte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) in einer Presseaussendung. Er sei "der festen Überzeugung, dass die Beamten korrekt gehandelt haben".

Die Stadt solle keine Förderungen mehr an jene Organisationen auszahlen, die nun im Bündnis die Polizei vorverurteilen und sich mit "offensichtlichen Radau-Brüdern" solidarisieren würden, verlangte Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei. Auch FPÖ-Landtagsklubobmann Günther Steinkellner stellte sich hinter die Exekutive, ein Vermummungsverbot müsse konsequent durchgesetzt werden.

Der Vorfall werde vom Unabhängigen Verwaltungssenat, dem Büro für Interne Angelegenheiten und der Staatsanwaltschaft untersucht, erklärte Widholm, Der Polizeichef blieb aber dabei, dass korrekt gehandelt worden sei. Sollte es jedoch zu einzelnen Übergriffen gekommen sein, werde das Konsequenzen haben.

http://ooe.orf.at/stories/360657/

Bullen-Schweine-Grippe in Salzburg ausgebrochen

acab — Mon, 26 Oct 2009 20:30:44 +0000

at.indymedia

Don, 2009-05-07

Ca. 50 Menschen demonstrierten heute in Salzburg für ein Leben ohne staatliche Repression, oder mit zumindest mal ein bisschen weniger. Die Route führte vom Gericht zur Polizeidirektion in der Alpenstraße. Auf dem Weg wurden Parolen gegen Polizei, Arbeitszwang und für Bewegungsfreiheit gerufen.

Obwohl die Polizei im Vorfeld noch auf das aufrechte Vermummungsvebot hinwies, führte die Angst vor der angeblich umgehenden Bullen-Schweine-Grippe dazu, dass sich viele mit Atemschutzmasken maskierten. Tatsächlich wurden im Unfeld der Demo reichlich freilaufende Bullenschweine gesichtet.

Die Demo endete auf dem Platz vor der Polizeidirektion nach Ende des Parteienverkehrs. In einer kurzen Reden berichteten Teilnehmer der alternativen Mai Demo in Linz vom dortigen Ausbruch der Bullen-Schweine-Grippe. Jemand anderes erzählte danach von den Ereignissen in Straßbourg und den noch immer Inhaftierten Genossen.

Das Polizeihauptquartier wurde am Ende der Demo nicht abgefackelt.

http://at.indymedia.org/node/14402

Misstrauensbildende Maßnahmen

acab — Mon, 26 Oct 2009 20:31:53 +0000

kurier.at

Mit, 2009-05-06

Wie sich die Polizei nicht verhalten sollte.

Auf www.youtube.com kann man sich jetzt einen kleinen Film vom 1. Mai anschauen. Er spielt in Linz. Er zeigt Polizisten bei einer Demonstration: Am Anfang packen etwa sieben oder acht Polizisten einen Demonstranten, während ein weiterer sehr engagiert auf diesen einprügelt. (Bis der Mann brüllt, er sei „ein Beamter“ und daraufhin losgelassen wird.) Dann sieht man mehrere Polizisten sich auf einen weiteren Demonstranten stürzen; eine Frau geht dazwischen und ruft, man solle ihn in Ruhe lassen. Am Ende sieht man zwei Polizisten, die schluchzend an einem Bauzaun hocken.

Der Film ist natürlich einseitig und zeigt nur einen kleinen Ausschnitt des Geschehens, aber eines lässt sich problemlos aus den Szenen herauslesen: Diese Beamten sind massiv überfordert. Diese Beamten wissen nicht, wie sie mit der Situation umgehen sollen. Dabei handelt sich offenbar nicht um eine Extremsituation, sondern um eine normale Demonstration, in der sich wohl auch ein paar Vermummte befinden, wie das bei den meisten Demonstrationen der Fall ist.

Die Bilder dieses Films sind nicht eben vertrauensbildend: Denn gut ausgebildete Polizisten sollten auf solche Situationen physisch und mental so gut vorbereitet sein, dass sie erstens nicht panisch mit dem Schlagstock auf Personen eindreschen. Und zweitens danach nicht vor lauter Schock in Tränen ausbrechen.

Apropos Schock. In Wien wurde heuer bereits 3600-mal eingebrochen; am Dienstag auch beim Wiener Polizei-Chef. Deshalb sei er nun, sagte Karl Mahrer, „besonders motiviert“ gegen Einbrecher vorzugehen. Ähm: Ist die Exekutive nur dann besonders motiviert, wenn sie persönlich von Verbrechen betroffen ist? Das stärkt das Vertrauen in die Polizei auch nicht unbedingt.

http://www.kurier.at/interaktiv/blog/knecht/316682.php

Nach Linzer 1.Mai-Demo Protestaktionen gegen Polizeigewalt geplant

admin — Thu, 07 May 2009 06:13:29 +0000

derstandard.at

Mit, 2009-05-06

Am ersten Mai wurde eine Demonstration von linken AktivistInnen von der Polizei aufgelöst - Die Betroffenen sprechen von "brutalen Attacken" seitens der Polizei

Gerhard Ziegler ist noch immer fassunglos. Er war am ersten Mai Teilnehmer einer Demonstration in Linz, die durch "brutale Attacken", wie er selbst sagt, seitens der Polizei aufgelöst wurde. "So etwas habe ich noch nie erlebt, obwohl ich schon seit 35 Jahren politisch aktiv bin."

Die Demo war organisiert worden, weil die Nationale Volkspartei (NVP) angkündigt hatte, am Tag der Arbeit in Linz aufmarschieren zu wollen. Zwar wurde diese geplante Kundgebung der NVP behördlich untersagt, linke AktivistInnen wollten in Linz dennoch ein Zeichen gegen Neonazis setzen und riefen zur Gegen-Demo auf, die auch offiziell angemeldet wurde.

Wie derStandard.at berichtete kam es dabei zum Einschreiten der Polizei. Eine Gruppe von AktivistInnen wurde eingekesselt und schließlich festgenommen, weil sie vermummt gewesen sein sollen. Doch das stimmt laut Demonstrationsteilnehmer Ziegler gar nicht. Er ist Mitglied des gerade gegründeten Bündnisses gegen Polizeigewalt und will nun "Öffentlichkeitsarbeit machen", um festzuhalten, dass Anschuldigungen wie etwa die Vermummung einzelner Demonstranten gar nicht stimmen. "Wir wollen die Sache richtig darstellen", sagt er im Gespräch mit derStandard.at. Das Bündnis umfasst mehr als 100 Gruppierungen und Organisationen, auch Prominente haben sich angeschlossen, etwa der Schriftsteller Robert Menasse oder Kurt Palm.

Das Bündnis fordert einen unabhängigen Untersuchungsausschuss, der die Vorfälle vom ersten Mai untersuchen soll. Verhaftete, Verletzte und VertreterInnen aus den Gewerkschaften sollen in die Untersuchungen miteingebunden. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Daten der Verhafteten nicht an Arbeitgeber, das AMS, die Schule oder Uni weitergeleitet werden. Der Linzer Polizeidirektors Walter Widholm soll zurücktreten.

Für Freitag sind öffentliche Kundgebungen des Bündnisses geplant. Um 14 Uhr wird es eine Demo vor dem Innenministerium in Wien geben und um 16 Uhr eine Kundgebung in Linz. (rwh, derStandard.at, 6.5.2009)

http://derstandard.at/?url=/?id=1240550640701

Demonstrationsfreiheit? Pressekonferenz der KPÖ OÖ zu den Ausschreitungen am 1. Mai

admin — Thu, 07 May 2009 06:12:43 +0000

cba.fro.at

Mit, 2009-05-06

Heute hat eine Pressekonferenz der KPÖ OÖ zu den Ausschreitungen am 1. Mai in Linz stattgefunden. Die Demonstrationsfreiheit wurde von der Polizei gewaltsam verhindert.
Auf der Pressekonferenz waren auch ZeugInnen des Eklats anwesend, sie berichteten davon, wie die Polizei, die sogenannten Vermummten daran hinderten, der Demonstration zu folgen. Videos hingegen belegen recht deutlich, dass dies nicht der Fall war und somit das Verfassungsrecht auf Demonstrationsfreiheit von der Polizei gewaltsam unterbunden wurde.

Ein Mitschnitt der FROzine Redaktion

http://cba.fro.at/show.php?eintrag_id=12786

Mai-Krawalle: Nun ermittelt BIA

admin — Thu, 07 May 2009 06:11:37 +0000

heute.at

Mit, 2009-05-06

Volle Aufklärung verspricht die Linzer Polizei bei den Ausschreitungen gegen Demonstranten am 1. Mai in der Innenstadt. „Wir haben alle Unterlagen samt unseren Video-Aufzeichnungen ans Büro für interne Angelegenheiten im Innenministerium weitergeleitet“, erklärt Polizeidirektor Walter Widholm gegenüber „Heute“.

Der oberste Linzer Polizist will mit dem Einschalten des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) eine objektive Bewertung der Vorfälle sicherstellen. Daneben wird sich auch der Staatsanwalt mit den Tumulten am „Tag der Arbeit“ befassen.

Wie berichtet kam es bei der angemeldeten KPÖ-Demo zu Ausschreitungen, bei denen 20 Personen verletzt und fünf wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen wurden – darunter auch Kunstuni-Vizerektor Rainer Zendron. „Wir haben die Demonstranten im Vorfeld auf die Folgen ihres Handelns hingewiesen“, erklärt der Polizeidirektor. Die Gruppe hätte aber die Identitätsfeststellung verweigert und Pfeffersprays gegen Beamte eingesetzt. Die Polizei griff zu den Schlagstöcken. „Im Zuge der Amtshandlung haben wir auch ein Messer bei den Demonstranten sichergestellt“, zeigt Widholm auf. KPÖ-Chef Leo Furtlehner streitet die Darstellung der Exekutive ab.

http://www.heute.at/news/oesterreich/ooe/Mai-Krawalle-Nun-ermittelt-BIA;art933,3...

KPÖ fordert Rücktritt von Polizeichef

admin — Tue, 05 May 2009 19:20:53 +0000

oe24.at

Die, 2009-05-05

Nach der Eskalation einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat die KPÖ am Dienstag Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl zum Rücktritt aufgefordert. Dieser erklärte, dass die Amtshandlung in den Zuständigkeitsbereich der städtischen Polizei und nicht in jenen der Sicherheitsdirektion falle. Die Versammlung hatte mit fünf Festgenommenen - darunter der Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron - und mehr als 20 Verletzten geendet.

Situation eskalierte
Die Demo war vom "Aktionskomitee 1. Mai", zu dem u.a. die KPÖ gehört, rechtmäßig angemeldet geworden. Gegen 12.00 Uhr befanden sich rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Teilnehmer auf der Blumau. 50 Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, sagte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte.

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/oberoesterreich/KPOe_fordert_Ruecktritt_v...

Nach Linzer Demo: KPÖ fordert Rücktritt von Sicherheitsdirektor

admin — Tue, 05 May 2009 19:19:19 +0000

rundschau.co.at

Die, 2009-05-05

Schaft kritisiert hat die KPÖ-Oberösterreich den Polizeieinsatz gegen die genehmigte Demonstration des überparteilichen Aktionskomitees am 1. Mai.
Linz - Nach der Eskalation einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat die KPÖ am Dienstag Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl zum Rücktritt aufgefordert. Dieser erklärte, dass die Amtshandlung in den Zuständigkeitsbereich der städtischen Polizei und nicht in jenen der Sicherheitsdirektion falle.

Die Versammlung hatte mit fünf Festgenommenen - darunter der Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron - und mehr als 20 Verletzten geendet.

Die Demo war vom "Aktionskomitee 1. Mai", zu dem u.a. die KPÖ gehört, rechtmäßig angemeldet geworden. Gegen 12.00 Uhr befanden sich rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Teilnehmer auf der Blumau.

"Wie Verbrecher behandelt"

50 Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert.
So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, sagte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte.

In einer Pressekonferenz der KPÖ am Dienstag betonten zwei Teilnehmer der Kundgebung, dass es bei der Veranstaltung keine Vermummten und keine Gewalt vonseiten der Demonstranten gegeben habe.

Die Personen seien "wie Verbrecher" mit einem Papier mit ihrem Namen und Geburtsdatum in der Hand von der Polizei fotografiert worden, berichtete Barbara Steiner.

Furtlehner: Keine Vermummten
Auf die Frage, ob einige Demonstranten vermummt gewesen wären, hielt Furtlehner fest, dass lediglich einige Teilnehmer Sonnebrillen, Kappen oder Kapuzen getragen hätten und diese auch nach Aufforderung der Polizei abgelegt hätten.

Ginge es nach dem Ideal der Polizei, müsse jeder Demonstrant "nackt und kahlgeschoren herumlaufen", so der KPÖ-Landessprecher. Die KPÖ sieht das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit gefährtet und geht von einem Exempel aus, das die Polizei statuieren wollte.

Zukünftig werden soziale Proteste aufgrund der Wirtschaftskrise zunehmen und der Staat massiv gegen diese vorgehen.

KPÖ: Gezielte Aktion der Exekutive
Leo Furtlehner: "Erstmals in der Zweiten Republik wurde eine Mai-Demo in Linz von der Polizei verhindert. Aus unserer Sicht war das eine gezielte und ungerechtfertigte Aktion der Exekutive. Jede Menge Augenzeugen sowie Fotos und Videomaterial vom ORF und von Privatpersonen bezeugen, dass es seitens der Demonstranten weder Gewalttätigkeiten noch sonstige strafrechtlich relevante Aktivitäten gab, die einen derartig brutalen Polizeieinsatz gerechtfertigt hätten."

Und Barbara Steiner ergänzte: "Die Personen seien „wie Verbrecher“ mit einem Papier mit ihrem Namen und Geburtsdatum in der Hand von der Polizei fotografiert worden." Die KPÖ-Oberösterreich fordert den Rücktritt von Sicherheitsdirektor Alois Lißl.

"Es gibt Dutzende, wenn nicht Hunderte Zeugen." Sie sei seit 1946 bei so gut wie jeder Mai-Kundgebung über die Linzer Landstraße mitmarschiert, so etwas wie am vergangenen Freitag habe sie aber noch nie erlebt, erklärte Margit Kain.

Furtlehner ortet interne Machtkämpfe

"Erstmals in der Zweiten Republik wurde eine Mai-Demo in Linz von der Polizei verhindert", kritisierte KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nach den Verboten von Kundgebungen der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Nationalen Volkspartei (NVP) in Braunau und Linz vermutet er "interne Machtkämpfe" der Exekutive.

Furtlehner fordert eine Klarstellung von SPÖ und ÖVP, wie die beiden Parteien zur Demonstrationsfreiheit und zur Abgrenzung von rechten Gruppierungen stünden.

Das "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit", dem sich mittlerweile knapp 100 Organisationen und rund 200 Einzelpersonen - u.a. Robert Menasse, Kurt Palm, Robert Misik und Franzobel - angeschlossen hätten, werde kommenden Freitag eine Pressekonferenz und eine Kundgebung abhalten.

Lißl will Amtshandlung aufarbeiten

Die gesamte Amtshandlung vom 1. Mai werde "sehr genau polizeilich aufgearbeitet", betonte Sicherheitsdirektor Lißl im Gespräch mit der APA. "Dafür stehe ich zu 100 Prozent gerade." Er kündigte zudem eine "transparente Beobachtung von außen" durch die Gerichte und den Unabhängigen Verwaltungssenat an. Angebliche Machtkämpfe innerhalb der Exekutive gebe es laut Lißl nicht.

Die Sozialistische Jugend Oberösterreich und die Linzer Grünen kritisierten das Vorgehen der Polizei und forderten in Aussendungen eine lückenlose Aufklärung des Zwischenfalls.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Michael Strugl erklärte, dass Übergriffe gegen die Exekutive dokumentiert worden seien. Die KPÖ predige immer Toleranz, stifte aber selbst Gewalt und Unruhe, so der Linzer FPÖ-Bezirksparteiobmann Detlef Wimmer. (mii, APA)

http://rundschau.co.at/rsooe/ooe/story.csp?cid=7587738&sid=77&fid=55

Linzer Mai-Demo: Anwalt wirft Polizei Eskalation vor

admin — Tue, 05 May 2009 19:18:16 +0000

nachrichten.at

Die, 2009-05-05

LINZ. Nach der Eskalation der KPÖ-Demo am 1. Mai meldete sich gestern der Rechtsanwalt Wolfgang Moringer bei den OÖN. „Ich stand am Schauplatz, als die Polizisten 40 bis 50 Jugendliche eingekesselt hatten. Keiner älter als 18 Jahre alt. Ich habe keinen Vermummten gesehen, das habe ich auch Polizeijurist Erwin Fuchs gesagt, der ebenso da war“, schildert Moringer. „Die Polizisten haben die Identität der Jugendlichen extrem langsam festgestellt, und die Jugendlichen waren nicht sonderlich kooperativ dabei.“ Moringer: „Ich sagte zu Magister Fuchs: Zieht’s euch doch zurück, dann ist in fünf Minuten eine Ruhe. Doch der Behördenvertreter konnte sich nicht gegen den Wachkörper durchsetzen.“

Schließlich seien vier bis fünf Beamte „ohne erkennbaren Anlass mit Gewalt in den Kessel eingedrungen. Ein Polizist hat wie ein Berserker ohne Anlass auf eine Jugendliche eingeschlagen“, sagt Moringer. Von Gewalt von Demonstrantenseite „weiß ich nichts.“

Beschwerde bei Verwaltungssenat

Moringer vertritt den festgenommenen Kunstuni-Vizerektor Rainer Zendron: „Wir formulieren gerade eine Maßnahmenbeschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat.“ Zendron hat gegenüber der Kunstuni bekanntgegeben, seine Position als Vizerektor ruhend zu stellen, bis die Causa geklärt ist. „Im Hinblick auf Budgetverhandlungen mit Minister Hahn will ich vermeiden, dass es im Nachhinein womöglich heißt, es habe wegen mir ein schlechtes Ergebnis gegeben“, sagt Zendron. „Ich bin nach wie vor der Meinung, schuldlos zu sein.“

Die Polizei weist die Vorwürfe von Moringer entschieden zurück: Der Wachkörper hätte Fuchs gefolgt, Moringer hätte zunächst gesagt, dass sich niemand ausweisen soll, das dann revidiert. Da hörte aber niemand auf ihn, die Situation eskalierte. (staro/luke)

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,169914?fCMS=2c3b998a1d4d3135c0bd7...

Mai-Demo: KPÖ fordert Rücktritt von Sicherheitsdirektor

admin — Tue, 05 May 2009 18:03:32 +0000

nachrichten.at

Die, 2009-05-05

LINZ. Nach der Eskalation einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat die KPÖ am Dienstag Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl zum Rücktritt aufgefordert. Dieser erklärte, dass die Amtshandlung in den Zuständigkeitsbereich der städtischen Polizei und nicht in jenen der Sicherheitsdirektion falle. Die Versammlung hatte mit fünf Festgenommenen - darunter der Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron - und mehr als 20 Verletzten geendet.
In einer Pressekonferenz der KPÖ am Dienstag betonten zwei Teilnehmer der Kundgebung, dass es bei der Veranstaltung keine Vermummten und keine Gewalt vonseiten der Demonstranten gegeben habe. Die Personen seien „wie Verbrecher“ mit einem Papier mit ihrem Namen und Geburtsdatum in der Hand von der Polizei fotografiert worden, berichtete Barbara Steiner. „Es gibt Dutzende, wenn nicht Hunderte Zeugen.“ Sie sei seit 1946 bei so gut wie jeder Mai-Kundgebung über die Linzer Landstraße mitmarschiert, so etwas wie am vergangenen Freitag habe sie aber noch nie erlebt, erklärte Margit Kain.

„Erstmals in der Zweiten Republik wurde eine Mai-Demo in Linz von der Polizei verhindert“, kritisierte KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nach den Verboten von Kundgebungen der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Nationalen Volkspartei (NVP) in Braunau und Linz vermutet er „interne Machtkämpfe“ der Exekutive. Furtlehner fordert eine Klarstellung von SPÖ und ÖVP, wie die beiden Parteien zur Demonstrationsfreiheit und zur Abgrenzung von rechten Gruppierungen stünden. Das „Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit“, dem sich mittlerweile knapp 100 Organisationen und rund 200 Einzelpersonen - u.a. Robert Menasse, Kurt Palm, Robert Misik und Franzobel - angeschlossen hätten, werde kommenden Freitag eine Pressekonferenz und eine Kundgebung abhalten.

Die gesamte Amtshandlung vom 1. Mai werde „sehr genau polizeilich aufgearbeitet“, betonte Sicherheitsdirektor Lißl im Gespräch mit der APA. „Dafür stehe ich zu 100 Prozent gerade.“ Er kündigte zudem eine „transparente Beobachtung von außen“ durch die Gerichte und den Unabhängigen Verwaltungssenat an. Angebliche Machtkämpfe innerhalb der Exekutive gebe es laut Lißl nicht.

Die Sozialistische Jugend Oberösterreich und die Linzer Grünen kritisierten das Vorgehen der Polizei und forderten in Aussendungen eine lückenlose Aufklärung des Zwischenfalls. ÖVP-Landesgeschäftsführer Michael Strugl erklärte, dass Übergriffe gegen die Exekutive dokumentiert worden seien. Die KPÖ predige immer Toleranz, stifte aber selbst Gewalt und Unruhe, so der Linzer FPÖ-Bezirksparteiobmann Detlef Wimmer.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,170477

FIFTITU% verurteilt unverhältnismäßigen Polizeieinsatz

admin — Tue, 05 May 2009 19:25:11 +0000

Presseaussendung

Mon, 2009-05-04

Linz. Seit dem Jahr 1991 ruft die KPÖ am 1. Mai zu einer in der Vergangenheit äußerst friedvollen und alternativen Maidemonstration in Linz auf.
Gestern Nachmittag nahmen rund 700 Personen an der Kundgebung teil und gerieten völlig überraschend ins Visier der beispiellos überzogen agierenden Exekutive. Für FIFTITU% - Vernetzungsstelle für Frauen in Kunst und Kultur in OÖ (FIFTITU%) steht die praktizierte Gewalt der Polizei im direkten Zusammenhang mit der damit einhergehende Eskalation der Demonstration.
Die beispiellose Härte in Form von mehrmaligen Prügelattacken und Pfeffersprayvorgehen gegen DemonstrationsteilnehmerInnen stehen für FIFTITU% in keiner Weise in Relation zum verorteten Gefahrenpotential. Einzig der gegenseitigen Solidarität unter den DemonstrantInnen selbst ist es zu verdanken, dass die Handlungen der Polizei für die Öffentlichkeit ausreichend dokumentiert werden konnten.

FIFTITU% verurteilt diesen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz auf Schärfste und fordert eine lückenlose Aufarbeitung des Geschehenen. Eine derart praktizierte Polizeigewalt darf auch unabhängig vom Demonstrationsveranstalter nicht kritiklos hingenommen werden.

Vize-Rektor: „Ich habe mich vor den Polizeiknüppeln eingeigelt“

admin — Tue, 05 May 2009 19:24:27 +0000

nachrichten.at

Mon, 2009-05-04

LINZ. Wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt wurde der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron (55), nach der KPÖ-Demo am 1. Mai angezeigt. „Ich bin froh, dass es mich erwischt hat“, sagt Zendron im OÖN-Interview.

OÖN: Was ist am 1. Mai aus Ihrer Sicht passiert?

Rainer Zendron: Ich saß wie jedes Jahr am Linzer Hauptplatz, um mir die Mai-Demos anzuschauen. Ich wollte mit Freunden noch in die Solar City zu einer Linz09-Veranstaltung. Die KPÖler sind nicht gekommen. Ich dachte schon, vielleicht kommen die alten honorigen Herren aus Altersschwäche nicht daher. Ich bin also Richtung Blumauer Platz gegangen...

OÖN: Und dann?

Zendron: An der Goethekreuzung waren jede Menge Polizisten, die Demonstranten eingekesselt hatten. Ich fragte einen Beamten, was los sei. Er sagte, die Demonstranten seien vermummt, und es müssten Personalien aufgenommen werden. Ich sah aber keine Vermummten, bloß die üblichen Punks und Alternative mit Dreadlocks. Einige trugen Kapuzenpullis. Ist das schon eine Vermummung?

OÖN: Wieso wurden Sie verhaftet?

Zendron: Ich sah, wie Beamte eine junge Frau aus dem Polizei-Kessel zerren wollten. Ich ging dazwischen, um zu schlichten. Plötzlich wurde ich von hinten zu Boden gerissen, am Boden mit Handschellen gefesselt und in einen Arrestantenwagen getragen. Das Ganze hat vielleicht fünf Minuten gedauert. Keiner der Polizisten hat dabei ein Wort mit mir gesprochen.

OÖN: Haben Sie Widerstand geleistet?

Zendron: Ich habe mich vor den Polizeiknüppeln eingeigelt. Ich habe gar nicht gespürt, dass ich geschlagen worden bin. Erst später habe ich blaue Flecken bemerkt. Aber früher, als ich als Student in der Voest gearbeitet habe, waren es mehr blaue Flecken. Das ist nicht so schlimm.

OÖN: Wie war die Einvernahme bei der Polizei?

Zendron: Ich kam in eine Zelle, dann wurde meine DNA abgenommen und ein Drogentest gemacht. Die Beamten waren höflich und völlig korrekt. Dann kam mein Anwalt und riet mir, die Aussage zu verweigern. Ich solle einzig vor dem Staatsanwalt aussagen, sagte mein Anwalt. Dann wurde mir mitgeteilt, dass ich wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt wurde.

OÖN: Ihr Fazit nach acht Stunden Polizeigewahrsam?

Zendron: Ich bin froh, dass es mich erwischt hat. So hat die Aktion mehr Präsenz, als wenn es arbeitslose Punks getroffen hätte.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,167568?fCMS=5922ec580f90cf3670b3f...

Kunstuni-Vizerektor auf eigenen Wunsch funktionslos nach Festnahme

admin — Tue, 05 May 2009 19:23:23 +0000

nachrichten.at

Mon, 2009-05-04

LINZ. Nach seiner Festnahme bei der 1.-Mai-Demonstration der KPÖ hat der Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron, seine Funktion ruhend gestellt, wurde Montagnachmittag in einer Presseaussendung bekanntgegeben. Die Versammlung in Linz hatte mit fünf Festgenommenen, darunter Zendron, und mehr als 20 Verletzten geendet.

Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl erklärte erneut, dass die Polizei sehr konsequent, aber den Verhältnissen entsprechend gehandelt habe. Sie sei „zu 100 Prozent richtig“ vorgegangen. „Ich kann nicht jeden einzelnen Fall beurteilen“, sagte Lißl. Das Gericht werde aber eine transparente Bewertung vornehmen.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,169576

Kunstuni-Vizerektor stellte Funktion nach Festnahme ruhend

admin — Tue, 05 May 2009 18:11:20 +0000

derstandard.at

Mon, 2009-05-04

"Auf eigenen ausdrücklichen Wunsch" bis zur Klärung des Sachverhalts - Sicherheitsdirektor Lißl: Polizei sehr konsequent, aber "zu 100 Prozent richtig" gehandelt

Linz - Nach seiner Festnahme im Zuge einer 1.-Mai-Demonstration der KPÖ hat der Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron, seine Funktion ruhend gestellt. Das wurde Montagnachmittag in einer Presseaussendung bekanntgegeben. Die Versammlung in Linz hatte mit fünf Festgenommenen, darunter Zendron, und mehr als 20 Verletzten geendet.

Die Demo war rechtmäßig angemeldet geworden. Gegen 12.00 Uhr befanden sich rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Teilnehmer auf der Blumau. 50 Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, sagte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte.

Die KPÖ betonte, dass sich niemand unerlaubt in die Demonstration eingeschlichen habe. "Die Polizei verfolgte eine eindeutige Eskalationsstrategie, ihre Präsenz und ihre Aktionen waren unangemessen, übertrieben und höchst provokant", so Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger. Am Montag wurde bekannt, das Zendron seine Funktion bis zur Klärung des Sachverhalts "auf eigenen ausdrücklichen Wunsch" ruhend gestellt hat.

Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl erklärte auf Anfrage der APA erneut, dass die Polizei sehr konsequent, aber den Verhältnissen entsprechend gehandelt habe. Sie sei "zu 100 Prozent richtig" vorgegangen. "Ich kann nicht jeden einzelnen Fall beurteilen", sagte Lißl. Das Gericht werde aber eine transparente Bewertung vornehmen. (APA)

http://derstandard.at/?url=/?id=1240550466115

Grüne fordern Aufklärung nach KPÖ-Demo

admin — Tue, 05 May 2009 19:29:34 +0000

ooe.orf.at

Son, 2009-05-03

Nach der 1.-Mai-Demonstration, die mit fünf Festnahmen und mehreren Verletzten zu Ende gegangen ist, fordern die Grünen Aufklärung. Das Vorgehen der Exekutive sei klärungsbedürftig, sagte Gunther Trübswasser.

"Ich möchte schon festhalten, dass ich gegen vermummte Demonstranten bin. Aber welche Ausbrüche am Einschreiten der Polizei zu sehen waren, das ist klärungsbedürftig", erklärte Trübswasser.

Polizei: Konsequente Polizei
Der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lißl hielt indes fest, die Beamten hätten konsequent gehandelt. Die Demonstranten seien immer wieder aufgefordert worden, ihre Vermummung aufzuheben. Erst als die Demonstranten dem nicht nachgekommen seien, habe man sich zum Einschreiten gezwungen gesehen, zumal gegen die Beamten auch bereits Pfefferspray eingesetzt worden sei.

Die Demonstration war schließlich mit rund 20 Verletzten und fünf Festnahmen zu Ende gegangen. Die Festgenommenen waren am Samstag wieder auf freiem Fuß.

http://ooe.orf.at/stories/359299/

1. Mai-Demo 2009 in Linz / KZ-Verband verurteilt brutalen Polizeieinsatz

admin — Tue, 05 May 2009 19:28:19 +0000

Presseaussendung

Son, 2009-05-03

Aufs Schärfte verurteilt der KZ-Verband/VdA Oberösterreich - Landesverband Oberösterreich der AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus - den massiven Polizeieinsatz gegen die traditionelle und friedliche 1. Mai - Demonstration fortschrittlicher und antifaschistischer Gruppen in Linz.

Der KZ-Verband/VdA OÖ stellt die Frage, wer den Befehl zu diesem Einsatz gab und verlangt schonungslose Aufklärung der skandalösen Polizeiübergriffe, die durch zahlreiche Videos und Zeugenaussagen belegt sind.

Es ist ein gefährliches Zeichen für die österreichische Demokratie, dass zum ersten Mal seit der Befreiung vom Faschismus 1945 eine 1. Mai-Demonstration am traditionellen Feiertag der Arbeiterbewegung in Linz behördlich untersagt wurde.

Mai-Demo in Linz wird zum Fall fürs Gericht

admin — Tue, 05 May 2009 19:25:57 +0000

rundschau.co.at

Son, 2009-05-03

Zeugen belasten Polizei schwer: Die Jugendlichen hätten beim KPÖ-Aufmarsch weder provoziert noch seien sie bewaffnet gewesen. Sicherheitsdirektor Lißl verteidigt den Einsatz der Beamten.
Linz – „Ich bin politisch entsetzt, was da am Freitag abgegangen ist“, sagt Rainer Zendron. Der Vizerektor der Kunstuni Linz wollte, laut eigener Angaben, einer jungen Frau, die am 1. Mai bei der KPÖ-Demo in Linz von der Polizei geschlagen wurde, helfen. Dabei wurde er selbst von den Beamten verprügelt und verhaftet.

Zeugin: Keine Provokation, keine Waffen

Auch Augenzeugin Edith Friedl ist von der Vorgangsweise der Exekutive entsetzt: „Als ich sah, wie eine friedliche Gruppe von 50 Jugendlichen von einem Riesenaufgebot an Polizei eingekesselt wurde, stellte ich mich mitten rein und fotografierte den Wahnsinn.“ Laut der Lehrerin haben die Jugendlichen weder provoziert noch waren sie bewaffnet.

Lißl: Situation war gefährlich wie nie zuvor

„Seit 1945 wurde keine 1.-Mai-Demonstration durch die Polizei gestört. Jetzt wurde das Menschenrecht auf Demonstrationsfreiheit und Meinungsäußerung verletzt.“ Sicherheitsdirektor Alois Lißl verteidigt das Vorgehen der Polizei: „Ich will keine Einzelgeschehnisse kommentieren, aber die Situation war gefährlich wie nie zuvor.“ Auf ein ORF-Video angesprochen, in dem zu sehen ist, wie ein Polizist auf einen Demonstranten einschlägt, meint Lißl: „Was man im Video nicht sieht ist, dass die Person massiv mit einem Schlagstock auf den Polizisten einschlägt.“ Für Lißl war der Einsatz seiner Leute notwendig.

Widersprüchliche Aussagen zur Vermummung

Der Fall wandert nun vors Gericht, wo der Polizeieinsatz als auch die Demonstrantenseite genauestens geprüft wird. Widersprüchliche Aussagen gibt es bezüglich der Vermummung der Demonstranten. Als die Demonstranten der Aufforderung der Polizei, ihre Vermummung aufzuheben, nicht nachkamen, sah man sich laut Lißl zum Einschreiten gezwungen.

„Keiner dieser Youngsters war vermummt, teilweise hatten sie Sonnenbrillen und Kappen oder Kapuzen auf, die sie auf Forderung der Polizei abgenommen haben“, so Edith Friedl und Rainer Zendron.

Pühringer: Stehe hinter der Polizei

Landeshauptmann Josef Pühringer: „Mir ist gesagt worden, dass die Exekutive ordnungsgemäß vorgegangen ist. Ich stehe hinter der Polizei, weil sie haben einen schweren Dienst. Wenn eine Gefährdung von Bürgern passiert wäre, wären die Vorwürfe enorm gewesen.“

Die KPÖ wird bei einer Pressekonferenz am Montag Zeugen zu Wort kommen lassen. Die Grünen verlangen eine genaue Aufklärung der Vorkommnisse. (mii, wri)

http://www.rundschau.co.at/rsooe/home/story.csp?cid=7487531&sid=75&fid=55

Polizei-Einsatz bei KPÖ-Demo in Linz

admin — Tue, 05 May 2009 19:40:43 +0000

ooe.orf.at

Sam, 2009-05-02

Ordnungsgemäß angemeldete Versammlung
Gegen 12.00 Uhr befanden sich die rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Demonstrationsteilnehmer am Linzer Blumauerplatz. 50 Vermummte, die sich weigerten, ihre Maskierung aufzugeben, wurden von der Polizei umstellt und am Weitergehen gehindert. Für Einsatzleiter Erwin Fuchs war dies notwendig, um sicherzustellen, strafbare Handlungen zu vermeiden.

Keine unerlaubten Personen in Demo
Dem entgegen erklärte die KPÖ, dass sich niemand unerlaubt in die Demonstration eingeschlichen habe. Dies sei nur ein fadenscheiniger Vorwand gewesen, die Demonstration daran zu hindern, loszugehen:

"Die Polizei verfolgte eine eindeutige Eskalationsstrategie, ihre Präsenz und ihre Aktionen waren unangemessen, übertrieben und höchst provokant." so KPÖ-Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger.
Verletze Polizisten und Demonstranten
Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich. Auf beiden Seiten gab es Verletzte. Außerdem wurden fünf Personen festgenommen, darunter auch der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Laut Augenzeugen wurde er auch verprügelt, als er einem Mädchen helfen wollte.

Damit hätte - so Hochstöger - die Polizei gezeigt, auf was sie es angelegt hat: "Das Recht auf Demonstrationsfreiheit, ein Verfassungsrecht, wurde hier mit Füßen getreten."

[Mit Video Bericht!]

http://ooe.orf.at/stories/359123/

KUPF verurteilt unverhältnismäßigen Polizeieinsatz!

admin — Tue, 05 May 2009 19:39:45 +0000

Presseaussendung

Sam, 2009-05-02

KUPF verurteilt unverhältnismäßigen Polizeieinsatz!

Für die Kulturplattform OÖ (KUPF) steht die praktizierte Gewalt der
Polizei im direkten Zusammenhang mit der damit einhergehende Eskalation
der Demonstration. Die beispiellose Härte in Form von mehrmaligen
Prügelattacken und Pfeffersprayvorgehen gegen
DemonstrationsteilnehmerInnen stehen für die KUPF in keiner Weise in
Relation zum verorteten Gefahrenpotential. Einzig der gegenseitigen
Solidarität unter den DemonstrantInnen selbst ist es zu verdanken, dass
die Handlungen der Polizei für die Öffentlichkeit ausreichend
dokumentiert werden konnten.

Die KUPF verurteilt diesen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz auf
Schärfste und fordert eine lückenlose Aufarbeitung des Geschehenen. Eine
derart praktizierte Polizeigewalt darf auch unabhängig vom
Demonstrationsveranstalter nicht kritiklos hingenommen werden.

Rückfragen: Stefan Haslinger -- 0699/11810384

http://kupf.at/

Bericht auf Indymedia

admin — Tue, 05 May 2009 19:37:38 +0000

at.indymedia

Sam, 2009-05-02

Eigenltich sollte dieser 1. Mai 2009 genauso ruhig werden wie Die alle die Jahre zuvor. Ein Marsch von der Blumau auf den Hauptplatz, ein paar Reden und danach Gulasch essen und Bier trinken.
Doch dieses Jahr wollte offenbar jemand nicht dass der antifaschistische Block an der Demo teilnimmt und hat die Polizei beauftragt dies zu verhindern. ("des hot a Studierter entschieden" O-Ton Polizei)
Kurz bevor sich der Demozug wegbewgen sollte, hinderte eine Reihe Polizist_innen den letzten Block am losgehen. Dieser Block wurde in weiterer Folge auch noch von den Beamten, mit der Begrüdung, dass Straftaten von vermummten Personen zu befürchten seien, eingekesselt.
Der Rest der Demo erwies sich als ausserordentlich solidarisch und setzte sich ebenfalls nicht in Bewegung.
Es Folgten einige Minuten Ratlosigkeit auf Seiten der Polizei, die dann aber begann nach und nach einzelne Menschen aus dem Kessel zu entfernen, und deren Personaliern aufzunehmen. Ausserdem wurden Teilweise auch Fotos von Demonstrant_innen, mit einem Namensschild in der Hand, aufgenommen.
Die meisten Leute im Kessel wollten dies aber nicht freiwillig über sich ergehen lassen und auch der Protest der Restlichen Demostrant_innen gegen dieses Vorgehen der Polizei wurde immer Lauter.
Die Polizei begann darauf die Gewalt zu eskalieren und nahm auf extrem brutale Wiese ein Junges Mädchen fest. Einige Demoteilnehmer_innen versuchten dem Mädchen zu Hilfe zu kommen die von mehreren Polizsten brutal Misshandelt worden war, im Zuge dessen wurde auch der Vizerektor der Kunstuniversität von ca. 6 Polizisten zu Boden Gestossen und extrem gewalttätig verhaftet. (einem Polizisten ist bei dieser Aktion sogar der Schlagstock abgebrochen ... und damit hat der danach auch noch vor einem Kollegen geprahlt).
Von da an wurde die Polizei immer brutaler, es wurde die Eskalationsstrategie immer klarer ersichtlich.
Die Beamten begannen nun den Kessel gewaltsam aufzulösen indem immer wieder Leute einzeln rausgeprügelt wurden und auch zum Teil verhaftet wurden. ("sicher brauchen wir Gewalt weil rauskitzeln können wir euch nicht" O-Ton Polizist).
Die Polizei machte auch regen Gebrauch von "Pfefferspray". Dabei verletzten sich die Polizisten zum Teil sogar gegenseitig. (wobei das sicher wieder mal einer/m Demonstran_in vorgeworfen wird)
Nachdem der Kessel aufgelöst war setzte sich die Demo dann Richtung Hauptplatz, und zwar völlig ohne Polizeibegelitung, in Bewegung. (gemeinsam mit den meisten Leuten aus dem Kessel)
Bis zum Hauptplatz verlief die Demonstration dann ohne Zwischenfälle (es war ja auch keine Polizei da die für Gewalt gesorgt hätte). Damit hat sich das Argument der Polizei für die Enikesslung an der Blumau, es seien Straftaten zu befürchten, wohl ad absurdum geführt.
Am Hauptplatz schliesslich traf der Demozug auf eine Gruppe Faschisten, die auch von der Demo angegriffen wurden. Plötzlich war wieder Polizei präsent und ging wiederum gewaltsam gegen Demonstrant_innen vor. 2 weitere Menschen wurden Festgenommen. Die Nazis wurden Richtung Kunstuni geleitet und blieben unbehelligt.
Die Demostration löste sich kurze zeit später auf.
Noch am Abend kamen die Inhaftierten wieder frei. Gegen sie wird wohl Anzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bzw. Aggressivem Verhalten erstattet.
In nächster Zeit wirds in Linz auf jeden Fall einige Soldaritätsaktionen zur Unterstützung der Inhaftierten und Angezeigten Genoss_innen geben.

http://at.indymedia.org/node/14323

Vermummte attackierten Polizisten mit Pfefferspray

admin — Tue, 05 May 2009 19:36:46 +0000

volksblatt.at

Sam, 2009-05-02

KPÖ-Demonstration am Linzer Blumauerplatz eskalierte: Mehr als 100 Polizisten und 80 Rettungssanitäter im Einsatz — 20 Verletzte

LINZ — Mehr als 100 Polizisten waren gestern notwendig, um aggressive Teilnehmer des 1. Mai-Aufmarsches der KPÖ in Linz zur Raison zu bringen. Kurden und Kommunisten hatten die Demonstration angemeldet, vor dem Losmarschieren am Blumauerplatz dann der Tumult: „In der Mitte hat sich ein schwarz vermummter Block von etwa 50 jungen Leuten gebildet, sie wurden von der Polizei aufgefordert, sich zu entmummen“, schil

dert der Linzer Polizeidirektor Waldter Widholm dem VOLKSBLATT. „Ich habe angeordnet, die Demonstranten ansonsten nicht losmarschieren zu lassen.“ Dann eskalierte laut Widholm die Situation, die Vermummten gingen mit Pfeffersprays auf die Beamten los, etwa 20 von ihnen wurden verletzt. „Die Situation hatte sich aufgeschaukelt, wir mussten Schlagstöcke einsetzen“, so Widholm. 80 Sanitäter und Ärzte versorgten die Verletz

ten, zwei Demonstranten wurden kamen ins Spital,, fünf in Gewahrsam.

Während KPÖ-Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger der Polizei eine „eindeutige Eskalationsstrategie“ vorwirft, dankte ÖVP-Landesgeschäftsführer Michael Strugl den Beamten: „Vermummte haben bei öffentlichen Kundgebungen nichts verloren“, es sei unveranwortlich wenn sich die KPÖ auf die Seite gewaltbereiter Demonstranten stellt.

http://www.volksblatt.at/index.php?id=51736&MP=61-157

Polizei-Einschreiten bei KPÖ-Demo in Linz: Grüne fordern Aufklärung

admin — Tue, 05 May 2009 19:35:32 +0000

nachrichten.at

Sam, 2009-05-02

LINZ. Nach der 1. Mai-Demonstration der KPÖ am Freitag in Linz, die mit fünf Festnahmen und mehreren Verletzten zu Ende gegangen ist, fordern die Grünen in Oberösterreich Aufklärung. Das Vorgehen der Exekutive sei klärungsbedürftig, sagte Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser im ORF Radio Oberösterreich am Samstag. Der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lißl verteidigte das Vorgehen der Polizei.

"Ich möchte schon festhalten, dass ich gegen vermummte Demonstranten bin. Aber welche Ausbrüche am Einschreiten der Polizei zu sehen war, das ist klärungsbedürftig", erklärte Trübswasser. Lißl hielt indes fest, die Beamten hätten konsequent gehandelt. Die Demonstranten seien immer wieder aufgefordert worden, ihre Vermummung aufzuheben. Erst als die Demonstranten dem nicht nachkamen, sah man sich zum Einschreiten gezwungen, zumal gegen die Beamten auch bereits Pfefferspray eingesetzt worden sei. Die Demonstration war schließlich mit rund 20 Verletzten und fünf Festnahmen zu Ende gegangen. Die Festgenommenen waren am Samstag wieder auf freiem Fuß.

In Wien vermisste der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser das Einschreiten der Polizei am 1. Mai: Er schrieb am Samstag in einer Aussendung unter Berufung auf Augenzeugen von "über 100 Rechtsextremisten", die sich am Freitag "zu einem demonstrationsähnlichen Zug am Praterstern" getroffen hätten. Steinhauser ortete ein "mögliches Versagen der Behörden", das er "parlamentarisch überprüfen" will, wie er ankündigte.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,167057

Nach Festnahmen bei 1.Mai-Demo der KPÖ in Linz: Grüne fordern Aufklärung

admin — Tue, 05 May 2009 19:33:49 +0000

derstandard.at

Sam, 2009-05-02

Menschenrechts-Sprecher Trübswasser: "Vorgehen klärungsbedürftig" - Sicherheitsdirektor Lißl verteidigt Einschreiten der Polizei

Linz - Nach der 1. Mai-Demonstration der KPÖ am Freitag in Linz, die mit fünf Festnahmen und mehreren Verletzten zu Ende gegangen ist, fordern die Grünen in Oberösterreich Aufklärung. Das Vorgehen der Exekutive sei klärungsbedürftig, sagte Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser im ORF Radio Oberösterreich am Samstag. Der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lißl verteidigte das Vorgehen der Polizei.

Fünf Festnahmen, mehr als 20 Verletzte

Die 1. Mai-Demonstration der KPÖ am Freitag in Linz ist mit fünf Festnahmen und mehr als 20 Verletzten zu Ende gegangen. Die Versammlung wurde zwar rechtmäßig angemeldet, geriet jedoch durch 50 Vermummte, die sich laut Polizei eingeschlichen hatten, aus den Fugen und eskalierte schließlich. Die KPÖ hingegen spricht in einer Aussendung von einer massiven Polizeiprovokation.

Gegen 12.00 Uhr befanden sich die rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Demonstrationsteilnehmer am Linzer Blumauerplatz. 50 Vermummte, die sich weigerten, ihre Maskierung aufzugeben, wurden von der Polizei umstellt und am Weitergehen gehindert. Für Einsatzleiter Erwin Fuchs war dies notwendig, um sicherzustellen, strafbare Handlungen zu vermeiden.

"Fadenscheiniger Vorwand"

Dem entgegen erklärte die KPÖ, dass sich niemand unerlaubt in die Demonstration eingeschlichen habe. Dies sei nur ein fadenscheiniger Vorwand gewesen, die Demonstration daran zu hindern, loszugehen: "Die Polizei verfolgte eine eindeutige Eskalationsstrategie, ihre Präsenz und ihre Aktionen waren unangemessen, übertrieben und höchst provokant." so KPÖ-Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger.

Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich. Auf beiden Seiten gab es Verletzte. Außerdem wurden fünf Personen festgenommen, darunter auch der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Damit hätte - so Hochstöger - die Polizei gezeigt, auf was sie es angelegt hat: "Das Recht auf Demonstrationsfreiheit, ein Verfassungsrecht, wurde hier mit Füßen getreten." (APA)

http://derstandard.at/?url=/?id=1240550324614

Protest gegen Polizeiwillkür

admin — Tue, 05 May 2009 19:32:56 +0000

Presseaussendung

Sam, 2009-05-02

Presseerklärung des Aktionskomitees 1. Mai

Entschiedenen Protest gegen den ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, der zur Verhinderung der seit 1991 traditionellen friedlichen linken Maidemonstration in Linz geführt hat, erhebt das überparteiliche und internationalistische Aktionskomitee 1. Mai. Das Aktionskomitee fordert die sofortige Freilassung der ungerechtfertigt verhafteten Personen und politische Konsequenzen gegen die für diesen Einsatz Verantwortlichen seitens des Innenministeriums.

Unter dem Vorwand des beliebig interpretierbaren Vermummungsverbotes (so werden von der Polizei Sonnenbrillen als Vermummung ausgelegt) betrieb die Polizei ohne ersichtlichen Anlass eine Eskalationsstrategie. Im Zuge derer wurde von einem Teil der DemonstrationsteilnehmerInnen eine Identitätsfeststellung verlangt und diese mit teilweise brutaler Polizeigewalt durchgesetzt. Dabei erfolgte der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, DemonstrantInnen wurden von mehreren Polizisten auf den Boden gedrückt und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt, mehrere Betroffene unter anderem auch Frauen und Minderjährige wurden verletzt.

Dieser massive Einsatz von mehr als hundert Polizisten führte dazu, dass sich die DemonstrantInnen mit den von der Polizei eingekesselten Personen vorbildlich solidarisierten. An der Maidemonstration des Aktionskomitees können sich alle AntifaschistInnen und DemokratInnen beteiligen, die sich an die üblichen Demonstrationsregeln halten, was auch bei der diesjährigen Demonstration der Fall war – bis die Polizei mit ihrer Provokation einsetzte.

Der Protest gegen die Vorgangsweise der Polizei war aus Sicht des Aktionskomitees berechtigt und notwendig. Das Aktionskomitee wird auch künftig nicht akzeptieren, dass die Polizei definiert, wer bei der Demonstration mitgehen darf oder nicht und wird sich mit diesen TeilnehmerInnen auch in Zukunft solidarisieren.

Das Aktionskomitee appelliert an alle DemokratInnen, SozialdemokratInnen, SozialistInnen, KommunistInnen und alle Linken, gegen diese für österreichische Verhältnisse erschreckende Polizeiprovokation zu protestieren und sich dagegen zu wehren, dass solche Repressionen unter dem Eindruck wachsender Krisenerscheinungen zunehmen und damit grundlegende demokratische Rechte wie die Demonstrationsfreiheit bedrohen.

Aktionskomitee 1. Mai

maiz protestiert gegen Polizeigewalt am 1. Mai

admin — Tue, 05 May 2009 19:30:09 +0000

Presseaussendung

Sam, 2009-05-02

maiz wollte auf der Maidemonstration in aktionistischer Form auf die schwierige Arbeits- und Lebenssituation prekär beschäftigter Migrantinnen hinweisen sowie des 10jährigen Todestages von Marcus Omofuma gedenken. Die repressive Realität jedoch überholte uns.

Der 1 mai Demonstrationszug des autonomen Blocks wurde mit einem unverhältnismäßig großen Aufgebot begegnet, von PolizistInnen eingekesselt und drei Stunden lang beamtshandelt. Mindestens acht DemonstrantInnen, darunter Jugendliche, aber auch der Vizerektor der Linzer Kunstuni, Rainer Zendron, wurden aus der Demonstration heraus geprügelt und festgenommen.

Das de facto-Verbot der alternativen 1.Mai-Demonstration und die anschließende Gewaltorgie wildgewordener Kulturhauptstadt-Sheriffs wurde von der Polizei mit angeblichen Verstößen gegen das Vermummungsverbot gerechtfertigt. Offiziell wird von etwa 50 Personen im autonomen Block gesprochen, die nicht gesetzeskonform gekleidet gewesen sein sollten. Wir waren Augenzeuginnen, dass diese sogenannte
"Vermummung" im Wesentlichen aus Kapuzen, Sonnenbrillen und Kappen bestand. Bei der Demonstration verlautbarte die Polizei noch selber über Megaphon es handle sich um paar Leute, die "vorschriftwidrig" bekleidet seien, paar Stunden später wuchs deren Anzahl rasant an.

"Linz verändert"? Mit aller Gewalt scheint die Polizei das Bild einer sauberen, ordentlichen und linienkonforme Kulturhauptstadt durchzusetzen - einer leicht zu konsumierenden Tourismus- und eventattraktions Stadt. Doch wer hat Platz in einer solchen Stadt?

Gehen wir Zeiten entgegen, in denen wegen nichtiger Gründe Grundrechte abgeschafft werden dürfen? Oder vielleicht: Wie weit sind wir schon auf diesem Weg gekommen? Während Burschenschafter und Neonazis in der Kulturhauptstadt umtriebig sein dürfen, wurde erstmals seit 1945 eine Demonstration zum 1. Mai mit brutaler Polizeigewalt gestoppt.

Positiv stimmt hier nur die Solidarität, die heute zum tragen kam. Einige Demonstrationsblöcke weigerten sich, abzumarschieren, solange der antifaschistische und autonome Block von der Polizei blockiert wurde. Ihre Präsenz konnte die Polizeigewalt nicht verhindern. Sie hat sie aber sicher begrenzt.

Mit Nachdruck fordert maiz das Grundrecht der Meinungsäußerung einzuhalten.

Gleiche Privilegien für Alle!

Polizei-Einsatz bei KPÖ-Demo in Linz

acab — Mon, 26 Oct 2009 20:46:58 +0000

ooe.orf.at

Fre, 2009-05-01

Damit hätte - so Hochstöger - die Polizei gezeigt, auf was sie es angelegt hat: "Das Recht auf Demonstrationsfreiheit, ein Verfassungsrecht, wurde hier mit Füßen getreten."

http://ooe.orf.at/stories/359123/

Telefonbericht von den Polizeiangriffen auf 1.-Mai-Demo in Linz

acab — Mon, 26 Oct 2009 20:46:07 +0000

cba.fro.at

Fre, 2009-05-01

Herby Loitsch sprach am Abend des 1. Mai mit Sonja Grusch, einer Teilnehmer_in der 1.-Mai-Demonstration in Linz über die polizeilichen Angriffe auf Demonstrant_innen. (Tonqualität leider nicht berauschend)

Bei einer antifaschistischen Demonstration in Linz begann die Polizei bereits bei der Auftaktkundgebung durch Kessellungen zu eskalieren. Später kam es wiederholt zu Angriffen mit Gummiknüppel auf Demonstrant_innen. Mehrere Personen dürften verletzt worden sein, mindestens fünf wurden festgenommen, unter anderem der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität.
Mehrere Augenzeug_innen und Betroffene berichten, dass die Polizei unter dem Vorwand, vermummte Personen an gewaltsamen Handlungen hindern zu wollen, Demonstrant_innengruppen einkesselte und nach einiger Zeit Pfefferspray und Gummiknüppel gegen die Antifaschist_innen einsetzte. Durch den Pfefferspray verletzten Polizist_innen sowohl Demonstrant_innen als auch durch unsachgemäße Anwendung sich selbst.
Die so genannte Vermummung der eingekesselten Demonstrant_innen sei den Augenzeug_innenberichten zufolge nicht über Kapperln und Sonnenbrillen hinausgegangen. Von der Polizei im Nachhinein behaupteter Pfeffersprayeinsatz vonseiten der Demonstrant_innen konnte von keiner Augenzeug_in beobachtet werden.
Zu der Demonstration war breit mobilisiert worden, nachdem für den 1. Mai ein Marsch von Neonazis durch Linz geplant war. Die rechtsextreme Veranstaltung wurde allerdings relativ spät aber doch behördlich untersagt.

http://cba.fro.at/show.php?eintrag_id=12785

Во время демонстрации в Австрии ранены более 20 человек

admin — Tue, 05 May 2009 19:46:28 +0000

rian.ru

Fre, 2009-05-01

ВЕНА, 1 мая - РИА Новости, Тарас Лариохин. Более 20 человек получили ранения в пятницу в ходе столкновения полиции и участников первомайской демонстрации в столице земли Верхняя Австрия Линце, сообщает австрийское радио.

От 500 до 700 человек по призыву Коммунистической партии Австрии собрались в центре города, многие из митингующих были в масках. Туда же было стянуто около 100 полицейских с целью недопущения инцидентов. Представители полиции потребовали, чтобы все участники шествия сняли маски, однако почти 50 человек отказались это сделать.

Тогда полиция попыталась не допустить участия в шествии людей в масках, в результате чего вспыхнули беспорядки. Ранения получили как демонстранты, так и полицейские.

Пять человек арестованы.

Представитель местного отделения Компартии заявил, что "полиция однозначно проводила политику эскалации, ее присутствие и действия были несоразмерны, преувеличенны и в высшей степени провокационны".

During the demonstration in Austria are injured more than 20 people

Vienna, on May 1 - RIA of the news, Taras [Lariokhin]. More than 20 people obtained injuries on Friday in the course of the collision of police and participants in the first-of-May demonstration in the capital of the earth upper Austria Linz, Austrian radio reports.

From 500 to 700 people on the call of the Communist Party of Austria they were gathered in the city center, many of that holding meetings were in the masks. Were there tightened about 100 police for the purpose of non-admission incidents. Representatives required the police so that all participants in the procession would remove masks; however, almost 50 people refused to make this.

Then the police attempted not to allow participation in the procession of people in the masks, as a result of which they flared up disorders. Both the demonstrators and the policemen obtained injuries.

Five men are arrested.

The representative of the local department of communist party stated that “the police unambiguously conducted the policy of escalation, its presence and actions were disproportionate, [preuvelichenny], also, to the highest degree provocative”.

http://www.rian.ru/incidents/20090501/169768183.html

Verletzte bei KPÖ-Demo in Linz

admin — Tue, 05 May 2009 19:45:15 +0000

oe24.at

Fre, 2009-05-01

Eskalationen, 100 Polizisten und eine Gruppe von Vermummten: Die 1. Mai-Demonstration der KPÖ am Freitag in Linz ist mit fünf Festnahmen und mehr als 20 Verletzten zu Ende gegangen.

Die Versammlung wurde zwar rechtmäßig angemeldet, geriet jedoch durch 50 Vermummte, die sich laut Polizei eingeschlichen hatten, aus den Fugen und eskalierte schließlich. Die KPÖ hingegen spricht in einer Aussendung von einer massiven Polizeiprovokation.

700 Demonstranten
Gegen 12.00 Uhr befanden sich die rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Demonstrationsteilnehmer am Linzer Blumauerplatz. 50 Vermummte, die sich weigerten, ihre Maskierung aufzugeben, wurden von der Polizei umstellt und am Weitergehen gehindert. Für Einsatzleiter Erwin Fuchs war dies notwendig, um sicherzustellen, strafbare Handlungen zu vermeiden.

Polizeiprovokation
Dem entgegen erklärte die KPÖ, dass sich niemand unerlaubt in die Demonstration eingeschlichen habe. Dies sei nur ein fadenscheiniger Vorwand gewesen, die Demonstration daran zu hindern, loszugehen: "Die Polizei verfolgte eine eindeutige Eskalationsstrategie, ihre Präsenz und ihre Aktionen waren unangemessen, übertrieben und höchst provokant." so KPÖ-Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger.

Eskalation
Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich. Auf beiden Seiten gab es Verletzte. Außerdem wurden fünf Personen festgenommen, darunter auch der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Damit hätte - so Hochstöger - die Polizei gezeigt, auf was sie es angelegt hat: "Das Recht auf Demonstrationsfreiheit, ein Verfassungsrecht, wurde hier mit Füßen getreten."

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Verletzte_bei_KPOe-Demo_in_Linz__0458948....

Festnahmen und Verletzte bei KPÖ-Demo

admin — Tue, 05 May 2009 19:42:58 +0000

derstandard.at

Fre, 2009-05-01

KPÖ spricht von "massiver Polizeiprovokation"

Linz - Die 1. Mai-Demonstration der KPÖ am Freitag in Linz ist mit fünf Festnahmen und mehr als 20 Verletzten zu Ende gegangen. Die Versammlung wurde zwar rechtmäßig angemeldet, geriet jedoch durch 50 Vermummte, die sich laut Polizei eingeschlichen hatten, aus den Fugen und eskalierte schließlich. Die KPÖ hingegen spricht in einer Aussendung von einer massiven Polizeiprovokation.

"Fadenscheiniger Vorwand"

http://derstandard.at/?url=/?id=1240550324614

Eskalation bei KPÖ-Demo in Linz: Vizerektor der Kunstuni verhaftet

admin — Tue, 05 May 2009 19:42:03 +0000

nachrichten.at

Fre, 2009-05-01

LINZ. Die Demonstration der KPÖ zum 1. Mai in Linz endete gestern mit fünf Festnahmen und 22 Verletzten. Die Versammlung wurde zwar rechtmäßig angemeldet, geriet jedoch außer Kontrolle. Die KPÖ spricht von einer massiven Polizeiprovokation. Die Exekutive dementiert.

Zu den folgenschweren Auseinandersetzungen war es gestern gegen 12 Uhr auf dem Blumauerplatz gekommen: Rund 700 Teilnehmern der Kundgebung standen rund 100 Polizisten gegenüber. Weil sich 50 Vermummte geweigert haben sollen, ihre Maskierung aufzugeben, wurden sie von der Polizei umstellt und am Weitergehen gehindert. „Unsere Beamten wurden mit Pfefferspray attackiert. Die Zahl unserer 20 verletzten Kollegen spricht für sich. Es wäre nichts passiert, wenn unseren Anordnungen Folge geleistet worden wäre“, sagte dazu Polizeidirektor Walter Widholm.

„Die Polizei verfolgte eine eindeutige Eskalationsstrategie. Ihre Präsenz und ihre Aktionen waren unangemessen, übertrieben und höchst provokant“, sagte gestern KPÖ-Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger.

Im Zuge der Auseinandersetzung wurde auch der Vize-Rektor der Linzer Kunstuni, Rainer Zendron (53), der ursprünglich nicht am Sammelpunkt Blumau gewartet hatte, festgenommen. „Weil der Demonstrationszug nicht auf dem Hauptplatz eintraf, ging Rainer Zendron zu Fuß zur Blumau“, sagte ein Augenzeuge. „Dort hat Rainer beobachtet, wie mehrere uniformierte Polizisten ein junges Mädchen aus dem Kessel zerren wollten. Rainer wollte dazwischengehen. Plötzlich haben sich sechs Polzisten auf ihn gestürzt und ihn in einem Wagen weggebracht.“

Rainer Zendron und vier weiteren Verhafteten wurde Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Zwei der Festgenommenen wurden auch durch den Einsatz des Schlagstockes von Polizisten verletzt. Sie mussten vor der Einvernahme ärztlich behandelt werden.

Augenzeugen sprechen auch von einzelnen massiven Übergriffen von Polizisten durch die Verwendung des Schlagstockes. „Da wurde von manchen Beamten regelrecht sinnlos auf einige Teilnehmer drauflosgeprügelt.“

„Wir werden uns den Ablauf des Einsatzes genau ansehen. Sollte ein Beamter nicht korrekt gehandelt haben, wird das sicher festgestellt werden“, sagte Widholm.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,166747?fCMS=6cf7b21d8b6de6d208060...

Pressespiegel

1.-Mai-Demo: Ein gewaltvoller erster Mai in Linz

Dümmer als die Polizei erlaubt

Entscheidung: Polizeieinsatz war rechtswidrig

Prügel bei 1.-Mai-Demonstration: „Einsatz der Polizei rechtswidrig“

"Rechtswidriges" Vorgehen von Polizeibeamten

Urteil: Polizeigewalt bei Maidemo 2009 war rechtswidrig

Beschwerderegelung der StPO verfassungswidrig!

1. Mai: VfGH gibt Demonstranten Recht

VfGH erklärt Beschwerderegelung der StPO für verfassungswidrig – und was sich sonst noch tut

1. Mai-Demo: Verfassungsrechtliche Konsequenzen

Unabhaengiger Verwaltungssenat

Mai-Demo: Keine Strafe

UVS hob Strafverfügung wegen 1. Mai 2009 auf

Beschämende Ersatzhandlung

Krawallmacher und andere Chaoten

1.-Mai-Demo: Polizei ging zu brutal vor

UVS: Grundrecht wurde behindert

Mai-Demo: UVS gibt 2 Beschwerden recht

Alles aus Oberösterreich 15:25

Zwei berechtigte Beschwerden von 1.-Mai-Demonstranten

Der erste 1. Mai nach dem 1. Mai

10.000 bei SP-Maiaufmarsch: Bei KP-Demo blieb diesmal alles ruhig

Demo in Linz friedlich verlaufen

Der 1. Mai in Linz - Fokus: Exekutiveinsatz

Steuergeld für Mai-Provokateure

Vorsicht ist das Gebot der Stunde

Polizei rüstet sich für die 1.-Mai-Demo

1. Mai 09: Der Akt des .BAK und das lange Warten

Alles aus Oberösterreich 17:25

1. Mai-Demo:„Wir haben die Strategie so gewählt, dass es nicht mehr zu ähnlichen Vorfällen kommt“

1. Mai 2009: Eine Linzer Demo mit gravierenden Folgen

Ein Jahr nach Prügel-Demo ermittelt Staatsanwalt gegen fünf Polizisten

Heuer wieder 1.-Mai-Demo in Linz geplant

Alles aus Oberösterreich 15:25

Nach Wirbel im Vorjahr auch heuer wieder 1.-Mai-Demo

1 Mai 09: ﻿Alle Aktivist_innen freigesprochen!

5:0 - Wir warten auf Konsequenzen

1.-Mai-Demo: Freispruch für alle Teilnehmer

5. Freispruch in der Causa 1.Mai Linz

Eskalierte Mai-Demo: Alle Angeklagten freigesprochen

Erneuter Freispruch in der Causa 1. Mai in Linz

Alles aus Oberösterreich 17:25

Freispruch für 1.-Mai-Demonstranten

Freisprüche nach Demo am 1. Mai in Linz

Linzer Demonstranten freigesprochen

Alles aus Öberösterreich 15:25

1.-Mai-Demo: Alle Beschuldigten freigesprochen

Natürlich ist das reine Angstmache

Die juristischen Folgen des 1. Mai in Linz

Freispruch: Zendron wieder im Amt

Vizerektor der Kunstuni wieder im Amt

Kunstuni-Vizedirektor Zendron wieder im Amt

Kunstuni-Rektor nach Freispruch wieder im Amt

Alles aus Oberösterreich 14:25

Freispruch für Zendron

1.‭ ‬Mai Linz:‭ ‬Ein weiterer Freispruch

Rainer Zendron:‭ ‬Freispruch im Zweifel

BIA Ermittlungen

Strafverfügung gegen Anmelder

Strafverfügung wegen einem Halstuch

Chaos kommt nicht immer von links

"Will Entschuldigung von Ministerin Fekter"

1.-Mai-Demo: Freispruch für Vizerektor

1. Mai Demo: Freispruch für Rainer Zendron

OÖ: Widerstand gegen Polizei? Vizerektor freigesprochen

"Habe keinen Polizisten geschlagen"

3 Fragen an: Rainer Zendron

Mai-Demo: Vizerektor freigesprochen

Alles aus Oberösterreich 8:25

Uni-Vizerektor nach Eskalation bei Demo freigesprochen

Freispruch für den Vizerektor der Linzer Kunstuni

1-Mai-Demo: Heute steht Kunstuni-Vize vor Gericht

Gewalt bei Demo in Linz: Freispruch für Uni-Rektor

Freispruch für Vizerektor der Linzer Kunstuni

Freispruch für Kunstuni-Vizerektor

Prozess nach Mai-Demo: Freispruch für Rainer Zendron

Vizerektor der Linzer Kunstuni nach 1.-Mai-Demo freigesprochen

Alles aus Oberösterreich 14:25

Alles Aus Oberösterreich 11:25

1 Mai 09: Alle Aktivist_innen freigesprochen!